Kategorie:
Sozialstaat

Und wie weiter?

Und wie weiter?

Es wird immer kälter in Deutschland, in der Natur, in der Gesellschaft und in der Politik. Viele fragen sich, wie es weitergehen wird. Sollen die Corona-Notstandsmaßnahmen ewig andauern? Werden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren? Wird es Krieg geben? Was wird aus unserem Geld? Werden wir den Winter über ausreichend Gas und Strom haben? Soll nun die Bevölkerung alle paar Monate mit einem genbasierten, unerprobten Vakzin durchgeimpft und im Falle der Weigerung dazu gezwungen werden? Gibt es wirklich keine anderen Möglichkeiten, einer Epidemie zu begegnen? Und was haben diese furchtbaren, gnadenlosen Politiker, Journalisten und Populärwissenschaftler, die aus einem armseligen Bodensatz hochgespült wurden und uns nun schon seit längerem peinigen, mit uns vor? Eine Polemik von Wolfgang Bittner.

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Hendrik Streecks „Immunabwehr-Buch“ ist mutig (aber nur für einen Virologen)

Hendrik Streecks „Immunabwehr-Buch“ ist mutig (aber nur für einen Virologen)

2020 hatte der Chef des Bonner Instituts für Virologie, Prof. Streeck, mit der Heinsberg-Studie und seiner (für einen Virologen ganz schön mutigen) „Domrede“ einst Lauterbach genervt, Spahn widersprochen und mancher Panikmache die Spitze abgeschliffen. Dafür wurde er – meist in Abwesenheit – in Talk- und Comedy-Shows zum Hetzobjekt. Zum Beispiel für Staatskomiker Jan Böhmermann (dessen einstige Talentiertheit nun, wie die von Ehring, Welke und Krömer, unter kapitalen Jagdvorgaben dahinschrumpelt). Als Markus Lanz jüngst Hendrik Streeck zu Wort hatte kommen lassen, wurde der von Böhmermann öffentlich gar als „Menschenfeind“ angegriffen. Wer wollte nun Streeck verdenken, daß er sich nach all dem Spießrutenlaufen mit einem SPIEGEL-Bestseller etwas materielle Wiedergutmachung verschafft? Auch wenn sein Print stellenweise zu einem trivialkindlich simplifizierenden Schnellschuss geriet (so ohne Literatur-, Stichwort- und Namens-Verzeichnisse). Von Diether Dehm

„Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht

Die neue Koalition hat gestern ihre programmatischen Vorstellungen in einem 178 Seiten langen Papier vorgelegt. Die Ampel verspricht in der Überschrift in Anlehnung an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ von 1969 „Mehr Fortschritt wagen“. Für einige programmatische Vorstellungen wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Kindergrundsicherung, das Versprechen, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen, und den Schwerpunkt Klimaschutz gilt diese Grundaussage. Auch etwas scheinbar Formales, das aber den Geist der künftigen Zusammenarbeit sichtbar machen könnte, die Disziplin beim Aushandeln des gemeinsamen Programms war ein Fortschritt – keine Durchsteckereien, eine auffallende Zurückhaltung des Kanzlerkandidaten und die Verhandlungsgeschwindigkeit. Aber zumindest in zwei zentralen Bereichen der Programmatik sind die Koalitionäre nicht fortschrittlich, sondern reaktionär. Reaktionär ist I. die Vorstellung zur Reform der Altersvorsorge, reaktionär sind II. zentrale Aussagen oder das Fehlen von notwendigen Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht Müller.

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Johnson & Johnson: Die belastete Vergangenheit unserer „Retter“

Johnson & Johnson: Die belastete Vergangenheit unserer „Retter“

Um Forderungen nach Schadensersatz wegen mutmaßlich krebserregendem Babypuder kleinzuhalten, möchte der US-Pharma-Konzern Johnson & Johnson aktuell eine Teil-„Insolvenz“ anmelden. Und das, während der Corona-Impfstoff der Firma große Profite beschert. Der Vorgang ist nur die Spitze eines Eisbergs an Skandalen, darunter die Opioid-Krise, die das Zeug hätten, dem Vertrauen in den redlichen Charakter eines Teils der Firma schwer zu schaden. Dennoch wird von den Bürgern momentan ein fast schon „blindes“ Vertrauen in die Handlungen von Pharma-Konzernen gefordert. Von Tobias Riegel.

