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Sozialstaat

Versorgung, Prävention und Systemfehler – Wie Armut das Gesundheitssystem spiegelt. Serie zu Kinderarmut (Teil 3)

Versorgung, Prävention und Systemfehler – Wie Armut das Gesundheitssystem spiegelt. Serie zu Kinderarmut (Teil 3)

Wenn man die Zahlen nebeneinanderlegt, wirkt das deutsche Gesundheitswesen wie ein tragischer Widerspruch: teuer, technisch perfekt – und dennoch sozial ungerecht. Es ist eines der teuersten Systeme der Welt, ausgestattet mit modernster Technik, hohem Fachkräfteanteil und einer Dichte an Arztpraxen, die (zumindest in den Städten) in Europa ihresgleichen sucht – und doch existieren darin Kinder, die zu spät diagnostiziert, zu selten behandelt und zu oft übersehen werden. Von Detlef Koch.

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Ein Käfig voller Keime – Die Massentierhaltung bedroht Artenvielfalt, Natur und Mensch

Ein Käfig voller Keime – Die Massentierhaltung bedroht Artenvielfalt, Natur und Mensch

Die in Deutschland und Europa grassierende Vogelgrippe steuert auf eine neue Rekordsaison zu. Einmal mehr gibt es das große Sterben in der Natur und in den Großställen der Geflügelindustrie. Über die Ursachen des Desasters herrscht weitgehend Konsens, über die Konsequenzen ebenso. Die Politik lässt dem Kommerz trotzdem freien Lauf. Union und SPD wollen sogar mehr davon. Schlecht bekomm’s. Von Ralf Wurzbacher.

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Corona-Impfung: Frau Buyx und die „Einschätzung“

Corona-Impfung: Frau Buyx und die „Einschätzung“

„Diese mRNA-Impfstoffe: Das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg“, sagte die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats im Juni 2021 bei „Markus Lanz“. Später wurde deutlich: Wissenschaftler haben Spike-Proteine sogar in der Muttermilch entdeckt. Am Montag konfrontierte Professor Stefan Homburg in der Enquete-Kommission des Bundestages Buyx mit ihrer Aussage. Die Medizinethikerin sagte: „Das war eine Einschätzung meinerseits.“ Nur eine „Einschätzung“? Das hörte sich aber ganz anders an. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Bundesregierung verhindert Behandlung von schwerverletzten Kindern aus Gaza in Deutschland

Bundesregierung verhindert Behandlung von schwerverletzten Kindern aus Gaza in Deutschland

Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben sich in den vergangenen Wochen für die medizinische Aufnahme schwerverletzter Kinder aus Gaza eingesetzt. Die dafür nötigen medizinischen Kapazitäten stehen seit März 2024 bereit. Doch noch immer wehrt sich die Bundesregierung und insbesondere das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) vehement gegen eine solche Aufnahme. In diesem Zusammenhang gab es mehrere Fragen auf der Regierungspressekonferenz nach den Gründen für diese Verweigerungshaltung. Das BMI tat sich sichtbar schwer, dies überzeugend zu begründen, und offenbarte zudem eklatante Wissenslücken. Von Florian Warweg.

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Sozialstaat unbezahlbar? Oder Kapitalismus zu teuer?

Sozialstaat unbezahlbar? Oder Kapitalismus zu teuer?

Die Massenarmut in Deutschland geht den Betreuern des Kapitalstandorts echt auf die Nerven. Die Leitmedien können das nachvollziehen. Nachdem der Kanzler auf einer Parteiveranstaltung verkündet hatte, „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ (zit. nach Bastian Brinkmann: Ist der Sozialstaat wirklich nicht mehr finanzierbar?, Süddeutsche Zeitung, 27. August 2025), griffen die Medien das Thema begierig auf. Hier zeigte der Kanzler endlich Tatkraft, zumindest Entschlossenheit, die großen Herausforderungen für den deutschen Kapitalstandort anzugehen – und das ist doch immer eine Meldung wert! Von Suitbert Cechura.

Märchen mit Merz: Von einem, der auszog, die Menschen für dumm zu verkaufen

Märchen mit Merz: Von einem, der auszog, die Menschen für dumm zu verkaufen

Der Sozialstaat ist zu teuer, behauptet der Bundeskanzler, und beklagt „überbordende“ Kosten. Alles Quatsch! Die Zahlen geben das nicht her. In der Gesamtsicht sind die Ausgaben konstant, in einzelnen Bereichen sogar rückläufig. Höchste Zeit, dass die Demagogen Kontra kriegen. Von Ralf Wurzbacher.

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Überall Schlossallee: Studieren in Deutschland nur noch auf teuerstem Pflaster

Überall Schlossallee: Studieren in Deutschland nur noch auf teuerstem Pflaster

Wie jedes Mal zum Semesterstart stehen noch zahllose Studenten ohne Bleibe da. Öffentliche Heimplätze gibt es viel zu wenige, und auf dem freien Markt herrscht Hauen und Stechen. Wer‘s hat, blättert in München 900 Euro für ein WG-Zimmer hin oder 320 Euro für ein Wohnklo in Freiburg. Mittlerweile gelten drei Viertel der allein lebenden Hochschüler als „armutsgefährdet“, und es könnten noch mehr werden. Abhilfe durch die Bundesregierung lässt auf sich warten. Die zuständige Ministerin denkt lieber an Mondmissionen. Von Ralf Wurzbacher.

