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Sozialstaat

Doppelwumms mit vielen Fragezeichen

Doppelwumms mit vielen Fragezeichen

Die von Olaf Scholz am Donnerstag mit dem eingängig-albernen Begriff „Doppelwumms“ angekündigte Gaspreisbremse ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Jedoch gibt es bislang wenig verlässliche Informationen, wie die Gaspreisbremse eigentlich konkret aussehen soll. Das ist auch kein Wunder, da diese Fragen zurzeit in einem Expertengremium geklärt werden und Mitte des Monats dann ein fertiges Konzept präsentiert werden soll. Ob der „Doppelwumms“ seinen Namen verdient, muss sich also erst noch zeigen. Im schlimmsten Fall verpufft er wirkungslos, im besten Fall ist er durchaus geeignet, die deutsche Volkswirtschaft weitestgehend vor den negativen Folgen der Sanktionspolitik abzuschirmen – jedoch zu einem hohen Preis. Ein Herumdoktern an den Symptomen sollte den Blick auf die Ursachen der Krise nicht verstellen. Von Jens Berger.

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Hartz IV minus Peter. Am Bürgergeld ist manches neu, das Prinzip bleibt das Alte.

Hartz IV minus Peter. Am Bürgergeld ist manches neu, das Prinzip bleibt das Alte.

Die Bundesregierung will das Hartz-IV-System überwinden, sagt sie und tischt mit dem Bürgergeld alten Wein in neuen Schläuchen auf. Längere Schonfristen hier, ein paar Bildungsangebote da, dazu ein bisschen weniger Gängelung – und schon hat der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zurück. In Wirklichkeit geht es darum, den bösen Geist von zwei Jahrzehnten Schröder’scher Arbeitsmarktreformen auszutreiben, um diese im Kern unter gefälligerem Namen und dem Deckmäntelchen vermeintlicher Fortschrittlichkeit fortwirken zu lassen. Von Ralf Wurzbacher.

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EU-Strompreisdeckel – der Verbraucher zahlt, der Staat kassiert

EU-Strompreisdeckel – der Verbraucher zahlt, der Staat kassiert

Die EU will die Bürger entlasten und dafür so schnell wie möglich den Strompreis deckeln. Das ist eine sehr gute Idee. Doch die bereits durchgesickerten Informationen zur neuen EU-Strompreisregelung, die Ursula von der Leyen heute vorstellen wird, deuten darauf hin, dass der EU-Strompreisdeckel Bürger und Betriebe gerade eben nicht entlastet. Anstatt die Preise für die Verbraucher zu deckeln, sollen die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden. Der Verbraucher zahlt also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise. Für ihn stellt der Übergewinn-Anteil letztlich nur eine Abgabe an den Staat dar. Die sozialen und ökonomischen Probleme bleiben. Das ist reine Augenwischerei nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Von Jens Berger.

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5.144.820,98 € für eine Anzeige und ein paar Hörfunkspots des BM Gesundheit

5.144.820,98 € für eine Anzeige und ein paar Hörfunkspots des BM Gesundheit

Am 27. August erschien in deutschen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige unter der Überschrift „Fakten-Booster“. Das war eine ausgesprochen kuriose Anzeige. Ich habe daraufhin beim Bundesministerium für Gesundheit angefragt, was diese Anzeige gekostet hat und wo sie erschienen ist und ob es zum gleichen Thema Fernseh- und Hörfunkspots gab. Heute kam die Antwort mit der Auskunft, dass wir Steuerzahler für diese Aktion über 5 Millionen € bezahlen. Es folgt zu Ihrer Information die komplette Antwort. Albrecht Müller.

Kuba im Sommer 2022

Kuba im Sommer 2022

Während es vielerorts auf den Flughäfen Schwierigkeiten gab, herrschte zu Beginn der Berliner Sommerferien am frühen Morgen Entspannung auf dem viel gescholtenen BER und es erfolgte eine zügige Abfertigung. In Paris ebenfalls alles normal und endlich in Havanna empfing einen die lang vermisste, angenehme Wärme – doch auch viele leere Regale. Von Eric Fischer.

