Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland. Von Karin Leukefeld.
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Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.
Die Begnadigung von 13 politischen Aktivisten durch Präsident Gabriel Boric hat den Rücktritt einer Ministerin, eine mediale Schlammschlacht sowie die schlechtesten Umfragewerte des Regierungschefs seit Beginn seiner Amtszeit ausgelöst. Die rechtskonservative Opposition befindet sich im Höhenflug. Von Malte Seiwerth.
Hat die in der Silvesternacht aufbrechende Gewalt etwas mit der Entwicklung unserer Medien und insbesondere des Fernsehens zu tun? Das ist eine alte Frage, eine immer wieder gestellte Frage. Grob skizziert gibt es dazu zwei Positionen. Zum einen: Gewaltdarstellung führt nicht zu verstärkter Gewaltbereitschaft, eher wird sie abgebaut. Zum anderen: die Inflation der Gewalt im Fernsehen hat Auswirkungen. Diese Position ist weiter unten formuliert; ich halte sie für schlüssiger. Dessen ungeachtet sind in der Vergangenheit politische und medienpolitische Entscheidungen getroffen worden, deren Folgen wir heute jeden Tag besichtigen können. Albrecht Müller
Einigen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ist aufgefallen, dass ein zweiteiliger NDS-Artikel von Wolf Wetzel mit dem Titel „Was ist mit der faschistischen Gefahr?“ vorübergehend nicht abrufbar war. Einige Einlassungen des Autors wie die Feststellung im Einleitungstext, wir hätten 1976/1977 ff. in einer „Kanzlerdiktatur“ gelebt, sind so grotesk, dass ich die Einstellung dieser Texte infrage stellte. Wie und warum ein solcher Text auf den NachDenkSeiten eingestellt wurde, war während der Feiertage zu klären nicht möglich. Das habe ich nachgeholt. Die Texte sind wieder abrufbar (Teil 1 und Teil 2) und werden hiermit ergänzt um die folgende Anmerkung. Albrecht Müller.
Laut Angaben der Bundesregierung sind Dutzende Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind, in die Ukraine ausgereist. Ein Großteil soll dabei nach Einschätzung des Innenministeriums „mit der ukrainischen Seite“ sympathisieren. Für rund die Hälfte der erfassten Personen sollen „Anhaltspunkte“ vorliegen, dass diese mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist sind. Zu der Frage, was mit diesen dann militärisch geschulten Personen mit extremistischem Hintergrund nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik geschieht, macht die Bundesregierung bisher keine Angaben. Von Florian Warweg.
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Herzerwärmend und ehrlich Hoffnung weckend lesen sich die zahlreichen Wünsche und Sprüche gerade in den Tagen zwischen den Jahren. Die Wünsche auf das neue Jahr 2023 wirken vielfach Frieden stiftend. Doch sind die zahlreichen negativen Erlebnisse, Ereignisse, Handlungen und Worte der vergangenen Jahre nicht vergessen, die zu einer Spaltung der Gesellschaft bis tief in ihre kleinsten Zellen führten. Vergessen sind nicht die mindestens verbalen Entgleisungen von Menschen, die wichtige Ämter des Landes innehaben, gegenüber Menschen, denen sie dienen sollen und die mitunter dem Mainstream und dem Kurs der Mächtigen nicht folgten und das auch weiter nicht beabsichtigen. Ihr gutes Recht. Doch was geschieht wieder, immer noch, weiter? Die Verbalentgleisung als Markenzeichen dieser wichtigen Amtsträger besteht weiter. So naiv konnte man eben nicht sein, dass nun, in der Phase des Wünschens und des Verzeihens, die Zeiten besser, das Verhalten menschlicher und versöhnlicher werden würde. Ein Minister offenbarte gerade ein Mal mehr seine menschenverachtende Haltung, getarnt in empathisch wirkenden Dankesworten vor der folgenden Hasstirade. Nein, es reicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Walentin Rybin ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine. Er hat in den letzten acht Jahren vor Gericht ausschließlich Menschen verteidigt, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. Zu seinen Mandanten gehörte der Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk, der in Spanien lebende ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari sowie einfache Bürger, die man verdächtigte, Separatisten oder Russland zu unterstützen. Weil ukrainische Nationalisten ihm mit Gewalt drohten, verließ er im März 2022 die Ukraine. Im September 2022 entzog ihm die Assoziation der Anwälte der Ukraine die Zulassung als Anwalt. Heute lebt Rybin in Sewastopol auf der Krim. Das Interview mit dem Rechtsanwalt führte Ulrich Heyden.
