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Gedenktage/Jahrestage

Erstaunliche Geschichtsvergessenheit = Geschichtsfälschung. Oder: Die Ostpolitik wird aus der Geschichtsschreibung hinausgeworfen

Erstaunliche Geschichtsvergessenheit = Geschichtsfälschung. Oder: Die Ostpolitik wird aus der Geschichtsschreibung hinausgeworfen

Gestern jährte sich zum 50. Mal die Verabschiedung der beiden ersten Verträge im Deutschen Bundestag, die die Regierung Brandt (SPD) im Zuge Ostpolitik/Entspannungspolitik erarbeitet und abgeschlossen hatte. In den deutschen Medien wurde an dieses wichtige Ereignis nach meinen Recherchen nicht erinnert. Im Brennpunkt der ARD vom 17. Mai gibt es ab Minute 1:22 ein Gespräch mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Es geht um das Thema. Aber nur NATO. Nur Militär. Nur Aggression gegen Russland. Kein Wort zum Jahrestag des ersten großen Erfolgs der von der SPD geprägten Entspannungspolitik, der Verabschiedung der Verträge über Gewaltverzicht mit Moskau und Warschau. Kennen die führenden Sozialdemokraten von heute ihre eigene Geschichte nicht? Immerhin hat die Bundeszentrale für politische Bildung in einer Notiz an den 17. Mai 1972 erinnert. – Die ansonsten übliche Missachtung der Ost-/Entspannungspolitik ist interessant und wohl auch so gewollt und folgenreich. Deshalb ein paar Hinweise auf dieses Thema. Albrecht Müller

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50 Jahre konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel gescheitert. Ein Ereignis mit Folgen.

50 Jahre konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel gescheitert. Ein Ereignis mit Folgen.

Am 27. April jährt sich zum 50. Mal ein denkwürdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU geführten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Großen Geldes wollten den „Unfall der Zeitgeschichte“ von 1969 korrigieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkwürdigen 27. April sein Glück. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein Konstruktives Misstrauensvotum ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch Überläufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft? Darüber wurde lange gerätselt. Nach der Wende verdichtete sich der Verdacht, dass die Dienste der DDR den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Wagner bestochen hatten. Barzel selbst vermutete den CSU-Vorsitzenden Strauß hinter dem Scheitern seines Versuchs, Bundeskanzler zu werden. Albrecht Müller.

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Untersuchungshäftling Julian Assange seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis

Untersuchungshäftling Julian Assange seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis

Vor drei Jahren wurde Julian Assange unter dramatischen Umständen in seinem Botschaftsasyl verhaftet und aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, ohne dass ein Ende des verschlungenen Rechtsweges in Sicht ist. Sein damals schon angeschlagener Gesundheitszustand hat sich zunehmend verschlechtert. Von Moritz Müller.

Ein Jahr Putsch in Myanmar – Teil 1: Eine Chronik der Ereignisse

Ein Jahr Putsch in Myanmar – Teil 1: Eine Chronik der Ereignisse

Der Jahrestag des Putsches ist ein Tag der Schande für Myanmar. Der Tag des Putsches begann mit Razzien in der Morgendämmerung. Regierungsmitglieder und Aktivisten der NLD, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi, wurden verhaftet, die Telefon- und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Panzer rollten in die Hauptstadt Naypyitaw. Staatspräsident Win Myint wurde seines Amtes enthoben und die Macht wurde von General Min Aung Hlaing übernommen, der den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.
Wir wollen hier eine kurze Zeitreise über das vergangene Jahr machen, bevor wir uns dem aktuellen Stand des Widerstandes und den Perspektiven für das Land widmen. Von Marco Wenzel

28. Januar 2022: 50 Jahre Radikalenerlass

28. Januar 2022: 50 Jahre Radikalenerlass

Demnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt. Aus diesem Anlass hat Reinhold Lang einen einschlägigen Text geschickt. Er war als Juso-Vorsitzender im SPD-Kreisverband Karlsruhe und aktiver politischer Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe selbst betroffen von einem „Berufsverbotsverfahren“. – Zum „Jubiläum“ sendete die ARD eine Doku des Filmemachers Herrmann G. Abmayr, auf die wir hier verlinken. Das ist insgesamt ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte. – Was am 28. Januar 1972 beschlossen wurde, ist schlimm. Der Beschluss hat aber nicht eine ganze Generation betroffen, wie es auch in dem Film von Abmayr heißt. Er hat sehr selektiv zugeschlagen. Albrecht Müller.

