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Olaf Scholz und die Kampfpanzer: Ist sein Zögern ernst gemeint?

Olaf Scholz und die Kampfpanzer: Ist sein Zögern ernst gemeint?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Lindners Aktienrente ist da – ein Taschenspielertrick ohne Sinn und Verstand

Lindners Aktienrente ist da – ein Taschenspielertrick ohne Sinn und Verstand

Über ein Jahr hat es gedauert. Nun konnte Finanzminister Lindner am Freitag endlich mit großem Tamtam sein Lieblingsprojekt vorstellen – die „Aktienrente“. Doch von der ursprünglich geplanten Teilumstellung des gesetzlichen Rentensystems auf eine Kapitaldeckung ist zum Glück nichts übriggeblieben. Daher ist jetzt auch nicht mehr von einer Aktienrente, sondern von einem Generationenkapital die Rede. Ein Begriff, der genau so unsinnig ist wie das ganze Projekt. Streng genommen macht der Staat nun das, wovon jeder Privatperson dringend abgeraten wird – er leiht sich Geld, um am Finanzmarkt zu spekulieren und mit dem Gewinn die Schulden zurückzuzahlen. Die Gewinne – so sie denn entstehen – sollen in 15 Jahren dann den Steuerzuschuss im Rentensystem ergänzen. Damit ist jetzigen und künftigen Rentnern aber kein Jota geholfen. Mehr noch – es ist nicht einmal ersichtlich, was dieser Taschenspielertrick überhaupt mit dem Rentensystem zu tun haben soll. Von Jens Berger.

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Matt Kennard: Imperialismus und Medien „If journalism was done properly“

Matt Kennard: Imperialismus und Medien „If journalism was done properly“

Investigativjournalist Matt Kennard über seine Arbeit für die Financial Times, die Mainstreammedien und ‚Zensur durch Ausblendung‘. Er schrieb für den Guardian, die New York Times und war Direktor des britischen Zentrums für Investigativjournalismus, bevor er DeclassifiedUK.org gründete. „Man kann über Skandale berichten, Dinge wie Watergate. Man kann sich großer Stories annehmen, aber nicht dem System. Man offenbart nicht, wie das System funktioniert. Man befasst sich mit der Oberfläche und WikiLeaks hat das Gegenteil getan“, erklärte der Brite bei der Julian Assange und WikiLeaks gewidmeten Veranstaltung „NoisyLeaks“ in Berlin. Dominik Wetzel hat Kennards Vortrag und die Fragen des Publikums für die NachDenkSeiten transkribiert.

Gute geölte Drehtür. Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Verdientes und Erspartes erleichtert.

Gute geölte Drehtür. Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Verdientes und Erspartes erleichtert.

Walter Riester, „Arbeiterführer“ im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, Türklopfer für die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: „Riestern lohnt sich“ – für die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Minierträgen, die die zahllosen Rentenkürzungen nicht annähernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung. Von Ralf Wurzbacher.

Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien

Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien

Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einem Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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Der Traum von der Emissionslosigkeit. Der Fall des Volkswagen ID.3

Der Traum von der Emissionslosigkeit. Der Fall des Volkswagen ID.3

Die VW-Website mit der Überschrift „Die CO₂-Bilanz des Elektro-Fahrzeugs“ versichert dem Besucher stolz, dass der ID.3 kein CO2 ausstößt: „CO2-Emissionen kombiniert: 0 g/km²“ und „Der ID.3 ist der erste „bilanziell CO2-neutrale Volkswagen.“ Wie klimafreundlich ist dieses E-Autos denn wirklich? Bei VW weiß man, dass ein Elektroauto bei der Herstellung und bei der Erzeugung für den Ladestroms erhebliche Mengen an CO2 ausstößt. Wir prüfen diese Fragen anhand einer VW-Studie, die VW-Mitarbeiter aus der Technischen Entwicklung (alle mit Doktortitel!) zum ID.3 erarbeitet haben. Von Dr. Helmut Zell.

Bundestag als PR-Instrument. ZDF auf Wirtschaftslinie. Irre Zeiten

Bundestag als PR-Instrument. ZDF auf Wirtschaftslinie. Irre Zeiten

Eigentlich ist der Deutsche Bundestag dazu da, als repräsentatives Organ des Volkes die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten, und Gesetze zu verabschieden. Gestern hat er sich mit dem Beschluss zum Holodomor zum Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen. Siehe auch hier. Und das ZDF hat in seiner Heute-Sendung um 19:00 Uhr brav alles nachgebetet, was die deutsche Wirtschaft in Sachen des sogenannten Fachkräftemangels und der Einbürgerung verkünden möchte. Mit Aufklärung, mit wirklich demokratischer Debatte hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist beschämend und irre. Albrecht Müller.

