Wir haben es mit einer „systematischen Eskalationsspirale“ zu tun. Das sagt Manaf Hassan vom Berliner Landesvorstand des BSW und Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg für das Abgeordnetenhaus im Interview mit den NachDenkSeiten. Hassan geht davon aus, dass die angekündigte Schließung des Russischen Hauses, das Abreißen von Brücken zwischen Russland und Deutschland, die Verlängerung des Konflikts, aber auch das Schüren von „Hass gegen alles Russische“ als Vorbereitungen für einen größeren Krieg dienen. „Boris Pistorius hat nicht ohne Grund betont, Deutschland müsse bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ sein. Das ist keine Verteidigungsrhetorik, das ist Kriegsvorbereitung“, sagt Hassan. Ein Interview von Artur Leier.

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Werner Rügemer hat zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs bei Verdi in Hamburg eine bemerkenswerte Rede gehalten. Wir geben sie hier wieder.

Wie soziale Sicherheit im Alter zum Klassenprivileg wird: Die einzelnen Maßnahmen der Renten-„Reform“ verbinden sich zu einem Instrument gegen einen Großteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Die Verantwortung für Risiken aus geringer Entlohnung, für Krankheit und Sorgearbeit, für Arbeitslosigkeit und sogar für die Kapitalmarktentwicklung werden immer stärker auf den Einzelnen abgewälzt. Die Politik macht aus gesamtgesellschaftlich zu verantwortenden Armutsrisiken eine individuelle Schuld. Von Detlef Koch.

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Eine neue Studie von „Finanzwende“ zeigt auf: Wer in Deutschland gewollt oder ungewollt zu viel Sozialhilfe oder Bürgergeld einstreicht, wird mit aller Härte verfolgt, bestraft, mitunter weggesperrt. Dagegen sind Finanzkriminelle, die das Gemeinwesen um Millionen- oder Milliardensummen erleichtern, in der Regel fein raus, werden nur selten entdeckt und noch viel seltener verurteilt. Aber formal gelten alle Bürger vor dem Gesetz als gleich. Mach’ die Augen auf, Justitia! Von Ralf Wurzbacher.

In diesem Artikel über das Treffen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Thüringen hatte ich angekündigt, dass wir einige der dortigen Gastbeiträge bei uns veröffentlichen werden. Der Ankündigung entsprechend folgt heute als mein zweites Stück „Venedig wie ausgestorben – Die erschreckenden Parallelen zwischen Pest und Corona“. Albrecht Müller.

Diese Serie untersucht, was hinter den angekündigten „Reformen“ der Bundesregierung steckt – und was geschieht, wenn sie zusammenwirken. Dabei soll ergründet werden, wer gewinnt, wer die Risiken trägt und was die Veränderungen für Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit, Wohnen, Rente und demokratische Teilhabe bedeuten. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Menschen, die wenig Macht, Geld und gesellschaftliche Gegenwehr haben. Von Detlef Koch.

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… und sie wollen offenbar genau die Stimme zum Verstummen bringen, die sich nicht an den Mainstream anbiedern wird – und das wissen sie auch.“ – Das Interview finden Sie hier. Es enthält noch einige andere interessante Aussagen, unter anderem …

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Wohnen ist für viele Haushalte zu teuer geworden und besonders stark trifft es Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber daraus folgt doch wohl nicht, dass der Staat sich zurückziehen sollte. Im Gegenteil, denn gerade weil der Wohnungsmarkt funktioniert, wie Märkte eben funktionieren, braucht es politische Grenzen. Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) hatte dazu kürzlich eine ganz andere Meinung. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat. Steuerbetrügern begegnet die Politik dagegen mit Samthandschuhen oder gar nicht, weil die Finanzämter personell ausgeblutet sind. Ein Text über fehlende Verhältnismäßigkeiten und falsche Verhältnisse. Von Ralf Wurzbacher.

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Der deutsche Autor Fabian Scheidler zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die Staaten die Konfrontation schüren, um Maßnahmen des Ausnahmezustands und ausufernde Militärausgaben zu legitimieren. Ergebnis: eine massive Umschichtung von Ressourcen zugunsten der Eliten. Guillem Pujol sprach mit Scheidler über die strukturelle Krise des Kapitalismus, den Niedergang der westlichen Hegemonie und die Notwendigkeit, das Thema Frieden wieder zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Die aktuellen Vorgänge um den US-Immunologen Anthony Fauci haben in den USA die Debatte um die destruktive Corona-Politik neu entfacht. Auch in Deutschland wäre eine neue Debatte zu den Verwerfungen dieser Zeit und dazu, wer dafür die Verantwortung trägt und wie eine Wiederholung verhindert werden kann, sehr wünschenswert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Kürzlich fand sich in meiner vogtländisch-sächsischen Heimatzeitung ein knapper, geradezu zum Überlesen geeigneter Einspalter mit dem Titel „Bund will Heimatgefühl stärken“. Der Inhalt hatte was von „Jetzt geht’s los“. Das Heimatgefühl soll mit einer Kampagne des Agrarministers verbessert werden, der eine Liste mit dem zu Herzen gehenden Titel „Miteinander ist es Heimat“ präsentierte. Ran ans Volk, so die Devise, unter anderem mittels „Heimat-Dialogen“. Die Regierung wolle den Problemen der Menschen vor Ort besser auf die Spur kommen. Dass diese Probleme ursächlich etwas mit der Regierung zu tun haben könnten, wurde nicht besprochen. Der Verdacht nach einer Strategie drängt sich auf. Zwar wird nichts besser im Land, doch wir regen uns nicht mehr auf. Stramm sind wir, stolz auf die schöne Heimat, während die nach und nach kaputt geht. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warum die 34 Maßnahmen des Reformpakets die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen – und wessen Interessen sie tatsächlich bedienen.

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Mal etwas anderes inmitten der vielen Nachrichten zum Empören, der ernüchternden Erkenntnis der Bürger, dass alles schlechter wird und dass es immer noch schlimmer geht – erfreut für den Moment, wenn gute Nachrichten wie Lichtblicke den Alltag erhellen. Einen solchen hatte ich jetzt, und er zeigte mir, dass es nicht viel braucht, das Leben gegen ungehemmten Ellenbogeneinsatz fairer zu machen. Ich gebe zu, ein wenig mehr Fairness allein reicht nicht für echte Verbesserungen. Dennoch will ich ein Beispiel aus Italien schildern, das auch etwas mit uns zu tun hat. Der Zugang zum Meer und der Aufenthalt am Strand sind ein Jedermannsrecht, theoretisch. Sehr viel Geld wird damit verdient, weil das Recht eingeschränkt wird. Tatsächlich widersteht mancher Bad-Betreiber der Gier. Wie wäre es, wenn das Schule machen würde – und zwar in vielen Lebensbereichen? Nicht als Gnadenakt, sondern als gelebte Praxis. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.