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Die Außenministerin wird es nicht wissen, sollte sie aber – Guantanamo wird 20

Die Außenministerin wird es nicht wissen, sollte sie aber – Guantanamo wird 20

Wir sitzen in einem Boot, zugegeben, diese Realität ist keine schöne, denkt man an solche Mitinsassen wie Annalena Baerbock oder Frank-Walter Steinmeier. Das Boot ist das des transatlantischen Bündnisses. Schnell Schippern auf dem Ozean, freundlich zwischen USA und Deutschland über das große Wasser segeln und Freundschaften pflegen. So glänzen die neuen Regierenden wie die Außenministerin und der oberste Repräsentant von uns Deutschen mit Laudatio auf Laudatio auf unsere großen Brüder und Schwestern von Nordamerika. Otto Normalbürger kann aber eher nix mit dem Ganzen transatlantischen Diplomatiegetue und Smiling anfangen und hegt Zweifel ob der Werthaltigkeit und Aufrichtigkeit. Und das zum Beispiel wegen des aktuellen „Jubiläums“, das eines schlimmen Ortes auf Kuba. Es ist Empörung angesagt. Ein Einwurf von Frank Blenz.

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Anschlag Breitscheidplatz: „Die ‚Manipulation‘ stand am Anfang der Geschichte, und sie durchzieht sie komplett bis zum bitteren Ende“

Anschlag Breitscheidplatz: „Die ‚Manipulation‘ stand am Anfang der Geschichte, und sie durchzieht sie komplett bis zum bitteren Ende“

Der Journalist und Autor Thomas Moser setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auseinander.
Am 19. Dezember soll der islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW auf den Markt gesteuert haben. 12 Menschen sind bei dem Anschlag ums Leben gekommen, mindestens 67 wurden dabei verletzt, teilweise schwer. In seinem brisanten Buch Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, 12 Tote und die Verstrickung des Staates hat Moser akribisch dargelegt, wie groß die Unterschiede zwischen der staatsoffiziellen Erzählung im Hinblick auf den Anschlag sind und den Widersprüchen, die er aufgedeckt hat. Im NachDenkSeiten-Interview beleuchtet Moser den Anschlag im Hinblick auf seine Recherchen und sagt unmissverständlich: „Der Anschlag ist nicht aufgeklärt.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Julian Assange ist seit 11 Jahren seiner Freiheit beraubt – auch weil US-Behörden ihre Zusicherungen nicht einhalten

Julian Assange ist seit 11 Jahren seiner Freiheit beraubt – auch weil US-Behörden ihre Zusicherungen nicht einhalten

Am Dienstag jährte sich der willkürliche Freiheitsentzug für Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Behörden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch dieser Artikel des britischen Journalisten Richard Medhurst, welcher darin detailliert am Beispiel des Spaniers David Mendoza Herrarte aufzeigt, wie sich US-Behörden in dessen Fall nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Von Moritz Müller.

### Heute ab 11:15 Uhr Entscheidung über US-Berufungsantrag ###
### Gestern Abend wurde bekannt, dass die Richter am Londoner High Court heute ihre Entscheidung bezüglich der Berufungsanhörung Ende Oktober verkünden werden. ###

Die NachDenkSeiten werden zeitnah berichten.

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Die NachDenkSeiten haben heute Geburtstag

Die NachDenkSeiten haben heute Geburtstag

Statt eines Geschenkes bekamen wir einen Stich ins Herz. Diese Nachricht nämlich: “British Army returns to Germany in face of Russian threat”. Wir haben vor 18 Jahren, am 30. November 2003, mit unserer Aufklärungsarbeit begonnen. Wir wollten damit einen Beitrag zu einer besseren Politik leisten – vor allem, um den Frieden zu sichern und um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Und jetzt diese Nachricht verbunden mit einer glatten Lüge über die angebliche Bedrohung durch Russland. Wir müssen zusammen mit sehr vielen Menschen erkennen, dass die Lobby der Rüstungswirtschaft und die Interessen der Oberschicht stärker sind. Aber was bleibt uns anderes übrig, als zusammen mit Ihnen, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern, weiterzumachen. Das wollen wir tun.

40 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und sehr junggebliebene Fragen

40 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und sehr junggebliebene Fragen

Die Bewegung gegen die Startbahn-West, die in den 1980er Jahren mehr als ein regionales Phänomen war, ist teils in Vergessenheit geraten. Ins Gedächtnis haben sich oft nur die Schüsse auf Polizeibeamte während einer nächtlichen Demonstration von 1987 eingebrannt. Aber etwa die Hüttendorfräumung 1981, die Zehntausende mobilisierte, war ein politisches Schlüsselereignis für viele Beteiligte. Die damalige Debatte um Militanz kann auch von aktueller Relevanz sein. Von Wolf Wetzel.

