Gestern gaben das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr ihren Rückzug von der Plattform „X“ bekannt. Kriegstüchtig werden wollen und sich vom Kampf auf dem Feld der politischen Diskussion zurückziehen? Wie passt das zusammen? Ja, das passt genau ins Bild. Einerseits aufrüsten und Deutschland für einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen und andererseits wegducken vor dem Gegenwind. Auch dieser Schritt zeigt: Die vorherrschende Politik ist keine Politik für und mit dem Bürger. Die vorherrschende Politik zerschellt an der freien Meinung der Staatsbürger. Deshalb schottet sie sich ab. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wahlkämpfe sind immer Höhepunkte der Heuchelei und der vorsätzlichen Verflachung aller Inhalte. Aber dieses Mal wird es besonders anstrengend. Die ersten Fotos und Slogans entfalten bereits ihre erbarmungslose Wirkung im Stadtbild – und es gibt kaum ein Entrinnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn man in den letzten Wochen die Medienberichterstattung zum laufenden Wahlkampf konsumiert hat, könnte man glatt auf die Idee kommen, es gäbe nichts Wichtigeres, als die „Einmischung“ des US-Milliardärs Elon Musk. Der hat sich auf seiner Plattform X, in einem Gastartikel in Springers WELT und gestern Abend mit einem live übertragenen Gespräch mit Alice Weidel mehrfach als Edel-Wahlhelfer für die AfD in Szene gesetzt. Überraschend ist das alles nicht. Substanz hat es schon gar nicht. Nicht Musks Äußerungen, sondern die Berichterstattung dazu hilft der AfD, die so – mal wieder – genau die mediale Aufmerksamkeit bekommt, nach der sie lechzt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der grüne Kanzlerkandidat und noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte kürzlich in München ohne städtische Erlaubnis ein Riesenporträt von sich auf das Münchner Siegestor projizieren lassen. An dem von Habeck ausgesuchten Ort wurde der Sieg gegen die Franzosen im Krieg von 1871 gefeiert und war daher auch ein zentrales Motiv der NS-Propaganda. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, ob es Beschwerden von französischer Seite oder anderer internationaler Partner in Bezug auf das Vorgehen von Habeck eingedenk der Symbolik des „Siegestors“ gab und wie Kanzler Scholz das Ganze bewertet. Von Florian Warweg.

Wirtschaftsminister Habeck treibt seine gefährlichen – und in der Folge auch unsozialen – Forderungen zur Militarisierung in immer radikalere Höhen. Und viel zu viele Bürger lassen sich durch Habecks weihevolles Auftreten von der Radikalität seiner Inhalte ablenken. Dabei ist klar: Wer immer noch die Grünen wählt, macht sich zum Mittäter. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eiskalte Politik kann mit einem harmlosen Image einfacher vorangetrieben werden. Wirtschaftsminister Habeck kultiviert vermutlich auch darum gnadenlos (und erfolgreich) den wackeren Charme des knuffigen Kumpels, der unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfen wird. Das Verhalten mancher Grüner ist nicht „dumm“, es ist zielgerichtet und gefährlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., dem philippinischen Senat sowie einem aus vier Ausschüssen gebildeten Sonderuntersuchungskomitee des Repräsentantenhauses Rede und Antwort, was seinen berühmt-berüchtigten „Krieg gegen die Drogen“ mit offiziell über 6.000 Toten betraf. Was Duterte allein an diesen beiden Tagen in mehrstündigen Sitzungen von sich gab, hätte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest zur unverzüglichen Einleitung einer Anklageerhebung wegen Mordes, Beihilfe zum Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen müssen. Stattdessen nutzte der Ex-Präsident die Hearings auf seine ihm eigene Art als politische Tribüne, auf der vermeintliche Ankläger – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu Duckmäusern mutierten. Ein Kommentar unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Eins muss man den Grünen lassen – sie können Marketing. Waren Grünen-Parteitage früher für ihre bisweilen harten inhaltlichen Auseinandersetzungen verrufen, so war der jüngste Parteitag an diesem Wochenende zugegebenermaßen schon recht perfekt inszeniert. Die Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei ist vollzogen, die Inhalte überwunden. Wir wohnten einer Krönungsmesse bei; einer Verkaufsveranstaltung, nur dass es hier nicht um ein neues Schneeballsystem für Finanzberater ging, das sonst auf derartigen Events präsentiert wird, sondern um den großen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Robert I., der Grüne, der nun seinen Anhängern als „papabile“ für das Kanzleramt gilt. Offenbar sind die Grünen nun vollends ihrem Größenwahn erlegen. Von Jens Berger.

