Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Tarnfleck für den Fototermin: Die Staats- und Regierungschefs der EU präsentieren sich beim Arktis-Gipfel der Öffentlichkeit Schulter an Schulter mit Militärjacken. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heißt es. Diese Bilder sagen tatsächlich viel. Sie zeigen dem Betrachter: Das Friedensprojekt Europäische Union ist Vergangenheit. Die Öffentlichkeit sieht, was übrig bleibt, wenn eine skrupellose Politik dem Frieden den Rücken kehrt. Die Militärjacken über den Anzügen der feinen Herren und Damen stehen symbolisch für eine EU, die nur noch eins im Kopf zu haben scheint: Krieg! Die Öffentlichkeit sieht den Verrat am Frieden! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als guter Transatlantiker hat man bereits mit der Muttermilch aufgesogen, dass von Amerika lernen, Siegen lernen heißt. Und gerade wenn es um niedrige Beliebtheitswerte und das Problem anstehender Wahlen geht, kann man vom obersten Amerikaner, Donald Trump, ja wirklich was lernen. Der verkündete nun die glorreiche Idee, jedem erwachsenen US-Bürger ganze 5.000 US-Dollar zu schenken, wenn, ja wenn, seine Republikaner bei Midterm-Elections gewinnen. Das ist genial; so genial, dass der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten, unser Friedrich Merz, sich davon eine Scheibe abschneiden könnte. Wir hätten da auch schon eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Markus Söder ist unterwegs – mit den Gebirgsjägern. Nicht ohne Stolz präsentiert der bayerische Ministerpräsident ein Foto und eine Videoaufnahme von sich im Hubschrauberflug auf seinem „X“-Kanal. In normalen Zeiten würde sich an der Stelle die Frage aufdrängen: Wer? Und daran anschließend: Wer das wissen will? Da die Politik die gesamte Republik aber gerade kriegstüchtig machen will, drängen sich andere Fragen auf: Was soll das? Und: Begreift Söder überhaupt, dass das Kerngeschäft von militärischen Eliteeinheiten das Töten ist? Versteht der Ministerpräsident: Krieg ist nicht „cool“? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bundesregierung weiß, wer hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle steckt: Russland. Die Beweise? Am Vortag der offiziellen Verkündung verwies Regierungssprecher Steffen Meyer hartnäckig auf „drei Dimensionen“, in denen eine „eindeutige Zuordnung“ erfolgt sei. Das Netz reagierte mit Spott, Marvel-Multiversen und „Vertrau mir, Bruder“. Doch hinter der unfreiwilligen Komik steckt eine ernstere Frage: Wie werden aus geheimdienstlichen Erkenntnissen „Attribuierungsverfahren“, aus Hinweisen „Feststellungen“ und aus staatlichen Zuschreibungen scheinbar gesicherte Tatsachen? Und was geschieht, wenn die Bevölkerung den eingeübten Formeln der Kriegs-PR nicht mehr glaubt? Ein Ausflug in die dritte Dimension der Regierungskommunikation von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Meinungsmache der Militaristen macht mörderische Militärtechnik scheinbar mühelos verständlich. Inzwischen findet sich diese Art der „Information“ sogar in denselben Feeds wie Gaming, Musik, Comedy oder Alltagserlebnisse von Influencern. Wenn militärische Gewalt im Gewand von Unterhaltung und Technikvermittlung in den Alltag junger Menschen gelangt, ist eine Grenze überschritten. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Auftritt von Friedrich Merz bei Instagram erinnert an die Kommunikation der „Aktuellen Kamera“ in der DDR. Die Realität findet bei den Social-Media-Kanälen des Bundeskanzlers in den Kommentarspalten statt. Von Dirk Engelhardt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Augen des Jungen strahlen und glühen. Mit sichtlicher Freude steht er dem Bundeskanzler gegenüber, während Merz ihm die Hand zum Gruß reicht. Bei dieser Aufnahme handelt es sich allerdings nicht um ein normales Bild. Das Foto, das die Bundesregierung auf Instagram veröffentlicht hat, ist durchtränkt von Propaganda. Um diese Einordnung zu verstehen, muss ein Detail des Bildes angeführt werden. Der Junge trägt eine Mütze der Bundeswehr. Dieses Bild ist nicht das, was es vorgibt zu sein. Es ist nicht harmlos. Das Foto zeigt, wovor sich alle Eltern fürchten sollten: dem Griff des Staates nach ihren Kindern – für das Militär und möglicherweise in letzter Konsequenz für den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was ist nur mit den deutschen