Wir sind die Guten. Oder: Die Armbinde als Instrument der Ablenkung von den wirklich großen Problemen

Wir sind die Guten. Oder: Die Armbinde als Instrument der Ablenkung von den wirklich großen Problemen

Es ist phänomenal, wie man, genauer gesagt wie eine leibhaftige Ministerin und eine Fußballmannschaft mit Hilfe einer Armbinde von den wirklichen Problemen der Menschen abzulenken vermag und wie der Fußballverband sich dabei auch noch zu profilieren vermag. Geschenkt, Toleranz gegenüber diversen sexuellen Neigungen ist angebracht und wichtig. Aber in der heutigen Zeit ist vieles um vieles wichtiger – die Erhaltung des Friedens zum Beispiel, eine viel bessere Verteilung der Einkommen und Vermögen zum Beispiel, die Hilfe für die von Preissteigerungen im Allgemeinen und Energiepreissteigerungen im Besonderen betroffenen Menschen und Familien. Albrecht Müller.

Sachbuch «Bis alles in Scherben fällt» – Geheimdienstexperte Klaus Eichner übt Kritik an US-amerikanischer Geopolitik

Sachbuch «Bis alles in Scherben fällt» – Geheimdienstexperte Klaus Eichner übt Kritik an US-amerikanischer Geopolitik

Es ist ein schillernder Titel, den der Geheimdienstexperte Klaus Eichner für sein neues Buch gewählt hat. «Bis alles in Scherben fällt» klingt so alarmierend, wie sich die gegenwärtige Situation rund um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich darstellt. Allerdings sind auch die USA in ihn tiefer verstrickt, als es die Leitmedien weismachen wollen. Um die Rolle der imperialen Supermacht geht es schließlich in Eichners Buch. Der Untertitel wird da schon deutlicher und nimmt die Hauptthese vorweg: «Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung». Begonnen habe er mit dem Untergang der Sowjetunion, so der Autor. Damals sei die bipolare Weltordnung zerbrochen, womit die USA sich ermutigt sah, die eigene Macht stetig auszubauen. Von Eugen Zentner.

Die Grünen und ihr Tanz auf dem Vulkan

Die Grünen und ihr Tanz auf dem Vulkan

Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selber besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit. Die Debatte um die grüne Maskenheuchelei lenkt davon nur ab. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Brutalisierung weiblicher politischer Gefangener in den Philippinen: Ein Blick auf das Marcos-Duterte-Schreckensregime

Die Brutalisierung weiblicher politischer Gefangener in den Philippinen: Ein Blick auf das Marcos-Duterte-Schreckensregime

Am 23. September vor 50 Jahren verhängte der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos qua Proklamation Nr. 1081 das Kriegsrecht über den südostasiatischen Inselstaat. Zwar wurde es offiziell am 13. Januar 1981 aufgehoben, doch Marcos behielt sich das Recht vor, auch weiterhin mit Erlassen und Notverordnungen zu regieren, bis sein Regime Ende Februar 1986 beendet und der Marcos-Clan samt handverlesener Entourage ins Exil nach Hawaii ausgeflogen wurde. Der folgende Beitrag entstammt der Feder des bekannten philippinisch-amerikanischen Intellektuellen Epifanio San Juan jr. (kurz: E. San Juan jr. * [1], der zuerst am 20. September auf dem indischen Online-Portal CounterCurrents publiziert wurde. Für die NachDenkSeiten besorgte Rainer Werning die vom Verfasser autorisierte Übersetzung vom amerikanischen Englisch ins Deutsche und er steuerte neben einer kurzen Einführung notwendige Anmerkungen zum besseren Textverständnis bei.

Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“. Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde. Von Florian Warweg.

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„Modell Deutschland“. – Eine arrogante Formulierung und ihre Hintergründe

„Modell Deutschland“. – Eine arrogante Formulierung und ihre Hintergründe

Heute veröffentlichen wir einen sogenannten Vermerk vom 9. Februar 1976 an den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes. Wir hatten beobachtet, dass aufgrund einer überlegenen Öffentlichkeitsarbeit der damaligen CDU/CSU und mit deutlicher Unterstützung vieler Medien die Regierung Schmidt ein erstaunlich schlechtes Leistungsimage hatte. Deshalb haben wir darüber nachgedacht, wie man dieses verbessern könnte. In Anwendung der Methoden „übertreiben“ und „B sagen und A meinen“ kamen wir auf die Idee, der Bundeskanzler und sein Umfeld solle künftig gelegentlich vom „Modell Deutschland“ sprechen. Das klang zwar ein Stück weit arrogant, aber es funktionierte, auch weil es in vieler Hinsicht begründet war. Albrecht Müller.

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank. Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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