Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endlich wagen. Von Sevim Dağdelen.
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„Präsident Trump hat Europa dafür kritisiert, sich im Iran-Konflikt herauszuhalten. Doch viele europäische Länder spielen still und leise eine entscheidende unterstützende Rolle.“ Mit diesen Worten beginnt ein Artikel des Wall Street Journal (WSJ), der etwas sehr klar herausarbeitet: Europa ist längst in den Iran-Krieg verstrickt. Zu Deutschland heißt es: „Deutsche Regierungsvertreter haben wiederholt betont, dass sich das Land nicht an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligt. Dennoch stellt Deutschland die Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für deren Betrieb, die diese Operationen erst möglich macht.“ Von Marcus Klöckner.
Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld.
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Schon Wochen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar 2026 hat es vielfältige Hinweise auf seine Vorbereitung gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base ein intensiver Betrieb. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs. Dies war die logistische Choreografie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird – aber ohne das pfälzische Drehkreuz in dieser Form kaum denkbar wäre. Von Reiner Braun.
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Die Trump-Regierung hat eine Allianz mit zwölf Staaten in Lateinamerika und der Karibik besiegelt. Gemeinsame Geheimdienst- und Sicherheitsmaßnahmen sowie militärische Aktionen sind geplant. Das Ganze offiziell unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. Faktisch ist es ein Militärbündnis unter Kommando der USA zur Wiederherstellung und Absicherung ihrer Dominanz in der Region. Die Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas brauchen dringend wieder eine regionale Agenda, die auf Souveränität und konkrete Zusammenarbeit setzt. Von Carlos Ron.
Russische und US-Medien berichten über geheime Gespräche der Regierung Trump mit dem Enkel Raúl Castros. Präsident Wladimir Putin wird sich nicht auf das Wagnis einlassen, das Präsident Donald Trump rund um Kuba eingegangen ist, und die russische Marine damit beauftragen, unter russischer Flagge fahrende Tanker zu eskortieren, die Rohöl und Erdölprodukte nach Havanna liefern. Von John Helmer. Übersetzung: Rico Espinoza.
Der Krieg gegen Iran begann mit der alten Illusion vom schnellen Schlag: ein paar Tage Bombardierung, einige ausgeschaltete Führungspersonen, zerstörte Anlagen – und am Ende soll ein politisch gefügigeres Land stehen. Dahinter stand die Vorstellung, man könne ein politisches Problem militärisch abkürzen. Doch schon nach wenigen Wochen zeigt sich: Die Angriffe treffen Ziele und fordern Opfer, aber sie bringen keine tragfähige politische Entscheidung näher. Sichtbare militärische Treffer und erreichbare politische Ziele fallen auseinander. Von Detlef Koch.
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Das Narrativ der Einmischung ist destruktiver für die Demokratie als die Einmischung selbst. Wer die nationalen Wahlen in der westlichen Welt verfolgt, dem kann unmöglich entgangen sein, was mittlerweile zur unverzichtbaren Standardausstattung einer Wahl in der „freien Welt“ gehört: das Motiv der russischen Einmischung. Ein Kommentar von Robert C. Castel, Experte für Sicherheitspolitik und leitender Mitarbeiter der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Der US-Präsident Trump hat sich in seinem imperialistischen Größenwahn ein wenig verkalkuliert. Der von den USA und Israel angegriffene Iran wehrt sich – wer hätte das gedacht. Und der Iran wehrt sich sogar viel effektiver und entschlossener, als Trump und seine Truppe es erwartet hätten. War doch Venezuela Anfang des Jahres ein militärischer Spaziergang, so erweist sich der Iran als widerspenstig, so widerspenstig, dass er sogar die Straße von Hormus blockiert. Trump selbst zeigt sich von Irans Blockade zutiefst enttäuscht, hat doch der Iran in seinen Augen den Krieg bereits verloren: „Es ist also etwas unfair. Man gewinnt zwar einen Krieg, aber sie haben kein Recht, das zu tun, was sie tun“ (Blockade der Straße von Hormus – A. Neu)“, so Trump kürzlich. Von Alexander Neu.
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Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen scheinen und nicht auf einer realistischen Einschätzung der Situation. Moralisch so fragwürdig, wie taktisch unklug. Siehe die jüngsten Äußerungen zum Völkerrecht von Gauck, Wadephul und Merz und die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Angriffen auf den Iran und den Libanon. Was könnte uns ein wenig Hoffnung machen? Ein Kommentar von Maike Gosch.
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Die Eskalation im Libanon folgt einem bekannten Muster: militärische Expansion, massenhafte Vertreibung und eine internationale Politik, die nicht eingreift. Von Sevim Dagdelen.
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Gestern, am 16. März, jährte sich das Massaker von My Lai zum 58. Mal. Normalerweise wäre das ein guter Anlass, in Fernsehen und Kino die zerstörerische Wirkung des Krieges vor Augen zu führen. Zumal die bewaffneten Konflikte weltweit hochkochen. Doch Anti-Kriegsfilme sind selten geworden. Jedenfalls werden sie nicht in der Menge produziert, die angesichts heutiger Militarisierung angemessen wäre. Eine Ausnahme ist „A Single Day“, eine Dokumentation des Filmemachers Christoph Felder. Eine Filmrezension von Eugen Zentner.
Alle Seiten des Irankriegs stoßen mit ihren aktuellen Propagandavideos zu immer neuen Tiefpunkten vor: Die Reduzierung des Kriegsterrors auf eine kindliche Videospiel-Ästhetik ist abzulehnen und Zeichen einer (nochmals) zunehmenden Verrohung. Gleichzeitig zeigt ein Vorgang um Videos, die belegen sollen, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu noch am Leben ist, wie stark die Beweiskraft von Bildern durch Nutzung von Künstlicher Intelligenz bereits zerstört wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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In unserer Reihe „Stimmen aus Russland“ bieten wir Einblicke in russische Debatten und strategische Überlegungen, die in westlichen Leitmedien oft fehlen. In diesem Beitrag erklärt der Politologe Geworg Mirsajan, warum ein vollwertiger Friede ohne Europa nicht möglich ist – und warum Brüssel sich derzeit dennoch selbst ins Abseits manövriert. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
