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Innen- und Gesellschaftspolitik » Terrorismus

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Interviews, Terrorismus
Rolf Gössner

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Eine zusammenfassende Betrachtung zu Syrien, Giftgas und den Absichten des Westens. Von Stefan Schmitt.

Veröffentlicht in: Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache, Terrorismus

Die Vorgänge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. Stefan Schmitt hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. – Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung könne als einseitig geschmäht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. Beides geben wir Ihnen als Wochenendlektüre mit auf den Weg. Albrecht Müller.
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Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Ideologiekritik, Innen- und Gesellschaftspolitik, Markt und Staat, Strategien der Meinungsmache, Terrorismus

Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.

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Zur Erinnerung an die Entführung und Ermordung von Aldo Moro und als Hinweis auf aktuelle ähnliche Vorgänge

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Gedenktage/Jahrestage, Rechte Gefahr, Terrorismus

Vor 40 Jahren, am 16. März 1978, wurde der italienische Christdemokrat Aldo Moro entführt und dann nach sechs Wochen Leiden im Versteck ermordet. Für seine Freilassung haben die Offiziellen nichts Entscheidendes unternommen. Dieser Vorgang erinnert fatal an aktuelle Vorgänge. Deshalb sind wir dankbar dafür, dass Stefan Schmitt[*], Psychologe und Beobachter des Zeitgeschehens, in einem bedrückend spannenden Text an jene Vorgänge erinnert. Albrecht Müller.
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Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten

Veröffentlicht in: Antisemitismus, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rechte Gefahr, Strategien der Meinungsmache, Terrorismus

Verschwörungspraxen, Verschwörungstheorien und Verschwörungsideologien – Wolf Wetzel wirft für die NachDenkSeiten einen spannenden zweiteiligen Blick auf „Verschwörungen“ und verbindet dies mit dem „NSU-VS-Komplex“, dem skandalösen Dickicht aus Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden und Politik im Umfeld der rechtsextremen NSU-Morde.

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Der Mord in Kassel 2006 ist nicht aufgeklärt – weder juristisch, noch politisch

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Rechte Gefahr, Terrorismus

Wolf Wetzel setzt sich in seiner NSU-VS-Recherche mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Hessen auseinander. Erst im Mai 2014 konnte mit den Stimmen der SPD und der Partei „DIE LINKE“ doch noch ein PUA eingesetzt werden. CDU, Grüne und FDP hielten diesen für „nicht zielführend“ und enthielten sich der Stimme. Nun liegt ein erster Entwurf des Abschlussberichtes vor.

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Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Rechte Gefahr, Terrorismus

Wolf Wetzel setzt seine NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt:
Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massiven Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten?

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