Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln. Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die beiden Anzeigen, die wir heute als Dokumente zur Zeitgeschichte veröffentlichen, stammen aus dem Jahr 1978. Sie gehören in den Zusammenhang eines in den Sechziger- und Siebzigerjahren heftig geführten Streites um die Bildungspolitik. (Siehe dazu gleich noch einen Beitrag von NDR Info.) Den beiden Anzeigen angefügt ist eine Notiz von mir, damals Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, mit der ich den damaligen Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Bölling, auf die Anzeigen der Baden-Württembergischen Landesregierung aufmerksam machte und Schlüsse für die eigene Öffentlichkeitsarbeit empfahl. Albrecht Müller.

Die Automobilhersteller konnten in diesem Jahr einmal mehr Rekordgewinne vermelden. Diese Gewinne werden zu einem großen Teil als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Geld geht dann zu großen Teilen ins Ausland oder wird, wie im Falle BMW, an inländische Erben der ehemaligen Firmengründer ausgezahlt. Und das nicht zu knapp – die Geschwister Klatten/Quandt kommen in diesem Jahr auf über drei Millionen Euro leistungsloses Einkommen; wohlgemerkt nicht etwa pro Jahr, sondern pro Tag! Christian Kreiß hat sich zu diesem Thema Gedanken gemacht. Der vorliegende Aufsatz gibt zum großen Teil Aussagen seines Buches: „Das Ende des Wirtschaftswachstums“ wieder, das gerade erschienen ist.[1]

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Uns Menschen, die in Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften einkaufen gehen, ist nicht entgangen, dass die Mitarbeiter dieser Geschäfte derzeit neben ihrem täglichen, wichtigen Service für ihre Kunden für sich, für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und für mehr Respekt ackern – bislang ohne Erfolg. Die Arbeitgeberseite mauert, was das Zeug hält, in Nordrhein-Westfalen ist die inzwischen fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite setzt auf den Faktor Zeit und auf Angriff auf das Streikrecht im Handel. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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„Mittelpunkt des Kongresses ist die Frage »Militarismus und die internationalen Konflikte«. Umstritten ist das Problem, welche Mittel zur Kriegsverhinderung angewendet werden können. J Jaures erkennt als Mittel Massenstreik und selbst den Aufstand an. Die Propagierung dieser Kampfmittel würde die Sozialdemokratie, erklärt A. Bebel, in die größten Schwierigkeiten und Gefahren stürzen. »Wir können nichts tun als aufklären. Licht in die Köpfe bringen, agitieren und organisieren.«“ – Das ist ein Auszug aus der folgenden Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Bemerkenswert: Sieben Jahre vor Beginn des schrecklichen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich trafen sich der französische Sozialist Jean Jaures und der Deutsche August Bebel noch zur Beratung über den aufkeimenden Militarismus. Albrecht Müller.

Im September 1977 begann die sogenannte Nord-Süd-Kommission mit ihrer Arbeit über die Probleme, die sich aus den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten in der Welt ergeben. Die Kommission untersuchte die bisherige Entwicklungspolitik und entwickelte neue, bessere Konzepte mit dem Ziel, die Länder des Südens besser in die Weltwirtschaft zu integrieren. Der damalige Präsident der Weltbank, McNamara, hatte diese Zusammenarbeit von Vertretern der Entwicklungs- und Industrieländer angeregt. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt übernahm den Vorsitz dieser Kommission. Albrecht Müller.

