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Sozialstaat

Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend

Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend

Im Vorfeld des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt wurde bereits breit diskutiert, wie viel härter der nun verlängerte Lockdown werden solle. Die Auswahl der Wissenschaftler, deren Expertise in die Beschlussvorlage einging, ließ bereits das Schlimmste befürchten. So hart kam es dann glücklicherweise nicht. Dennoch sind die heutigen Beschlüsse scharf zu kritisieren. Getreu dem Motto „Wir wissen nicht, ob die Maßnahmen Erfolg hatten, also verlängern und verschärfen wie sie“ manövriert die Politik weiterhin im Blindflug durch den Nebel und verlängerte die Maßnahmen, deren Evidenz nicht belegbar ist, erst mal bis Mitte Februar. Vor allem für die Geschädigten dieser Maßnahmen ist dies eine Hiobsbotschaft. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen und zum Skalpell zu greifen, schwingt man den Vorschlaghammer und nimmt weitere Kollateralschäden billigend in Kauf. Von Jens Berger.

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Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht

Arbeitgeber drohen ihren Mitarbeitern mit Kündigung, wenn sie sich nicht impfen lassen. Markus Söder hat bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen gefordert. Während die epidemiologischen Fragestellungen der Impfkampagne breit öffentlich diskutiert werden, treten die arbeitsrechtlichen Fragen dabei in den Hintergrund und bei den Betroffenen herrscht massive Verunsicherung. Jens Berger hatte die Gelegenheit, Peter Golüke zu diesem Themenkomplex für die NachDenkSeiten zu befragen. Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst.

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Tod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht.

Tod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht.

Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister hört ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospitäler wie bisher genügen würden. Damit es so kommt, schnürt die Bundesregierung „Rettungspakete“ für die großen Fische, lässt die kleinen auf dem Trockenen sitzen und fördert weiter eifrig den Bettenabbau. Von Ralf Wurzbacher.

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Corona und das Politikversagen, über das kaum wer spricht

Corona und das Politikversagen, über das kaum wer spricht

Heute vermeldet das RKI wieder einmal mehr als 1.000 Covid-19-Todesfälle. Statistisch waren rund 900 der Verstorbenen älter als 70 Jahre und mehr als 300 von ihnen lebten in Alten- und Pflegeheimen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Covid-19 ist eine Erkrankung der Älteren. Das ist nicht neu und seit dem Frühjahr bekannt. Nötige Forderungen nach einem konsequenten Konzept zum Schutz der Risikogruppen wurden jedoch stets belächelt. Man starrte lieber auf Inzidenzwerte. Die hat man nun. Gerade in der Gruppe der Hochbetagten sind die Inzidenzwerte heute um ein Vielfaches höher als beim Rest der Bevölkerung. Aber wen wundert das, zielen die Lockdown-Maßnahmen doch genau auf die Bevölkerungsschichten, bei denen Covid-19 in der Regel mild verläuft und nicht auf die „vulnerablen Gruppen“. Hier wird weiter gestorben und die Medien scheint dies auch nicht großartig zu interessieren. Von Jens Berger.

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Riesige Menschenansammlungen im Schnee?

Riesige Menschenansammlungen im Schnee?

Für Erwachsene ist TV gucken gerade wegen Corona nur noch eine Zumutung, im Kinderfernsehen geht es ebenso zu, meinte jüngst meine große Tochter. Ihr Kind schaut ab und an die Kindersendung ZDF-Logo und zitierte ihr daraus, dass die Corona-Maßnahmen wirkten, um dann aber kopfschüttelnd wie ein großer Mensch zu sagen: „Rodeln ist doch gut, da sind wir an der frischen Luft.“ Von Frank Blenz.

Das Heute Journal mal wieder in Top-Propagandaform

Das Heute Journal mal wieder in Top-Propagandaform

Man lernt viel, wenn man sich diese Sendung von gestern anschaut: offene Propaganda für Angela Merkel, Unterstützung dieser Lobeshymne durch den einzigen linken Ministerpräsidenten Ramelow, massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Nutzung der damit beeinflussten Umfrageergebnisse. Und dann noch wie selbstverständlich die Nutzung des Begriffs „Mob“ für die durchaus unsympathischen Leute, die das US-amerikanische Kapitol stürmten. Zu Letzterem der Hinweis auf einen bemerkenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Albrecht Müller.

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Covid 19 in Thailand und seinen Nachbarländern

Covid 19 in Thailand und seinen Nachbarländern

Corona, Corona und nochmals Corona. Das Thema beherrscht die Nachrichten in den Medien, nicht nur in Deutschland, wie kaum ein anderes Thema jemals zuvor in der Geschichte. Darüber, was in anderen Ländern der Welt passiert, wird seit Ausbruch der Pandemie meist nur noch wenig berichtet. Wir wollen deshalb für unsere Leser einen Blick nach Südostasien, vor allem aber nach Thailand werfen. Wie sieht es dort aus im Land, inwieweit ist Thailand betroffen und welche Maßnahmen zur Eindämmung wurden verhängt? Ein Bericht der NachDenkSeiten-Leserin Phu Schreiber.

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Virologen auf allen Kanälen

Virologen auf allen Kanälen

Wie wir die Pandemie sehen und welche politischen Maßnahmen wir zur Eindämmung der Pandemie befürworten oder ablehnen, hängt auch stark damit zusammen, welche Informationen wir wie vermittelt bekommen. Gerade für Menschen, die nicht so viel im Internet unterwegs und auch keine eifrigen Zeitungsleser sind, spielen die großen Talkshowformate der Öffentlich-Rechtlichen bei der Meinungsbildung immer noch eine sehr große Rolle. Corona war in diesen Talkshows im letzten Jahr das bestimmende Thema. Die Auswahl der Experten und Gäste war dabei jedoch extrem einseitig. Während Virologen in den fünf großen Formaten auf ganze 88 Auftritte kamen, waren Experten aus anderen Fachbereichen eher eine Ausnahme. Auch bei den eingeladenen Politikern war dieser Trend überdeutlich: So kommt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf sagenhafte 30 Auftritte, in denen er weniger eine umfassende politische Bewertung, sondern meist eine – größtenteils alarmistische – virologische Position zum Besten gab. Wer derart einseitig informiert wird, läuft Gefahr, das Thema auch einseitig zu betrachten. Von Jens Berger.

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Die Diversitätsfrage verdrängt den Blick auf die Ungleichheit – auch bei der Impfstoffthematik

Die Diversitätsfrage verdrängt den Blick auf die Ungleichheit – auch bei der Impfstoffthematik

Egal, ob 2020 oder 2021: Wir befinden uns im Zeitalter einer Identitätspolitik, die sich über alles stellen will und viele Menschen dazu verleitet, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Die Berichterstattung über die Entwicklung des Corona-Impfstoffes macht dies ein weiteres Mal deutlich. Denn während der Fokus auf den türkischen Wurzeln des Forscherpaares Türeci und Sahin liegt, ist der globale Süden auf sich alleine gestellt und muss ohne den Impfstoff, den sich die westlichen Staaten weitestgehend unter sich aufteilen, zurechtkommen. Von Emran Feroz.

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Robert Koch und die Verbrechen der Kolonialmedizin

Robert Koch und die Verbrechen der Kolonialmedizin

Nicht nur das Robert Koch-Institut, sondern auch andere führende Einrichtungen der medizinischen und epidemiologischen Forschung wie die Johns Hopkins University und die Berliner Charité arbeiten ihre Verbrechen aus der Vergangenheit nicht selbst auf. Erkenntnisse kommen von anderer Seite. Von Werner Rügemer.

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