Am vergangenen Mittwoch, 18. November, kam das thailändische Scheinparlament in Bangkok zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammen, um über Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu beraten. Eine neue Verfassung ist notwendig, weil die jetzige Verfassung von der Militärjunta geschrieben wurde, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie legt unter anderem fest, dass der Senat vom Militär ernannt wird. An beiden Tagen hatten tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Die Polizei löste die Demonstrationen gewaltsam auf. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong.

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Nach seinem spektakulären Wahlsieg am vergangenen 18. Oktober wurde der Ökonom, langjährige Wirtschaftsminister und Hauptverantwortliche für den Wirtschafts- und Sozialboom der Regierung Evo Morales, Luis Arce, knappe drei Wochen später, am vergangenen 8. November, mit seinem Vize und ehemaligem Außenminister David Choquehuanca vereidigt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Ein Jahr nach den Massakern von Sacaba und Senkata steht die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez vor Gericht. Was geschah am 11. und 19. November 2019 bei Cochabamba und La Paz? Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

Albrecht Müller hat in diesem Beitrag seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass der neue Faschismus im Gewand der Demokratie daherkommen könnte. Er weist auf drei aktuelle Beispiele hin: a) versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates, b) Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors, c) YouTube schaltet KenFM ab.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf den Beitrag per Email reagiert. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Spätestens seit dem Putsch von Feldmarschall Sarit im Jahr 1957 entfaltete sich in Thailand eine unheilvolle, für die daran Beteiligten aber äußerst lukrative Symbiose zwischen Militär, Monarchie und der reichen Oberschicht. Sarit hatte eingesehen, dass er seine Macht am besten dadurch festigen konnte, wenn er sich auf die Monarchie berief. Und er bekam den Segen des damals erst 30-jährigen Bhumipol, der wiederum eingesehen hatte, dass er die Monarchie am besten festigen konnte, wenn er mit dem Militär zusammenarbeitete. Nachfolgend wurde eine unbeschreibliche Propagandawelle zur Stützung der Monarchie losgelassen. Kaum eine neue Schule, kaum eine Brücke und kaum ein Bewässerungsprojekt, das Bhumipol nicht medienwirksam einweihte, die Reporter immer an seiner Seite, und das in den Nachrichten nicht als königliches Projekt dargestellt wurde. Der König in seiner unermesslichen Güte und Weisheit als Ursprung und Garant allen Fortschritts in Thailand, diese Propagandashow lief 70 Jahre lang, bis zu seinem Tod und darüber hinaus bis heute noch. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

Am vergangenen Dienstag jährte sich das Massaker an den Studentinnen und Studenten der Thammasat-Universität im Zentrum Bangkoks zum 44. Mal. Wie heute im Jahre 2020 waren auch damals die Studenten dieser Universität die Vorreiter für Forderungen nach Demokratie und Freiheit in einem Land, das seit der Umwandlung der absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 die meiste Zeit von einer Militärregierung beherrscht wurde. Die Ereignisse vom 6. Oktober 1976 sind wie mit einem Brandeisen in die Geschichte Thailands und in das Gedächtnis der Zeitzeugen eingebrannt. Dieses Jahr kam dem Gedenktag an die damaligen Opfer angesichts der erneut aufgeflammten Protestbewegung gegen die Militärdiktatur von General Prayut Cha-Oncha eine besondere Bedeutung zu. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

Vor 10 Jahren hat in Stuttgart eine brutale Schlacht stattgefunden. Aus diesem Grund hat der SWR gestern Abend zwei Dokumentationen gesendet. In der ersten Sendung ging es um das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die sich am 30. September 2010 gegen das Fällen der Bäume im Schlosspark und gegen Stuttgart 21 gewandt hatten. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. In einem zweiten anschließenden Video wurde untersucht, wie das jetzt verkündete und begrüßenswerte Projekt der Deutschen Bahn für einen integrierten Taktfahrplan mit dem Stuttgart 21-Projekt zusammenpasst. Nicht. – Es folgen A. die Anmoderation und die Links zu den beiden Dokumentationen und dann B. einige Stichworte zu den Inhalten. Albrecht Müller.

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Die Ukraine wird immer korrupter und gefährlicher auch für westlich orientierte Journalisten. Der in der Ukraine sehr bekannte Fernsehjournalist Alexej Bobrownikow, der die „Maidan-Revolution“ aktiv unterstützte, bekam Anfang September politisches Asyl in Deutschland. Die Bundesregierung fährt jetzt die Ernte ihrer Politik ein. 2014 redete man einen von Faschisten und korrupten ukrainischen Oligarchen organisierten Staatsstreich schön. Dann behauptete man, die Ukraine sei auf dem Weg zur Demokratie. Verschwiegen aber wird, dass nicht nur russlandfreundliche ukrainische Journalisten und Oppositionelle, sondern auch einzelne kritische, westlich orientierte Journalisten in der Ukraine in Angst leben und flüchten müssen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin erhalten noch einmal die Gelegenheit, bei der Aufklärung der Vorgänge um Nawalny mit der Regierung der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit würde die deutsche Regierung zu nichts verpflichten – allenfalls zur Absicht, wirklich nach der Wahrheit zu suchen. Das erste Rechtshilfeersuchen stammt vom 27. August 2020 und führte nicht zur Zusammenarbeit. Über das neue Angebot berichtete RT Deutsch gestern Abend um 22:15 Uhr. Hier der Link und im Folgenden auch noch die wichtigsten Teile des Berichtes inklusive Originaldokumente: Albrecht Müller.

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Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.

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