Von Norman Paech – Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“

Was ist ein Genozid, ein Völkermord? Die UNO gibt dazu eine klare Definition: «genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group.» (Völkermord sind alle Taten, die den Zweck haben, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu zerstören). Die Ukraine verlangt seit 1991 immer wieder, dass die große Hungersnot in den Jahren 1932/33, genannt «Holodomor», international als durch Stalin verübten Völkermord anerkannt wird. Der bekannte Schweizer Arzt und Politiker Franco Cavalli – Näheres zu seiner Person siehe unten – erklärt im Folgenden, warum der Holodomor zwar eine Tragödie historischen Ausmaßes war, aber keine spezifisch gegen die Ukraine gerichtete Maßnahme. Von Franco Cavalli, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.

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Immer wieder gibt es in Russland Anläufe, die sowjetische Epoche historisch einzuordnen. Das ist nicht einfach, denn Russland ist ständig fundamentalen Herausforderungen ausgesetzt, Änderung der Wirtschaftsweise, außenpolitische Neuorientierungen, Wirtschaftskrisen. Das 100. Jubiläum der Gründung der Sowjetunion 1922 war wieder ein Anlass für russische Wissenschaftler und Politiker, Russlands Standort in der Geschichte der Menschheit zu bestimmen. Wladimir Medinski, ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stellte auf einer Konferenz in der Moskauer „Manege“ fest, die Gründung der Sowjetunion sei trotz Fehlern eine „zivilisatorische Leistung“ gewesen. Einen Tag später, auf dem „Zweiten Marxistischen Forum“ in der Moskauer Universität (MGU), ging man in 150 Vorträgen der Frage nach, was am sowjetischen Marxismus positiv und was falsch war. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Was fällt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in Städten mitten in Europa für eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es können, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis heißt eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes für etwas anderes, für das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die Mächtigen in Ländern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube. Das Militärische bis tief in die Zivilgesellschaft hinein zu installieren, hat den Grund, den Status Quo „Oben und Unten“ zu zementieren und berechtigten Widerstand gegen gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten massiv einzudämmen. Friedliche Zeiten sehen anders aus. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Maksim Timtschenko, der Chef von DTEK, dem größten ukrainischen Energieunternehmen, erklärte am 19. November gegenüber der BBC, die Ukrainer müssten sich darauf vorbereiten, zum Beginn des Winters „das Land zu verlassen“. Die Hälfte des Stromnetzes in der Ukraine sei beschädigt. Eine weitere russische Attacke könne zum kompletten Blackout führen. Auch der Kiewer Bürgermeister Klitschko sprach über die Notwendigkeit der Evakuierung. Noch bestehe aber „kein Grund zur Panik“. In Odessa kam es am 19. November zu Straßenblockaden gegen Stromabschaltungen. Von Ulrich Heyden.

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Dieser Bericht findet in den normalen und die öffentliche Meinung bestimmenden Medien unseres Landes kaum einen Niederschlag. Deshalb können wir Norman Paech nur dankbar sein, dass er für die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser seinen Text zur Verfügung stellt. Albrecht Müller.

In Katar gibt es im Zusammenhang mit der Behandlung der ausländischen Arbeiter offensichtlich Verletzungen der Menschenrechte. Daran ist grundsätzlich nicht zu zweifeln. Wer dieses Problem allerdings differenzierter betrachtet, gerät sofort in den Verdacht, dass ihm die Menschenrechte offensichtlich nicht wichtig seien. Und genau das bezeichne ich als „Moral der Pharisäer“ und werde im Folgenden versuchen zu erklären, warum. Von Jürgen Hübschen.

Gestern Abend lief eine bemerkenswerte Sendung der Anstalt. Sie war den Verhältnissen im Iran gewidmet. Ausgesprochen kritisch und berechtigt emotional. An der Sendung maßgeblich beteiligt waren zwei Comedians mit iranischen Wurzeln, Negah Amiri und Enissa Amani. Die Sendung war, so könnte man es zu Recht verstehen, den vielen Verfolgten und Ermordeten im Iran gewidmet. Ohne Vorbehalt ist das ausgesprochen positiv zu werten. Das einzig Störende war vielleicht, dass auch diese Sendung getragen war vom üblichen westlichen Grundgefühl: Dort sind die Bösen, hier sind die Guten. Man könnte es auch anders sagen: Die eigene Lage, die Lage der eigenen Länder und Völker, wird absolut unkritisch gesehen. Aus diesem Grund würde ich gerne mit der vorbehaltlos positiven Würdigung der gestrigen Sendung ein paar Vorschläge für weitere Sendungen des ZDF und der Anstalt verbinden. Albrecht Müller.

