Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das war ein spektakulärer Einbruch in den Pariser Louvre, meldeten Medien euphorisch. Derweil suchen die aufgewachten Sicherheitsprofis Frankreichs hektisch nach den Tätern samt wertvoller Beute. Viele wichtige Akteure kommen zu der Erkenntnis, dass die Sicherheitsvorkehrungen des Museums in die Jahre gekommen seien. Welch Blamage, wird geklagt. Doch den Verantwortlichen braucht man das Jammern nicht abzunehmen. Alles ist nicht eine Frage des Geldes, sondern eine der Prioritäten: bei der Sicherheit, Machtdemonstration und beim Prestige wie bei Polizei, Militär, Rüstung fließen die Mittel ja auch wie im Schlaraffenland der zuckersüße Honig. Bei den einfachen Ordnern im Louvre und moderner Technik wird hingegen gegeizt. Spät und unaufrichtig geriet dazu die Erkenntnis des Präsidenten Emmanuel Macron, der meinte, dass der Diebstahl ein Angriff sei auf ein Kulturgut, das man schätze, weil es Teil der Geschichte sei. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die erste Welle der Überwachungstechnik war reagierend: Man überprüfte, was geschehen war. Die neue Welle ist präventiv: Sie arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, Prognosen, algorithmischen Entscheidungen – etwa mit „AIP“ der US-Firma Palantir. Politiker, die kaum IT-Kompetenz haben, bejubeln Verfahrensplattformen und KI-Unterstützung, ohne zu erkennen, dass sie damit ein Instrument erlauben, das den Staat zum allumfassenden Datenapparat wandelt. Wir müssen den Rechtsstaat auch im digitalen Raum verteidigen! Von Günther Burbach.

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Die Regierung denkt mit. Sie hat einen neuen Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ veröffentlicht, der Empfehlungen für Vorbereitungen und Handlungen in Notsituationen beinhaltet. Der Clou darin: Checklisten, damit der brave Bürger abhaken kann, was er im Haus hat und was er womöglich noch braucht in der Not. Der Aktionismus wird begründet, dass selbst ein Krieg nicht mehr ausgeschlossen zu sein scheint wie noch vor einigen Jahren. Wenn etwas passiert, sei es besser, vorbereitet zu sein, so die Ansage. Die Broschüre bzw. Internet-Präsentation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist aber nicht hilfreich, sondern nur ein weiterer Beitrag im Kriegsertüchtigungswahn. Von Maßnahmen, damit ein Krieg gar nicht erst droht, kein Wort. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Interne Kriegspropaganda, Austerität und Repression. Ecuador befindet sich in einer schweren politischen Krise, deren Ursprung in Regierungsmaßnahmen mit ausgeprägtem Autoritarismus liegt, die das Leben der Land- und Stadtbevölkerung beeinträchtigen. Angesichts verfassungswidrig geltender Gesetze und anderer Zwangsmaßnahmen riefen der Einheitsverband der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT), das Volksbündnis (Frente Popular), die Nationale Vereinigung von Dozenten (Unión Nacional de Educadores, UNE) und viele andere Organisationen zu Protestaktionen in den Straßen von 22 der 24 Provinzen des Landes auf. Ihnen schlossen sich die indigene Bewegung und die linken Parteien an. Von Edgar Isch López.

Köln – „Korruption, Misswirtschaft, Demonstration“, schreien die politischen Nachrichten, „Semana Santa auf Marinduque; Südseeromantik auf Boracay“, locken die Reiseveranstalter Touristen auf die Philippinen. Wenn sich vor diesem ambivalenten Hintergrund dann ein Theologe und ein Sozialwissenschaftler als Herausgeber publizistisch am Thema Philippinen abarbeiten, braucht es 2019 bereits in der sechsten Auflage 496 Seiten für ein „Handbuch – Philippinen“, um den Schatz an Materialien, Dokumenten und Daten über das Land aufzuarbeiten und Ordnung in die Erzählung über den Archipel im Fernen Osten zu gewinnen. Eine Rezension von Albert Klütsch.

