Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Angesichts der bundesweiten Schüler- und Studentenproteste am Sonnabend malen Politik, Medien und Sicherheitsbehörden den Teufel an die Wand. Es drohten linksextremistische Unterwanderung und Gewaltausbrüche wie zuletzt in Paris. Hinweise gibt es dafür laut Bundesinnenministerium keine. Aber Angst sollte man trotzdem haben. Von Ralf Wurzbacher.

Im Folgenden drucken wir die Gedanken zur französischen Jugendrevolte des italienischen Philosophen Andrea Zhok ab, den er ursprünglich in italienischer Sprache auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hat. Deutsche Übersetzung von Maike Gosch.

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Nach dem Willen der Jungen Union Berlin-Mitte sollen sich am Wochenende bei den zu erwartenden Demonstrationen Soldaten Schülern gegenüberstellen. Auf dem Instagramkanal heißt es auch: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Der Hang zum Autoritären ist demnach schon bei dem politischen Nachwuchs ausgeprägt. Die Erwartung, dass von hinten etwas Besseres nachrückt, kann man sich abschminken. Anstatt die Ursachen zu erfassen, warum sich überhaupt Schüler genötigt sehen, auf die Straßen zu gehen, wollen Jungunionisten ernsthaft zum Verfassungsbruch greifen? Demokratieverständnis? Es riecht nach Nordkorea. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu. Von Sebastian Chwala.

Die Rüstungsindustrie boomt, ein Ministerpräsident jubelt, der VW-Chef will mit Entlassungen um Milliarden besser werden, eine Denkfabrik fordert Strammstehen. Es ist ja nicht so, dass die Bürger nicht protestieren, nicht laut Nein zum Wahnsinn sagen, unser Land durch die Eliten und ihrem Gefolge vor die Wand zu fahren. Doch je mehr Gegenwehr durch das Volk aufkommt, junge Menschen sich für die Verweigerung des Wehrdienstes aussprechen, Demonstrationen für Frieden und soziale Gerechtigkeit zahlreicher und kraftvoller werden, desto mehr scheinen die reaktionären Kräfte ihre (erfolgreichen wie sinnlosen) Anstrengungen zu verstärken, aus Deutschland eine waffenstarrende, militarisierte Republik zu machen, bei der die einfachen Menschen alle Kosten tragen und der Profit aus sinnentleerter Wertschöpfung in den Taschen der Kriegstreiber, Hetzer und Eigentümer der Waffenschmieden landet. Stichworte aus Deutschland lassen normale Bürger verzweifeln: Marschflugkörper aus Leipzig, Ministerpräsident findet Rüstungsindustrie Klasse, VW-Chef will Entlassungen für mehr Profit. Und da sind die Planspiele aus einer unsäglichen Denkfabrik … Deutschland wird zum Großschadensfall. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Ein neuer Skandal in Deutschland: August Hanning, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, ist festgenommen worden und befindet sich in Untersuchungshaft. Er soll einem Mitarbeiter des BND streng geheime Dokumente abgekauft haben, um die darin enthaltenen Informationen zu Geld zu machen. Vermutet wird ein massiver Verlust von Informationen, die sensibelste deutsche Interessen betreffen. Es gibt allerdings auch Stimmen, die behaupten, der ganze Skandal sei künstlich konstruiert worden. Wenn das stimmen sollte – cui bono? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Berlin und Stuttgart – auf zwei großen Demonstrationen am 3. Oktober sagten die Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“. In Stuttgart waren es nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen, in Berlin 20.000. Zuvor hatten über 300 Initiativen zu den Demos aufgerufen. Ein kurzer, unfriedlicher Zwischenfall in Stuttgart diente vielen Medien hinterher als Aufhänger in der Berichterstattung. Constantin Schnell war vor Ort.

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Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei rechtfertigt die Gewaltattacke, die Angreifer inszenieren sich als „Antifaschisten“. Das darf nicht durchgehen – wehret den Anfängen! Von Rüdiger Göbel.

Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenführung von Polizeidaten unabhängig von einem konkreten Vorgang – einschließlich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. Außerdem ist ein massiver Ausbau geheimdienstlicher Überwachung und verdeckter Eingriffe geplant – und noch Vieles mehr. Von Detlef Koch.

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Innenminister Alexander Dobrindt hat Kritikern vorgeworfen, „kranke Sabotage“ zu betreiben, weil sie eindeutige Beweise für die Urheberschaft Russlands beim Drohnen-Vorfall in Leipzig einfordern. Das ist nicht nur inhaltlich ein Skandal, sondern auch stilistisch: Eine solche Hasssprache von oben kann die Kommunikation mehr verrohen als tausend Online-Kommentare. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August hat die Bundesregierung zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Dabei sind die „Beweise“ dafür, dass hinter dem Vorfall russische Geheimdienste stehen würden, nach Ansicht vieler Beobachter äußerst vage. Der Verdacht liegt nahe, dass die Unionspolitiker diesen Skandal ausgerechnet jetzt angesichts der dramatischen Lage der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland brauchten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Eigentlich sollte dieses Interview gar keine Besonderheit sein. Dass deutsche Journalisten mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew sprechen, sollte in Zeiten einer gefährlichen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland journalistische Selbstverständlichkeit sein. Doch bei ARD, ZDF und den großen Zeitungen und Magazinen redet man lieber über Russland als mit russischen Vertretern. Umso wichtiger ist es, dass Ben Berndt vom Kanal {ungeskriptet} diese Lücke füllt und Netschajew ausführlich zu Wort kommen lässt.

Die Bundesregierung weiß, wer hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle steckt: Russland. Die Beweise? Am Vortag der offiziellen Verkündung verwies Regierungssprecher Steffen Meyer hartnäckig auf „drei Dimensionen“, in denen eine „eindeutige Zuordnung“ erfolgt sei. Das Netz reagierte mit Spott, Marvel-Multiversen und „Vertrau mir, Bruder“. Doch hinter der unfreiwilligen Komik steckt eine ernstere Frage: Wie werden aus geheimdienstlichen Erkenntnissen „Attribuierungsverfahren“, aus Hinweisen „Feststellungen“ und aus staatlichen Zuschreibungen scheinbar gesicherte Tatsachen? Und was geschieht, wenn die Bevölkerung den eingeübten Formeln der Kriegs-PR nicht mehr glaubt? Ein Ausflug in die dritte Dimension der Regierungskommunikation von Maike Gosch.

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Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsmache war der Spielraum der Politik erheblich eingeengt worden. Viele etablierte Medien in Deutschland agieren nicht nur in diesem Fall noch verantwortungsloser als viele Politiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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