Die Bundesregierung stellte in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier „zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente“ vor. Ziel dieser Gesetzes-Initiative sei es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius, „Kinder und Jugendliche früh mit den Chancen des Kapitalmarkts“ sowie dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ vertraut zu machen. Das besagte Eckpunktepapier sieht vor, dass Kinder ab Jahrgang 2020 ab dem sechsten Lebensjahr „eine staatliche Förderung in Höhe von monatlich zehn Euro für ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot“ erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wieviel Lobbyeinfluss von privaten Akteuren in dem Gesetzentwurf steckt. Von Florian Warweg.

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Kerala ist es in den letzten Jahren als einzigem indischen Bundesstaat gelungen, die extreme Armut zu beseitigen. Wie wurde das erreicht? Unter anderem durch eine klare öffentliche Politik, dezentrale Planung und eine umfassende Genossenschaftsbewegung. Von Vijay Prashad.

Das Kliniksterben geht weiter. 2025 machten 13 Standorte dicht, und mit Inkrafttreten der „Krankenhausreform“ wird sich die Flurbereinigung noch beschleunigen. Was in der Debatte untergeht: Von der Bildfläche verschwinden überwiegend öffentliche Grundversorger, während private Spezialanbieter in großer Mehrheit kräftige Gewinne anhäufen. Die Entwicklungen verheißen schlimme Folgen für Patienten und Beitragszahler. Von Ralf Wurzbacher.

Jens Spahn ist am Montag vor der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag aufgetreten. Mit beißender Arroganz und stechender Selbstgefälligkeit lieferte der Mitverantwortliche für die Drangsalierung von Ungeimpften ein gutes Beispiel dafür ab, warum die politische Klasse so verachtet wird. Wo Demut, Einsichtigkeit und Reue vorhanden sein sollen, glänzt eine Uneinsichtigkeit, die ihres Gleichen sucht. Doch der CDU-Politiker, der aalglatt versuchte, Vorwürfen entgegenzutreten, kam ins Schleudern. Klar ist: Die Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte basierten auf politischer Willkür. An einem „Nachspiel“ führt kein Weg mehr vorbei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das deutsche Gesundheitswesen ist europaweit mit Abstand das teuerste und qualitativ eines der schlechtesten. Die Therapie: Weiter steigende Kassenbeiträge und neuerliche Leistungskürzungen. Wie wäre es damit, Herr Bundeskanzler, den überbordenden Kommerz im System auszumerzen und endlich die Pharmalobby an die Kandare zu nehmen? Nicht doch: Die Bundesregierung will die Branche zur „Leitindustrie“ machen. Leider kein Witz. Von Ralf Wurzbacher.

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Hätte es die angeblich „jungen CDU-Abweichler“ samt ihres angedrohten „Koalitionsbruchs“ nicht gegeben, wäre die letzte Bundestagsdebatte zum Rentenpaket wohl – wie so viele vergangene Debatten zur Rente – kaum von Medien und Öffentlichkeit beachtet worden. Es kam jedoch anders und man weiß nicht, ob man sich darüber freuen oder ärgern soll, steht doch nun der Plan im Raum, noch in dieser Legislaturperiode eine „echte“ Rentenreform anzugehen. Da darf man Schlimmes erwarten, wurde der aktuelle „Rentenstreit“ doch bereits außerhalb aller Fakten geführt und erzählt. Von Jens Berger.

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Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5. Dezember 2025 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente: Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten. Es wird nur noch unterboten von Lettland, Polen, Estland, Irland und Litauen. Die Tendenz der deutschen Rente geht in Richtung Platz 18, den derzeit noch Lettland besetzt. Von Reiner Heyse.

Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul verfasst. In diesem Brief fordern sie ihn auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Die israelische Seite verhindert den Transport dieser EU-Hilfslieferung mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der deutsche Außenminister diesen Brief erhalten hat, wenn ja, ob er plant, dieser Forderung nachzukommen, und ob ihn die Begründung der israelischen Behörden für die Blockade von medizinischen Gütern überzeugt. Von Florian Warweg.

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Wenn man die Befunde der letzten vier Folgen dieser Serie über die gesundheitlichen Aspekte von Kinderarmut zusammennimmt – die Frühprägung im Mutterleib, die psychosozialen Belastungen, die strukturellen Barrieren im Gesundheitssystem und die biologischen Spuren im Körper –, dann wird deutlich: Kinderarmut in Deutschland ist keine zufällige Nebenwirkung gesellschaftlicher Ungleichheit. Sie ist das Resultat politischer Entscheidungen, wirtschaftlicher Prioritäten und eines kulturellen Selbstverständnisses, das Wohlstand mit individueller Leistung, nicht mit gemeinsamer Verantwortung verknüpft. Von Detlef Koch.

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Die Militarisierung des Gesundheitssystems schreitet voran – und sie ist abzulehnen: Unter anderem wird damit die Illusion erzeugt, die Folgen eines großen Krieges seien beherrschbar. Von Bernhard Trautvetter.

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Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist? Von Ralf Wurzbacher.

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Der Gründer der Arche wirft Deutschland Versagen im Kampf gegen die Armut vor – und das ist auch richtig. Zugleich verdeckt der Begriff „versagen“ allerdings das tieferliegende Problem. Die deutsche Politik hat weder den Kampf gegen die Armut angenommen, noch tut sie wirklich etwas gegen die Armutszustände im Land. Vielmehr wird ein Kampf gegen die Armen sichtbar. Damit schädigt die Politik auf lange Sicht das ganze Land. Statt einer Billion Euro für Kriegstüchtigkeit bedarf es unter anderem eines Sozialfonds für arme Kinder, der maßgeschneiderte Lösungen bietet, um der vererbten Armut den Garaus zu machen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6 Prozent statt 4 Prozent gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co. und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden. Von Reiner Heyse.

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Armut verschwindet nicht, wenn sich der Kontostand ändert. Sie hinterlässt Spuren – nicht nur in Biografien, sondern in Zellen, Geweben und Gehirnstrukturen. Was früher als sozialwissenschaftliche Metapher galt – „Armut macht krank“ –, ist heute messbare Biologie. Armut, Gewalt, chronischer Stress, Mangelernährung – all das führt nicht nur zu kurzfristigen Symptomen, sondern zu dauerhaften Veränderungen im Stoffwechsel und Immunsystem. Von Detlef Koch.

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Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF hält in seinem neuen Bericht über die Situation der Kinder in Deutschland der Politik und Gesellschaft einmal mehr (wohl vergeblich) den Spiegel vor. Weit über einer Million Kindern in Deutschland fehlt es am Nötigsten, heißt es unter anderem. Und das in einem der reichsten Länder des Kontinents, das – so die Politik – wieder Führung übernehmen muss. Sie setzt dabei vor allem auf die Jugend, auf die Heranwachsenden, auf dass die Nation ertüchtigt wie selten und verpflichtend wehrhaft werde wie seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr. Gestählt und patriotisch ließen sich dann all die Missstände besser ertragen? Die Kinder, ihre Eltern und all die Menschen, die sich um sie kümmern – Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, die diese Missstände erleben –, müssten halt die Zähne zusammenbeißen? Nein, müssen sie nicht. Es braucht (wie in vielen anderen Lebensbereichen) für Kinder und Jugendliche eine Zeitenwende – eine, die die jetzige stoppt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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