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Russische Regierung erhöht den Impfdruck

Russische Regierung erhöht den Impfdruck

Die Corona-„Infektionszahlen“ in Russland sind hoch, aber die Impfquote in dem „autoritär“ regierten Land liegt mit 40 Prozent international ganz unten. Kein russischer Politiker wagt es, das Impfen von Kindern zu fordern. Schmäh- und Hass-Kampagnen gegen Impf-Skeptiker gibt es in Russland ebenfalls nicht. Doch nun will die russische Regierung „aufholen“. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, will sie zum 1. Februar zwei Gesetze in der Duma beschließen lassen. Ein Gesetz soll die Bürger verpflichten, bei Benutzung von Einkaufszentren, Eisenbahnen und Flugzeugen einen QR-Code vorzulegen, das heißt, nachzuweisen, dass man geimpft, geboostert oder genesen ist. Ein zweites Gesetz soll den russischen Chefarzt ermächtigen, Hygiene-Maßnahmen in den Regionen unter Umgehung des Gouverneurs anzuordnen. Nachdem es im ganzen Land Protestaktionen gegen die Einführung der neuen Gesetze gab, hat die Duma die Abstimmung darüber nun um einen Monat verschoben. Wladimir Putin hat die Gesetzesprojekte bisher nicht kommentiert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Kapital-Verbrechen mit und an Corona

Kapital-Verbrechen mit und an Corona

Pfizer und Facebook – und eine merkwürdige Begegnung der dritten Art: Die Schützenhilfe des US-Netzwerks für den Pharmakonzern im aktuellen Meinungskampf hat zu weiterer Recherche angeregt. Die zeigt zahlreiche Verfehlungen durch Pfizer bereits in der Vergangenheit und wirft ein Licht auf den juristischen Umgang mit Vergehen durch Unternehmen hierzulande. Von Wolf Wetzel.

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Die Rationalität der Impfentscheidung

Die Rationalität der Impfentscheidung

Menschen, die sich nicht impfen lassen, wird oft vorgeworfen, dass sie sich irrational verhalten würden, dass sie nicht auf die Wissenschaft und die Erfolge der Medizin achten würden. Mit zunehmender Emotionalisierung der Debatte werden die Attribute stärker: „wirr“ seien sie, „nicht mehr bei Verstand“. Aber ganz so einfach ist es nicht. Dieser Text versucht, die Vernunft in der Impfentscheidung zu entschlüsseln. Achtung, Spoileralarm: Wer sich impfen lassen hat und sich über die Rationalität dieser Entscheidung auf keinen Fall verunsichern lassen will, sollte hier nicht weiterlesen. Alle anderen sollten sich in aller Ruhe und ohne die heimliche Frage „was will er denn damit suggerieren?“ auf den Gedankengang einlassen. Noch ein Spoiler: Am Ende steht, warum (und in welchem Sinn) es rational ist, sich impfen zu lassen. Von Jörg Phil Friedrich.

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Präsidentschaftswahlen in Chile – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gabriel Borics progressivem Sozialstaat und J. A. Kasts rechtsextremem Polizeistaat

Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Präsident, ein neues Parlament und Regionalräte mit einer Amtszeit von je vier Jahren gewählt. Sieben Kandidaten treten für das Präsidentenamt an, darunter ein Unding, nämlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA geflüchtete und deshalb via Internet-Kampagne führende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz aller Spekulationen fest: Das Rennen wird nicht am 21. November, sondern erst mit einer unvermeidlichen Stichwahl am 18. Dezember 2021 entschieden, denn keiner, auch die drei Favoriten nicht, besitzt das Wählerpotenzial für einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Es sind dies der 35-jährige ehemalige linke Studentenführer Gabriel Boric, der Pinochet-Gefolgsmann und Abgeordnete José Antonio Kast und die progressive Christdemokratin und Senatorin Yasna Provoste. Zusammen vereinen sie zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlintentionen auf sich. Von Frederico Füllgraf.

Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage

Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage

Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.

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Der Irrsinn kennt Grenzen*

Ein Kurzbericht aus Bayern von Ala Goldbrunner. – Eine Freundin fuhr gestern mit dem ICE von Köln nach München. In Köln galt es, eine medizinische Maske zu tragen. Ab der bayrischen Grenze forderte der Schaffner alle Zuginsassen auf, eine FFP2-Maske anzuziehen, da dies in Bayern Pflicht sei. – Am Montagabend wurden in ganz München fleißig alle Buden dekoriert, die Waren eingeräumt. Die Vorfreude bei den Münchnern und Ausstellern war riesengroß.