Kinos los? An einem Ort, wo Bürger Freizeit verbringen und die Realität des Alltags hinter sich lassen wollen, werden sie mit Bundeswehrwerbung vor dem Film konfrontiert – etwa zum „Tag der Bundeswehr“ am 6. Juni. Dass die politische und strategische Verantwortung für diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ beim Verteidigungsministerium liegt, ist das eine. Das andere ist: Die finale Freigabe jener Werbung, die Kinozuschauern vorgesetzt wird, liegt nicht in der Politik. Kinoketten und Betreiber haben ein Vetorecht. Sie entscheiden unterm Strich, was in ihren Kinos an Werbung läuft. Offensichtlich stört viele die Werbung der Bundeswehr nicht – in einer Zeit, wo doch sonst so schnell überall „Befindlichkeiten“ bei politisch sensiblen Themen hochkochen. Vielleicht ist es Kinobetreibern entgangen: Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr angeblich einen „Aufwuchs“ benötigt – die Politik will das ganze Land kriegstüchtig machen. Wie können Kinobetreiber unter einem solchen politischen Einschlag Bundeswehrwerbung im Kino zulassen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Derzeit treffen sich NATO-Vertreter zu vertraulichen Gesprächen mit Filmschaffenden in ganz Europa und in den USA. Das mutmaßliche Ziel der Militaristen: bei Filmproduktionen Abhängigkeiten zu schaffen und auszunutzen, um dadurch noch mehr Militärpropaganda auf die große Leinwand zu bringen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Flecktarn – umgeben von Soldaten. Friedrich Merz ist nach Norwegen gereist, zusammen mit dem Verteidigungsminister. Auch Boris Pistorius trägt eine Bundeswehrjacke. Über seinen Kanal auf der Plattform X setzt Merz den folgenden Tweet ab: „Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Die @NATO ist wach und präsent. Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung.“ Welch eine politische Bankrotterklärung. Grundlos, sinnlos, maßlos, verantwortungslos, hirnlos: Die deutsche Friedenspolitik liegt in Trümmern. Die deutsche Russlandpolitik gleicht schon jetzt einem Schlachtfeld. Die politische Führung scheint in einem Fiebertraum zu stecken. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer spricht für die Juden in Deutschland? Diese Frage gewinnt immer mehr an Dringlichkeit – nicht zuletzt angesichts der von den Vereinten Nationen als humanitäre Krise beschriebenen Lage in Gaza und der Westbank[1], die auch hierzulande eine ethische Standortbestimmung verlangt. Der Zentralrat der Juden tritt seit Jahrzehnten als politische Stimme des organisierten Judentums[2] auf. Er äußert sich nicht nur zu Fragen des Antisemitismus, sondern interveniert regelmäßig auch in außenpolitische Debatten[3] – insbesondere mit Blick auf Israel und die Lage in Palästina. Für immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland wird diese Verschränkung von Repräsentation und politischer Positionierung zum Problem[4][5]. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am letzten Montag, den 8. Dezember, fand das 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Motto „Zeitenwende – und jetzt?“ in Berlin statt. Wie der stern berichtet, wurde bei der dortigen Paneldiskussion besprochen, wie Deutschland angesichts der Bedrohung durch Russland resilienter werden und seine Nachrichtendienste für ihre Arbeit stärken könnte. Dabei habe Florence Gaub von der Militärakademie der NATO in Rom mit einem unkonventionellen Vorstoß überrascht: „Deutschland brauche mehr Nähe zwischen Bevölkerung und Nachrichtendiensten – und sogar TV-Serien könnten dabei helfen, erklärte Gaub“ laut stern. Ein Kommentar dazu von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ach, was waren sie schön; die Zeiten, in denen man mit spitzer Feder eine Glosse schreiben konnte, mit der man über den Umweg der Satire den Wahnsinn des Weltgeschehens aufspießen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute übertrifft die groteske Realität vielfach das, was Satire leisten kann. Oder hätten Sie sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass ein glatzköpfiger korrupter Gnom im Namen des Weltfußballs einem US-Präsidenten, der nur allzu gerne das Menschen- und Völkerrecht mit den Füßen tritt, einen „Friedenspreis“ verleiht? Willkommen in der Gegenwart! Eine Glosse, die eigentlich nicht geschrieben werden sollte, von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.