Kategorie:
Soziale Gerechtigkeit

Dreißig Jahre Mauern. Politik will Ansprüche aus DDR-Zusatzrenten weiterhin nicht anerkennen.

Dreißig Jahre Mauern. Politik will Ansprüche aus DDR-Zusatzrenten weiterhin nicht anerkennen.

Mehr als eine halbe Million Senioren in Ostdeutschland werden seit drei Jahrzehnten rechtswidrig um ihre Ansprüche aus ehemaligen DDR-Zusatzrenten geprellt. Nach ewiger politischer Hinhalterei zeichnete sich vor einem Jahr endlich ein Entgegenkommen ab: Die Betroffenen sollten über einen „Gerechtigkeitsfonds“ mit Einmalzahlungen entschädigt werden. Im Zeichen von Corona kam der nächste Sinneswandel und wurde der Kompromiss offenbar wieder aufgekündigt. Ab 2023 sollen nur ganz wenige Härtefälle ganz wenig erhalten und alle anderen gar nichts. Kritiker nennen das eine „biologische Lösung“. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Parole „Weder links noch rechts“ begünstigt rechts, sie begünstigt die Neoliberalen und das Militär

Die Parole „Weder links noch rechts“ begünstigt rechts, sie begünstigt die Neoliberalen und das Militär

Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Armut: „Kein Politiker kann sagen, er habe von nichts gewusst“

Armut: „Kein Politiker kann sagen, er habe von nichts gewusst“

Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger, Geflüchtete: Die Corona-Krise hat auch diese Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert, der seit vielen Jahren durch seine Arbeit den Armen vor Ort hilft und sie medizinisch betreut, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, wie es den Armen in der Pandemie ergeht. Trabert kommt zu dem Fazit, dass auch in der Corona-Krise die Trennlinien zwischen Armen und Bessergestellten in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Der Professor für Sozialmedizin kritisiert im Interview auch die Politik: „Gegenüber den Armen verhält Politik sich oft mit großer Distanz. Politiker kümmern sich mehr um die Lobbyisten dieser kapitalistischen Demokratie.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“

Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“

Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Armut: Homeschooling offenbart die Risse in der Gesellschaft

„Warum Homeschooling meine Kinder glücklich macht“, lautet die Überschrift eines aktuellen Zeit-Artikels (hinter einer Bezahlschranke). Passend zum Artikel von Autorin Carolina Rosaler befindet sich ein Bild unter der Überschrift, das ein junges Mädchen zeigt. Das Kind sitzt vor einem augenscheinlich edlen Laptop und streckt die Arme mit geballten Fäusten in die Luft. Mimik und Gestik vermitteln: Das ist die Pose einer Gewinnerin. Das Kind hatte offensichtlich ein Erfolgserlebnis an seinem Computer. Wie würde ein „Homeschooling-Bild“ aussehen, das die Söhne von Hartz-IV-Empfänger Thomas Wasilewski zeigt? Mit Wasilewski haben die NachDenkSeiten kürzlich ein Interview veröffentlicht. Von Marcus Klöckner.

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.

Frankreichs Protestbewegung vor den Kommunalwahlen – Eine Zwischenbilanz

Frankreichs Protestbewegung vor den Kommunalwahlen – Eine Zwischenbilanz

Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anwälte, Ärzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Beschäftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, Müllabfuhr, Arbeiter der Ölraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe außer Polizei und Militär, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt. Der Staatsrat hat das Projekt bereits in einer niederschmetternden Stellungnahme als ungenügend und handwerklich schlecht bewertet und selbst innerhalb der Regierungsparteien formieren sich Gegner der Gesetzesreform, eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss. Trotzdem will die Regierung Macron die Rentenreform im Schnellverfahren durch die Instanzen peitschen, notfalls auch mit undemokratischen Mitteln, gegen das Parlament und per Regierungsdekret. Von Marco Wenzel.

Die zerrissene Republik – Rezension

Die zerrissene Republik – Rezension

Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil 2

Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil 2

Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vierteilung Deutschlands: Armut in vielen Regionen im Osten und Westen Deutschlands ein großes Problem

„In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut in den vergangenen zehn Jahren gleich um mehr als 20 Prozent gestiegen“, sagt Jonas Pieper, Referent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das zeigt der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen. Demnach ist Deutschland viergeteilt, wie die Armutsquote zeigt. In Anbetracht der Entwicklungen fordert der Verband einen „Masterplan zur Armutsvermeidung“. Dieser soll, so Pieper, unter anderem eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 528 Euro beinhalten, außerdem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.