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Innere Sicherheit

Der Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Magnitz verdient keinerlei Applaus, sondern Bedauern

Man kann nur hoffen, dass sich der Politiker bald erholt und keinen bleibenden Schaden davonträgt. Mit Vermutungen über potentielle Täter sollte man vorsichtig sein. Da ist vieles möglich. Der Anschlag wird für Schuldzuweisungen benutzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Spirale der Gewalt nach oben drehen. Es gibt gute Gründe, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Albrecht Müller.

Düsterer Jahresausklang in den Philippinen

Im Süden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, während Präsident Duterte für eine eigene Todesschwadron wirbt und zur Tötung missliebiger Bischöfe aufruft. Von Rainer Werning.

Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

„Als der amerikanische Präsident (in der Casa Rosada) ankam, atmeten die Sicherheitsbeamten auf. Der Einsatz war beeindruckend und umfasste sowohl die Umgebung als auch die Innenräume des argentinischen Regierungssitzes, die bis zum letzten Moment von Hunden der Sprengstoffabteilung der Bundespolizei abgeschnüffelt wurden“. So beschrieb die peruanische Tageszeitung El Comercio eine der Schlüssel-Episoden hinter den Kulissen des G20-Gipfels. Doch „explosiv“ war dann der Auftritt des Staatsgastes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mord im Reisfeld

Vor neun Jahren, am 23. November 2009, wurden 58 Menschen – darunter 32 Medienleute – in der südphilippinischen Provinz Maguindanao im Rahmen eines Vorwahlkampfs buchstäblich exekutiert. Die Spuren dieses Massakers führten geradewegs zum Präsidentenpalast Malacañang. Bis heute bleibt dieses Verbrechen ungesühnt und das Gros der Täter auf freiem Fuß. Von Rainer Werning[*].

Brasiliens Militärs – Vom Revanchismus über Fake-News-Angriff zum Polizeistaat, genannt „neue Demokratie”

Es war Ende August 2017, als mehr als ein simpler Satz, sondern die Beschwerde eines brasilianischen Generals für Wirbel in den Medien und den von ihm angegriffenen sozialen Netzwerken sorgte. „Die in unserer Gesellschaft tief verwurzelte, sogenannte Political correctness hat die Vormacht des Individuellen gegen das Gemeinschaftliche statuiert – kann das funktionieren?”, twitterte Heereskommandant Eduardo Villas Bôas und erntete hunderttausendfachen Applaus in Militär- und Polizeikasernen und von der rechtsradikalen Szene in Zivil. Von Frederico Füllgraf.

Brasilien – Die rechtsextreme Barbarei ist entfesselt, eine Militärdiktatur neuen Typs lauert auf den Wahlausgang

Kaum jemand meiner Generation, die wir als Kinder und Jugendliche unter der Militärdiktatur (1964-1985) aufwuchsen, wagte jemals anzunehmen, dass der aus der antiautoritären Verfassung von 1988 hervorgegangene Rechtsstaat knappe dreißig Jahre später den Frühtod der Luftschlösser sterben würde. In Brasilien lodert in diesen Tagen ein gefährliches Feuer mit dem Potenzial, in den kommenden Monaten zum Flächenbrand auszuufern. Ein von langer Hand inszenierter, krimineller Anschlag auf die letzten Überreste der Demokratie ist im Gang, er erzeugt Massenangst im Inland und erregt Alarmrufe im Ausland. Von Frederico Füllgraf.

Lackierte Kampfhunde – Das Auto als männliche Selbstwertprothese. Von Götz Eisenberg.

Es war an einem dieser heißen Sommertage. Ich war mit dem Rad auf dem Weg zur Lahn, um schwimmen zu gehen. Ich hielt an einer Ampel an der Westanlage. Zwei schwarze Limousinen kamen nebeneinander zu stehen – mit abgedunkelten Scheiben und zu Schlitzen verengten Scheinwerfern. Musik wummerte aus beiden Wagen. Betont lässig hingen die Arme der Fahrer aus den geöffneten Fenstern. Die beiden jungen Männer nahmen Witterung auf und checkten ab, ob „etwas ging“. Reflexe schnappten ein und setzten einen Mechanismus in Gang, der kaum noch zu stoppen war. Sie betrieben ein nervöses Wechselspiel zwischen Kupplung und Gaspedal, so dass die Autos leicht vor und zurück wippten. Ihre Blicke gingen hektisch zwischen den Lichtern der Ampel und dem Rivalen hin und her. Die Szenerie erinnerte an Duelle zwischen Revolverhelden in gewissen Italowestern. Beide warteten auf das Startsignal. Die Ampel sprang auf Gelb und innerhalb von Sekundenbruchteilen gaben sie Gas. Motoren heulten auf, Reifen quietschten, die Wagen schossen leicht schlingernd davon. Ein paar hundert Meter weiter mussten sie ihr Rennen vor der nächsten roten Ampel ebenso rabiat unterbrechen.

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Der Maaßen-Deal – Theaterdonner, Instant-Empörung aus der Dose und am Ende gewinnen wieder einmal BILD und AfD

Maaßen musste weg, das war klar. Nun ist er weg und die Empörungsrituale laufen auf Hochtouren. Denn der Chef des Inlandsgeheimdienstes muss künftig nicht etwa den Hof des Kanzleramts kehren, sondern wurde sogar um zwei Besoldungsstufen nach oben zum Staatssekretär in Seehofers Superministerium befördert. Laut „Regieanweisung“ müssen nun alle so tun, als seien sie fürchterlich überrascht. Dabei kursierte genau dieser Vorschlag bereits seit Tagen im Regierungsviertel und wurde sogar vor dem Krisentreffen von der BILD als goldene Lösung aus dem Hut gezaubert. Die Speerspitze der Empörten bilden dabei Mitglieder aus dem SPD-Vorstand. Dabei ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Parteichefin Nahles den offen debattierten Lösungsvorschlag nicht zuvor mit ihrem Vorstand debattiert hat. Von Jens Berger.

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Weitere Leserbriefe zu „Lasst uns Sachsenversteher werden!“ und „Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter“

Zu den Artikeln „Lasst uns Sachsenversteher werden!“ und „Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter” erreichten uns diverse Zuschriften, von denen wir einige hier veröffentlichen. Bei diesem Thema und den Leserbriefen dazu zeigt sich einmal mehr, wie gespalten die deutsche Gesellschaft mittlerweile ist. Umso nötiger ist es jetzt, auch unangenehme Themen oder solche, die von der Politik ausgeklammert werden, offen anzusprechen und miteinander sachlich darüber zu reden. Die heutigen Zustände sind Folgen von gemachter Politik und der Reaktion der Menschen auf diese Politik. Es ist sicher wichtig, dies im Rückblick einmal genauer zu betrachten und dann zu überlegen, wie es weitergehen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter

Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragwürdig zu den Unruhen von Chemnitz geäußert. Mit der Diffamierung des „Einzelnen“ wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie führt in die Sackgasse. Von Tobias Riegel.

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