Im ARD-Interview mit Caren Miosga am 5. Oktober stellte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Zusammenhang zwischen den Drohnensichtungen am Frankfurter sowie Kopenhagener Flughafen und Russland her. Dies tat er, obwohl zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannt war, dass es sich in Frankfurt um einen „Hobby-Drohnenpiloten“ gehandelt hatte und die dänischen Behörden bereits öffentlich hinterfragt hatten, ob es sich bei den Sichtungen überhaupt um Drohnen gehandelt hatte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage der Kanzler diese Äußerungen getätigt hat. Ebenso kam die Frage auf, ob nicht die Umstellung des „FlySafe-Systems“ bei privaten Drohnen ab 2025 von Blockade auf Warnung bei sicherheitssensiblen Einrichtungen eher als Erklärungsansatz für die aktuellen Vorfälle taugt. Von Florian Warweg.

Mit der aktuellen unseriösen Drohnen-Panik betreiben interessierte Journalisten und Politiker eine intensive „Strategie der Spannung“. Mit dieser unbelegten Meinungsmache soll die Zustimmung der Bürger zu skandalösen Plänen bewirkt werden: exzessive Aufrüstung, neue Polizeibefugnisse oder gar die Ausrufung des politisch folgenreichen „Spannungsfalls“ in Deutschland. Manche Bürger aber bleiben wach – und reagieren mit treffender Satire auf diese neueste Propaganda-Farce. Hier folgt eine kleine Auswahl dieser Bilder. Von Tobias Riegel.

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Seit dem schrecklichen Mord an dem US-amerikanischen christlich-konservativen Aktivisten Charlie Kirk häufen sich die Theorien und Spekulationen zur Tat im Netz. Nicht nur über die Hintergründe und Motive des möglichen Täters oder der möglichen Täter, sondern über alle Aspekte der Tat wie Tatwaffe, Tatbegehung, Vorgeschichte, Mittäter, Vertuschungen wird ausführlich spekuliert. Sind diese Hobbyermittler schädliche Spinner oder wertvolle Kommentatoren und Kritiker der lügnerischen Staatsmacht? Und was sind die interessantesten Theorien und Kritikpunkte? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Ende August wurde die irische Person Kitty O’Brien auf einer Pro-Palästina-Demo von der Berliner Polizei so schwer verletzt, dass diese mit gebrochener Nase und gebrochenem Oberarmknochen für eine Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die irische Botschafterin Maeve Collins hat gegenüber den deutschen Behörden ihre „Besorgnis“ über den Vorfall geäußert. Während sich in deutschen Medien nur wenige Berichte über den Vorfall finden, schlägt er hier in Irland größere Wellen und auch unsere Lokalzeitung, der Southern Star, berichtet zum zweiten Mal, letzte Woche mit dem Titel, „Assaulted protester Kitty vows to return to demos“ („Beim Demonstrieren angegriffene Person Kitty schwört, zu den Demos zurückzukehren“). Aus Irland von Moritz Müller.

Der Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli inmitten massiver Proteste junger Menschen hat für die Bevölkerung Nepals und die einst vereinte Linke viele Fragen aufgeworfen. Während viele den Aufstand lediglich als Reaktion auf ein Verbot sozialer Medien sehen, liegen die Ursachen viel tiefer. Von Atul Chandra und Pramesh Pokharel.

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Die Reaktionen auf den Mord an Charlie Kirk – und ihre Bedeutung für uns.
Gestern machte die Nachricht vom Attentat auf den US-amerikanischen rechtskonservativen Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk die Runde. Der 31-jährige Trump-Unterstützer, der in den USA extrem bekannt war, starb nach dem Schuss aus einer Entfernung von ca. 180 Metern, die seine Halsschlagader traf. Ein Video der Tat in Orem, Utah, das auf Social Media kursierte, zeigt deutlich den schrecklichen Moment. Charlie Kirk sitzt entspannt, plötzlich der Einschlag und er sackt blutüberströmt in sich zusammen. Die Reaktionen kochen seitdem hoch und zeigen die immer tiefer werdende Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft, die in Deutschland auch wächst. Was können wir gegen diese Radikalisierung der Atmosphäre tun? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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„Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.

Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Von Detlef Koch.

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Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 beobachten sie einen massiven Abbau von Grundfreiheiten in Argentinien. In einem förmlichen Schreiben an die Regierung kritisieren sie insbesondere das repressive Vorgehen gegen soziale Proteste und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Von Yannik Mallmann.