Der Bundestag hat jetzt eine zahnlose „Enquete-Kommission“ beschlossen und es läuft eine Pseudo-Aufklärung zur Maskenbeschaffung – mehr nicht: Eine reale Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik, die diesen Namen auch verdient, wird es sehr wahrscheinlich nicht geben. Zu sehr müssten sich zentrale Akteure dabei selber belasten. Den massiven Brüchen von Grundrechten wird die jetzt simulierte offizielle „Aufarbeitung“ nicht mal ansatzweise gerecht. Diese Arbeit müssen also weiterhin die Alternativmedien übernehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung“ gehören zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben müsse und durch die Künstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums für „Digitales und Staatsmodernisierung“, Karsten Wildberger, ein Manager, der zuvor für MediaMarkt und Saturn gearbeitet hatte, die Digitalisierung als ein „entscheidende[s] Zukunftsthema“ für Deutschland und lobte, wie „attraktiv“ und „modern“ Deutschland durch eine zunehmende Digitalisierung werde.[1] Die Bemühungen der Bundesregierung gehen dabei so weit, dass auch die Einführung einer verpflichtenden, digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger bereits eine beschlossene Sache ist. Von Jonas Tögel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Immer mehr Mieter in Deutschland werden mit horrenden Nebenkostennachzahlungen traktiert, selbst bei rückläufigem Verbrauch und nach Einbau modernster Technik. Tatsächlich kommt sie genau diese Erneuerung teuer zu stehen. Schuld sind Contracting-Deals ihrer Hauseigentümer mit Energiedienstleistern, die nur eins im Sinne haben: Profitmaximierung. Und so heizt oder friert man heute nicht mehr nur für sich selbst, sondern für BlackRock und andere Halsabschneider. So bleibt man wenigstens im Hitzesommer frei von warmen Gedanken. Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bei der Kontrolle des Saatguts wird eine der wichtigsten Schlachten für die Zukunft der Menschheit geschlagen: Während ein Viertel der Menschheit unter Ernährungsunsicherheit leidet, spielt eine kleine Gruppe multinationaler Unternehmen eine nahezu hegemoniale Rolle in der Lebensmittelindustrie. Die transnationalen Unternehmen Syngenta Group aus der Schweiz, Bayer, BASF und KWS aus Deutschland, Corteva aus den USA und Limagrain aus Frankreich kontrollieren zwei Drittel des kommerziellen Saatguts weltweit und beschleunigen den Konzentrationsprozess weiter. Von Sergio Ferrari.

So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Paraguay haben Tausende Familien Schwierigkeiten, eine menschenwürdige Wohnung zu finden. Dennoch war es vielen Menschen möglich, durch die Zugehörigkeit zu einer Wohnkooperative Zugang zu einer menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnung zu bekommen. Von Carol Sotelo.

In einem aktuellen Brief pocht Spanien auf seine Souveränität und bezeichnet die Rüstungspläne der NATO als „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an der spanischen Position dringend ein Beispiel nehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es war heiß am vergangenen Samstag, nicht klimatisiert und trotzdem ein volles Haus. Ein Publikum, das aufmerksam und mit viel Sympathie verfolgte, was die beiden Kabarettistinnen zu sagen hatten. Wie angekündigt ging es dabei um ihre eigenen Erfahrungen mit langfristigen Impfnebenwirkungen, Long Covid, Infektion oder Injektion und die sich daran abarbeitende Politik.

Corona-Aufarbeitung? Ach was! Dabei liefert die Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn genug Stoff, um das Narrativ der Pandemie im großen Stil bloßzulegen. Aber nicht mit diesen Leitmedien. Statt das Gesamtsystem zu knacken, arbeitet man sich lieber an einem „Einzeltäter“ ab. Und vergibt ihm. Wetten, dass! Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das fragte die Tagesschau-Redaktion am 22. März 2025, also fünf Jahre nach Beginn der Pandemie. Siehe hier. Wir halten die Aufarbeitung in der Tat für dringend notwendig. Deshalb haben wir zwei kundige Persönlichkeiten mit eigener Covid-Erfahrung zum nächsten Pleisweiler Gespräch eingeladen: Felicia Binger und Christine Prayon. Angesichts der fortlaufenden Diskussion um diese Fragen erinnern wir an diesen Termin. Siehe hier: Samstag, 14. Juni, um 14 Uhr in Bad Bergzabern. Sie sind herzlich eingeladen. Allerdings bitten wir um Anmeldung. Diese werden wir bestätigen, wenn es noch Platz gibt.

Vorbemerkung: Es folgt als Teil A ein Beitrag der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und dann als B ein Text der von der Coronapolitik betroffenen Ramona Vanessa Lautenschlager. – Mehr zum Thema erfahren Sie auch beim Pleisweiler Gespräch mit Felicia Binger & Christine Prayon am 14. Juni. Näheres hier: Felicia Binger und Christine Prayon beim Pleisweiler Gespräch

Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von 5 Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28% auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten. Von Christian Kreiß.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Das RKI setzt das wissenschaftliche Arbeiten aus“ – unter dieser Zwischenüberschrift fokussiert die habilitierte Krankenhaushygienikerin Ines Kappstein in ihrem aktuellen Buch auf das Robert Koch-Institut. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt Kappstein, die Behörde habe den Auftrag, „wissenschaftlich zu arbeiten“, womit nicht vereinbar sei, „dass man einfach nur Behauptungen aufstellt, für die man keine wissenschaftlichen Daten hat“. Im Gespräch schildert Kappstein, was die Grundlage für ihre Kritik an dem RKI ist und zeigt, wie brüchig das Fundament war, auf das die Politik eine allgemeine Maskenpflicht gegossen hat. Ihr Fazit: „Die Wirksamkeit der Maske ist für die beabsichtige Anwendung nicht belegt. Es fehlte jede wissenschaftliche Grundlage. Deshalb hätte eine Maskenpflicht nicht verhängt werden dürfen.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Erhellende Zahlen aus Griechenland: Laut einer Studie starben dort während der Omikron-Welle kaum mehr als die Hälfte der sogenannten Corona-Toten direkt am Virus oder mit dessen Zutun. In 45 Prozent der Fälle bestand kein Zusammenhang zu SARS-CoV-2. Die Forscher fordern mehr Klarsicht bei der Vermessung von Pandemien und einheitliche Standards. Deutschland bleibt seiner Linie treu: Je mehr Opfer, desto stärker die Wirkung, und bloß keine Aufarbeitung. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.