Friedhelm Hengsbach SJ betrachtet und kommentiert die ablehnende, zumindest hinhaltende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er nennt Fakten, die zur Beurteilung des Vorgangs von Bedeutung sind. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird das Problem einer auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung nicht lösen. Aber sie wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung und ein Beleg für den Willen zum Umdenken. Albrecht Müller.

In der letzten Woche feierte das ZDF in einem verklärenden und vernebelnden Doku-Drama die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wie oft liegen zwischen Mythos und Realität jedoch Welten. Bernd Duschner legt für die Leser der NachDenkSeiten den Finger in eine Wunde, die von den großen Medien bislang weitestgehend ignoriert wird und zeigt auf, wie Flüchtlingen durch inhumane neue Gesetze in Bayern die letzten Leistungen gestrichen werden, um sie mit Hunger und Not zum Verlassen des Landes zu zwingen.

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Auf den ersten Blick klingt die Forderung der kommissarischen SPD-Chefin Manuela Schwesig ja richtig: Wer seinen Kindern keinen Unterhalt zahlt, muss vom Staat an die Kandare genommen werden – zur Not auch mit unkonventionellen Mitteln wie einem Führerscheinentzug. Doch je mehr man ins Thema eintaucht, desto mehr verliert Schwesigs Vorstoß an Substanz und würde schlussendlich vor allem Geringverdiener treffen, denen man mit einem Führerscheinentzug die ökonomische Grundlage entziehen würde, was ganz sicher auch nicht im Interesse der Kinder ist. Populismus ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Ränder. Von Jens Berger.

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Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.

Die Beiträge: Bernd Hontschik über das Gesundheitssystem: „Die Diagnosen folgen dem Geld“ und „Goldman Sucks“, welche sich mit Bernd Hontschiks Einsichten zu den Entwicklungen im Gesundheitssystem befassen, erzeugten bei den Lesern einiges an Resonanz, die wir nachfolgend wiedergeben. Wenn die Menschen, die in diesem Bereich weitreichende Entscheidungen treffen, sich auch mal mehr mit den hier beschriebenen Folgen befassen würden, wäre ein erster Schritt getan. Inwieweit wir auf Zustände zusteuern, wie sie in „… Jahr 2022 … die überleben wollen“ beschrieben werden, bleibt zu beobachten. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Es tut sich was in unserem Gesundheitswesen, schon lange, in kleinen, unmerklichen Schritten und immer in die gleiche beunruhigende Richtung: Es ist die Verwandlung der Humanmedizin in einen profitorientierten Industriezweig – auf Kosten der Patienten und des Allgemeinwohls. In das Gesundheitswesen hat unsere Gesellschaft bislang einen Teil ihres Reichtums investiert, zum Wohle aller. Nun wird das Gesundheitswesen zur Quelle neuen Reichtums für Investoren. Auf Basis seiner 40-jährigen Berufserfahrung als Chirurg hat Bernd Hontschik mit seinem Buch „Erkranken schadet Ihrer Gesundheit“ einen erschütternden Blick auf das Gesundheitswesen geliefert. Ein Auszug.

„Arme Kinder, schlechte Schulen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in einer aktuellen Studie. Ein Mangel an Lehrern, Unterrichtsausfall und Vertretungsstunden sind Merkmale, die an Schulen, die von armen Kindern besucht werden, häufiger festgestellt werden können, als es an den sozial privilegierten Schulen der Fall ist. Und: Politisch Verantwortliche scheinen nicht unbedingt ein großes Interesse daran zu haben, die Schulen der Armen so zu unterstützen, wie es nötig wäre. Schulpolitik habe viel mit Verteilungsfragen zu tun, sagt Helbig im NachDenkSeiten-Interview. Derweil, so Helbig weiter, sei zu beobachten, wie finanziell Bessergestellte ihre Kinder auf Privatschulen schicken, wo dann ein Schulgeld verlangt werde, das arme Familien nicht aufwenden können. Dabei geht es „um Abgrenzung“ und darum, „einen Abstand zu den Armen zu erzeugen. Von Marcus Klöckner.

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Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Öffentlichkeit zur Zeit derart polarisiert wie eine CO2-Steuer. Einerseits könnte eine solche Steuer als Teil eines innovativen und sozial austarierten Gesamtkonzepts sinnvolle Lenkungsimpulse zu klimafreundlichen Alternativen eröffnen; andererseits könnte eine solche Steuer jedoch auch als sozial ungerechte Erhöhung der Verbrauchssteuern ohne Lenkungsimpulse den Wunsch nach einem besseren Klimaschutz diskreditieren. Die momentanen Pläne der großen Parteien laufen leider genau auf Letzteres hinaus. Da muss man sich schon fragen, ob hier nicht vielmehr der Wunsch nach einem besseren Klimaschutz durch eine vorsätzlich irregeleitete Politik sabotiert werden soll. Von Jens Berger.

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Fehlende Solidarität, Ärzte, die sich untereinander bekämpfen, Fokussierung auf den Gewinn: Der Frankfurter Arzt Bernd Hontschik kennt unser Gesundheitssystem von innen. Auf die Abgründe, die er beobachtet hat, geht er im NachDenkSeiten-Interview ein. Eigentlich, sagt Hontschik, seien in Deutschland die Voraussetzungen für ein „exzellentes Gesundheitssystem“ vorhanden. Doch dem schönen Modell stehe die Realität eines Systems gegenüber, in dem Betriebs- und Volkswirte und Juristen das Sagen haben. Seine These lautet deshalb: „Erkranken schadet ihrer Gesundheit“. Ein Interview über den Rückzug der Humanmedizin und was es bedeutet, wenn Medizin zur Ware wird. Von Marcus Klöckner.

Der Rentenexperte Dr. Johannes Steffen, ehemaliger Referent für Sozialpolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen, betreibt ein informatives Portal zu Themen des Sozialversicherungsrechts: www.portal-sozialpolitik.de. In regelmäßigen Abständen erscheinen dort interessante Stellungnahmen zu aktuellen sozialpolitischen Themen. Ein Abonnement seines Newsletters ist sicher ein Gewinn. Seinen neuesten Artikel über den Sinkflug der Erwerbsminderungsrenten hat uns Dr. Steffen freundlicherweise zur Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten überlassen. Er ist wie wir der Auffassung, dass grundsätzlich Abschläge (bis zu 10,8 %) bei Erwerbsminderung, deren Eintritt vom Versicherten ja nicht beeinflusst werden kann, nicht vertretbar seien. Albrecht Müller.