Die beiden US-Ökonomen Richard Wolff und Michael Hudson entlarven die neuen Sekundärsanktionen der US-Regierung gegen die Handelspartner des Iran als Versuch, Präsident Donald Trump bis zu den Zwischenwahlen im November als „starken Mann“ erscheinen zu lassen. Die Drohung des Ausschlusses aus dem Dollarsystem werde die Abwendung vom Dollar und die Nutzung des chinesischen Zahlungssystems CIPS vorantreiben und sei im Grunde ein wirtschaftlicher Selbstmord der USA. Die Voraussetzungen zur Öffnung der Straße von Hormus, die der Iran nach dem Scheitern des vorläufigen Friedensabkommens von der US-Regierung verlangt, gehen indes weit über die ursprünglichen Forderungen hinaus – wie der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer erklärt. Letzterer warnt daher vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Von Karsten Montag.

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Der Promedia Verlag des österreichischen Historikers Hannes Hofbauer gibt seit geraumer Zeit Bücher aus den Bereichen Ökonomie, Politik und Gesellschaft mit klar keynesianischer Perspektive heraus. In der Edition Makroskop, wie die Buchreihe heißt, ist zuletzt auch das Werk „Wie wir den Staat zurückgewinnen. Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus“ des italienischen Journalisten Thomas Fazi und des australischen Ökonomen William Mitchell erschienen. Das Buch ist die deutsche Übersetzung von „Reclaiming the State: A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World“ aus dem Jahr 2017, einem Grundlagenwerk der postkeynesianischen Ökonomie. Die Autoren widersprechen darin dem selbst unter Linken weit verbreiteten Glauben, dass im Zeitalter der Globalisierung keine nationale Wirtschaftspolitik mehr möglich ist. Als Gegenentwurf zum globalen Neoliberalismus schlagen sie die Modern Monetary Theory (MMT) vor, eine Spielart des Postkeynesianismus, die vor allem in den 2010er-Jahren für Furore sorgte. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt machen viele Menschen besorgt und führen zu der Frage, warum es nicht gelingt, diese Kriege zu beenden. Einer der Gründe: Auch die deutsche Regierung befeuert diese Kriege, statt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf deren Beendigung zu drängen. Die Ukraine beliefert sie mit Waffen und überweist ihr viele Milliarden Euro, wohl zum Dank dafür, dass sie im Verein mit den USA unsere wichtigste Energieleitung zerstört und damit unsere Wirtschaft schwer geschädigt hat. Auch Israel erhält deutsche Waffen, um Kriege mit den Nachbarländern zu führen. Zu Recht wurde Deutschland beim Internationalen Gerichtshof angeklagt, den Völkermord im Gazastreifen zu unterstützen. Über die Waffenlieferungen an Israel ist Deutschland auch am Krieg gegen den Iran beteiligt, den der außenpolitisch völlig unbedarfte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ungeheuerlichen Satz rechtfertigte: „Sie machen für uns die Drecksarbeit.“ Von Oskar Lafontaine.

Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA. Von Jens Berger.

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„Der Vorteil der Neutralität besteht darin, dass sie Abstand und Besonnenheit erfordert.“ Ein Interview in Brüssel mit Jacques Baud, geführt von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

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Vor neun Jahren, genau am 28. August 2017, erschien auf diesen Seiten der erste Text unseres mittlerweile Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, den Sie hier nachlesen können. Er gab dieser Glosse den Titel „(Sur-)Reales aus FernOstWest: Warum Mister President und Genosse Kim nicht einfach mal zusammen einen Hamburger essen gehen“. Was den NDS-Herausgeber Albrecht Müller zur Kurznotiz bewog: „Den Wahnsinn gut auf den Punkt gebracht.“ Nun, der Wahnsinn ist nicht nur geblieben: Er nahm in all den verflossenen Jahren – erst recht mit der zweiten Amtszeit von Machthaber Big Don im Weißen Haus – exponentiell zu. Zwischenzeitlich entdeckte dieser pikanterweise so etwas wie eine Art Männerfreundschaft mit dem international geächteten nordkoreanischen Genossen Kim Jong-Un. Dieser wiederum – offiziell Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Oberbefehlshaber der Koreanischen Volksarmee, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) und seit dem 29. Dezember 2011 „Oberster Führer“ genannt – weiß nur zu gut, dass Big Don mit Iran und anderen unprovozierten Angriffskriegen dermaßen „beschäftigt“ ist, dass ein viertes direktes Zusammentreffen seit Herbst 2017 (noch) nicht auf der Agenda steht. Wenngleich ein solches Tête-à-Tête fällig wäre, meint Rainer Werning in seiner Fortsetzungsglosse.

