Kategorie:
Ungleichheit, Armut, Reichtum

Das westliche System schlittert in eine Legitimationskrise

Das westliche System schlittert in eine Legitimationskrise

In den USA wird dieses Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Biden ist mit einer Zustimmungsrate von 39 Prozent der unbeliebteste Präsident seit Beginn solcher Umfragen. Doch Biden ist nicht allein. Im Gegenteil. In keiner der 20 großen westlichen Demokratien kommt ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent – und dies ist keine Momentaufnahme, sondern zieht sich seit Beginn der 2020er konsequent durch. Olaf Scholz und Emmanuel Macron gehören übrigens mit 22 Prozent und 23 Prozent zu den Schlusslichtern. Erklärungen für den Vertrauensverlust der Mehrheit gibt es viele. Es scheint, als könne der Westen sein Versprechen an die eigene Bevölkerung nicht mehr halten. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung hat, steckt das System in einer Legitimationskrise. Global sieht es übrigens anders aus – die Regierungschefs der Konkurrenten des Westens haben zumeist ganz hervorragende Zustimmungsraten; egal ob Demokratie oder Autokratie. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Europarat über Deutschland: Ungleichheit steht in keinem Verhältnis zum Reichtum der Bundesrepublik

Europarat über Deutschland: Ungleichheit steht in keinem Verhältnis zum Reichtum der Bundesrepublik

Unserer Bundesrepublik Deutschland wurden die Leviten gelesen. Nicht wirklich Lobendes hat der Europarat unserer Republik, genauer den politischen Führungskräften bescheinigt: Sein Bericht stellt ein Armutszeugnis dar. Der Europarat fordert: Tut mehr und Konkretes für gleichwertige Verhältnisse. Zwischen den Zeilen lesend ist zu erahnen, dass das gar nicht so schwer ist, wenn es denn einen gesellschaftlichen Willen dazu gäbe. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die Hassprediger der CDU

Die Hassprediger der CDU

Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.

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Neue Höchstkurse an den US-Börsen: Wird alles immer besser?

Neue Höchstkurse an den US-Börsen: Wird alles immer besser?

Mitte Dezember erreichten der Dow-Jones[1]- und der Nasdaq-100[2]-Aktienindex neue historische Höchststände. Auch die Aktien im DAX sind seit letzter Woche so teuer wie noch nie.[3] Statt einen „perfect storm“, ein Szenario für einen perfekten Börsen- und Wirtschaftsabsturz anzuzeigen, stehen alle Zeichen auf „clear skies“ oder „plain sailing“ in den USA: Die Inflationsrate sinkt, die langfristigen Zinsen gehen im Gleichklang zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt kaum, die Wirtschaft wächst stabil trotz der enormen Zinsanhebungen der Notenbank in den letzten zwei Jahren. Kurz: Alle Signale deuten auf einen neuen Höhenflug der US-Aktienmärkte. Also alles gut? Aktien gut, alles gut? Wird alles immer besser? Geht es den Menschen immer besser? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt eher das Gegenteil. Von Christian Kreiß.

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Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot

Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot

Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorstöße zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Elenden, die Schönen, die Armen, Frankreich, Sommer 2023

Die Elenden, die Schönen, die Armen, Frankreich, Sommer 2023

Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen, sagte einst ein Dichter. Auch aus diesem Grund tat ich eine. Ich unternahm eine Rundfahrt durch einen Teil Frankreichs im heißen Sommer 2023. Das Land, die Menschen – öfters schrieb ich bei NachDenkSeiten darüber. Hier nun ein neuer Beitrag. Von Frank Blenz.

Der Fußball wird multipolar – kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund für Moralpredigten

Der Fußball wird multipolar – kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund für Moralpredigten

Europäische Freunde und Feinde der einst schönsten Nebensache der Welt kommen in diesem Jahr aus dem Staunen nicht mehr raus. Mit Ronaldo, Neymar und Karim Benzema wechselten nun bereits drei Weltstars des Fußballs in die Wüste Saudi-Arabiens. Zahlreiche – oft sogar jüngere – Topstars aus der ersten Reihe folgten. Und dies ist erst der Anfang. Der saudische Staatsfonds soll bis zum Jahr 2030 die unvorstellbare Summe von 20 Mrd. Euro allein für Transfers zur Verfügung gestellt haben; die astronomischen Gehälter für die Stars sind da noch nicht einmal mit eingerechnet. Man könnte nun sagen, dies sei das Ende des Fußballs, wie wir ihn kennen. Man könnte aber auch sagen, diese Entwicklung ist nur logisch und folgerichtig, treiben die Saudis doch nur eine Entwicklung auf die Spitze, die in Europa gestartet wurde. Und wie bei so vielen anderen Dingen haben sich die Kräfteverhältnisse global verschoben. Europa ist nicht mehr der Nabel der Welt und wird dies auch im Fußball womöglich bald auch nicht mehr sein. Von Jens Berger.

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Der globale Wald Yasuní und der Widerstand der Huaorani

Der globale Wald Yasuní und der Widerstand der Huaorani

Gibt es überhaupt noch Orte und Menschen auf dieser Welt, die nicht globalisiert sind? Im ecuadorianischen Yasuní-Regenwald sind zumindest einzelne Gruppen bekannt, die den Kontakt zur Außenwelt vermeiden. Noch. Denn durch die globale Nachfrage nach Öl und Holz sind die weitestgehend isolierten Indigenen der Huaorani vom Aussterben bedroht. Diese Gruppen haben den Inkas und den spanischen Konquistadoren getrotzt. Ihren Kampf gegen den globalen Kapitalismus schienen sie hingegen bis vor Kurzem noch zu verlieren. Ein Referendum hat dies nun geändert. Von Albert Denk.

Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys

Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys

Nur einen Tag nach dem blutigen Putsch, am Nachmittag des 12. Septembers 1973, überreichte eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern den Putschgenerälen einen Plan für eine marktradikale Transformation Chiles. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Maßnahmen waren im sogenannten „Montagsclub“ entstanden – ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, der sich kurz nach dem Antritt von Allende gegründet hatte. Dieser Club hatte seit 1972, in Erwartung eines bevorstehenden Putsches, zielstrebig daran gearbeitet, einen Fahrplan für eine „neoliberale Konterrevolution“ zu erarbeiten. Jetzt war die Zeit der Umsetzung gekommen. Von Florian Warweg.

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Chinesisches Menschenrechtsverständnis: Armutsbekämpfung

Chinesisches Menschenrechtsverständnis: Armutsbekämpfung

Der Westen sieht sich in der Position, als oberste Moral-Instanz für alle Menschen der Welt zu agieren und ihnen bestimmte Lebensweisen aufzuzwingen – koste es, was es wolle. Dies alles geschieht unter dem Deckmantel der Menschenrechte und eigener liberaler Definitionen. Die Volksrepublik China, aber auch alle anderen Entwicklungsländer der Welt teilen diese Auffassung nicht. Am Beispiel der Armutsbekämpfung in China wird deutlich, dass Politik die Aufgabe hat, auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Das bedeutet Existenzsicherung und Stabilität. Von Christian Wagner.

Transnationale Konzerne verstärken neoliberale Offensive gegen Staaten Lateinamerikas

Transnationale Konzerne verstärken neoliberale Offensive gegen Staaten Lateinamerikas

Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen anhängig. Wie das TNI erklärt, stellen Lateinamerika und die Karibik eine der Regionen der Welt dar, die die Auswirkungen der in internationalen Handelsverträgen verankerten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit am stärksten zu spüren bekommen, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Von Sergio Ferrari.

Neue Rekordgewinne in der Automobilbranche – wer erwirtschaftet und wer bekommt sie?

Neue Rekordgewinne in der Automobilbranche – wer erwirtschaftet und wer bekommt sie?

Die Automobilhersteller konnten in diesem Jahr einmal mehr Rekordgewinne vermelden. Diese Gewinne werden zu einem großen Teil als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Geld geht dann zu großen Teilen ins Ausland oder wird, wie im Falle BMW, an inländische Erben der ehemaligen Firmengründer ausgezahlt. Und das nicht zu knapp – die Geschwister Klatten/Quandt kommen in diesem Jahr auf über drei Millionen Euro leistungsloses Einkommen; wohlgemerkt nicht etwa pro Jahr, sondern pro Tag! Christian Kreiß hat sich zu diesem Thema Gedanken gemacht. Der vorliegende Aufsatz gibt zum großen Teil Aussagen seines Buches: „Das Ende des Wirtschaftswachstums“ wieder, das gerade erschienen ist.[1]

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„Ich habe meine Seele verkauft“: Ein Protestsong erobert die Welt

„Ich habe meine Seele verkauft“: Ein Protestsong erobert die Welt

Ein „umstrittener Protestsong spaltet die USA“, melden Medien. Für die einen ist das aktuelle Musik-Phänomen um den US-Countrysänger Oliver Anthony Teil eines rechten Kulturkampfes, für die anderen ist sein Lied der bewegende Ausdruck von Nöten des „kleinen Mannes“. Fest steht: Das Lied hat Seele und erreicht auf der Gefühlsebene zu Recht zahlreiche Menschen. Schaut man sich aber den Text genauer an, so stellt sich schon die Frage: Ist es überhaupt ein Protestsong? Von Tobias Riegel.

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Stimmen aus Lateinamerika: Die Rückkehr einer selbstbewussten Dritten Welt

Stimmen aus Lateinamerika: Die Rückkehr einer selbstbewussten Dritten Welt

Die Grundsätze der Souveränität und Unabhängigkeit werden heute in einer multipolaren Welt erneuert. Afrika ist ein riesiger Kontinent mit 54 souveränen Staaten. Lateinamerika und die Karibik haben die gleiche Anzahl von Staaten, wenn man die vielen Inseln in der Region berücksichtigt. Auf beiden Kontinenten gibt es jedoch noch Gebiete, die von den früheren Kolonialmächten abhängig sind. Von Juan J. Paz y Miño Cepeda

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Lisa Fitz – Die 10 Gebote der Mächtigen

Lisa Fitz – Die 10 Gebote der Mächtigen

Es gibt ja jetzt nur mehr zwei Lager, das nervt…! Die, die recht haben… und die, die unrecht haben… also die andern immer. Etikette drauf… Flasche! Das hat ja schon Jean-Paul Sartre gesagt: „Die Hölle, das sind die anderen!“ Und es ist immer falsch, was man sagt, man ist zu links, zu rechts, zu weit unten, zu weit oben… Neid und Verachtung blühen… und Häme! Und auch noch interessant: Wenn man von „DENEN DA OBEN” spricht und von „WIR DA UNTEN, DIE BÜRGER“ – das ist verschwörungstheoretischer… Müll, sorry… Mythos. Verschwörungsmythos. Eine Theorie könnte ja Praxis werden – oder schon sein, ohne dass die Masse davon weiß… aber Mythen… Herr der Ringe, Gandalf, Märchen von Riesen & Zwergen, in Nebeln, die wabern, Mythen, die letztlich… ermüüten. Da resignieren die Leut’ und hören gar nicht mehr hin. Ich weiß schon, Sie wissen jetzt noch nicht, worauf ich raus will, kommt gleich… Von Lisa Fitz.