In Fortsetzung des gestrigen ersten Teils des Interviews mit dem Energie-Fachmann, Hochschulprofessor und politischen Blogger Alejandro López-González[*] folgt hier der zweite und abschließende Teil. Das Interview führte Frederico Füllgraf.
Macht unser Gesundheitssystem gesund oder krank? Sven Böttcher, Journalist und Autor, hat seine eigenen Erfahrungen mit dem „Krankensystem“, wie er es nennt, gemacht. 4 Jahre lang litt er unter Multipler Sklerose. Der Schulmedizin und Pharmaindustrie hat er früh misstraut und ist einen anderen Weg gegangen. Nun hat er in seinem Buch „Rette sich, wer kann – Das Krankensystem meiden und gesund bleiben“ seine Erfahrungen veröffentlicht. Im NachDenkSeiten-Interview legt Böttcher seine Kritik an dem Gesundheitssystem dar und betont, wie wichtig der kritische Patient ist, der Behandlungen hinterfragt. Von Marcus Klöckner.
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Diese Frage stellt Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für äußerste Skepsis. Aber das ist nicht das Thema dieses berechtigten Zwischenrufs von Willy Wimmer. Albrecht Müller.
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In der vergangenen Woche erhielten wir den folgenden Leserbrief, der sich mit der Tatsache befasst, dass es in Ländern Europas immer noch zahlreiche Menschen gibt, die von der Bundesrepublik eine Zusatzrente erhalten, als Dank für die Mitwirkung in der Waffen-SS und ähnlichen Organisationen. Verglichen mit der Behandlung von ehemaligen Zwangsarbeitern in Deutschland sind diese Zahlungen umso peinlicher und bedürften einer Überprüfung durch die in Deutschland zuständigen Behörden. Von Moritz Müller.
Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen. Von Jens Berger.
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Nachfolgend eine Sammlung von Leserbriefen zu den Beiträgen: Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Heil‘ sche Respektrente bei Plasberg und anderen, Hallo Tagesschau! Nach wochenlangem Winterschlaf aufgewacht? Großartig. und ein Brief mit einem Aufruf zum Buntwestentag am 16.Februar. Zusammengestellt von Moritz Müller
Bei „Hart aber fair“ am 11.2. wies Frank Plasberg zu recht auf die vielen angekündigten und nie umgesetzten vergleichbaren Produkte der Großen Koalition hin, die Zuschussrente (2011, von der Leyen), die Lebensleistungsrente (2012), die solidarische Lebensleistungsrente (2013) und die gesetzliche Solidarrente (2016). Es verwundert daher nicht, wenn sich in Umfragen 61 % der Bevölkerung für diese Art von Grundrente aussprechen. Auf die desaströsen Umfragewerte der SPD wirkt sich dieser Zuspruch postwendend mit 2 % Plus aus. Natürlich hat Heil in der Plasberg-Runde solche Beweggründe weit von sich gewiesen. Dafür wurde er nicht müde, den Begriff „fleißige und hart arbeitende Menschen“ in seine Wortmeldungen einzubauen. Albrecht Müller.
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Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Von Christoph Butterwegge[*].
Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.
Diese Aussage des französischen Innenministers Christophe Castaner hatten die NachDenkSeiten vor einigen Tagen zitiert. Ein Leser bat um die Quellenangabe. Ein anderer Leser, aus Neustadt/W., hat in seiner Zeitungsablage gesucht und die Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 28. Januar gefunden. Siehe dort rechts im letzten Absatz. Albrecht Müller.