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Die vorherrschende Meinung ist die, Christian Lindner habe den Koalitionsbruch herbeigeführt. Das unterschätzt die Fähigkeiten des Kanzlers. Der wollte die Scheidung mindestens genauso sehr, nur noch schneller. Und hat den FDP-Chef in die Falle tappen lassen. Von Ralf Wurzbacher.

Es gibt noch andere Themen als die aus unserer Welt der schlechten Nachrichten, der Konflikte, der Krisen, Kriege. Freudige Neuigkeiten gab es jetzt aus München zu melden. Der FC Bayern hat zwar gerade in Spanien von den Ballkünstlern des FC Barcelona einen sportlichen Dämpfer erhalten, was passieren kann. Doch daheim ist der Rekordmeister diese Saison bisher sportlich sehr erfolgreich, mehr noch: Auch abseits des Platzes fahren die Profis ordentlich ein und auf. Genauer gesagt fahren sie alle neuerdings schicke E-Autos – von ihrem Arbeitgeber und dem Autokonzern Audi zur Verfügung gestellte Dienstwagen, wirklich edle E-Autos. Wenn das mal keine perfekten Arbeitsbedingungen sind, solche aus einer anderen Welt. Eine Glosse von Frank Blenz.

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„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“ – so sehen es die beiden neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Um nicht abgehoben zu wirken, verzichten die beiden nun freiwillig auf die Hälfte ihres Gehalts und begrenzen ihr Salär auf den statistischen Durchschnittslohn von 2.850 Euro netto. Man wolle sich nicht bereichern, so von Aken. Was auf den ersten Blick sicher sympathisch wirken mag, ist jedoch bei näherer Betrachtung ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinteressen. Folgt man der Logik der beiden Parteichefs, wären nämlich auch die Gehälter vieler Angestellter im öffentlichen Dienst und im Tarifbereich der Gewerkschaften „abgehoben“, während die Bezüge vieler Schulleiter, Richter, Ingenieure oder Filialleiter gar eine „Bereicherung“ darstellen. Ob die Linkspartei sich mit derlei schrägem Populismus einen Gefallen tut, mag dahingestellt sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Lobbyismus lohnt sich: Laut Recherchen traf die EU-Kommission seit 2019 insgesamt 356 Mal mit Vertretern der Rüstungsindustrie zusammen. Rüstung soll „nachhaltig“ werden. So will es die Wehrindustrie und bläst zu einer großen Propaganda- und Lobbyschlacht, die hier beschrieben wird. Von Ralf Wurzbacher.

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„Ben dient Deutschland“ – so heißt ein gerade auf dem Portal der Bundesregierung veröffentlichter Comic, der es in sich hat. Im Stile einer Graphic Novel gezeichnet, entfaltet sich die Geschichte eines Teenagers, der sich entscheidet, Soldat zu werden. Auf perfide Weise zeichnen die Macher den Weg des Jungen über Widersprüche und Konflikte hinweg zum fertig ausgebildeten Soldaten. Am Ende dient Ben seinem Land an der NATO-Ostflanke und ist bereit, gegen den „Feind“ zu kämpfen. Der Comic-Realität steht die reale Realität entgegen. Wenn nämlich „Ben“ unter dem Einfluss einer sogenannten Zeitenwende Soldat wird, dann dient er nicht Deutschland. Vielmehr wird er zum Diener einer bis in die Zellorganellen verlogenen Geo- und Tiefenpolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den ersten Teil einer dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer.

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Die rechtsradikale ukrainische „Asow“-Brigade geht auf Werbetour – auch in Deutschland. Das wäre eigentlich ein klarer Fall für Mahnwachen von Gruppen wie den „Omas gegen Rechts“. Aber die engagieren sich lieber gemeinsam mit einer „antiverschwurbelten Aktion“ gegen eine Querdenker-Demo für „Frieden und Freiheit“ am 3. August in Berlin. Eine weitere absurde Episode aus dem Stück namens „Kampf gegen Rechts“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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