Auch sechs Tage nach der Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo halten die landesweiten Proteste in Peru an. Bis zum Dienstag sind auf Demonstrationen gegen die neue Präsidentin Dina Boluarte und den von Rechtsparteien dominierten Kongress sieben Menschen ums Leben gekommen. Menscherechtler kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei. Unter den Getöteten waren auch Minderjährige. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte rief die Sicherheitskräfte dazu auf, den Gebrauch von Schusswaffen einzustellen: Mehrere in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos zeigen den gezielten Einsatz gegen unbewaffnete Protestierende. Von Quincy Stemmler.
Trommeln für verschärfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsbürgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragwürdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntag debattiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Was fällt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in Städten mitten in Europa für eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es können, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis heißt eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes für etwas anderes, für das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die Mächtigen in Ländern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube. Das Militärische bis tief in die Zivilgesellschaft hinein zu installieren, hat den Grund, den Status Quo „Oben und Unten“ zu zementieren und berechtigten Widerstand gegen gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten massiv einzudämmen. Friedliche Zeiten sehen anders aus. Ein Kommentar von Frank Blenz.
Seit Wochen befindet sich Haiti im Aufruhr. Die brutale Erhöhung der Treibstoffpreise war der Auslöser dafür. Wir müssen nicht nur über die Gründe für den Aufstand berichten, sondern vor allem (wieder) deutlich machen, dass die Haitianerinnen und Haitianer zu Recht aufbegehren. Seit der Bekanntgabe der Verdoppelung des Benzinpreises am 11. September befindet sich Haiti wieder im Aufstand. Die Straßen sind verlassen, die Stadtviertel verbarrikadiert und die Städte leben im Rhythmus der Demonstrationen, die hier und da in Tumulte umschlagen. Wie bei der Volkserhebung von 2018/19 gegen teure Lebenshaltungskosten und Korruption, Oligarchie und Ungleichheit befindet sich Haiti im Modus peyi lock. Von Frédéric Thomas.
„Wenn eine Person durch die Medien verurteilt werden kann, warum nicht versuchen, es umzukehren und sie durch Kunst und Medien zu entlasten?“ Diesen Leitspruch machte sich der mehrfach preisgekrönte niederländische Fotokünstler Jan Banning [1] zu eigen, um sich mit beharrlicher Zivilcourage und Verve für eine US-amerikanische Gefängnisinsassin zu engagieren, von deren Unschuld er felsenfest überzeugt ist. Von Rainer Werning.
Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Von Tobias Riegel.
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Vor 35 Jahren errangen die Demokratiebewegungen in Südkorea einen bedeutsamen Etappensieg im Kampf gegen die Militärdiktatur. Korea hatte das historische „Pech“, nach 36-jähriger japanischer Kolonialherrschaft (1910-45) in Folge des Zweiten Weltkriegs in Nord und Süd geteilt zu werden. Während sich im Norden die Herrschaft der Kim-Dynastie konsolidierte, regierte im Süden eine Militärclique, die das Land mit eiserner Faust – sprich: weitgehend qua Kriegsrecht – in die „Moderne“ katapultierte – mit großen sozialen Verwerfungen. Der turbulente Sommer 1987 markierte in vielfacher Hinsicht eine Zivilisierung von Politik und Gesellschaft. Ein Rückblick von Rainer Werning.