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Christliche Rhetorik, neoliberale Härte – Friedrich Merz und die Entkernung des Sozialstaats

Christliche Rhetorik, neoliberale Härte – Friedrich Merz und die Entkernung des Sozialstaats

Kanzler Merz hat in einer Rede mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Wohnungslose – bleiben sprachlich unsichtbar, während Merz so tut, als schütze er durch Kürzen und Strafen die wirklich Bedürftigen. Das Ergebnis ist eine zynische Verdrehung: Der Sozialstaat wird entkernt, aber in der Rede des Kanzlers klingt es wie ein Rettungseinsatz. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Das verschenkte Kapital – Wie Kinderarmut Talente blockiert und Milliarden verschwendet

Das verschenkte Kapital – Wie Kinderarmut Talente blockiert und Milliarden verschwendet

Deutschland diskutiert Kinderarmut meist als moralisches Problem oder mit zynischer Herablassung, wie sie der neoliberal stramm durchgeformten „Leistungselite“ eigen ist. Ökonomisch betrachtet ist sie längst ein bilanzwirksamer Risikofaktor. Während Politik und Öffentlichkeit über Einzelmaßnahmen streiten, bleibt ein harter Befund konstant: Ein signifikanter Teil der Kinder wächst mit Startnachteilen auf, die sich in schlechteren Schulnoten, geringeren Übergangschancen und später in lückenhaften Erwerbsbiografien niederschlagen – mit negativen Folgen für Produktivität, Steuereinnahmen und soziale Sicherungssysteme. Von Detlef Koch.

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Frankreich: Markt gegen Mensch

Frankreich: Markt gegen Mensch

Frankreich hat einen neuen Premierminister, den fünften seit 2022. Das beruhigt vielleicht die Märkte, aber nicht die Menschen im Land. Die sozialen Einschnitte sind nicht vom Tisch. Aber es geht nicht um die Frage, wer das Land regiert, sondern, was die Märkte daraus machen. Von Rüdiger Rauls.

Corona-Enquetekommissionsmitglied will lieber in die Zukunft schauen als echte Konsequenzen – das ist Alibi-Handeln

Corona-Enquetekommissionsmitglied will lieber in die Zukunft schauen als echte Konsequenzen – das ist Alibi-Handeln

In der Sendung „Informationen am Mittag“ des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks (DLF) kam die Juristin Andrea Kießling (Uni Frankfurt) zu Wort, Mitglied der Corona-Enquetekommission, welche inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Bei mir als Zuhörer weckte das die Erwartung, vielleicht Konkretes, Hoffnungsvolles zu erfahren, was mit der Aufarbeitung einer schlimmen und gemachten Katastrophe zu tun haben könnte. Doch meine Enttäuschung wuchs mit jedem Satz. Mein Fazit formulierte ich phrasenhaft wie die Worte der Enquete-Mitstreiterin: Schön, dass wir mal darüber geredet haben. Vor allem dieses „Wir sind gut durch die Corona-Zeit gekommen“ stieß mir auf und Fragen blieben: Warum gibt es keinen nachhakenden Untersuchungsausschuss? Wieso erfahre ich von etablierten Politikern nicht die Wahrheit, von „umstrittenen“ Medien schon? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Corona: SafeVac-Nebenwirkungsdaten laut Ministerium nicht aussagekräftig

Corona: SafeVac-Nebenwirkungsdaten laut Ministerium nicht aussagekräftig

Das Gesundheitsministerium erklärt nun, die Daten aus seiner SafeVac-App seien doch nicht aussagekräftig. Drei Fachleute schätzen die Qualität der Überwachung der Sicherheit der Corona-Impfstoffe durch das Paul-Ehrlich-Institut ein. Von Bastian Barucker.

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Ein Leben für die Miete – wenn die Würde des Alters unter Finanzierungsvorbehalt steht

Ein Leben für die Miete – wenn die Würde des Alters unter Finanzierungsvorbehalt steht

Immer mehr ältere Menschen geraten in Deutschland durch steigende Wohnkosten unter Druck. Die aktuellsten verfügbaren Daten zeigen, dass im Jahr 2024 etwa 13,8 Prozent der Mieterhaushalte in Deutschland als durch Wohnkosten überbelastet galten, das heißt, sie gaben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. Für Haushalte, in denen die Hauptperson 65 Jahre oder älter ist, liegen keine separat ausgewiesenen neuesten Zahlen vor. 2016 mussten allerdings fast zwei Drittel der älteren Mieterhaushalte mindestens 30 Prozent ihres Budgets fürs Wohnen aufbringen. Es ist wahrscheinlich, dass ältere Mieter weiterhin überdurchschnittlich betroffen sind. Von Detlef Koch.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat …

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat …

… gewesen. So kurz und prägnant lassen sich die Vorhaben der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung zusammenfassen. Dieses erschütternde Resümee mag zwar jene „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“, die diese Entwicklung maßgeblich vorantreiben, nur wenig beeindrucken. Das Dumme ist nur: Der Satz in der Überschrift stammt aus Artikel 20 des Grundgesetzes, der mit der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ vor Änderungen geschützt ist. Doch er wird von den Politikern, die in Regierungsverantwortung stehen, seit Jahrzehnten beharrlich ignoriert. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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