In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Von Florian Warweg.

Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hatte bei der letzten Maybrit-Illner-Sendung „Krieg oder Frieden“ im ZDF in seiner Funktion als Inspekteur des Heeres in Bezug auf Russland erklärt: „Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“. Diese Behauptung führte er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine großangelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen plane und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren und aufrüsten müsse. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Auch die Presseabteilung der russischen Botschaft bestätigte dies auf Nachfrage. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, auf welcher Quellen- und Faktengrundlage sich der Heeresinspekteur im Brustton der Überzeugung so vor einem Millionenpublikum geäußert hat. Von Florian Warweg.

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Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Auswärtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von Florian Warweg.

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Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet, dass normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. Von Florian Warweg.

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche Repression von Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza sowie eine Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, „um legitime Kritik, auch am Staat Israel, zu unterdrücken.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Dobrindt die im Brief genannten Kritikpunkte hinsichtlich der behördlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland teilt, und wenn ja, was er an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation plant. Von Florian Warweg.

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