Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit. Von Werner Rügemer
Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.
Das „autoritäre Regime“ in Kasachstan war dem Westen so lange genehm, wie es handzahm war. Gerade aus linksliberaler Sicht erschienen die sozialen Proteste dort legitim. Als diese zu bewaffneten Kämpfen eskalierten, rief Präsident Tokajew das Militärbündnis OVKS zu Hilfe. Dafür steht er nun vielfach in der Kritik. Dabei hat gerade der Westen im Siegesrausch des Kalten Krieges jene Entwicklungen forciert, die jetzt beklagt werden. Von Irmtraud Gutschke.
Seit über 5 Jahren unterstützt die lokale Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen das „Italienische Krankenhaus“ in Damaskus. Dort herrschte an den Weihnachtsfeiertagen große Freude, wie der Verein berichtet:
Nach vielen Monaten des Wartens hat das Italienische Krankenhaus endlich wieder einen Computertomographen erhalten. Dank vieler großzügiger Spenden, nicht zuletzt von Lesern der NachDenkSeiten, konnten wir im erheblichen Umfang bei der Finanzierung mithelfen. Wie in den Vorjahren konnten wir auch wieder Geld für den Ankauf von Stoffen für die Herstellung und Verteilung von Winterkleidung an Bedürftige zur Verfügung stellen.
Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: 4,7 Millionen Menschen in Afghanistan leiden mittlerweile an schwerer Unterernährung, davon 3,9 Millionen Kinder. 131.000 Kindern droht ohne zusätzliche Hilfe der Hungertod. Das UN-Nothilfebüro OCHA veranschlagt die Hilfskosten für Afghanistan und die Nachbarländer mit afghanischen Flüchtlingen auf 4,5 Milliarden Euro. „Die Menschen verkaufen alles, was sie haben, auch ihre Kinder, nur um etwas zum Essen zu bekommen“, beklagt Prof. Dr. Zaher Wahab. Im Gespräch mit Rüdiger Göbel fordert der Experte für die politische Geschichte Afghanistans die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und rechnet schonungslos mit 20 Jahren Afghanistan-Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ sowie dem von ihnen eingesetzten „Marionettenregime“ in Kabul ab: „Einige wenige wurden obszön reich, die große Mehrheit verarmte. Alles war erlaubt, nichts war wichtig.“. Von Redaktion.
Die Vorherrschaft konservativer Regierungen in Zentralamerika bröckelt. Mit den endgültigen Zahlen bestätigte der Nationale Wahlrat (CNE) von Honduras kurz vor Weihnachten 2021 den am 28. November errungenen Sieg der progressiven Präsidentschaftskandidatin der Partei der Freiheit und Neugründung (auch bekannt als „Libre“), Xiomara Castro. Mit 51,12 Prozent gegen 36,93 Prozent der Stimmen ihres wichtigsten konservativen Herausforderers der Nationalen Partei, Nasry Asfura, wurde sie für den Zeitraum 2022 bis 2026 zur neuen Präsidentin des zentralamerikanischen Landes gewählt. Dass nahezu 70 Prozent der Wahlberechtigten (rund 3,6 Millionen Wähler) im 10 Millionen Einwohner zählenden Land zu den Urnen strömten, wurde im In- und Ausland als Zeichen eines „Basta ya!“ („Es reicht!“) an die Adresse uferloser Korruption, Gewalt und sozialer Unsicherheit gewertet, die insbesondere vom abdankenden Präsidenten Juan Orlando Hernández verkörpert wird. Von Frederico Füllgraf.
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Nach den Unruhen in Kasachstan, die sich an Gaspreiserhöhungen entzündet hatten, haben die Polizei und die Armee von Kasachstan die Kontrolle über die Städte weitgehend wiederhergestellt. Nach Einschätzung russischer Medien gab es innerhalb der kasachischen Elite Kräfte – auch aus dem Umfeld von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew – welche die Proteststimmung unter den einfachen Leuten für eigene Machtinteressen ausnutzen wollten und an einem Gewaltausbruch interessiert waren. Interesse an einer Zuspitzung in Kasachstan haben nach Angaben russischer Beobachter Kräfte in der Türkei, England und den USA. Konkrete Namen von ausländischen Unterstützern wurden nicht genannt, außer dem in Frankreich lebenden kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, der die Proteste über Facebook koordiniert haben soll. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Kasachstan war ein recht ruhiger, stabiler Staat. Wegen der reichen Öl- und Gasvorkommen war die soziale Situation besser als in allen anderen mittelasiatischen Republiken. Doch vor drei Tagen brachen in Kasachstan überraschend gewalttätige Unruhen aus. Im ganzen Land kam es zu Ausschreitungen gegen Regierungsgebäude und zu Plünderungen. Auslöser der Unruhen war eine Preiserhöhung für Flüssiggas, welches Autofahrer als Treibstoff nutzen. Russische Beobachter meinen, es gäbe Anzeichen, dass der soziale Protest von Kräften aus dem Ausland finanziert wird. Putins Sprecher, Dmitri Peskow, erklärte am Mittwochmittag, die Macht in Kasachstan werde „alleine mit der Situation fertig“. Das „Wichtigste sei es, ausländische Einmischung zu verhindern.“ Am Mittwochabend bat der Präsident von Kasachstan, Kasym-Schomart Tokajew, um Hilfe der ODKB, einem Militärbündnis ehemaliger sowjetischer Staaten, dem auch Russland angehört. Der Leiter der ODKB, der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, teilte in der Nacht auf Donnerstag mit, das Militärbündnis werde die von Kasachstan erbetene Hilfe schicken. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Der Sohn des früheren philippinischen Diktators Ferdinand E. Marcos hat reale Chancen, im Mai kommenden Jahres Präsident des südostasiatischen Inselstaates zu werden – ausgerechnet fünf Jahrzehnte nach der Verhängung des Kriegsrechts über das Land durch seinen Vater. Da für das Amt des Vizepräsidenten Sara Duterte-Carpio kandidiert, die Tochter des noch amtierenden Präsidenten, bietet dieses Polit-Tandem für die reaktionärsten politischen Kräfte im Land die Gewähr dafür, die Staatsapparate ungeniert zu schröpfen. Die philippinischen Medien sprechen bereits von einer Schicksalswahl: Driftet das Land vollends ab in Massenarmut, Elend und Terror oder gelingt eine längst überfällige politische, wirtschaftliche und soziale Kehrtwende zugunsten der Interessen des Gros der Bevölkerung? Ein Bericht von Rainer Werning.
Im November 2015 fanden Parlamentswahlen statt, an denen sich auch die NLD beteiligte. Die NLD konnte einen erdrutschartigen Sieg verbuchen und stellte ab Februar 2016 mit Htin Kyaw den Staatspräsidenten, einen Posten, den Suu Kyi laut Verfassung nicht bekleiden konnte. Suu Kyi wurde Außenministerin und Staatsrätin und die De-facto-Regierungschefin in einer Regierung, in der laut Verfassung das Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament und die drei Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzangelegenheiten innehat. Von Marco Wenzel.
