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Innere Sicherheit

Mit messianischem Eifer gegen „Satanswerk“

Mit messianischem Eifer gegen „Satanswerk“

Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Von Rainer Werning.

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Ein Plädoyer für Gewaltfreiheit

Ein Plädoyer für Gewaltfreiheit

Aggression und Gewalt auf den Demos der Corona-Maßnahmenkritiker nehmen zu. Nicht nur von Seiten der Demonstranten, sondern auch und vor allem von Seiten der Staatsmacht. In Berlin ging man beispielsweise bei der letzten Demonstration am 21. April unverhältnismäßig hart mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demoteilnehmer vor. Die Nerven liegen blank und die Entwicklung lässt Böses erahnen. Lässt sich hier noch entgegensteuern? Michael Fritsch, der derzeit dienstenthobene Kriminalhauptkommissar aus Hannover, gegen den aufgrund seiner Rede auf einer Demonstration ein Disziplinarverfahren läuft, äußert sich im Gespräch mit Andrea Drescher über die Gewaltexzesse in Berlin.

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Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Blutsonntag in Myanmar

Blutsonntag in Myanmar

Nach fast einem Monat andauernder Proteste hat die Militärjunta in Myanmar den Rubikon überschritten und scheint jetzt entschlossen zu sein, die Proteste auf ihre Art zu beenden. Nach einer Rede des UN-Botschafters von Myanmar vor der UN-Generalversammlung am Freitag wurden am Sonnabend hunderte von Menschen in ganz Myanmar festgenommen. Dutzende wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte in Zuge einer gezielten Niederschlagung von Protesten gegen das Militärregime im ganzen Land jeden angriffen, der sich ihnen in den Weg stellte. Der staatliche Sender Myanmar Radio and Television gab am Abend bekannt, dass am Samstag bereits 479 “Staatsgegner” im ganzen Land festgenommen wurden. Bis zum Sonntagmorgen waren mindestens 18 Menschen von der Polizei erschossen worden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Hexenjagd auf ukrainische Journalisten

Hexenjagd auf ukrainische Journalisten

Ein ukrainischer Ultranationalist hat eine „Schwarze Liste“ von 1.500 Fernsehjournalisten erstellt, deren Kanäle wegen „Propaganda“ von Präsident Wolodymir Selenski abgestellt wurden. Das Desinteresse der deutschen Medien an diesen Entwicklungen in der Ukraine ist erschreckend. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

“Die Amerikaner spüren jetzt einen milden Geschmack ihrer eigenen Medizin“

In einem Interview mit dem Medium „Democracy Now“ ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Laut Nairn ist der Angriff auf das Kapitol „nichts“ im Vergleich „zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre” angerichtet hätten. Übersetzung von Redaktion.

„Die Krieger“ oder: Was haben die Gruppe LUDWIG und der NSU gemeinsam?

„Die Krieger“ oder: Was haben die Gruppe LUDWIG und der NSU gemeinsam?

Welche Parallelen gibt es zwischen der „Gruppe LUDWIG“ und dem NSU? Einige, sagt der Drehbuch- und Romanautor Martin Maurer im Interview mit den NachDenkSeiten. „Die Gruppe LUDWIG“, so Maurer, „wird für eine Serie von Morden und Anschlägen verantwortlich gemacht, bei denen zwischen 1977 und 1984 vor allem in Oberitalien fünfzehn Menschen getötet worden sind.“ Maurer hat sich in seinem aktuellen Roman „Die Krieger“ mit dieser Gruppe akribisch auseinandergesetzt. Ein Interview über Terrorismus, die Stay-behind-Strukturen der Nato und die Frage, ob die vordergründigen „Wahrheiten“, die bei Terroranschlägen vorzufinden sind, auch der Wirklichkeit gerecht werden. Von Marcus Klöckner

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Gleiches Recht für den 100.000-DM-Schäuble wie für Ballwegs Querdenker!

Gleiches Recht für den 100.000-DM-Schäuble wie für Ballwegs Querdenker!

Was ist gefährlicher für eine wirkliche Demokratie – die Demonstrationen der Querdenker und die daran angehängten Reichsbürger? Oder die durch Tricks und Gesetzesbruch erreichte Machtstellung der CDU/CSU? – Querdenker demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht. Ballwegs Querdenker haben einiges „verbrochen“, was kritische Blicke auslöst. Sie haben zum Beispiel anlässlich der Demonstrationen vom 29. 8. in Berlin von „verfassungsgebender Versammlung“ gesprochen und sie haben bei nächster Gelegenheit die Gastfreundschaft eines Menschen genossen, der sich König von Deutschland nennt. Ersteres ist anmaßend, Letzteres schlicht albern. Aber sind das Angriffe auf unsere Verfassung, die die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen? Unsere Demokratie wurde und wird durch ganz andere Vorgänge ernsthaft bedroht, zum Beispiel durch Parteienfinanzierungsmanipulationen der CDU und der CSU. Sie haben die für eine Demokratie notwendige Existenz gleicher Wettbewerbschancen ausgehebelt. Lesen Sie diesen Wikipedia-Artikel. Schwarze Konten, ungeklärte Millionen Spenden und Spender für die Union und speziell für Helmut Kohl, 100.000 DM für Schäuble, einfach so im Briefkuvert entgegengenommen und weitergereicht. Der baden-württembergische Innenminister Strobl täte gut daran, den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble anzusetzen. Albrecht Müller.

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Thailand: Dinosaurier versperren den Weg

Thailand: Dinosaurier versperren den Weg

Am vergangenen Mittwoch, 18. November, kam das thailändische Scheinparlament in Bangkok zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammen, um über Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu beraten. Eine neue Verfassung ist notwendig, weil die jetzige Verfassung von der Militärjunta geschrieben wurde, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie legt unter anderem fest, dass der Senat vom Militär ernannt wird. An beiden Tagen hatten tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Die Polizei löste die Demonstrationen gewaltsam auf. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong.

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