… und sie wollen offenbar genau die Stimme zum Verstummen bringen, die sich nicht an den Mainstream anbiedern wird – und das wissen sie auch.“ – Das Interview finden Sie hier. Es enthält noch einige andere interessante Aussagen, unter anderem …

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Der Direktor der CIA hat am Dienstag laut Medienberichten Moskau besucht. Eine Art Geheimbesuch, über den bis jetzt nichts Inhaltliches bekannt ist. Interessant ist: Die Art und Weise, wie deutsche Medien berichten, zeigt, wie die Machtverhältnisse sind. Sie berichten: zurückhaltend, interessiert, spekulierend. Was wäre los, wenn bekannt geworden wäre, dass der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND in geheimer Mission nach Russland geflogen wäre? Wie würden deutsche Medien berichten, wenn gar ein hochrangiger Regierungsvertreter oder gar der Bundeskanzler selbst das Gespräch mit Putin suchen würde? Im Blätterwald wäre der Teufel los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wie schnell doch die Zeit vergeht. Ist es wirklich erst ein Jahr her, dass Deutschlands Star-Diplomatin Annalena Baerbock dem Ruf der Vereinten Nationen nach New York gefolgt ist und mit ihren kecken Instagram-Filmchen einen Hauch von Berliner Glamour in die verschlafene Hudson-Metropole brachte? Bereits in zwei Wochen wird sie ihren Platz als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen – also im Grunde als oberste Repräsentantin der Menschheit – räumen müssen und die noch zu schreibenden Laudationes werden sicher ganze Bibliotheken füllen. Doch Annalena wäre nicht Annalena, wenn sie nicht kurz vor ihrem Abgang mit einem Paukenschlag für Furore sorgen würde. Glaubt man einschlägigen Pressemeldungen, hat Annalena nun geschafft, was vor ihr noch niemandem geglückt ist: Sie hat die USA und Russland vereint! – und sei es auch nur in gemeinsamer Abneigung gegen sie, Annalena Baerbock. Scheitern als Chance! Daraus könnte noch Großes erwachsen! Eine Glosse von Jens Berger.

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Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland – und treibt damit die Eskalation voran. Von Sevim Dagdelen.

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Jahrzehntelang übten die USA und die von ihnen dominierten Institutionen ein machtvolles Privileg aus: Sie legten fest, welche Frage Länder im Nahen Osten zu beantworten hatten. Der Iran fordert dieses Privileg jetzt heraus. Es geht nicht mehr darum, was der Iran aufgeben muss. Es geht darum, worüber jede Macht (einschließlich der USA) bereit sein muss, zu verhandeln. Von Vijay Prashad.

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Auf der afrikanischen Seite der Straße von Gibraltar trennt eine schmale Grenze Marokko von einem Stück Spanien. In der Nacht des 29. Juli brach diese Grenze zusammen. Zehntausende junger Männer strömten auf dem Land- und Seeweg nach Ceuta, nachdem im Internet Behauptungen kursierten, der Grenzübergang sei geöffnet worden. Am Morgen wurden Leichen aus dem Wasser gezogen und beim Grenzzaun geborgen. Doch wie kam es zu dieser Katastrophe und was ist die Vorgeschichte? Eine Untersuchung von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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In der auch in Deutschland kontrovers geführten Debatte über den Krieg und seine Ursachen in und um die Ukraine gibt es Stimmen, die fordern, dass der Krieg sofort beendet sein könnte, wenn nur Russland sich aus der Ukraine zurückzöge und die Bündnisfreiheit der Ukraine akzeptierte. Diese Argumentationen sind richtig und falsch zugleich. Warum? Von Alexander Neu.

Die staatlich finanzierte „Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg“, die Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitstellt, hat nach einer Presseanfrage der NachDenkSeiten die Änderung eines Dokuments zum Konflikt im Iran angekündigt. Darin sind wesentliche Informationen zu US-amerikanischen Interventionen und zugehörigen völkerrechtlichen Einschätzungen sowie iranische Informationen zu Opfern von Protesten weggelassen worden. Nun will die Servicestelle nachbessern. Von Karsten Montag.

Sie gingen so schnell und unerwartet, wie sie kamen – rund 60.000 meist junge Marokkaner, die am Freitag die spanische Exklave Ceuta überrannten. Während vor allem rechte deutsche Medien bereits vollkommen irreal von einem „zweiten 2015“ schwadronierten, standen ihnen die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst in Sachen mangelnder Redlichkeit in nichts nach. Nicht Marokko, das diesen Ansturm mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar aktiv provoziert hat, sondern Spanien stand plötzlich im Fokus der Kritik. Das ist kein Zufall, hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sich doch zum neuen „Lieblingsfeind“ der USA und Israels gemacht. Das Wochenende hat gezeigt: Mit Solidarität aus Europa darf er nicht rechnen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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