Kategorie:
Soziale Gerechtigkeit

Abgehängt von Anfang an: Die soziale Dimension der Kinderarmut in Deutschland

Abgehängt von Anfang an: Die soziale Dimension der Kinderarmut in Deutschland

In einem der wohlhabendsten Länder Europas ist Kinderarmut nach wie vor ein unterschätztes soziales Problem. Fast jedes fünfte Kind gilt hierzulande als armutsgefährdet – in Bremen sogar rund 41 Prozent – und Schätzungen zufolge haben über 130.000 Minderjährige keinen festen Wohnraum. Doch oft werden bei Kinderarmut nur finanzielle Aspekte diskutiert. Tatsächlich hat Armut in jungen Jahren tiefgreifende soziale Folgen: Sie bedeutet für betroffene Kinder eine massive Einschränkung ihrer Teilhabechancen und ein erhöhtes Risiko, im Alltag ausgegrenzt zu werden. Von Detlef Koch.

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Soziale Spaltung als Regierungstechnik – Disziplin für die da unten, Spielräume für die da oben

Soziale Spaltung als Regierungstechnik – Disziplin für die da unten, Spielräume für die da oben

Deutschland betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – gesetzlich verankert und ideologisch abgesichert. Unter Kanzler Merz, der von „Leistung“ schwadroniert, zahlen die größten Profiteure kaum Steuern, während für Panzer munter neue Kredite aufgenommen werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Absicht: Der Arbeitsmarkt ist zum Instrument sozialer Kontrolle verkommen. Von Detlef Koch.

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Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger – während der Bundespräsident für 16 Millionen Euro im Jahr zur Miete wohnt

Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger – während der Bundespräsident für 16 Millionen Euro im Jahr zur Miete wohnt

Zwangsumzüge bei Bürgergeldempfängern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade über die Presse durchsickert, zeigt: Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll? Das hat mit einer sozialverantwortlichen Politik nichts mehr zu tun. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die mexikanische Revolution ringt mit ihren Grenzen

Die mexikanische Revolution ringt mit ihren Grenzen

Die Regierungspartei Morena „regiert für das Volk, aber nicht mit dem Volk”. Licht und Schatten der Regierungen der vierten Transformation. Präsidentin Claudia Sheinbaum vertieft den sozial-liberalen Ansatz – aber die Kluft zwischen der Elite und der hispanisch-indigenen Mehrheit bleibt intakt. Von Eduardo J. Vior.

Das gebrochene Gesellschaftsversprechen: Wie der Staat die Überreichen schützt

Das gebrochene Gesellschaftsversprechen: Wie der Staat die Überreichen schützt

Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nach oben organisiert und demokratische Einflussmöglichkeiten systematisch untergräbt. Von Detlef Koch.

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Mercedes 2025: Die Arbeitnehmer bluten, die Aktionäre verdienen

Mercedes 2025: Die Arbeitnehmer bluten, die Aktionäre verdienen

Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von 5 Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28% auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten. Von Christian Kreiß.

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Friede Springer, Großaktionärin des Springer-Imperiums, wird neueste Berliner Ehrenbürgerin

Friede Springer, Großaktionärin des Springer-Imperiums, wird neueste Berliner Ehrenbürgerin

Die Hauptstadt Berlin hat selten einen besonderen Titel zu vergeben: Ehrenbürger Berlin. Jetzt – in reaktionären, rückwärtsgewandten Zeiten – wurde diese Ehrung im Roten Rathaus folgerichtig einer Persönlichkeit zuteil, die den Zeitgeist trefflichst verkörpert: Springer-Verlegerin und Aktionärin Friede Springer. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Grand Dame der Boulevardpresse ausschweifend in den höchsten Tönen. Schließlich habe die sozial engagierte Frau einen kleinen Teil ihres Vermögens zur Förderung einer medizinischen Einrichtung Berlins bereitgestellt, ein Klacks für die Milliardärin. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Der Mindestlohn als Spielball der Interessen

Der Mindestlohn als Spielball der Interessen

Der im August 2014 erstmals in der Bundesrepublik eingeführte und seit Beginn 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bildet nicht nur für die Parteien ein ständiges Streitthema, er ist auch im aktuellen Wahlkampf ein – wenngleich auch untergeordnetes – Thema. Zeit, sich einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Mindestlohn zu machen. Ein Artikel von Lutz Hausstein.

