Kategorie:
PR

Betrug bei den „Weißhelmen“ und Politik und Medien schweigen

Betrug bei den „Weißhelmen“ und Politik und Medien schweigen

Als der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier im November letzten Jahres in Istanbul Selbstmord beging, war dies für die deutschen Medien ein Thema. Klar, konnte man doch – ohne jegliches Indiz – Russland für den Tod des ehemaligen britischen Elitesoldaten verantwortlich machen. Damals war der Öffentlichkeit schließlich noch nicht bekannt, dass Le Mesurier kurz vor seinem Selbstmord den Unterstützern der Weißhelme, darunter auch der Bundesregierung, einen Brief schickte, in dem er zugab, deren Spendengelder veruntreut zu haben. Aufgedeckt hat dies die mehrere Monate andauernde Recherchearbeit der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. Demnach einigten sich die Geberländer, den Betrugsfall geheimzuhalten. Das gilt offenbar auch für die Rechercheergebnisse aus den Niederlanden. Hatten die Weißhelme früher einen Stammplatz in der Berichterstattung, verschweigt man nun eisern die Dekonstruktion des Mythos. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher

EU-Gipfel: „Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher

Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leserbriefe zu „Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen“

In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die zahlreichen Medienauftritte von Karl Lauterbach, der für die SPD-Fraktion Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Auffällig ist, dass er in dieser merk-würdigen Corona-Zeit sehr oft für harte, Freiheiten einschränkende Maßnahmen plädiert. Auf Anerkennung stoßen die Mahnungen und Warnungen dieses MdB vermutlich, weil Herr Lauterbach gelernter Epidemiologe ist und sogar auf einen Professorentitel verweisen kann. Jens Berger macht auf Merkwürdigkeiten hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Qualifikation, seinen Einsatz für Privatisierungen im Gesundheitswesen und zugunsten der Pharmaindustrie aufmerksam.
Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen

Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen

So seltsam es klingt – wenn die Corona-Krise einen Gewinner hat, dann ist es Karl Lauterbach. Vor Beginn der Pandemie schien Lauterbachs politische Karriere am Ende zu sein. Heute ist der SPD-Politiker, der von seinen Genossen passenderweise früher schon „Karlchen Überall“ genannt wurde, in den Talkshows und als Zitatgeber omnipräsent. Dabei hat Lauterbach die Rolle des obersten Hardliners in Sachen Lockdown eingenommen. In seinem näselnden rheinländischen Singsang kritisiert er jede noch so kleine Lockerung, mahnt, warnt und sät dabei vor allem Angst. Kollateralschäden nimmt er dabei gern in Kauf. Es ist jedoch anzunehmen, dass es Lauterbach dabei weniger um die Volksgesundheit, dafür aber mehr um seine eigene politische Karriere geht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Angela bleibt Kanzlerin – warum eigentlich nicht?

Angela bleibt Kanzlerin – warum eigentlich nicht?

Alle reden von Merkels Abschied aus dem Kanzleramt. Nur mal so vor sich hin gedacht: Sie könnte doch aber auch auf ihrem Sessel bleiben. Warum eigentlich nicht? – Das fragt sich Hermann Zoller und spekuliert ein bisschen. Unrealistisch? – Wir veröffentlichen diesen Beitrag, weil ihm eine leider realistische Prognose zugrunde liegt und weil außerdem so viele andere, von denen man und wir das nicht erwarten konnten, ihre Corona-Politik für erfolgreich halten. Albrecht Müller.

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona

Angela Merkel ist eine Meisterin des guten Verkaufs schlechter, weil engstirniger politischer Entscheidungen. Das galt für ihre Spar-Politik der Schwarzen Null, es galt für ihre „offenen Arme“, es galt für die Zumutungen gegenüber den Griechen und anderen Völkern des Südens und es gilt jetzt für den Umgang mit dem Corona-Virus. Sie und die mit ihr eng verbundenen Landesregierungen haben am 22. März Entscheidungen getroffen, die (zu Recht) die Warnungen von Virologen und Intensivmedizinern vor Zuständen wie in Italien in die Entscheidung einbezogen haben. Aber sie haben andere Folgen ihres Tuns nicht einbezogen, weil sie davon nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die einen Experten wurden gehört, die anderen nicht. Die interdisziplinäre Betrachtung ist jedoch wichtig, wenn man sachgerechte Entscheidungen fällen will. Zur Steigerung der Popularität reicht allerdings die einseitige Betrachtung, wie man an Angela Merkel und an ihrer jetzt rasant steigenden Popularität gut beobachten kann. Albrecht Müller.

Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verfügbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier. Wir bitten Sie um Mithilfe bei der Weiterverbreitung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Corona-Soforthilfen: Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt

Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.

Merkels zynischer Corona-Appell – Wo bleibt die Selbstkritik der Kanzlerin?

Merkels zynischer Corona-Appell – Wo bleibt die Selbstkritik der Kanzlerin?

Mittlerweile ist es bereits ein gängiges Ritual: Man dankt den Ärzten und dem Pflegepersonal, das sich ja ach so selbstlos aufopfert, mit warmen Worten und einer Überdosis Pathos. Wie menschlich, wie wohlwollend. Danke, Frau Kanzlerin. Dumm nur, dass sich die katastrophalen Zustände auf den Stationen der totgesparten Krankenhäuser nicht durch wohlfeile Dankesbotschaften der Kanzlerin verbessern lassen. Angela Merkels von den Medien über den grünen Klee gelobte Corona-Videobotschaft war daher auch vor allem eins – im höchsten Maße zynisch. Wer das Gesundheitssystem erst privatisiert, auf Rendite trimmt und ausbluten lässt und sich dann im nun eingetretenen Notfall bei den Opfern dieser Politik einfach nur nett bedankt, ohne gleichzeitig konkrete Verbesserungen und eine Korrektur der falschen Politik zu verkünden, verdient kein Lob, sondern Kritik! Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Über einen fast schon obszönen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der großen Show

Über einen fast schon obszönen Auftritt der Bundeskanzlerin und die wahrscheinlichen politischen Folgen der großen Show

Wenn es nur um die Sache gehen würde, wenn die Lage wirklich ernst wäre, dann dürfte die Bundeskanzlerin nicht eine solche Show abziehen, dann hätte ein Statement hinter oder vor ihrem Schreibtisch gereicht. Gestern stattdessen: Links und rechts Flaggen, je zwei deutsche und je eine europäische; Merkel vor dem Hintergrund einer großen blauen Wand mit Bundesadler.

Offenbar hat die Berliner Politik noch Geld und Inszenierungsvermögen genug, um eine solche Show abzuziehen. Die Show wird inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Die Folgen der Show sind schon jetzt erkennbar. Das Ansehen der Union wächst laut Umfragen. Der ganze Mist, den man hinterlassen hat – vom Kaputtsparen des Gesundheitssystems über die Privatisierung der Krankenhäuser und die Auslagerung von Laborkapazitäten bis zur Verlagerung der Produktion von medizinischen Gütern in weit entfernte Länder – wird verdeckt und stinkt nicht mehr. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ulrich Müller von LobbyControl: Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien von Monsanto finanziert

Ulrich Müller von LobbyControl: Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien von Monsanto finanziert

„Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit vom Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat LobbyControl im Dezember nach eigenen Recherchen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Ulrich Müller von LobbyControl auf, wie Bayer in Sachen Glyphosat vorgeht und welche Folgen der Wissenschaftslobbyismus hat. Er verweist außerdem auf neue Rechercheergebnisse, wonach Monsanto Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien finanziert hat. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.