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FFP2-Maskenzwang: „…dann sollen sie doch das Flugzeug nehmen“

FFP2-Maskenzwang: „…dann sollen sie doch das Flugzeug nehmen“

Überschattet von den Folgen der skandalösen Sanktionspolitik der Regierung wird heute wahrscheinlich ein anderer Skandal fortgesetzt: Die Pläne zum Infektionsschutzgesetz, die heute beschlossen werden sollen, sind eine Farce – unter anderem die unwissenschaftlichen Regeln zum FFP2-Maskenzwang. Während andere Länder sich endlich von den Angstkampagnen befreien, verharrt Deutschland im Griff der Panikmacher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Montagsdemo vor Grünen-Zentrale in Berlin: „Mit Haltung kann ich meine Wohnung nicht heizen“

Montagsdemo vor Grünen-Zentrale in Berlin: „Mit Haltung kann ich meine Wohnung nicht heizen“

Über 1.000 Demonstranten waren dem Aufruf des Bündnisses „Für Heizung, Brot und Frieden“ gefolgt und hatten sich zum Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen eingefunden. Redebeiträge kamen unter anderem von Vertretern der Linkspartei, der Sammlungsbewegung Aufstehen, der Naturfreunde und Gewerkschaftsgruppen. Die Kundgebungsteilnehmer und Redner forderten unter anderem eine gesetzliche Deckelung von Gas- und Strompreisen, die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft sowie die Aufhebung der Sanktionen. Von Florian Warweg.

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Entlastungspaket: Der Niedergang sollte aufgehalten werden – nicht nur abgefedert

Entlastungspaket: Der Niedergang sollte aufgehalten werden – nicht nur abgefedert

Das von der Regierungskoalition angekündigte Paket zur Entlastung in der selbst hergestellten Krise verharrt bei der Linderung von Symptomen. Diese Linderung ist als Folge der Regierungspolitik nun unumgänglich. Aber statt immer weitere „Pakete zu schnüren“, muss die Ursache des möglicherweise drohenden industriellen und sozialen Niedergangs benannt und abgeschafft werden: Und das ist die Sanktionspolitik der Regierung. Von Tobias Riegel.

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Gedanken eines Statistikers zur Übersterblichkeit während der Coronapandemie (2/2)

Gedanken eines Statistikers zur Übersterblichkeit während der Coronapandemie (2/2)

Vergleicht man die offiziellen Angaben zur Übersterblichkeit mit den vom RKI veröffentlichten Zahlen der Corona-Toten, klafft dort eine größere Lücke. Der Statistiker Günter Eder hat die Daten mit Hilfe statistischer Methoden angepasst und dabei eine erstaunlich präzise Korrelation herausgearbeitet. So kann er statistisch belegen, dass es auch eine „zeitverzögerte Untersterblichkeit“ gab, aus der man schließen kann, dass zwei Drittel der Verstorbenen ohne eine Ansteckung mit Corona durchschnittlich gerade einmal zehn Wochen länger gelebt hätten. Nur ein Drittel der Coronatoten hätte ohne Infektion eine durchschnittliche Restlebenserwartung von mehr als zehn Wochen gehabt. Es ist erstaunlich, dass diese Erkenntnis von offizieller Seite niemals in Erwägung gezogen wurde. Eder hat nun seine Gedanken in einem zweiteiligen Artikel für die NachDenkSeiten zusammengefasst.

Gedanken eines Statistikers zur Übersterblichkeit während der Coronapandemie (1/2)

Gedanken eines Statistikers zur Übersterblichkeit während der Coronapandemie (1/2)

Vergleicht man die offiziellen Angaben zur Übersterblichkeit mit den vom RKI veröffentlichten Zahlen der Corona-Toten, klafft dort eine größere Lücke. Der Statistiker Günter Eder hat die Daten mit Hilfe statistischer Methoden angepasst und dabei eine erstaunlich präzise Korrelation herausgearbeitet. So kann er statistisch belegen, dass es auch eine „zeitverzögerte Untersterblichkeit“ gab, aus der man schließen kann, dass zwei Drittel der Verstorbenen ohne eine Ansteckung mit Corona durchschnittlich gerade einmal zehn Wochen länger gelebt hätten. Nur ein Drittel der Coronatoten hätte ohne Infektion eine durchschnittliche Restlebenserwartung von mehr als zehn Wochen gehabt. Es ist erstaunlich, dass diese Erkenntnis von offizieller Seite niemals in Erwägung gezogen wurde. Eder hat nun seine Gedanken in einem zweiteiligen Artikel für die NachDenkSeiten zusammengefasst.