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Elbelistig oder … die im Dunkeln sieht man nicht

Elbelistig oder … die im Dunkeln sieht man nicht

Am 26. März 2009 trat in Deutschland die am 13. Dezember 2006 verabschiedete Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Kraft, zu deren Umsetzung Deutschland seither rechtlich verbindlich verpflichtet ist. Bevor Sie jetzt wegklicken, weil Sie vielleicht denken, dieses Thema beträfe Sie nicht, da Sie zu den etwa 85 Prozent nicht behinderten Menschen im Land gehören: Es gibt zwei gute Gründe, warum Sie weiterlesen sollten. Erstens werden Behinderungen in den allermeisten Fällen durch Unfall, Krankheit oder Alter im Laufe des Lebens erworben. Nur etwa zehn Prozent der Behinderungen bestehen von Geburt an. Von einer Behinderung kann somit jede und jeder direkt oder indirekt getroffen werden. Und zweitens zeigt dieser Artikel beispielhaft auf, wie die Interessen einer eher finanzschwachen Bevölkerungsgruppe von der Politik nachhaltig vernachlässigt werden. Von Burkhard Bujotzek.

Reichtum und Elend – Mit wachsender Ungleichheit bleibt unten bald gar nichts mehr übrig

Reichtum und Elend – Mit wachsender Ungleichheit bleibt unten bald gar nichts mehr übrig

Wohlhabende leben unbeschwert, Arme werden ärmer und die Mitte hat Angst vorm sozialen Abstieg. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung liefert die Zustandsbeschreibung einer materiell und mental auseinanderdriftenden Gesellschaft. Wer noch genug zum Leben hat, ist mit dem System halbwegs d‘accord, während sich Zukurzgekommene vermehrt von der Demokratie abwenden und nach unten treten. Den Mächtigen spielt das in die Karten, und die Regierenden spielen mit – solange man sie lässt. Von Ralf Wurzbacher.

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Berlin – Hauptstadt des kaputten Mietmarktes und der Obdachlosigkeit

Berlin – Hauptstadt des kaputten Mietmarktes und der Obdachlosigkeit

Monopoly ist ein Brettspiel um Häuser und Straßen, das einst aus den USA seinen Siegeszug bis in viele deutsche Wohnzimmer angetreten hat: Der Sieger bekommt die ganze Stadt – die Verlierer stehen mit leeren Händen da. Der Blick auf das wahre Leben zeigt: Aus dem Spiel ist Ernst geworden. Exemplarisch für die Bundesrepublik steht unsere Hauptstadt Berlin, wo vielleicht am gierigsten um die Ware Haus und Wohnen rücksichtslos Kasse gemacht wird. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Ab in die Urne – Wahlbeteiligung soll Kriterium bei Ausstattung von Krankenkassen werden

Ab in die Urne – Wahlbeteiligung soll Kriterium bei Ausstattung von Krankenkassen werden

Eine Bundesbehörde will beim Risikostrukturausgleich neue Wege gehen. Wo weniger gewählt wird, soll auch weniger Geld für die Gesundheitsversorgung landen. Nicht, um Demokratiemuffel abzustrafen, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit und streng evidenzbasiert. Denn die Forschung weiß: Wer arm und ungebildet ist, braucht weniger Gesundheit und Zeit zum Leben. Das ist Zynismus im Maxipack. Von Ralf Wurzbacher.

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