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Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Altersvorsorge Teil II: Die Rürup-Kommission. Blick zurück mit teils erstaunlichen Erkenntnissen

Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer hat recht schnell Weichen gestellt. Schon zweieinhalb Jahre nach Beginn wurde die Entscheidung für die Riester-Rente und für die Entgeltumwandlung und damit für eine staatlich geförderte Teilprivatisierung der Altersvorsorge gefällt. Zum 1.1.2002 trat sie in Kraft. Dann wurde von Bundeskanzler Schröder auch eine Kommission berufen, die zwischen 2002 und 2003 das ideologische Gerüst für die Agenda 2010 beschloss. Anette Sorg und Albrecht Müller.

Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund? Altersvorsorge Teil I b.

Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund? Altersvorsorge Teil I b.

Gerade war Altersvorsorge, Teil I. bis Teil III. fertig, da erreicht uns ein Text von Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel zur im Geheimen tagenden Rentenkommission der Bundesregierung. Diesen Text schieben wir als Teil Ib dazwischen. Am Mittwoch, den 19. Juni, wird im Teil II die sogenannte Rürup-Kommission vorgestellt. Das war schon Provokation genug. Der amtierende, für die Renten zuständige Minister Hubertus Heil setzt das Jung und Alt veräppelnde Spiel weiter fort und wundert sich wahrscheinlich immer noch, dass ihm und seiner Partei weder Alte noch Junge vertrauen. Albrecht Müller.

Dank Privatvorsorge geraten die Kieler Abgeordneten in Not!

Sie müssen die Altersarmut fürchten! Deshalb hat sich der Kieler Seniorenaufstand zur Beratung der in Not geratenen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins entschlossen. Siehe hier.

Vieles an diesem Vorgang ist im weiteren Zusammenhang von großer Bedeutung für uns alle. Deshalb finden wir die ironische Aktion unserer Freunde in Kiel ausgesprochen treffend. Albrecht Müller.

Wichtige Ergänzung zum Beitrag über den mit Merz (CDU) zu erwartenden Durchmarsch der Finanzwirtschaft

Im gestrigen Beitrag über die Gefahr, die mit einem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Merz verbunden wäre, war auf einen wichtigen Vorgang nicht hingewiesen worden: der Chef des größten Geldkonzerns der Wall Street BlackRock, Larry Fink, hatte im Frühsommer in Frankfurt gefordert, die staatliche Rente in Europa zurückzufahren und Raum zu schaffen für mehr kapitalgedeckte Privatvorsorge. Der Aufsichtsratsvorsitzende dieses Konzerns in Deutschland, Friedrich Merz, will jetzt die einflussreichste politische Position erobern. Mit ihm wäre dem Ansinnen seines Chefs, die Altersvorsorge weiter zu privatisieren, der Durchbruch besorgt. Albrecht Müller.

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Denkfehler 7: „Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.“

Der gestrige Artikel „Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union. Ihre Bosse entscheiden z.B. darüber, wie wir unsere Altersvorsorge organisieren. Demokratie gleich null.“ löste einige Leserbriefreaktionen aus. Zusammenstellung siehe unten. Im ersten Leserbrief wird auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung von gestern hingewiesen. Die SZ-Journalistin Boehringer schreibt dort: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist bekannt, dass das staatliche Rentensystem in Richtung Grundversorgung schrumpft.“ Sie wirbt dafür, sich mit dem Anlegen von Geld zu beschäftigen, auch für die private Altersvorsorge, denn „die Renten werden weiter sinken“. Wenn man das liest, dann kann man eigentlich nur noch verzweifeln. Diesen Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.”-Artikel hatten die NachDenkSeiten am 4. Januar 2005 veröffentlicht. Der Text stammt aus meinem Buch „Die Reformlüge“, das im August 2004 erschien und in dem ich 40 Denkfehler, Mythen und Legenden abhandle. Das ist jetzt 14 Jahre her. Bei der Lektüre der Süddeutschen Zeitung und auch bei der Lektüre anderer Mails zum gestern veröffentlichten Artikel muss ich den Eindruck gewinnen, dass Aufklärung eigentlich nicht möglich ist. Albrecht Müller.

Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union. Ihre Bosse entscheiden z.B. darüber, wie wir unsere Altersvorsorge organisieren. Demokratie gleich null.

In den heutigen Hinweisen machen wir auf einen Artikel im „Freitag“ aufmerksam: „Achtung, Rentenfresser“ . Dort wird berichtet, dass der US-Konzern BlackRock „Europas Pensionen privatisieren“ wolle. Die EU-Kommission mache sich zur „willigen Helferin“. Das ist ein in mehrerer Hinsicht interessanter Vorgang. Albrecht Müller.

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Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner

Auch wenn uns die Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske und Hoffmann etwas anderes glauben lassen wollen, sollten zukünftige Rentnergenerationen alarmiert sein. Ein paar Verbesserungskrümel, die sich teilweise als vergiftet erweisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weiterbetrieben und der zunehmenden Altersverarmung nichts entgegengesetzt wird. Im Folgenden beschreibt unser Gastautor Reiner Heyse[*] den Vorgang als Mogelpackung, die unter anderem die in den Medien als erfolgreiche Sozialpolitikerin gepriesene Andrea Nahles mit zu verantworten hat. So urteilt auch Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion hier. Albrecht Müller.

ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw.

Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut veröffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der Südwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zurückgefallen. Sie engagieren sich wie vor 15 Jahren für die Interessen der Versicherungswirtschaft und nicht für die im Interesse der kommenden Rentnerinnen und Rentner notwendigen Lösungen der Probleme: nämlich für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – nach dem Vorbild Österreichs zum Beispiel, wo diese im Schnitt 800 € höher liegt als in Deutschland. Eine Leserin der NachDenkSeiten schrieb, die ARD sei eine „Verdummungsanstalt des öffentlichen Rechts“. Albrecht Müller.

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Chile – Millionen protestieren gegen Pinochets Rentensystem und fordern Rücktritt von Michelle Bachelets Wirtschaftsminister

Zwei Millionen Chilenen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen das privatisierte Rentensystem zu demonstrieren. Frederico Füllgraf berichtet aus Santiago de Chile für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt unseren Lesern einen Einblick, bei der Chile als eines der Experimentierfelder des Neoliberalismus eine traurige Vorreiterrolle spielte. Auch Europa kann von den Fehlern der Chilenen lernen, die nun den sozialen Frieden des südamerikanischen Landes gefährden.