Die neue Grundsicherung verändert mehr als ein paar Paragrafen. Sie verschiebt Hilfe in Richtung Prüfung, Kontrolle und Strafe. Damit bekämpft sie nicht Armut, sondern macht arme Menschen zu Objekten staatlicher Erziehung. Die Menschenwürde wird kapitalistischer Verwertungslogik unterworfen. Eine Analyse von Detlef Koch.
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Im Zeitraum 2021 bis 2025 stieg der weltweite Waffenfluss im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um fast zehn Prozent. Dies ist im Wesentlichen auf die verstärkten Lieferungen nach Europa, insbesondere in die Ukraine, zurückzuführen. Die Alte Welt konsolidiert sich als Paradies für die Rüstungsindustrie, indem sie ihre Importe verdreifacht. Der neue SIPRI-Bericht dokumentiert das. Von Sergio Ferrari.
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Wer hätte es für möglich gehalten? Die Verteilungsfrage erlebte in dieser Woche doch tatsächlich ihr Comeback in den „sozialen Netzwerken“. Auslöser war ein durchaus als unglücklich zu bezeichnender Satz des ARD-Moderators Louis Klamroth in einer Sendung mit Markus Söder. Es ging verkürzt gesagt um die Frage, bei welchem Einkommen „Reichtum“ anfängt. Bereits diese Frage ist jedoch eine Nebelkerze, die von der nötigen Debatte ablenkt. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Wachsende Armut auf dem Land im Kreis Gießen: Kirchengemeinde stößt an ihre Grenzen, Alltag der Armut: Eins mehr im Einkaufswagen, Kostenfalle Miete: Wird Wohnen zum Armutsrisiko?: Das sind nur drei aktuelle Schlagzeilen, die erahnen lassen, dass Deutschland ein Armutsproblem hat. Im angeblich so reichen Land mit umfassender Sozialversorgung leben faktisch, nachweisbar und überprüfbar Bürger, die arm dran sind – Tendenz steigend! Doch noch immer behandeln Politiker und Journalisten das Thema wie ein Randphänomen. Dabei ist Armut im Land längst offen zu sehen, von der verdeckten Armut ganz zu schweigen. Die Auswirkungen sind weitreichend. Die Politik will dem Problem nicht beikommen. Ihre „Armutspolitik“ ist ignorant. Zur Wahrheit in Deutschland gehört: Es gibt einen Speckgürtel, dem es – noch – sehr gut geht. Zugleich weiß ein Teil der Mitbürger nicht mehr, wie er über die Runden kommen soll. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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In Mexiko-Stadt wandern viele Wohnungen in kurzfristige Vermietung. Anwohnende protestieren gegen Massentourismus und knappen Wasserzugang. In Mexiko-Stadt werden im Zuge der Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026, die Mexiko gemeinsam mit den USA und Kanada ausrichtet, alle 48 Stunden drei Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen. Das berichtet das unabhängige Medium Desinformémonos. Von Katharina Hempfing.
Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.
Berlin ist wieder mal spektakulär in das neue Jahr gestartet. Damit ist nicht das Geböller in der Silvesternacht, sondern der Stromausfall für rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe in Steglitz und Zehlendorf ab dem frühen Morgen des 3. Januar gemeint. Betroffen waren auch Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, und es dauerte vier Tage, bis die Strom- und damit auch die Wärme- und Wasserversorgung für alle Betroffenen wiederhergestellt war. Verursacht wurde dieser größte Ausfall seit dem Zweiten Weltkrieg durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal. Laut einem Bekennerschreiben war dafür die sogenannte „Vulkangruppe“ verantwortlich, die seit fast 15 Jahren sporadisch mit Anschlägen auf Einrichtungen der Infrastruktur in Erscheinung tritt. Wer und was sich dahinter verbirgt, liegt aber laut Ermittlungsbehörden komplett im Dunkeln. Was aber viele Medien und viele Politikerinnen und Politiker nicht davon abhielt, reflexhaft über „linksextremistischen Terror“ zu geifern oder von „russischen Hintermännern“ zu halluzinieren. Von Rainer Balcerowiak.
Dass es sich bei der freien Meinungsäußerung um die Freiheit der Gesamtbevölkerung handelt, sich in einem demokratischen Diskussionsprozess für das verantwortungsbewusste Bewältigen von gesellschaftlichen Herausforderungen zu engagieren, dämmert auch den Vertretern der gegenwärtigen werteorientierten Demokratie. Leider nicht als eine Chance, sondern als eine Gefahr. Somit zeigt die mediale Politöffentlichkeit kein Interesse an der Verwirklichung des urdemokratischen Ideals von einer Bevölkerung, die sowohl fachlich als auch geistig-moralisch in der Lage wäre, nicht nur praktisch das alltägliche Überleben zu meistern, sondern dabei auch die Folgen des gesellschaftlichen Handelns verantwortungsbewusst zu überschauen und somit Fehlentwicklungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Von Pentti Turpeinen.
