Mehr als sechs Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt laufen immer noch Ermittlungen. Die offizielle Version vom Alleintäter Anis Amri ist spekulativ und verhindert vor allem die tatsächliche Aufklärung. Manche Manipulationen sind derart primitiv, dass sie einer Beleidigung der menschlichen Intelligenz gleichkommen. Womit wir nahtlos beim Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und der zweifelhaften Arbeit der Ermittlungsorgane wären. Von Thomas Moser.
Der französische Verfassungsrat hat sein Urteil über die Rentenreform des Staatspräsidenten Emmanuel Macron gefällt. Mit seiner Billigung eines Großteils des Gesetzes ist der legale Weg zur Verabschiedung des Gesetzes beendet. Allerdings ist die Art und Weise, wie der Staatspräsident und seine Premierministerin die Durchsetzung der Erhöhung des Mindestrenteneintrittsalters durchgesetzt haben, der Grund dafür, dass der gesellschaftliche Widerstand und die Proteste in Frankreich nicht abreißen. Denn einmal mehr wurden die anachronistischen und undemokratischen Strukturen der V. Republik sichtbar. Ein Bericht von Sebastian Chwala.
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UN-Menschenrechtsbericht stößt auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen. Die Nicaragua Solidaritäts-Koalition hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) aufgerufen, den im März veröffentlichten Bericht der „UN-Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zurückzuziehen. In der Erklärung heißt es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe, alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Von Rudi Kurz.
Vor ein paar Wochen erschien ein Artikel auf den NachDenkSeiten: „El Salvador: Ohne kriminelle Banden, aber auch ohne Demokratie“. Der damalige Artikel spiegelt die aktuell weltweit einseitige Berichterstattung wider. Diese Darstellung vernachlässigt viele Fakten, welche ich gerne im Folgenden darstellen werde. In diesem Beitrag soll ein positiveres Bild von der Entwicklung von El Salvador gezeigt werden. Der Grund für die einseitige Berichterstattung könnte auch in der Wirtschafts- und Geldpolitik El Salvadors liegen, welche herrschenden Interessen zuwiderläuft. Von Ralf Berger.
Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen Bürgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das trägt der Präsident aus wie eine ätzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist groß, dass wenige Mächtige sich anmaßen, über ein Volk zu bestimmen und es zu vertrösten und zu verhöhnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und ärmlich sind die Reichen. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Am vergangenen Samstag wurde in der Nähe der Stadt Freudenberg ein zwölfjähriges Mädchen auf dem Nachhauseweg ermordet. Unter Verdacht stehen zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren. In der Berichterstattung unserer Medien wird die Frage nach der Gewaltbereitschaft und ihren Ursachen (noch) nicht umfassend gestellt. Dabei läge es nahe, angesichts der Inflation von Morden im Fernsehen die Frage nach der Gewöhnung an diese Art von Gewalt zu stellen. Die Antwort ist nicht leicht, jedenfalls ist der Zusammenhang nicht linear: viele Morde im Fernsehen – viele Morde im Alltag. Aber ein bisschen selbstkritische Diskussion würde man sich doch wünschen, zum Beispiel auch über die Frage, welche Bedeutung der sogenannte Urknall, der Einzug des kommerziellen Fernsehens im Jahre 1984, für die weitere Entwicklung hatte. Das wird verdrängt. Weil es nicht in den ökonomischen Kram passt. Vielleicht sprechen Sie ja in Ihrem Freundes- und Familienkreis über die Zusammenhänge. Für diesen Zweck habe ich ein bisschen Material herausgesucht. Albrecht Müller.
Die Abwesenheit von Banden stellt eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer dar. Aber der Preis dafür ist sehr hoch. Die Regierung von El Salvador verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand. Begründet hat sie dies mit der eskalierenden Bandengewalt und einer extrem angestiegenen Mordrate. Verfassungsmäßige Rechte wie freie Meinungsäußerung, Briefgeheimnis (auch für digitale Kommunikation), Versammlungsfreiheit, Verteidigung im Fall einer Verhaftung wurden ‒ zunächst für 30 Tage ‒ aufgehoben. Der Ausnahmezustand wird seitdem immer wieder verlängert und dauert bis heute an. 63.000 Personen sind festgenommen worden, das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Von El Faro.
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Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.
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„Du sollst nicht töten!“ Dieses Gebot gilt weltweit. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwiderspruch, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren – zumindest in der westlichen Welt – an Zustimmung. Von Helmut Ortner.
90 Meter unter der Erde Helsinkis brach Annalena Baerbock in Begeisterung aus. So schöne Atomschutzbunker hat die deutsche Außenministerin noch nie gesehen. Sogar Gäste wie sie fänden in der Bunkeranlage, die 900.000 Menschen im Kriegsfall „Schutz“ bietet, Platz. Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“, so Baerbock. Sie war so aus dem Häuschen, dass sie gleich – sehr zum Amüsement der Finnen – in der Bunkeranlage „Himmel und Hölle“ hüpfte. Der Wahnsinn regiert. Und dieser Wahnsinn spiegelt sich in der leider realen Bundespolitik wider. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll tatsächlich „ein modernes Schutzraumkonzept“ mit neuen Bunkern umgesetzt werden. Offenbar denkt man nicht nur in Berlin wieder, dass ein Atomkrieg eine realistische Option sei. Von Jens Berger.
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Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland. Von Karin Leukefeld.
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Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.
Die Begnadigung von 13 politischen Aktivisten durch Präsident Gabriel Boric hat den Rücktritt einer Ministerin, eine mediale Schlammschlacht sowie die schlechtesten Umfragewerte des Regierungschefs seit Beginn seiner Amtszeit ausgelöst. Die rechtskonservative Opposition befindet sich im Höhenflug. Von Malte Seiwerth.
Hat die in der Silvesternacht aufbrechende Gewalt etwas mit der Entwicklung unserer Medien und insbesondere des Fernsehens zu tun? Das ist eine alte Frage, eine immer wieder gestellte Frage. Grob skizziert gibt es dazu zwei Positionen. Zum einen: Gewaltdarstellung führt nicht zu verstärkter Gewaltbereitschaft, eher wird sie abgebaut. Zum anderen: die Inflation der Gewalt im Fernsehen hat Auswirkungen. Diese Position ist weiter unten formuliert; ich halte sie für schlüssiger. Dessen ungeachtet sind in der Vergangenheit politische und medienpolitische Entscheidungen getroffen worden, deren Folgen wir heute jeden Tag besichtigen können. Albrecht Müller
Einigen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ist aufgefallen, dass ein zweiteiliger NDS-Artikel von Wolf Wetzel mit dem Titel „Was ist mit der faschistischen Gefahr?“ vorübergehend nicht abrufbar war. Einige Einlassungen des Autors wie die Feststellung im Einleitungstext, wir hätten 1976/1977 ff. in einer „Kanzlerdiktatur“ gelebt, sind so grotesk, dass ich die Einstellung dieser Texte infrage stellte. Wie und warum ein solcher Text auf den NachDenkSeiten eingestellt wurde, war während der Feiertage zu klären nicht möglich. Das habe ich nachgeholt. Die Texte sind wieder abrufbar (Teil 1 und Teil 2) und werden hiermit ergänzt um die folgende Anmerkung. Albrecht Müller.
