Der NDS-Beitrag “Das Auswärtige Amt war einmal geführt und gesteuert von Maoisten. Das merkt man heute noch.” vom 4. Juni hat den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel dazu animiert, von seinen eigenen Erfahrungen in Luxemburg zu berichten. Sein Text hat den Vorteil, den Beitrag vom 4. Juni anschaulich zu ergänzen und gleichzeitig über den Hintergrund eines NDS-Mitarbeiters zu informieren. Zu wissen, wer hinter der Arbeit für die NDS steckt, ist für unsere Leserinnen und Leser ja auch von Interesse. Albrecht Müller.

Die Artikel “Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge” und “CDU löst komplexe Zusammenhänge in altbekannter Manier auf“ führten zu dem Beitrag “Ergänzungen und Fragen zu und an Rezo“, welcher wiederum weitere Leserreaktionen auslöste. Einige davon werden hier nachfolgend veröffentlicht. Insgesamt kann man das Video vielleicht als weiteres Anzeichen sehen, dass an der derzeitigen Politik vieles grundlegend geändert werden muss, und die große Beliebtheit und die vielfältigen Reaktionen auf das Video zeigen, dass dies mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung auch so sieht. Bezeichnend ist auch die Reaktion von Annegret Kramp-Karrenbauer auf Rezos Video. Hierzu der letzte Leserbrief. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Das war zur Zeit, als der Grüne Joschka Fischer Bundesaußenminister war und sein KBW-Vertrauter „Joscha“ Schmierer im Planungsstab des Auswärtigen Amtes arbeitete. Ein NachDenkSeiten-Leser hat eine ausgesprochen informative Mail zum Hintergrund und der Einflussarbeit der KBWler geschickt. Das war als Ergänzung zu Jens Bergers Artikel von heute früh gedacht. Albrecht Müller.

Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren. Von Jens Berger.

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Im Vorfeld der EU-Wahl hat sich die Debatte zunehmend auf die Klima-Frage zugespitzt. Diese massive Betonung scheint sich nun fortzusetzen. Ist diese Dominanz zu begrüßen? Was bedeutet sie für die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten? Und wie können Spaltungen verhindert werden? Von Tobias Riegel.

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Neben der Anerkennung für die aufklärerische Leistung im Video von Rezo waren im NDS-Text Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge vom 24. Mai kritische Anmerkungen gemacht worden – zum Beispiel zur einseitigen Parteinahme für die Grünen. Diese Fragen werden dringender und drängender, nachdem ein neues Video, eines mit Unterstützern, erschienen ist. Ist ein solches Video in dieser Art und ist die gesamte Aktion ohne Koordination und Steuerung möglich? Und ohne Auftraggeber und Finanzier? Im Teil A nennen und begründen wir diese Fragen, in Teil B sind Leserbriefe zum Thema zusammengestellt. Albrecht Müller

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Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, hatin einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum einen die Zusammenlegung zersplitterter Untergesellschaften der Bahn AG gefordert, zum anderen eine Trennung von Netz und Betrieb.

Die Zersplitterung in viele Unter-AGs für Bahnhöfe, Netz, Nahverkehr, Fernverkehr, Güterverkehr usw. im Zuge der Bahnreform von 1994 war in der Tat ein Fehler; die übrigens schon laufende Korrektur dieser Aufteilung ist berechtigt. Nicht richtig liegt Hofreiter mit der Behauptung, der Schienenverkehr würde gewinnen, wenn der Betrieb vom Netz getrennt wird. Albrecht Müller.

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„Es genügt nicht, dass der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muss sich selbst zum Gedanken drängen“, heißt es beim frühen Marx. Dieses Zitat aus der Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie fiel mir ein, als ich über den rätselhaften Höhenflug nachdachte, den die Partei Die Grünen derzeit erlebt. Über diesen wird viel spekuliert und phantasiert. Die meisten Kommentatoren neigen dazu, ihn für einen Hype zu halten, ein typisches Phänomen des Medien- und Internetzeitalters. Auf ihrer ständigen Suche nach Sensationen bemächtigen sich die Medien eines Themas und verschaffen diesem auf diese Weise eine große Aufmerksamkeit, die so lange währt, bis sie sich auf das nächste Thema stürzen. Einiges spricht dafür, dass der Höhenflug der Grünen mehr ist als das. Er wird von objektiven Tendenzen gespeist, die sich hinter dem Rücken der Akteure durchsetzen und ihnen selbst nicht einmal bewusst sein müssen. Götz Eisenberg[*] versucht zu ergründen, welche Wirklichkeit sich zum grünen Gedanken drängt.

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Manch einer wundert sich, wieso die Medien ihr Herz so überwältigend für die Grünen entdeckt haben und sich die erkennbare Medien-Sympathie auch in entsprechenden Wahlgewinnen niederschlägt. (Siehe dazu auch: “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt.” und “Bayern-Wahl stülpt einiges um” und “Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt” ). Eigentlich muss man sich nicht wundern: Gewählt werden Grüne, die sich an die neoliberale Praxis und an militärische Interventionen als Ersatz der Politik gewöhnt haben – ergänzt um ein lautes aber in der Sache bescheidenes ökologischen Engagement. Die Grünen werden auch deshalb unterstützt, weil die möglichen Koalitionen zwischen Grün und Schwarz sicherstellen, dass auch in Zukunft eine fortschrittliche politische Alternative nicht möglich wird. Albrecht Müller.

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