… besonders unerträglich, weil wir sie als Steuerzahler mitfinanzieren. Vor Kurzem erschien in einer Nachrichtensendung des Fernsehens mal wieder einer dieser Experten, die präsentiert werden, um eine Meinung (angeblich) fundiert weiterzuverbreiten. Es ging um mehr Geld fürs Militär, und der zitierte Experte war Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das ist eine Lobbyorganisation, die zu einem beachtlichen Teil von uns Steuerzahlern finanziert wird und die den Eindruck erweckt, das öffentliche Interesse und damit auch unser aller Interesse zu vertreten. Albrecht Müller.

Alle Parteien der Bundesregierung tragen den aktuellen, für die Bürger destruktiven Kurs mit, aber innerhalb der Ampelkoalition erscheinen die Grünen als besonders problematische Antreiber. Auch bleibt von den grünen Phrasen bei näherer Betrachtung nichts übrig – ja, nicht mal beim Klimaschutz. Den kriegerischen und in der Folge auch unsozialen Charakter ihrer Politik haben die Grünen am Wochenende einmal mehr versucht, hinter einer bizarren Ego-Show, viel Gefühl und einer demonstrativen Flucht nach vorn verschwinden zu lassen. Händeringend werden dann „multiple Krisen“ beklagt, die man selber forciert hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: „Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig‘ sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.“ Von Bernhard Trautvetter.

Die Friedensdemonstration am 25. November in Berlin ist ein wichtiger Termin, um die Eskalationsgefahr am Rande des Atomkriegs zu verdeutlichen. Hier werden nochmals einige Gründe für die Dringlichkeit der Situation beschrieben. Von Bernhard Trautvetter.

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Hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen wird eine eiskalte Politik weichgezeichnet – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung. Diese Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren. Aktuelle Berichte in einigen großen Medien verdeutlichen aber trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – die Tragik, die die Amtsführung Baerbocks für die Bürger bedeutet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine große Friedensdemo am 25. November in Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bürger, der Meinungsmache für Waffenlieferungen, Wirtschaftskriege, „Veteranentage“ und „Kriegstüchtigkeit“ sowie der Diffamierung der Diplomatie durch die Bundesregierung ein Zeichen entgegenzusetzen. Eine große Koalition aus Journalisten, Parlamentariern und Lobbyisten treibt eine gefährliche und unbezahlbare Militarisierung im Inland voran und trommelt gleichzeitig gegen Waffenruhen und Verhandlungen im Ausland – die Folgen für die Bürger werden billigend in Kauf genommen. Das muss endlich gestoppt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus Erfolg versprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 09. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien und auch die USA an einem Waffenstillstand nicht interessiert waren, sodass Kiew nichts anderes übrig blieb, als die Gespräche zu beenden. Von Jürgen Hübschen.

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In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können. Von Éva Péli.

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In Zeiten, in welchen wir Bürger, geht es nach unserer herrschenden Klasse, wieder (einmal) kriegstüchtig werden sollen, würde es einem guttun, wenn man einfach mal losfährt. Auf solch‘ eine Idee könnte man kommen, mal weg von all den Katastrophen, weg von dem Wahnsinn. Nein, ganz anders war das jetzt bei mir, das Wegfahren war kein Ausweichen. Hellwach und realistisch ging es für ein paar Tage auf eine Tour gen Süden nach Salzburg und Wien und deren Umgebungen. Die Fahrt war kein Ablenkungsmanöver, sie war ein Aufsaugen vieler Eindrücke, die nachdenklich stimmten. Besonders Zeugnisse in Museen und an historischen Stätten gerieten mir zur hochaktuellen Mahnung, Kriege und Konfrontationen, Unterdrückung und Ungerechtigkeit abzulehnen und dagegen aufzustehen. Dass das existenziell wichtig ist, holte mich wieder ein, als ich schließlich wieder nach Hause zurückkehrte. Hier wehte mir der Wind euphorischer Militaristen entgegen. Umso wichtiger finde ich es, dass die Zahl derer, die nicht mitmachen, wachsen muss. Ein Aufsatz von Frank Blenz.

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Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals berichtet und belegt, dass und wie die Politik in Deutschland fremdbestimmt wird, wie sie im Interesse großer finanzieller Mächte und anderer Staaten zurechtgetrimmt wird. Wie das funktioniert, kann man an der Partei Die Grünen/Bündnis 90 verfolgen, sogar an der Linkspartei sehen und aktuell mal wieder besonders gut am Beispiel der SPD: Was uns der SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Pistorius als einschlägige Position verkündet und was SPD-Position geworden ist, hat mit der früheren SPD, und zwar jener SPD mit dem größten historischen Erfolg und einer großen positiven Wirkung auf unser Land und ganz Europa, nichts mehr zu tun. Albrecht Müller.

Als passionierter Freund des Militärischen, als Patriot, der sich in dieser Zeit der Zeitenwende Gott sei Dank nicht mehr verstecken muss, gestehe ich frei heraus: Wir leben in wundervollen Zeiten. Endlich sind wir wieder wer. Wir werden von unseren Nachbarn darum gebeten, zu führen. Tut ja auch not, bei all dem Stress um uns herum. Wir sind genau die Richtigen, zu deeskalieren und Stärke zu zeigen. Mit Freude beobachte ich, wie unsere Politiker neben ihrem schweren Alltag Zeit finden, die Truppe zu besuchen und schöne Fotos zu posten. Auch das noch: Einen richtigen Knaller habe ich gerade im Fernsehen erlebt, da besuchte tatsächlich ein Kamerateam einige heilige Orte unserer stärksten Waffenschmiede. Was die da alles auf die Beine stellen. Ein NachDenkSatire-Beitrag von Frank Blenz.

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Auf der einen Seite trommelt die grüne Außenministerin gegen eine Waffenruhe in Gaza, wie auch schon gegen Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. Auf der anderen Seite wird in der Debatte um die auch durch diese Politik ausgelösten Flüchtlingsströme eine „menschenrechtsorientierte“ Position simuliert. Der Mythos einer „humanitären“ Flüchtlingspolitik der Grünen wird auch durch viele Journalisten gepflegt – er ist aber unhaltbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Allen verständlichen Reaktionen nach den Angriffen der Hamas auf Israel zum Trotz muss die nüchterne Frage lauten: Wohin führt welche Reaktion? Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel können niemanden unberührt lassen. Und wenn es anders ist – etwa, wenn Menschen in Deutschland und anderswo die Hamas für ihre Taten feiern –, dann muss man resümieren, dass beide Perspektiven nicht miteinander vereinbar sind. Zu diesem Schluss kann man seit den Attacken auf Israel durch die Hamas ohnehin oft kommen in diesen Tagen. Dennoch sind es gerade die weit auseinander liegenden Blickwinkel und Betroffenheiten, die uns dazu bewegen sollten, nicht ausnahmslos selbst im Angriffsmodus zu sein. Von Tom Wellbrock.

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Ulrich Lenz aus Katzenelnbogen ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv. Am kommenden Wochenende will er im Bonner Hofgarten mit vielen anderen an die große Friedensdemonstration vor 40 Jahren erinnern und sich gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hierzulande einsetzen. Über seine Motive hat Tilo Gräser mit ihm gesprochen.

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