Die Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ leistet seit Jahren in Syrien praktische Hilfe. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben die Gruppe und ihre Arbeit für ein Krankenhaus in Damaskus gelegentlich unterstützt. Bernd Duschner, Initiator dieser Gruppe, berichtet jetzt aus einem Gespräch mit der Leiterin dieses Krankenhauses. Albrecht Müller.

Unter der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro sind die staatlichen Ausgaben für Hacker- und Spionagesoftware explodiert. Um fast 170 Prozent stiegen die Aufwendungen von Behörden für den Ankauf solcher Software gegenüber der Vorgängerregierung unter der linken Präsidentin Dilma Rousseff, berichtet die Zeitung Folha de São Paulo. Demnach handelt es sich um Hacking-Ausrüstung und Spionage-Software, die es ermöglichen, Daten von Mobiltelefonen und anderen Geräten auszulesen. Von Mario Schenk.

Jürgen Kurz, der Autor des folgenden interessanten Beitrags, hat vor rund 42 Jahren die Partei DIE GRÜNEN mitgegründet und ist – so seine eigene, erstaunliche Aussage – „auch heute noch mit ganzem Herzen Mitglied dieser Partei. Allerdings als Vertreter der ‚alten‘ bzw. ersten Generation“. Mehr zur Person am Ende des Artikels. Albrecht Müller.

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Während die Regierungspartei die Existenz eines Wirtschaftswunders suggeriert, macht die Mehrheit der Bevölkerung harte Zeiten durch. Wie schrieb doch einst Walter Benjamin? „Aber nie darf einer seinen Frieden mit Armut schließen, wenn sie wie ein riesiger Schatten über sein Volk und sein Haus fällt. Dann soll er seine Sinne wachhalten für jede Demütigung, die ihnen zuteil wird, und so lange sie in Zucht nehmen, bis sein Leiden nicht mehr die abschüssige Straße des Grams, sondern den aufsteigenden Pfad der Revolte gebahnt hat.“ Von Reinaldo Iturriza.

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Kirchliche Hilfsorganisationen schlagen Alarm mit Blick auf die Lage in Syrien. Dort sei es infolge der Sanktionen „schlimmer als während des Krieges, was die wirtschaftliche Situation und den Alltag der Menschen angeht“, warnt die syrische Ordensfrau Annie Demerjian bei einer Rundreise in Deutschland. In die großen Medien kommt sie mit ihrer deutlichen Kritik am westlichen Wirtschaftskrieg nicht. Und DIE LINKE? Deren parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will in Berlin „von den Syrien-Sanktionen für Russland und Iran lernen“ und von Halle-Neustadt aus die „feministische Revolution“ in Syrien voranbringen. Da kann man nur von Glück sprechen, das das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ sicher mehr Menschen erreichen dürfte, als die Schwurbler vom „diasporischen Revolutionskontinuum“ verwirren können. Von Rüdiger Göbel.

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Neben den Enthüllungen der BBC zur direkten Beteiligung der spanischen Polizei am Grenzzaun-Massaker in der afrikanischen Exklave Melilla im vergangenen Juni (offiziell 37 Tote) gibt es in Spanien in diesen Tagen ein zweites Spitzenthema: der bevorstehende Zusammenbruch des Justizsystems. Von Eckart Leiser.

Pan Shih-wei war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Pan gilt als einer der wenigen taiwanesischen Berater, die über gleich gute Beziehungen zur amtierenden Regierungspartei DPP und zur größten Oppositionspartei Kuomintang verfügen. Die politische Landschaft Taiwans ist zwischen beiden genannten Parteien gespalten. Das Interview führte der Arbeitsrechtler und Taiwan-Experte Rolf Geffken.