Kategorie:
Soziale Gerechtigkeit

Schriftliche Fassung des Interviews von Sputnik mit Albrecht Müller

Gestern hatten wir die Audiofassung dieses Radio-Interview veröffentlicht. Es liegt auch eine schriftliche Fassung in 2 Teilen vor: 1. „Wir tun so, als hätten wir in Deutschland außer dem Coronavirus keine tatsächlichen Probleme“. 2. SPD-Urgestein demaskiert Mitstreiter und sieht Hoffnung in Demos gegen Corona-Maßnahmen. P.S. A.M.: Die Anmerkungen zum verstorbenen Wolfgang Clement waren nur eine Randnotiz. Wichtiger: die Bewertung der Demonstrationen zum Beispiel.

Ein SNA-Radiointerview mit Albrecht Müller

Ein SNA-Radiointerview mit Albrecht Müller

Sputnik hat den Herausgeber der NachDenkSeiten und Buchautor interviewt. Siehe hier: “Die Revolution ist fällig! – Aber verboten”. Es wird ein weiter Bereich der politischen Probleme angesprochen – allerdings wenig zu Corona. Müller begründet seine Feststellung, dass es im Gegensatz zur öffentlichen Propaganda, wonach es uns allen gut gehe, überall Rückschritte gibt, die an die Substanz dessen gehen, was wir schätzen: Demokratie, Frieden und Sozialstaat. Müller skizziert die Veränderung der Wertvorstellungen von Solidarität zu „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und er zeigt auf, welche Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wir haben – auf lange Sicht und mithilfe der jungen Generation. Er hält Demonstrationen für ein wichtiges Mittel zur notwendigen Veränderung unserer Gesellschaft und plädiert dafür, dass sich zum Beispiel die Demonstranten von Fridays for Future, gegen Rassismus und die Querdenker zusammentun, statt sich zu bekriegen. – Falls Sie ein bisschen Zeit haben, das Audio anzuhören, lohnt sich, allerdings 33 Minuten. Trotzdem.

„Dies entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag“

„Dies entspricht etwa 5 Euro für alle Mahlzeiten am Tag“

„Es gibt immer noch Menschen, die keinerlei Vorstellung davon haben, was es bedeutet, mit Hartz-IV-Leistungen auskommen zu müssen“, sagt Andreas Aust vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin. Im NachDenkSeiten-Interview geht der Referent für Sozialpolitik auf die aktuelle Situation der Hartz-IV-Bezieher ein und verdeutlicht: Die von der Bundesregierung angedachte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 14 Euro reicht nicht aus, um die Armutssituation der Leistungsbezieher zu überwinden. Anlass für das Interview ist eine neue Untersuchung des Paritätischen, die einmal mehr aufzeigt, dass Mangelerfahrungen in den Hartz-Sätzen fest verankert sind. Von Marcus Klöckner.

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Dreißig Jahre Mauern. Politik will Ansprüche aus DDR-Zusatzrenten weiterhin nicht anerkennen.

Dreißig Jahre Mauern. Politik will Ansprüche aus DDR-Zusatzrenten weiterhin nicht anerkennen.

Mehr als eine halbe Million Senioren in Ostdeutschland werden seit drei Jahrzehnten rechtswidrig um ihre Ansprüche aus ehemaligen DDR-Zusatzrenten geprellt. Nach ewiger politischer Hinhalterei zeichnete sich vor einem Jahr endlich ein Entgegenkommen ab: Die Betroffenen sollten über einen „Gerechtigkeitsfonds“ mit Einmalzahlungen entschädigt werden. Im Zeichen von Corona kam der nächste Sinneswandel und wurde der Kompromiss offenbar wieder aufgekündigt. Ab 2023 sollen nur ganz wenige Härtefälle ganz wenig erhalten und alle anderen gar nichts. Kritiker nennen das eine „biologische Lösung“. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Parole „Weder links noch rechts“ begünstigt rechts, sie begünstigt die Neoliberalen und das Militär

Die Parole „Weder links noch rechts“ begünstigt rechts, sie begünstigt die Neoliberalen und das Militär

Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen. Albrecht Müller.

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Armut: „Kein Politiker kann sagen, er habe von nichts gewusst“

Armut: „Kein Politiker kann sagen, er habe von nichts gewusst“

Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger, Geflüchtete: Die Corona-Krise hat auch diese Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert, der seit vielen Jahren durch seine Arbeit den Armen vor Ort hilft und sie medizinisch betreut, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, wie es den Armen in der Pandemie ergeht. Trabert kommt zu dem Fazit, dass auch in der Corona-Krise die Trennlinien zwischen Armen und Bessergestellten in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Der Professor für Sozialmedizin kritisiert im Interview auch die Politik: „Gegenüber den Armen verhält Politik sich oft mit großer Distanz. Politiker kümmern sich mehr um die Lobbyisten dieser kapitalistischen Demokratie.“ Von Marcus Klöckner.

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Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“

Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“

Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Von Marcus Klöckner.

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Armut: Homeschooling offenbart die Risse in der Gesellschaft

„Warum Homeschooling meine Kinder glücklich macht“, lautet die Überschrift eines aktuellen Zeit-Artikels (hinter einer Bezahlschranke). Passend zum Artikel von Autorin Carolina Rosaler befindet sich ein Bild unter der Überschrift, das ein junges Mädchen zeigt. Das Kind sitzt vor einem augenscheinlich edlen Laptop und streckt die Arme mit geballten Fäusten in die Luft. Mimik und Gestik vermitteln: Das ist die Pose einer Gewinnerin. Das Kind hatte offensichtlich ein Erfolgserlebnis an seinem Computer. Wie würde ein „Homeschooling-Bild“ aussehen, das die Söhne von Hartz-IV-Empfänger Thomas Wasilewski zeigt? Mit Wasilewski haben die NachDenkSeiten kürzlich ein Interview veröffentlicht. Von Marcus Klöckner.

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.