Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Die Duma-Wahlen am Wochenende in Russland verdienen mehr Aufmerksamkeit. Nach Umfragen verliert die regierende Partei Einiges Russland drastisch, während vor allem die Kommunistische Partei (KPRF) zulegt. Entsprechend angespannt ist die Atmosphäre kurz vor dem Wahlgang. Die Moscow Times titelte am 14. September als Zitat: „Ein Linksruck ist unvermeidlich“. Von Andrej Hunko.
In den russischen Medien werden die sozialen Errungenschaften der Sowjetzeit konsequent verschwiegen oder belächelt. In russischen Geschichtsfilmen hat sich eine Sicht durchgesetzt, nach der die Oktoberrevolution nicht Folge sozialer Ungleichheit und eines verlorenen Krieges war, sondern dass es sich um einen Putsch der Bolschewisten handelte. Die Putschisten seien angeblich von Deutschland finanziert worden. Dieses Geschichtsbild passt zu der Angst des Kreml vor einer bunten Revolution, an welcher der Westen tatsächlich ein großes Interesse hat. Von Ulrich Heyden.
Christian Müller vom InfoSperber weist in diesem Beitrag auf die gefährliche Entwicklung in der Ukraine und die Gefährlichkeit der engen Zusammenarbeit der NATO, der USA und Deutschlands mit der Ukraine hin. Das ist wie eine tickende Zeitbombe. Deshalb übernehmen wir diesen Artikel und empfehlen die Lektüre. Albrecht Müller.
Vom 17. bis zum 19. September wählen die Russinnen und Russen Abgeordnete für das russische Unterhaus, die Duma. 14 Parteien stehen zur Wahl. Darunter sind die vier Parteien, die in der Duma vertreten sind, die Regierungspartei „Einiges Russland“, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski und die sozialistische Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Nach wochenlangen vergeblichen Wahlannullierungs-Manövern der rechtsradikalen und korrupten Opposition unter Führung der Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori wurde der linke Grundschullehrer und Wahlsieger Pedro Castillo Terrones am vergangenen 28. Juli als neuer Staatspräsident Perus vereidigt. Doch kaum einen Monat im Amt, wird das Kabinett des neuen Staatschefs seit Wochen von einer Legitimationskrise geschüttelt, die zeitgleich von der rechtsradikalen Szene auf den Straßen als auch von linken, vermeintlichen Verbündeten – wie Vladimir Cerrón, dem Chef von Castillos Partei Peru Libre (Freies Peru) – hinter vorgehaltener Hand gestrickt wird. Von Frederico Füllgraf.
Teil 2: Vernichtungsfeldzug im Auftrag der Militärs. Im ersten Teil dieser Untersuchung wurde das politische Umfeld und die kriminelle Karriere des vor Wochen amtsenthobenen ehemaligen Umweltministers Brasiliens, Ricardo Salles, skizziert. Sein Handeln prägte die weltweit verurteilte Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes. Dass diese auf ein geopolitisches Konzept aus Zeiten der Militärdiktatur (1964-1985) zurückgreift, ist – von wenigen Beobachtern und Historikern abgesehen – in Europa weitgehend unbekannt. In ihren Anfängen beanspruchte diese militärische Doktrin die selbstverständliche, nationale Souveränität über die 5,5 Millionen Quadratkilometer großen Biotope. Zum anderen waren und sind den Militärs, trotz 35 Jahren zerbrechlicher Demokratie, keine Zweckbündnisse mit illegalen Holzfällern, Goldgräbern und Großgrundbesitzern und keine Verachtung gegen die indigenen Völker Amazoniens, ihre Territorial-Rechte und keine Verschwörungstheorien gegen ihre Beschützer wie die katholische Kirche, die Umweltverbände und Klima-Experten zu billig. Von Frederico Füllgraf.
Was die Mitglieder des Moskauer Notstandskomitees, die im August 1991 (vor genau 30 Jahren) Panzer in Moskau auffahren ließen, genau für Pläne hatten, ist bis heute nicht erforscht. Ihr Handeln war so wenig durchdacht wie das Handeln von Michail Gorbatschow, der zwischen Liberalisierung und Zentralisierung hin und her schwankte. Nach Meinung des russischen Linkspolitikers Nikolai Platoschkin trägt Gorbatschow mit seiner Anordnung vom Januar 1989, die Betriebe selbst entscheiden zu lassen, was sie produzieren, Schuld an der rasanten Verarmung der Bevölkerung. Dass sich die Sowjetunion auflöste, habe aber auch mit den Interessen der sowjetischen Republiks-„Fürsten“ zu tun, so der Linkspolitiker, der mehrere historische Bücher schrieb. Die Mehrheit der Bevölkerung in Russland, Weißrussland, der Ukraine und in den zentralasiatischen Republiken habe sich im März 1991 in einem Referendum noch mehrheitlich für den Erhalt einer reformierten Sowjetunion ausgesprochen. Dem gescheiterten Putsch eines Teils der Sowjetführung folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen, die unter Anleitung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs eine Schocktherapie durchzogen, welche die Armut dramatisch vergrößerte. Von Ulrich Heyden, Moskau.
„Womöglich wird es wie beim letzten Mal sein. Da nahmen sie über Nacht Kabul ein“, erzählte Ahmad Jawed, 30, aus Kabul am vergangenen Samstag. Als die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt erstmals vor 25 Jahren einnahmen, war Jawed ein kleines Kind. An jenen Morgen kann er sich dennoch gut erinnern. Plötzlich waren die Taliban-Kämpfer da, während die Vertreter der Mudschaheddin-Regierung, die sich zuvor jahrelang gegenseitig bekriegt hatten, geflüchtet waren. Nun, knapp zwanzig Jahre nach Beginn der NATO-Besatzung im Land, könnte sich dieses Szenario wiederholen. „Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass sie bald hier sein werden“, sagt Jawed. Von Emran Feroz.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Teil 1: Vom Abgang Ricardo Salles‘ zur Nachfolge Joaquim Leites. Ende des vergangenen Monats Juni wurde nach zweieinhalb Jahren langer, einheimischer und internationaler Empörung Jair Bolsonaros Umweltminister Ricardo Salles seines Amtes enthoben. Doch nicht etwa allein als Folge der genannten Proteste, sondern vor allem wegen der Polizei-Ermittlungen. Die Affäre liest sich wie ein filmreifes Drehbuch mit weltumspannender Szenerie und Akteuren, doch die Hauptfigur gibt höchstens den Schurken eines billigen Krimis her. Salles, so bewies Polizeikommissar Alexandre Saraiva, handelte als Mitglied einer internationalen Waldrodungs- und Holz-Schmugglerbande. Ausgerechnet ein Umweltminister als Holz-Schmuggler? Von Frederico Füllgraf.