Großbritannien – mehr Tote durch Lockdowns als durch Corona?

Großbritannien – mehr Tote durch Lockdowns als durch Corona?

In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022[1] über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“: Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren[2]; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren. Das Regierungs-„Script“ sei ein ungerechtfertigtes Angst-Narrativ gewesen („the fear narrative“). Die vorgegebene Leitlinie sei gewesen: „Es gibt keine negativen Auswirkungen“.[3] Interne Kritik in dem wissenschaftlichen Beratungsgremium (SAGE) sei nicht veröffentlicht worden. Außerdem bemerkt BBC, dass Rishi Sunak mit diesen Aussagen bei einem erheblichen Teil der konservativen Parteimitglieder auf Zustimmung stoßen dürfte. Das Finanzministerium unter Sunak habe sich seit langem gegen viele Covid-Maßnahmen gewehrt, versucht, Covid-Tests so früh wie möglich zu beenden, habe den Kauf von Antiviren-Mitteln abgelehnt und habe von vorneherein nicht hinter dem Impfplan gestanden. Von Christian Kreiß.

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Zwei-Klassen-System bei Regierungsflug aufgedeckt: Servicepersonal und Piloten mussten Maske tragen – nicht aber Scholz, Habeck und Journalisten

Zwei-Klassen-System bei Regierungsflug aufgedeckt: Servicepersonal und Piloten mussten Maske tragen – nicht aber Scholz, Habeck und Journalisten

Bilder von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada fliegend sorgten Ende August für eine Welle der Empörung. Die damalige Begründung, man sei in einem Regierungsflieger nicht an das „Infektionsschutzgesetz“ gebunden, wird von vielen Staatsrechtlern jedoch als nicht haltbar bezeichnet. Hinzu kommt ein weiteres aufschlussreiches Detail: Wie das Verteidigungsministerium jetzt einräumte, musste die Besatzung (Servicepersonal und Piloten) im Gegensatz zu den Regierungs- und Medienvertretern sehr wohl verpflichtend Maske tragen. Ein Lehrstück über den Klassencharakter der Maßnahmenpolitik – nicht nur bei der Maskenpflicht. Von Florian Warweg.

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„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ – Breites Bündnis ruft in Berlin zu Montagsdemo vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf

„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ – Breites Bündnis ruft in Berlin zu Montagsdemo vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf

Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

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Politiker ohne Masken: Sie haben recht!

Politiker ohne Masken: Sie haben recht!

Zwänge zum Tragen einer Maske sind nicht mehr haltbar. Darum sind die maskenlosen Auftritte von Politikern und Journalisten zu begrüßen – auch wenn manche von ihnen sonst heuchlerisch den Bürgern die Maskierung vorschreiben. Sie zeigen der von Panikkampagnen verängstigten Bevölkerung, wie einige der Panikmacher die Gefahr selber einschätzen: als offenbar nicht sehr hoch. Das kann verängstigten Bürgern helfen, auch selber von einem unangemessenen Gebrauch der Maske Abstand zu nehmen. Die jüngsten Vorgänge sollten also nicht in Forderungen münden, dass sich nun die Politiker an die eigenen falschen Regeln halten sollen – sondern darin, dass diese falschen Regeln endlich abgeschafft werden: und das zuallererst bei allen Kindern und Jugendlichen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ausgeklatscht

Ausgeklatscht

Als zu Beginn der Corona-Pandemie die prekäre Personalsituation in den deutschen Kliniken zu einem öffentlichen Thema wurde, bestand für eine kurze Zeit die Chance, dass sich wirklich nachhaltig etwas am skandalösen Pflegenotstand ändern könnte. Doch die Hoffnung währte nur kurz. Es gab Applaus und warme Worte, geändert hat sich seitdem jedoch nichts. Nun liegt endlich der erste Referentenentwurf mit Eckpunkten für eine bessere Pflegepersonalregelung vor. 2025 soll das Gesetz dann allgemein gelten. Doch wie es derzeit aussieht, weist der Gesetzentwurf so viele Lücken auf, dass Karl Lauterbach vielleicht besser den Bundestag auffordern sollte, noch einmal eine Runde für die Pflegekräfte zu klatschen. Von Jens Berger.

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