Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den Verfassungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als „extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die jüdische Gruppierung als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Von Florian Warweg.

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Außenminister Johann Wadephul hatte bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es eine entsprechende Zusage nie gegeben hätte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dem amtierenden Außenminister unter anderem die protokollierte Erklärung des damaligen Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vom 6. März 1991 bekannt ist, in welcher er darlegt, dass in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zugesichert wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen und man daher Polen und den anderen osteuropäischen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft anbieten könne – und wenn ja, wieso er dann weiterhin behauptet, dass es keine entsprechende Zusage gegeben hätte? Von Florian Warweg.

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Am 26. Mai hatte Kanzler Friedrich Merz erstmals erklärt, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza „jetzt wirklich humanitäres Völkerrecht verletzt“. Auf der Bundespressekonferenz vom 4. Juni wollte das Auswärtige Amt (AA) von dieser Einschätzung jedoch nichts mehr wissen und erklärte, dass man weiterhin prüfe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel gekommen sei. Bisher hätte die Bundesregierung dazu aber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das AA jetzt sogar der Einschätzung des Kanzlers widerspricht und wie das offizielle Regierungsnarrativ in Bezug auf Israels Agieren im Gazastreifen lautet. Von Florian Warweg.

Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent aller Bundesbürger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen nach Israel aus, darunter auch 71 Prozent der CDU-Wähler. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dies ein gesellschaftliches Stimmungsbild ist, das dem Kanzler bekannt ist und ihn zum Nachdenken bringt, was seine bisherige positive Haltung zu weiteren Waffentransporten nach Israel angeht. Zudem kam das Thema der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung für das derzeit im Mittelmeer befindliche Frachtschiff HC Opal auf, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen gehört, in Deutschland registriert ist und 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoffen sowie Zündern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben nach Israel transportiert. Von Florian Warweg.

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Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie dessen Chefredakteur mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet wird das Ganze mit der Berichterstattung von Red über „gewaltsame Demonstrationen“ in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich den Standpunkt einnimmt, dass ab jetzt das journalistische Berichten über Pro-Palästina-Proteste „die Stabilität und Sicherheit in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt“ und man damit indirekt „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützt“. So lautet nämlich die wortwörtliche „Argumentation“ in der Sanktionierungsbegründung. Von Florian Warweg.

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