Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung. Von Detlef Koch.

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Das fragte die Tagesschau-Redaktion am 22. März 2025, also fünf Jahre nach Beginn der Pandemie. Siehe hier. Wir halten die Aufarbeitung in der Tat für dringend notwendig. Deshalb haben wir zwei kundige Persönlichkeiten mit eigener Covid-Erfahrung zum nächsten Pleisweiler Gespräch eingeladen: Felicia Binger und Christine Prayon. Angesichts der fortlaufenden Diskussion um diese Fragen erinnern wir an diesen Termin. Siehe hier: Samstag, 14. Juni, um 14 Uhr in Bad Bergzabern. Sie sind herzlich eingeladen. Allerdings bitten wir um Anmeldung. Diese werden wir bestätigen, wenn es noch Platz gibt.

Vorbemerkung: Es folgt als Teil A ein Beitrag der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und dann als B ein Text der von der Coronapolitik betroffenen Ramona Vanessa Lautenschlager. – Mehr zum Thema erfahren Sie auch beim Pleisweiler Gespräch mit Felicia Binger & Christine Prayon am 14. Juni. Näheres hier: Felicia Binger und Christine Prayon beim Pleisweiler Gespräch

Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von 5 Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28% auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten. Von Christian Kreiß.

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„Das RKI setzt das wissenschaftliche Arbeiten aus“ – unter dieser Zwischenüberschrift fokussiert die habilitierte Krankenhaushygienikerin Ines Kappstein in ihrem aktuellen Buch auf das Robert Koch-Institut. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt Kappstein, die Behörde habe den Auftrag, „wissenschaftlich zu arbeiten“, womit nicht vereinbar sei, „dass man einfach nur Behauptungen aufstellt, für die man keine wissenschaftlichen Daten hat“. Im Gespräch schildert Kappstein, was die Grundlage für ihre Kritik an dem RKI ist und zeigt, wie brüchig das Fundament war, auf das die Politik eine allgemeine Maskenpflicht gegossen hat. Ihr Fazit: „Die Wirksamkeit der Maske ist für die beabsichtige Anwendung nicht belegt. Es fehlte jede wissenschaftliche Grundlage. Deshalb hätte eine Maskenpflicht nicht verhängt werden dürfen.“ Von Marcus Klöckner.

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Erhellende Zahlen aus Griechenland: Laut einer Studie starben dort während der Omikron-Welle kaum mehr als die Hälfte der sogenannten Corona-Toten direkt am Virus oder mit dessen Zutun. In 45 Prozent der Fälle bestand kein Zusammenhang zu SARS-CoV-2. Die Forscher fordern mehr Klarsicht bei der Vermessung von Pandemien und einheitliche Standards. Deutschland bleibt seiner Linie treu: Je mehr Opfer, desto stärker die Wirkung, und bloß keine Aufarbeitung. Von Ralf Wurzbacher.

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Mit der digitalen Umsetzung der am 29. April bundesweit gestarteten elektronischen Patientenakte (ePA) wurde die österreichische Firma RISE beauftragt. Hinter dieser Firma steht der Wiener Geschäftsmann und IT-Professor Thomas Grechenig. Dieser wiederum war langjähriger Projektpartner des von der deutschen Justiz gesuchten Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek. Der österreichische Inlandsgeheimdienst DSN hat laut eigener Darstellung wegen der Einbindung dieser Firma in das Marsalek-Netzwerk die Zusammenarbeit mit RISE eingestellt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso das Bundesgesundheitsministerium und auch das Verteidigungsministerium nicht dem österreichischen Beispiel gefolgt sind, gerade in so hochsensiblen Bereichen wie Gesundheits- und Verteidigungsdaten. Von Florian Warweg.

