Kategorie:
Ungleichheit, Armut, Reichtum

Entwicklung durch Auswanderung? Der Fall Haiti

Wäre es so, dass die Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimat dort entscheidende Entwicklungsimpulse auslösten, dann müsste es Haiti prächtig gehen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Von Dr. Alexander King[*].

Die Privatwirtschaft rettet die Kultur nicht – Sie entwendet sie mit den Steuergeldern, die sie nicht gezahlt hat

Die Privatwirtschaft rettet die Kultur nicht – Sie entwendet sie mit den Steuergeldern, die sie nicht gezahlt hat

„Private Großspender“ und „wohlhabende Philanthropen“ erfahren noch immer Respekt dafür, dass sie Kultur erst „möglich machen“ würden. Dieser Respekt ist unverdient und die Zeiten der Instrumentalisierung der Kultur sollten vorbei sein. Nicht nur der Fall Notre-Dame zeigt: Auch bei der Kultur muss der Staat Handlungsfähigkeit zurückerobern. Von Tobias Riegel.

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Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat.

Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat.

CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf die Höhe der Zeit. Mit der verhießenen „Trendwende“ und 100.000 mehr Leistungsbeziehern wird es deshalb nichts werden. Eher droht sich der allgemeine Trend zum Verzicht auf die Förderung weiter zu verfestigen. Vorsorglich hat SPD-Kassenwart Olaf Scholz schon mal den Bildungsetat gekürzt. Von Ralf Wurzbacher.

Werden „wir“ durch den Immobilienboom wirklich reicher?

Werden „wir“ durch den Immobilienboom wirklich reicher?

Die Bundesbank hat eine neue Ausgabe ihrer PHF-Studie zur wirtschaftlichen Lage privater Haushalte herausgegeben und die Medien übertreffen sich einmal mehr in fragwürdigen Auslegungen. Besonders angetan sind die Kollegen von SPIEGEL, FAZ und Co. von den Zahlen zum Immobilienvermögen. Passend zur emotional geführten „Enteignungsdebatte“ wird nun gar suggeriert, dass der „Immobilienboom“ das durchschnittliche Vermögen der Deutschen anheben und „uns“ so alle reicher machen würde. Doch das ist falsch, da das Immobilienvermögen extrem ungleich verteilt ist und steigende Immobilienpreise sogar die Umverteilung von unten nach oben befördern und die breite Masse ärmer machen. Von Jens Berger.

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Alarmsignal nach Brasilien

Anmerkungen zu Yanis Varoufakis‘, Bernie Sanders‘ und Boaventura Santos‘ “Progressiver Internationale”. Die Wahl des rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien, die von der sogenannten „demokratischen Rechten“ Mauricio Macris in Argentinien, Sebastián Piñeras in Chile und Iván Duques in Kolumbien applaudiert wurde, löste umgekehrt in der weltweiten demokratischen und linken Szene Entsetzen und Alarmsignale aus. Von Frederico Füllgraf.

„Der Sozialstaat ist ein buchstäbliches Armutszeugnis“

Armut ist in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das sagen Arian Schiffer-Nasserie und Renate Dillmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Die beiden Sozialwissenschaftler durchdringen in ihrer aktuellen Studie die Oberfläche der Armutsforschung, die in der Regel Armut als Abweichung vom Normaleinkommen definiert. Schiffer-Nasserie und Dillmann nehmen sich dem Thema grundsätzlicher an und sagen: „Wenn der deutsche Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land offenbar auch stets aufs Neue ein erhebliches Maß sozialer Bedürftigkeit.“ Und die Gründe für diese Situation führen zu tieferliegenden systemischen Ursachen. Ein Interview über den Sozialstaat, Armut und ihre systemischen Ursachen. Von Marcus Klöckner.

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Ein interessantes Dokument zum Aufstand in Frankreich: „Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“

Ein interessantes Dokument zum Aufstand in Frankreich: „Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“

Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel, unser Lothringer und NachDenkSeiten-Macher in Thailand, hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals. Albrecht Müller.

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Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.


Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart*, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. Albrecht Müller.

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„Europäischer Mindestlohn“ – SPD-Wahlkampfschlager mit Macken

„Europäischer Mindestlohn“ – SPD-Wahlkampfschlager mit Macken

Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft machen, Katarina Barley sieht darin gar die zentrale Wahlkampf-Forderung für die anstehenden Europawahlen. Leider verschweigen die Genossen aber noch, wie sie diese prinzipiell ja gute Idee eigentlich umsetzen wollen. Laut Lissabon-Vertrag hat die EU nämlich gar keine Kompetenzen bei der Lohnfindung und eine Änderung der Europäischen Verträge übersteigt die Kompetenzen der SPD dann doch bei weitem. Von Jens Berger

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