Kategorie:
Sozialstaat

Ein halbes Jahr nach dem Putsch – Ein Zwischenbericht zur aktuellen Lage in Myanmar

Ein halbes Jahr nach dem Putsch – Ein Zwischenbericht zur aktuellen Lage in Myanmar

Am ersten Februar 2021 putschte das Militär und hinderte die Abgeordneten daran, zu ihrer ersten Sitzung nach den Wahlen vom November zusammenzutreten und eine neue Regierung zu bilden. Schlimmer noch, es verhaftete die Führer der NLD, die bei weitem die meisten Stimmen erhalten hatte und erneut die Regierung bilden wollte. Auch Aung Suu Kyi, die Gründerin der NLD, wurde verhaftet. Die Militärjunta bildete eine eigene Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und blockierte den Zugang zum Internet und zu den sozialen Medien. Fünfeinhalb Monate nach dem Militärputsch gibt es noch täglich Kämpfe und Demonstrationen gegen die Junta, die Lage ist noch immer so verwickelt, dass man nicht sagen kann, wer schlussendlich die Oberhand gewinnen wird.
Fest steht jedenfalls, dass General Aung Hlaing den Umfang und die Langlebigkeit des Widerstandes gegen seinen Coup, der die Demokratie aushebelte, unterschätzt hat. Von Marco Wenzel.

Fortsetzung CureVac, Leserbriefe und eine Debatte zur Frage: Sind die „Unternehmer“ qualifizierter als der „Staat“?

Mein Beitrag über die schnelle Unterstützung für das Tübinger Unternehmen im März 2020 und den vorbehaltlosen Einstieg mit 300 Millionen – ich wiederhole: 300! Millionen – durch Kretschmann und Altmaier hat gegensätzliche Reaktionen unter unseren Leserinnen und Lesern ausgelöst. Schon auf unserer Facebook-Seite gab man mir zu verstehen, dass die Zahlung von 300 Millionen doch kein Problem sei. Ein Leser, Steffen Pöhlmann, hat die Entscheidung der Bundesregierung, diesen Betrag zu investieren und gleichzeitig ausdrücklich auf den Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu verzichten, verteidigt. „Die Verneinung des Anspruchs auf ein Mitspracherecht bei der Unternehmenspolitik“ werde „damit begründet, dass der Staat nicht unbedingt der bessere Unternehmer ist“. Ich habe Zweifel angemeldet und – weil das eine wichtige Frage ist – heute mehrere Mails mit Herrn Pöhlmann ausgetauscht. Sie finden diese Debatte in Teil B. In A sind 3 andere Leserbriefe wiedergegeben. Albrecht Müller.

BlackRock und die private „Europa-Rente“

BlackRock und die private „Europa-Rente“

Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt Lesern der NachDenkSeiten einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.

Curevac erreicht nur 47 % Wirksamkeit. Trotz massiver Unterstützung durch Kretschmann und Altmaier = Steuerzahler. Wie begründen sie ihre frühe Unterstützung?

Vetterleswirtschaft? – Ohne Frage ist die Erforschung von neuen Medikamenten und Impfstoffen kompliziert und voller Risiken. Das kann schiefgehen – wie jetzt erkennbar bei CureVac. Der von diesem Unternehmen entwickelte Impfstoff hat nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 %. Siehe angefügte Meldung „Rückschlag für Imagekampagne“. Im konkreten Fall darf man aber fragen, wieso der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sich schon am 18. März 2020 (!) für dieses Tübinger Unternehmen starkgemacht hat? Albrecht Müller.

Corona: „Die gesamten Lebensverhältnisse müssen auf den Prüfstand“

Corona: „Die gesamten Lebensverhältnisse müssen auf den Prüfstand“

Mit der Corona-Politik hat sich Rainer Roth, emeritierter Professor für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt Armut und Arbeitslosigkeit, intensiv beschäftigt. So hat er etwa zu Lockdowns und anderen Aspekten zwei kritische Broschüren veröffentlicht. Im Gespräch mit den NachDenkSeiten erklärt er seine Inhalte und Motivationen. Mit Rainer Roth sprach Helge Buttkereit.

Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden

Die Infektionszahlen sind stark rückläufig, der Alarmismus hat Pause. Zeit, einmal tief durchzuatmen und rational über die Fehler der Corona-Politik zu debattieren und die von ihr angerichteten Schäden zu bilanzieren. Diesen Versuch unternimmt eine öffentliche Erklärung, die von zahlreichen bekannten Personen unterzeichnet wurde, die man dem linken politischen Spektrum zuordnen könnte – darunter der regelmäßige NachDenkSeiten-Gastautor Werner Rügemer. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern diese Erklärung vorstellen, bietet sie doch eine sinnvolle Grundlage für eine konstruktive Debatte.

Der allgegenwärtige Pieks – auch im Kinder TV bei „ZDF LOGO“

Der allgegenwärtige Pieks – auch im Kinder TV bei „ZDF LOGO“

Der öffentlich-rechtliche Kinderfernsehsender KIKA hat in seiner Sendung „Logo“ einen Beitrag zum Thema Impfen von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht, der in Summe das nach wie vor vorherrschende Narrativ, „das Pro zur Coronaimpfung überwiegt das Contra“, erzählt. Während in den Redaktionsstuben der Erwachsenensendungen von ARD und ZDF indes mehr und mehr auf einen anderen, kritischeren Kurs eingeschwenkt wird, bleibt dem kleinen und großen Zuschauer bei LOGO von KIKA letztlich der Eindruck: Kurs halten, bis es piekst. Von Frank Blenz.

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Intensivbetten: Eine zentrale Säule der Corona-Panik wankt

Intensivbetten: Eine zentrale Säule der Corona-Panik wankt

Der Bundesrechnungshof stützt einen Verdacht, der schon lange von Kritikern der Corona-Politik geäußert wird: Die Lage der Intensivbetten sei manipulativ dramatisiert worden. Anreize dafür gab es von politischer Seite. Trotz diverser Hinweise auf die Manipulationen ist weiterhin mit den fragwürdigen Zahlen Angst geschürt und Lockdown-Politik gerechtfertigt worden. Von Tobias Riegel.

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Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese

Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese

Lange Zeit galt die These, das SARS-CoV-2-Virus entstamme nicht eines natürlichen Ursprungs, sondern sei menschlichen Ursprungs und womöglich bei einer Panne in einem Labor freigesetzt worden, als abseitig – und dies, obwohl die US-Präsidenten Trump und Biden samt ihrer Dienste diese Erklärung offenbar ernsthaft in Betracht zogen und ziehen. Rainer Fischbach ist dieser Frage für die NachDenkSeiten nachgegangen und ist dabei auf interessante Beobachtungen gestoßen.

Das Kleber-ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente

Das Kleber-ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente

Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Hier sind verschiedene Quellen:

heute journal vom 08.06.2021 ab Minute 2:39
Neues Gutachten prophezeit Rentenversicherung düstere Zukunft
– F.A.Z. – Die Rente sprengt den Haushalt
– BILD – RENTENSYSTEM IMPLODIERT – Es drohen gigantische Steuer-Erhöhungen

Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig. Albrecht Müller.

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