Kategorie:
Soziale Gerechtigkeit

Alle reden vom Klima: Wie ein Thema seine erdrückende Dominanz entfaltet

Alle reden vom Klima: Wie ein Thema seine erdrückende Dominanz entfaltet

Im Vorfeld der EU-Wahl hat sich die Debatte zunehmend auf die Klima-Frage zugespitzt. Diese massive Betonung scheint sich nun fortzusetzen. Ist diese Dominanz zu begrüßen? Was bedeutet sie für die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten? Und wie können Spaltungen verhindert werden? Von Tobias Riegel.

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CDU löst komplexe Zusammenhänge in altbekannter Manier auf

CDU löst komplexe Zusammenhänge in altbekannter Manier auf

Die CDU hat ein wenig mit sich gerungen, wie sie denn auf das „Zerstörungsvideo“ eines YouTubers reagieren sollte. Zuerst hatte man den Social-Media-Star der CDU, Philipp Amthor, mit einem Gegenvideo beauftragt, die Veröffentlichung in letzter Minute aber gestoppt und entging damit ganz knapp der zu erwartenden Totalblamage. Doch hochgradig blamabel und bezeichnend für das Fremdeln mit dem, was die Kanzlerin selbst mal als „Neuland“ bezeichnet hat. Anstatt sich in dieses „Neuland“ zu begeben, verlagerte man das Feld der Auseinandersetzung lieber dahin, wo man auch gewinnen kann. Von André Tautenhahn und Jens Berger.

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Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition

Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition

In zahlreichen Appellen werden die Bürger aktuell zur EU-Wahl aufgerufen. Dafür schließen sich etwa Gewerkschafter und Arbeitgeber zusammen, wie Albrecht Müller aktuell hier beschrieben hat. Die zahlreichen Aufrufe diverser Gruppen sind teils heuchlerisch, weil ein unrealistisches „Wir“ erzeugt wird und weil sich in ihnen die Verantwortlichen für die sozialen Spaltungen aus der Affäre ziehen wollen. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu „Elektro-Highways“ und „Die soziale Frage darf kein Toschlagargument sein“

Die beiden Beiträge “Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 5: Elektro-Highways – Sackgasse 4.0” und “Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein” riefen abwechlungsreiche Kommentare unserer Leser hervor, die sich mit Machbarkeit beschäftigten und wie eine soziale und umweltverträgliche Zukunft aussehen könnte. Auch dass dies kompliziert ist und auf Widerstände stößt, kann man den Leserbriefen entnehmen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Wer sich die CO2-Steuer „schönlügt“, tut sich und der Debatte damit keinen Gefallen

Wer sich die CO2-Steuer „schönlügt“, tut sich und der Debatte damit keinen Gefallen

Dass eine CO2-Steuer wichtige Impulse setzen könnte, ist weitestgehend unumstritten. Doch für den Klimaschutz ins eigene Portemonnaie wollen auch nur wenige greifen. Daher werden selbst in CDU-Kreisen – die sonst gänzlich unverdächtig sind, sich Sorgen um die Ärmeren zu machen – nun Stimmen laut, die eine soziale Schieflage bei einer Besteuerung des Klimagases fürchten. Doch weit gefehlt, so tönt es bei Frankfurter Rundschau und taz. „Ärmere würden [sogar] von einer CO2-Steuer profitieren“, „Klimaschutz [sei] sozial“ und alles andere sei „Unsinn“. Gut gebrüllt und schlecht gelogen. Unsinn ist vielmehr, was die beiden linksliberalen Blätter sich da zusammenrechnen. Da muss man sich nicht wundern, wenn Teile der Bevölkerung sich „veräppelt“ fühlen und sogar ganz vom wichtigen Klimaschutz abwenden. Von Jens Berger.

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Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein

Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein

Vor allem im linken politischen Spektrum hält sich die Begeisterung für eine effektivere Lenkung unseres Konsumverhaltens zum Wohle von Umwelt und Klima in Grenzen. Schnell fängt man sich den Vorwurf ein, eine abgehobene „Luxusdebatte“ zu führen. Höhere Preise und höhere Verbrauchssteuern würden vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft treffen und „denen da oben“ nicht wehtun. So verständlich dieses Argument ist, so falsch ist der gesamte Argumentationsansatz. Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind schließlich keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen ganz im Gegenteil Hand in Hand gehen. Denn nur, wenn sich möglichst viele Menschen einen ökologisch und ethisch vertretbaren Konsum leisten können, ist ein Umsteuern überhaupt möglich. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Noch eine Verbrauchssteuer?

Noch eine Verbrauchssteuer?

Die seltsame Einheitsfront pro CO2-Steuer. Oder: Ein Plädoyer dafür, anstelle einer zweiten „Oben-drauf-Ökosteuer“ konkrete Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduktion zu beschließen. Von Winfried Wolf.

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Fortsetzung der Diskussion um Bodenrecht, Eigentum an Grund und Boden, Bodenspekulation und Bodenwertzuwachssteuer

Die NachDenkSeiten werden diese Diskussion noch ein bisschen fortführen. Denn wir halten es für wichtig, dass endlich wieder über die Ursachen der großen Probleme und Skandale auf dem Boden- und Wohnungsmarkt gesprochen wird, und dass darüber nachgedacht und diskutiert wird, wie bessere Regelungen aussehen könnten. Die Erfahrungen mit der früher einmal intensiver geführten Diskussion sind zwar desillusionierend. Es hat sich nichts Entscheidendes getan. Aber die Probleme sind so groß, dass der Kessel platzen könnte. Dann müssen gute, durchgeprüfte Vorschläge zur notwendigen Reform vorliegen. Wir setzen die Debatte mit der Wiedergabe von Lesermails, der Klärung von Missverständnissen und einem ausführlicheren Beitrag von Franz Segbers fort. Albrecht Müller.

Wohnungsnot und Mietexplosion – wir müssen die Verteilungsfrage diskutierten

Wohnungsnot und Mietexplosion – wir müssen die Verteilungsfrage diskutierten

Wenn sich nicht nur Gering-, sondern mittlerweile sogar Normalverdiener in den Ballungsräumen keine Wohnung mehr leisten können, ist dies ein Alarmsignal und es ist gut, dass dieses Problem im Kielwasser des Berliner Volksbegehrens wieder öffentlich diskutiert wird. Leider fehlt es der Debatte jedoch häufig an Substanz und sowohl von der liberalen als auch von der linken Seite wird mit Idealvorstellungen gearbeitet, die so nicht haltbar sind. Bevor man in die Detailfragen der Wohnungspolitik geht, sollte man erst einmal eine sehr grundsätzliche Frage ernsthaft diskutieren: Wie will unsere Gesellschaft knappe Güter der Daseinsvorsorge verteilen? Denn wenn wir dies nicht diskutieren, ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Von Jens Berger.

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