Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterstützt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst übliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband – nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards à la BPK? Von Florian Warweg.
Vorbemerkung Florian Warweg:
Ich bin mir durchaus im Klaren darüber, dass es oft eine Herausforderung darstellt, eine BPK zu moderieren und allen anwesenden Journalisten und deren Frageinteresse gerecht zu werden. Ebenso kann ich nachvollziehen, dass man nach Ablauf einer Stunde nur noch eine Frage ohne Nachfrage zulässt. Doch wenn dem so ist, sollte diese Regel ausnahmslos für alle gelten, dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgend. Es kann nicht sein, dass wie im aktuellen Fall (siehe den folgenden Protokollauszug) diese Regel nur auf mich angewandt wird, und sobald ein Journalist einer großen Nachrichtenagentur an der Reihe ist, diese Regel wieder aufgehoben wird.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Juli 2025 – Ergänzungen in Klammern von Redaktion, da diese Äußerungen im offiziellen Protokoll nicht verschriftlicht worden waren:
Frage Warweg
Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Was sagt die Bundesregierung zu dieser Sanktionierung einer UN-Sonderberichterstatterin durch die USA? Unterstützt die Bundesregierung diesen Schritt, oder spricht sie sich eher gegen die Sanktionierung durch den US-Partner aus? Zumindest mir liegen bisher keine offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung dazu vor.
Wagner (AA)
Sie wissen, Herr Warweg, dass wir die Arbeit der Sonderberichterstatter der UN, die ja unabhängig arbeiten, respektieren. Sie wissen auch, dass nicht jede Einlassung von Frau Albanese von uns geteilt wird, sondern dass wir wahrscheinlich sogar ganz im Gegenteil einige Positionen sehr kritisch sehen. Aber es gilt die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter, und sie müssen arbeiten können.
(BPK-Moderatorin Welty
Dann Herr Rinke…
Warweg
Aber ich habe noch eine Nachfrage…
Welty
Ich würde das jetzt gerne straffen…)
Frage Dr. Rinke (Chefreporter Reuters)
Herr Meyer, der Bundeskanzler hat im Wahlkampf, aber auch später sehr stark betont, dass alle Minister an den EU-Ministerräten teilnehmen müssten und sollten. Er hat die Praxis in der Ampel sehr stark kritisiert. Nun hat weder Frau Reiche am immerhin wichtigen Handelsministerrat am Montag noch der Außenminister am EU-Rat der Außenminister gestern teilgenommen.
Ist der Anspruch, den der Kanzler hatte, nun Vergangenheit? Gibt es irgendwelche Sanktionen? Welche Folgen gibt es jetzt?
Vize-Regierungssprecher Meyer
Sanktionen sind mir nicht bekannt. Natürlich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Ministerinnen und Minister in den entsprechenden Gremien auf europäischer Ebene präsent sind. Aber es ist völlig klar, dass es immer einmal wieder Dinge geben kann, die dem entgegenstehen. Trotzdem hält der Kanzler das weiterhin für wichtig.
Zusatzfrage Dr. Rinke
Herr Wagner und Frau Queck, was waren die Gründe dafür, dass die Ministerin und der Minister nicht teilgenommen haben? Es war, wie gesagt, eine sehr klare Ansage, dass so etwas nicht wieder vorkommen solle. Diese Woche ist es gleich zweimal passiert, und zwar bei relativ wichtigen Räten.
Wagner (AA)
Herr Rinke, es stimmt, dass Außenminister Wadephul gestern leider nicht am Außenministerrat in Brüssel teilnehmen konnte. Das lag daran, dass im Moment, wie Sie wissen, entscheidende Haushaltsgespräche hier in Berlin laufen. Insofern hat der Terminkalender das leider nicht erlaubt. Wir waren natürlich in ganz enger Abstimmung durch Staatsminister Krichbaum in Brüssel vertreten. Insofern ist das ein normaler Vorgang, den es immer einmal wieder gegeben hat. Aber in der Tat ist der Außenministerrat natürlich sehr wichtig. Der Minister hat ihn schon wiederholt wahrgenommen.
Dr. Queck (BMWE)
Ich möchte darauf hinweisen, dass Frau Reiche in der bislang sehr kurzen Legislaturperiode schon an vier Räten teilgenommen hat. Sie war schon zweimal beim Energieministerrat, einmal beim Handelsministerrat und einmal beim Wettbewerbsfähigkeitsrat. Am Montag war sie in der Tat nicht anwesend, wurde aber durch Staatssekretär Steffen vertreten, was, wie auch Herr Wagner schon gesagt hat, absolut nicht unüblich ist. Am Montag wurden keine Beschlüsse gefasst, sondern dies geschah nach meinem Wissen bereits am Sonntag im AStV.
Abschiedserklärung des bisherigen AA-Sprechers Wagner:
Wagner (AA)
Nach dreieinhalb Jahren als einer der Sprecher des Auswärtigen Amtes darf ich mich heute von Ihnen verabschieden. Diese Aufgabe ist ein großes Privileg. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen hier auf der Bank für die wirklich extrem konstruktive Zusammenarbeit. Mein ganz besonderer Dank gilt den enorm klugen und engagierten Kolleginnen und Kollegen, die Sie nicht sehen, die aber über die Kameras mitschauen, nämlich den Kolleginnen und Kollegen der Pressestelle des Auswärtigen Amtes, die uns Sprecher jeden Tag durch die Arbeit tragen und Ihnen auch Rede und Antwort stehen. Das ist ganz große Klasse. Vielen Dank dafür von der Bank an euch!
Als Sprecher des Auswärtigen Amts spricht man nicht nur für eine Ministerin oder einen Minister, sondern auch für extrem viele Kolleginnen und Kollegen, die im Ausland und weltweit an den Auslandsvertretungen die deutschen und europäischen Interessen, Ihre Interessen, vertreten und an kleinen und manchmal auch großen Stellschrauben drehen, damit die Welt ein bisschen sicherer und ein bisschen gerechter wird. Das ist, wie gesagt, ein Riesenprivileg. Meine Aufgabe war es, dieses Tun hier für Sie einzuordnen und Sie darüber zu informieren. Das ist mir vielleicht manchmal besser und manchmal schlechter gelungen. Vielleicht lag es manchmal an mir; manchmal lag es angesichts mancher Krise vielleicht auch an der Unerklärlichkeit der Situation. Nichtsdestoweniger habe ich einen Riesenrespekt vor Ihrem Tun. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und für eine informierte Öffentlichkeit. Insofern bleibt mir heute nur mehr, Ihnen auf der Bank und im Saal weiterhin viel Neugier aufeinander zu wünschen.
Es ist ein großes Privileg, dass ich jetzt wieder sozusagen in den auswärtigen Dienst zurückkehren und ins Ausland gehen darf. Ich schaue Ihnen in Zukunft aus Kanada zu und freue mich sehr darauf. Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Wefers
Dann sagen wir: Gute Reise! Viel Erfolg mit der neuen Aufgabe! Vielen Dank!
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.07.2025