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In einer Zeit, in der die Militärausgaben die exorbitante Summe von 2,72 Billionen Dollar* erreicht haben, fehlt es Hunderten Millionen Kindern weiterhin an grundlegenden Gütern wie Bildung, sauberes Wasser und angemessener Wohnraum, so der jüngste UNICEF-Bericht. Von Sergio Ferrari.
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Schlossstraße. Die Adresse klingt wie gute Gegend, bessere Gesellschaft. In einer etwas anderen Schlossstraße mitten in der deutschen Provinz findet sich hingegen ein anderes, ein besonderes Domizil fern feiner Umstände. Es ist trotzdem ein Ort der Hoffnung und der Würde für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Sie finden ein soziales Haus vor, in dem eine Suppenküche, ein Tagestreff, eine Tafel-Ausgabestelle, eine Kleiderkammer untergebracht sind. Das Haus ist stets gut besucht. Mitarbeiter und Helfer sind für ihre Bedürftigen im Einsatz, für sie da und auch für sich selbst – sind sie teils doch ebenso, wie kühl im Amtsdeutsch gesagt wird, „sozial schwach“. Ihr Engagement, ihr Kampf dreht sich nicht nur um Menschen. Sie stemmen sich gegen Kürzungen, gegen Befristungen von Maßnahmen, gegen Überforderungen, gegen Ausgrenzung aus der Leistungsgesellschaft und für mehr Achtung vonseiten der Politik. Die Folgen deren beständiger asozialer Ausrichtung wehren die Leute in der Schlossstraße ab, so gut sie können. Entspannung? Die ist nicht in Sicht. Doch sie machen weiter. Ein Beitrag von Frank Blenz.
Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet (Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Honduras), wird sie von allen Seiten bedrängt und untergraben, um ihr ein Ende zu bereiten. Dort, wo es möglich ist (Venezuela), werden ausländische Interventionen geprobt. Von Alvaro García Linera.
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In Deutschland beziehen Millionen Menschen trotz bestehender Ansprüche keine Sozialleistungen – ein verstecktes Phänomen mit weitreichenden Folgen. Viele dieser Fälle bleiben unsichtbar, da die Betroffenen aus verschiedenen Gründen auf zustehende Hilfe verzichten. Dieses Problem der Nichtinanspruchnahme (oder der „verdeckten Armut“) ist weit verbreitet – deutlich weiter als etwa bekannt gewordene Missbrauchsfälle von Sozialleistungen. Von Detlef Koch.
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Kerala ist es in den letzten Jahren als einzigem indischen Bundesstaat gelungen, die extreme Armut zu beseitigen. Wie wurde das erreicht? Unter anderem durch eine klare öffentliche Politik, dezentrale Planung und eine umfassende Genossenschaftsbewegung. Von Vijay Prashad.
Dass es in Deutschland ein massives Armutsproblem gibt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Jahr für Jahr erscheinen entsprechende Studien von Bundes- und Landesregierungen, Sozialverbänden und anderen Institutionen. Im laufenden Jahr wird die Armutsquote weitgehend übereinstimmend auf 15,5 Prozent der Bevölkerung taxiert, das entspricht mehr als 13 Millionen Menschen. Grundlage dieser Einstufung ist eine EU-weite und für die einzelnen Länder spezifizierte Erhebung der verfügbaren Haushaltseinkünfte (EU-SILC). Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Errechnet wird also ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, das das Einkommen von Personen unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße und -zusammensetzung vergleichbar macht. Von Rainer Balcerowiak.
Wenn man die Befunde der letzten vier Folgen dieser Serie über die gesundheitlichen Aspekte von Kinderarmut zusammennimmt – die Frühprägung im Mutterleib, die psychosozialen Belastungen, die strukturellen Barrieren im Gesundheitssystem und die biologischen Spuren im Körper –, dann wird deutlich: Kinderarmut in Deutschland ist keine zufällige Nebenwirkung gesellschaftlicher Ungleichheit. Sie ist das Resultat politischer Entscheidungen, wirtschaftlicher Prioritäten und eines kulturellen Selbstverständnisses, das Wohlstand mit individueller Leistung, nicht mit gemeinsamer Verantwortung verknüpft. Von Detlef Koch.
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