Willy Wimmer zum 9. November

Willy Wimmer zum 9. November

Der 9. November regt an, über die Lage Deutschlands Rechenschaft abzulegen. An diesem Tag fiel 1989 die Mauer in Berlin und schon vorher waren die Amtsstuben in Moskau nur von einem Thema bestimmt: die kommende Wiedervereinigung Deutschlands. Zu diesem Zeitpunkt war es im Bonner Kabinett noch unerwünscht, die Gesprächsergebnisse aus Moskau zu diesem Thema wiederzugeben. Auch nicht den Hinweis darauf, dass höchste Gesprächspartner im Kreml davon sprachen, diese Wiedervereinigung sei im Juni 1989 bei dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in Bonn zwischen ihm und Bundeskanzler Kohl verabredet worden. Wenn man sich die offiziellen Lesarten zu diesem Prozess in Deutschland vor Augen führt, hat das wenig mit dem zu tun, was auf dieser Ebene vereinbart worden ist.

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Kreuzzügler-Kultur in Afghanistan

Kreuzzügler-Kultur in Afghanistan

Mit der Operation Enduring Freedom begann am 7. Oktober 2001 der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, der bis heute zum längsten Krieg der USA und ihrer Verbündeten geworden ist, mit Tausenden Toten und Verletzten, auch unter den deutschen Soldaten. Dieser neokoloniale „Kreuzzug“ hat Wunden hinterlassen, die womöglich niemals heilen werden. Emran Feroz beschreibt diesen Krieg in seinem Buch “Der längste Krieg – 20 Jahre War on Terror” nun erstmals aus afghanischer Perspektive. Er hat mit vielen Menschen vor Ort gesprochen: von Hamid Karzai über Taliban-Offizielle bis zu betroffenen Bürgern, die vor allem unter diesem Krieg leiden. Ein Auszug aus dem Buch, das gestern erschienen ist.

19. August 1991 – Dem gescheiterten August-„Putsch“ in Moskau folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen

19. August 1991 – Dem gescheiterten August-„Putsch“ in Moskau folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen

Was die Mitglieder des Moskauer Notstandskomitees, die im August 1991 (vor genau 30 Jahren) Panzer in Moskau auffahren ließen, genau für Pläne hatten, ist bis heute nicht erforscht. Ihr Handeln war so wenig durchdacht wie das Handeln von Michail Gorbatschow, der zwischen Liberalisierung und Zentralisierung hin und her schwankte. Nach Meinung des russischen Linkspolitikers Nikolai Platoschkin trägt Gorbatschow mit seiner Anordnung vom Januar 1989, die Betriebe selbst entscheiden zu lassen, was sie produzieren, Schuld an der rasanten Verarmung der Bevölkerung. Dass sich die Sowjetunion auflöste, habe aber auch mit den Interessen der sowjetischen Republiks-„Fürsten“ zu tun, so der Linkspolitiker, der mehrere historische Bücher schrieb. Die Mehrheit der Bevölkerung in Russland, Weißrussland, der Ukraine und in den zentralasiatischen Republiken habe sich im März 1991 in einem Referendum noch mehrheitlich für den Erhalt einer reformierten Sowjetunion ausgesprochen. Dem gescheiterten Putsch eines Teils der Sowjetführung folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen, die unter Anleitung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs eine Schocktherapie durchzogen, welche die Armut dramatisch vergrößerte. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Julian Assange „feiert“ 50. Geburtstag im Gefängnis, während die US-Anklage weiter zu bröckeln scheint

Julian Assange „feiert“ 50. Geburtstag im Gefängnis, während die US-Anklage weiter zu bröckeln scheint

Am kommenden Samstag, den 3. Juli, wird der Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt. Er, der zurzeit Untersuchungshäftling ist, dessen Auslieferung in die USA vor einem halben Jahr abgelehnt wurde, erlebt nun zum 11. Mal seiner Freiheit beraubt einen Geburtstag. Für Samstag sind rund um den Globus Solidaritätskundgebungen mit dem Geburtstagskind und seiner Familie geplant. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass einer der Hauptzeugen der US-Anklage Teile seiner Aussage nicht aufrechterhält. Sigurdur Ingi Thordarson arbeitete vor 10 Jahren für einige Monate ehrenamtlich für Wikileaks, bevor er wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten entlassen wurde und dann zum FBI-Informanten wurde. Von Moritz Müller.

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