Vorbemerkung: Diese Erklärung der BSW-Abgeordneten des EU-Parlaments Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich veröffentlichen wir – nachträglich – zum Gedenken an den 9. Mai 1945. Sie ist im Konzert der vielen russlandfeindlichen Erklärungen eine notwendige Stimme. Albrecht Müller.
Der Text der Erklärung vom 9. Mai 2025
Mit einer kleinen Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments besuchen wir heute zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges das Grab des unbekannten Soldaten am Roten Platz in Moskau. Dieser Besuch sollte gerade für Deutschland von Bedeutung sein, denn der Soldat, der hier begraben ist, ist im Krieg gegen Nazi-Deutschland gefallen. So mahnt er auch uns Deutsche zum Frieden. Er ist ein stummer Zeuge des ungeheuerlichen Blutzolls, den Russland im Krieg gegen ein verbrecherisches Nazi-Deutschland gezahlt hatte. Fast jeder Zweite der 60 Millionen Toten dieses Krieges war ein Sowjetbürger, die große Mehrheit davon waren Russen.
Und so erfüllt es uns mit Scham, dass ausgerechnet in Deutschland, dem Land, das für so viele Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg verantwortlich ist, Russen von Gedenkfeiern der Toten des Zweiten Weltkrieges ausgeschlossen wurden. Wir hätten doch gerade an diesem für das deutsch-russische Verhältnis so denkwürdigen Tag gemeinsam darüber nachdenken sollen, warum trotz der bitteren Erfahrungen der Vergangenheit sich Deutschland und Russland wieder kriegerisch gegenüberstehen.
Denn dieser Krieg hätte verhindert werden können, wenn wir bereit gewesen wären, mit Russland über die NATO-Ausweitung zu verhandeln. Nur wo war da Deutschland? Und warum hatte Deutschland die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 nicht unterstützt? Das Istanbuler Kommuniqué war eine Glanzleistung der ukrainischen Diplomatie und Russland hatte diese ukrainischen Friedensvorschläge angenommen. Der Krieg hätte also bereits nach einem Monat beendet werden können. Wie viele Opfer, wie viel Leid, wie viel Zerstörung wäre vor allem den Ukrainern erspart geblieben.
Heute ist die neue deutsche Regierung dabei, die Friedensbemühungen des amerikanischen Präsidenten aktiv zu untergraben. Wenn dann gar der inzwischen ernannte deutsche Außenminister erklärte, dass „Russland immer unser Feind sein wird“ und bedauert, dass die Taurus Marschflugkörper nicht vor Mai eingesetzt werden könnten, um Moskau anzugreifen, glaubt man sich in die Zeit des Zweiten Weltkrieges zurückversetzt. Einem Frieden wird uns diese deutsche Haltung sicherlich nicht näherbringen.
Diese Politiker, die sich für eine Fortdauer des Krieges einsetzen, sollten nie vergessen, dass es nicht Ihr Blut oder das Blut Ihrer Kinder ist, dass hier vergossen wird, sondern das Blut von Ukrainern und Russen.
Hass ist eben ein schlechter Ratgeber, mit Selbstgerechtigkeit gewinnt man keine Kriege und mit Waffen letztlich auch keinen Frieden. Will Deutschland zum Frieden beitragen, muss es seine Außen- und Sicherheitspolitik völlig umstellen. Respekt, Zuhören und Verstehen eben auch eines Gegners sind hier die Zauberworte und nicht eine Taurus-Rakete!
Ein weiteres Blutvergießen, die zunehmende Zerstörung der Ukraine, die Aufrechterhaltung von Sanktionen und eine angebliche Erbfeindschaft zu Russland kann doch nicht im deutschen Interesse sein. Wir brauchen jetzt Diplomatie; wir müssen den Weg zurückfinden zu einem Europäischen Friedensprojekt.
Michael von der Schulenburg, MEP
Ruth Firmenich, MEP
9. Mai 2025
Roter Platz Moskau
Bild: Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich sowie zwei weitere EU-Abgeordnete vor dem Grab des unbekannten Soldaten auf dem Roten Platz am 9. Mai 2025.
Titelbild: Shuttertock / V. Smirnov