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Zwei Journalisten der Zeitung Haïti Liberté warnen in einem Aufruf vor kriegerischen Plänen der haitianischen Übergangsregierung und rufen zum Widerstand auf. Von Berthony Dupont und Henriot Dorcent.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister hat für den 29. April die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verkündet. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, aus welchen Gründen Karl Lauterbach beschlossen hat, die ePA trotz der von IT-Experten des Chaos Computer Clubs aufgedeckten und laut diesen bis heute nicht gelösten Sicherheitsproblemen noch kurz vor Antritt der neuen Bundesregierung einzuführen. Ebenso wurde thematisiert, dass Karl Lauterbach von den negativen Folgen der ePA, etwa bei Datenleaks, nicht betroffen sein wird, da er wie auch ein Großteil der Ministerialbeamten privatversichert ist und die ePA-Einführung sowie die geplante Bereitstellung dieser Daten „für die Forschung und für weitere gemeindienliche Zwecke“ in dieser Form nur Kassenpatienten betrifft. Von Florian Warweg.

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Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Kölner Kliniken planen Krankenhaus für den Kriegsfall“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Welt. In der Dom-Stadt soll eine unterirdische Intensivstation nach israelischem Vorbild geschaffen werden. Moment: Wie bitte? Ein Krankenhaus für den „Kriegsfall“? Unterirdisch? Wird Deutschland jetzt zu Israel? Wo ist der Gazastreifen? Ist aus Frankreich jetzt Palästina und aus Dänemark der Iran geworden? Wo sind die Feinde, die Deutschland beschießen? Der kollektive Wahnsinn, vorbei an der Realität, breitet sich weiter aus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Kürzlich ist eine bislang nicht begutachtete Evaluation der „STOPPTCovid“-Studie des Robert Koch-Instituts erschienen. Ein Team von acht Wissenschaftlern, darunter der Medizinstatistiker und Stanford-Professor John Ioannidis, hat die Arbeit des RKI auf ihre Aussagekraft hin geprüft: Hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen kommt das Forscherteam zu erstaunlichen Ergebnissen, die zu den Schlussfolgerungen des RKI in klarem Widerspruch stehen. Von Bastian Barucker.

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Am Samstag, den 14. Juni, um 14:00 Uhr beginnt die Veranstaltung im Haus des Gastes, Rötzweg 7 in Bad Bergzabern. Das wird eines unserer interessantesten Gespräche. Beide sind Opfer einer Corona-Impfung geworden. Das hat ihr Leben wie auch ihre berufliche Karriere deutlich verändert, beschädigt. Näheres dazu finden Sie in der unten angehängten Presseerklärung. Sie sind wie üblich herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Wir bitten um Ihre großzügige Spende. Melden Sie sich bitte hier [email protected] an. Je schneller, desto besser, damit wir planen können. Es folgt der Pressetext zur Veranstaltung. Albrecht Müller.

Plötzlich erfährt die Welt, Geheimdienste hätten schon 2020 gewusst, dass SARS-Cov-2 aus dem Labor entsprungen ist. Davor wurden Vertreter dieser Hypothese fünf Jahre lang als Spinner verunglimpft. Offenbar ließ sich eine Pandemie aus Menschenhand einfach schlecht vermarkten. Aber Zeiten ändern sich und mit ihnen die geopolitischen Anforderungen. Also heißt es jetzt, der Chinese war schuld. Dass auch der Westen mit Killerviren experimentiert, muss nicht weiter interessieren. Von Ralf Wurzbacher.

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Allein seine Reden taugen nicht, seinem eigenen vorgeblich hehren, von sich behaupteten Anspruch zu genügen. So ist und bleibt es bei Frank-Walter Steinmeier auch in Sachen Corona. Das Staatsoberhaupt lädt zum Diskutieren in seinen Amtssitz in Berlin ein. In den eloquenten wie gewohnt flachen, ausweichenden und teils unwahren wie unvollständigen Worten offenbart sich seine (und seinesgleichen) systemische, systematisch gepflegte Unfähigkeit, sein Unwillen, so auch in Sachen „Corona“, wirklich aufzuarbeiten, Fehler, Skandale, Motivationen einzugestehen und daraufhin Konsequenzen zu ziehen. Genau betrachtet bleibt der Bundespräsident zum Talk im Schloss dabei, dass alles so bleibt wie gehabt: Es war nicht alles schlecht zu Corona, aber die anderen, diese Verschwörer und Populisten, die haltet fest! Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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