Gesichtserkennung und weitere angewandte Praktiken der Massenüberwachung sind durch den Fall des US-Unternehmens „Clearview“ in den Fokus gerückt. Gleichzeitig verwirrt die EU mit Plänen eines (angeblichen) „Verbots“ der Gesichtserkennung. Und in Deutschland fehlt laut Kritikern die rechtliche Grundlage für konkrete Überwachungs-Vorhaben des Innenministeriums. Von Tobias Riegel.
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Wie Wladimir Putin auf der 15. Jahrespressekonferenz für Journalisten aus dem In- und Ausland die Lage im Land und der Welt erklärte. Was war am Donnerstag bloß in Moskau los? Gab es da nicht die alljährliche Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten für in- und ausländische Journalisten? Nahmen an der Veranstaltung nicht über 1.000 Journalisten teil? Beantwortete Putin nicht über vier Stunden Fragen? Von Ulrich Heyden, Moskau
Dieser Rückblick auf das Jahr 2019 soll sechs Ereignisse herausgreifen: Der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf eine Synagoge in Halle, das „Hau-ab-Gesetz“ der Großen Koalition gegen Flüchtlinge, die Polizeizelle NSU 2.0 und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Auf den ersten Blick haben diese sechs Ereignisse wenig miteinander zu tun. Sie sind jedoch alles andere als isoliert zu betrachten, sondern in ihrem Zusammenwirken. Wenn man also darauf achtet, wie diese einzelnen Ereignisse miteinander korrespondieren, wie sie sich zuspielen, dann wird es einem bange. Von Wolf Wetzel.
Heute zwei Beispiele. Es begann gestern Abend mit der heute-Sendung des ZDF. Da ging es um den Mord im Tiergarten. Da wurden gleich zwei Manipulationsmethoden angewandt. Im Einzelnen siehe unten Beispiel B. – Heute früh beglückt das Handelsblatt seine Leser des Morning Briefing mit dem im Folgenden Wiedergegebenen als Aufmacher. Da wird in der ersten Zeile hinter die Behauptung „Staatsterrorismus aus Moskau?“ noch ein Fragezeichen gesetzt. Dieses wird aber schon mit einem Foto, das Putin mit Pistole zeigt, aufgehoben. Die Antwort auf die Frage wird zur Gewissheit. Russland steckt hinter dem Mord. Dies gelingt auch dadurch, dass die Frage nach dem Mordversuch im Falle Skripal als beantwortet zulasten Moskaus dargestellt wird. Und das Ganze wird gekrönt mit einem Wort von Solschenizyn. Gewalt und Lüge werden zusammengepackt. Damit ist das Fragezeichen in der ersten Zeile endgültig weg. Albrecht Müller.
Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autoritärem Abenteuer. Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieinsätzen gegen überwiegend friedliche Massenproteste geschüttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden – angebliche Anarchisten, die sich „Primera Línea“ („Vordere Reihe“) nennen, doch laut Mutmaßungen von Regierung und Teilen der Medien mit (sic!) „Kriminellen und Drogenhändlern gemeinsame Sache zur Zerstörung Chiles“ machen – kriegsähnliche Straßenschlachten mit Chiles Carabineros. Das Bombardement mit Tränengas, mit ätzenden Chemikalien versetztem Wasser und falschen, tödlichen Gummigeschossen mit 80 Prozent Bleischrot sowie die aus der Gegenrichtung fliegenden Pflastersteine und Molotov-Cocktails haben mehrere Innenstädte des Landes in rasende, krachende und rauchende Schlachtfelder verwandelt. Von Frederico Füllgraf.
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Auf “Kommando von oben” wütet in Chile die brutalste Polizei des Kontinents . Trotzdem: Zur feierlichen Begehung der seit 30 Tagen andauernden sozialen und politischen Proteste, die am 18. Oktober 2019 mit dem Fahrpreisboykott der U-Bahn begannen, versammelten sich erneut zigtausende Demonstranten auf dem Plaza Italia, der als Protest-Ikone mittlerweile in „Plaza de la Dignidad – Platz der Würde“ umgetauft wurde. Ein Bericht aus Santiago de Chile von Frederico Füllgraf.
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Nachfolgend finden sich einige Leserzuschriften zum Artikel “Mord und Totschlag, und Todesdrohungen. So sieht es in westlichen Demokratien aus. Trotzdem herrscht immer noch der Glaube: Wir sind die Guten.“. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel. Von Marco Wenzel.
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Ein NachDenkSeiten-Leser schickte uns diesen Kommentar „Putin-Net. Markus Lachmann zur Meinungsfreiheit in Russland“. Er ist am 1. November in der Allgemeinen Zeitung Mainz erschienen. Offensichtlich geschrieben von einem der wieder auferstandenen Kalten Krieger. Er vermag die Welt in gut und böse aufzuteilen. Wir hier im Westen sind die Guten, obwohl hierzulande wie auch in Großbritannien und anderswo politisch aktive Menschen mit dem Tod bedroht werden und auch wirklich ermordet werden. Eine tolle Demokratie! – Wie sogar die Tagesschau heute feststellte. Albrecht Müller.
Am vergangenen 17. Oktober veröffentlichte die Londoner Financial Times ein Interview mit Chiles Präsident Sebastián Piñera, in dem das Staatsoberhaupt voller Stolz sinnierte, Chile sei eine „Oase” mit einer selten „stabilen Demokratie“ in Lateinamerika. Ein Kommentar von Frederico Füllgraf, geschrieben während des Ausnahmezustands und der Ausgangssperre.
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