Tugendhaft im Dienst des Neoliberalismus: Die US-amerikanische Professorin Catherine Liu zeigt in ihrem viel diskutierten Bestseller, der nun auf Deutsch unter dem Titel „Die Tugendpächter“ erscheint, wie die sogenannte „Professional Managerial Class“ (PMC), die linksliberale Mittelklasse der USA, fest im Dienst des Neoliberalismus steht. War sie in den 1970er Jahren noch getragen von den kreativen Freiheitsidealen der Hippies, hat sich die PMC sukzessive mit der Ideologie der Yuppies arrangiert und ist heute die wichtigste Stütze für einen sich progressiv wähnenden, globalisierten Kapitalismus. Der Individualismus dieser Tugendpächter ist fest mit der entsolidarisierenden Ideologie des neoliberalen Leistungsdenkens verzahnt. Lius linke (Selbst-)Kritik der Linken lässt sich ohne Umwege auf die urbanen Mittelklassen Europas übertragen, wie die aktuellen politischen Diskussionen hierzulande zeigen.

In Teil II sprechen die assoziierten Produzierenden und „Pueblo a Pueblo”-Mitglieder über die „Leiter der doppelten Beteiligung” und über die Auswirkungen der US-Blockade. Teilnehmende: Ana Daniela Dávila, Laura Lorenzo Gabriel Gil und Ricardo Miranda vom „Pueblo a Pueblo”- Koordinationsteam und die Produzierenden aus Carache Carmen Marquina, Josefa Zapata, María Godoy, Nadia Linares, Luis Velázquez, Antonio Bracamonte und Ronald Moreno. Von Cira Pascual Marquina und Chris Gilbert.

Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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„Pueblo a Pueblo” ist eine Basisbewegung zur Organisierung von Produktion, Vertrieb und Verbrauch von Lebensmitteln. Das Projekt bringt die landwirtschaftlichen Erzeuger mit den Stadtbewohnern zusammen, womit es mit den rigorosen Diktaten des kapitalistischen Marktes bricht. Im ersten Teil dieser Serie berichten Mitglieder über die Geschichte ihrer Organisation und ihre Ziele. Von Cira Pascual Marquina und Chris Gilbert.

Der Mindestlohn wird angehoben, von zwölf Euro auf 12,41 Euro, später auf 12,82 Euro. Die zuständige Kommission hat dies mit der Mehrheit der Arbeitgeber gegen den Widerstand der Beschäftigtenvertreter durchgesetzt – ein einmaliger Vorgang. Die Gewerkschaften beklagen eine kümmerliche Zugabe und rechnen mit „enormen Reallohnverlusten“. Bundesarbeitsminister Heil will die Empfehlung trotzdem umsetzen. Nichts anderes war zu erwarten. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Zwei Professoren plädieren für die Erhöhung des Renteneintrittsalters und hetzen Rentner gegen Noch-Beschäftigte auf. Die Mehrheit der Beschäftigten und Selbstständigen – auch der jungen – lehnt aber die längere Lebensarbeitszeit ab und fordert höhere Löhne: Alternativen für ein demokratisches Rentensystem. Von Werner Rügemer.

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Der bekannte brasilianische Befreiungstheologe und Autor Frei Betto widmet sich in seinem aktuellen Stück der in der Überschrift gestellten Frage und beantwortet diese mit Nein. Er verweist dazu auf die Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion sowie den jüngsten Erfahrungen in Brasilien. Vor diesem Hintergrund ruft er zu einer grundlegend anderen Art der Kommunikation auf, um kritisches Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen. Von Frei Betto.

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Die gestiegenen Zinsen haben den Erwerb einer eigenen Immobilie vor allem für Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen zu einer Mission Impossible gemacht. Um gezielt diesen Familien unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung nun zum 1. Juni ein neues Förderprogramm aufgelegt. Die Bedingungen für die neue Bauförderung sind jedoch vor allem aufgrund der klimapolitischen Nebenbedingungen derart absurd, dass wohl nur sehr wenige Familien diese Förderung in Anspruch nehmen können. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Immobilienmarkt wird dadurch zementiert. Am Ende ist die Bauförderung für Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen kaum mehr als Feigenblatt, um der Ampel ein soziales Image zu verschaffen, das mit der Realität nichts zu tun hat. Von Jens Berger.

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Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: Ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner.