Kategorie:
Ungleichheit, Armut, Reichtum

Russland: Regierungsrücktritt nach Putin-Rede

Russland: Regierungsrücktritt nach Putin-Rede

Umbesetzungen in der russischen Machtspitze kommen erfahrungsgemäß überraschend. So auch gestern. Die russische Regierung unter Dmitri Medwedew trat zurück. Die Regierung war wegen ihrer Sparpolitik, einem hohen Leitzins und einer Mehrwertsteuererhöhung unbeliebt. Doch der Rücktritt des gesamten Kabinetts kam völlig überraschend. Wladimir Putin hatte zuvor zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Armen, kinderreichen Familien, zur Verbesserung von Bildung und Gesundheit gefordert. Die neoliberal ausgerichtete Regierung hatte abgewirtschaftet. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Der Milliardär schenkt uns ein Museum

Der Milliardär schenkt uns ein Museum

Die Stiftung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner eröffnet mit einem Museum für zeitgenössische Kunst bereits das zweite Kunsthaus in Potsdam. Neue Kulturorte sind sehr zu begrüßen, auch sollte privates Kultur-Engagement nicht pauschal diffamiert werden – aber der Vorgang wirft Fragen auf: In welchem Maß darf privates Geld die Kulturszene einer Stadt prägen? Wie intensiv darf Kultur-Engagement für Werbung in eigener Sache genutzt werden? Warum holt sich die Gesellschaft nicht die nötigen Mittel, um das Kulturleben selbstbestimmt zu organisieren? Von Tobias Riegel.

Vierteilung Deutschlands: Armut in vielen Regionen im Osten und Westen Deutschlands ein großes Problem

„In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut in den vergangenen zehn Jahren gleich um mehr als 20 Prozent gestiegen“, sagt Jonas Pieper, Referent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das zeigt der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen. Demnach ist Deutschland viergeteilt, wie die Armutsquote zeigt. In Anbetracht der Entwicklungen fordert der Verband einen „Masterplan zur Armutsvermeidung“. Dieser soll, so Pieper, unter anderem eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 528 Euro beinhalten, außerdem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro. Von Marcus Klöckner.

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Kolumbien – Der Volksaufstand gegen die 40 Dauphins und die Jahrzehnte alte Gewaltherrschaft

Kolumbien – Der Volksaufstand gegen die 40 Dauphins und die Jahrzehnte alte Gewaltherrschaft

Sogenannte “Analysten” in den beherrschenden Medien und Akademiker verschiedener Couleur hatten den am vergangenen 21. November in verschiedenen Städten Kolumbiens ausgebrochenen Massenprotesten nur ein kurzlebiges Aufbegehren vorausgesagt. Doch knapp vier Wochen später war am Montag, den 16. Dezember, Bogotás Plaza de Bolívar, Sitz des Parlaments, erneut von Menschenmassen eingenommen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Springers Kampf für die Vermögenden – Manipulation im Reinformat

Springers Kampf für die Vermögenden – Manipulation im Reinformat

Die SPD bekennt sich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Springers WELT bläst zur Gegenkampagne. Kristina Schröder und Ulf Poschardt erklären den Lesern dabei in einem Atemzug, warum es in Deutschland gar keine Ungleichheit gibt, diese nicht vorhandene Ungleichheit aber doch eigentlich etwas Positives und das Ergebnis einer freien und erfolgreichen Gesellschaft sei. Doch diese beiden Perlen der Meinungsmache sind nur die Spitze des Eisbergs einer in weiten Teilen hoch manipulativen Debatte. Von Jens Berger.

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Mehr statt weniger Ungleichheit – Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko

Mehr statt weniger Ungleichheit – Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko

Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge.

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Butterwegge zur sozialen Spaltung: „Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge“

Butterwegge zur sozialen Spaltung: „Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge“

Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner

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Argentinien – Die Wahl von Alberto Fernández und die eingeläutete politische Wende in Lateinamerika

Argentinien – Die Wahl von Alberto Fernández und die eingeläutete politische Wende in Lateinamerika

Nach der ersten Auszählung der 26,5 Millionen abgegebenen Stimmen von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gingen am vergangenen 27. Oktober der peronistische Jurist Alberto Fernández und die ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner de Fernández als seine Vizepräsidentin mit 48,1 Prozent zu 40,4 Prozent – einem knapp 8-prozentigen, jedoch klaren Vorsprung gegenüber dem amtierenden und zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten Mauricio Macri – als Sieger der argentinischen Präsidentschaftswahlen hervor. Von Frederico Füllgraf.

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Der Ausnahmezustand in Chile. Der Kampf um eine Zukunft, die hinter der Vergangenheit liegt

Der Ausnahmezustand in Chile. Der Kampf um eine Zukunft, die hinter der Vergangenheit liegt

Am 26. Oktober 2019 demonstrierten alleine in der Hauptstadt Santiago de Chile über eine Million Menschen gegen das, was die Militär-Diktatur etabliert hat und was die (parlamentarische) Demokratie in den folgenden 30 Jahren unangetastet ließ. Nun hat der Präsident Sebastian Piñera sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Ein Beitrag, der nicht nur die letzten 30 Jahre Demokratie in Chile reflektiert, sondern auch daran erinnert, welche Ideen und Kämpfe unter der 17 Jahre währenden Militärdiktatur begraben liegen. Von Wolf Wetzel.