Kategorie:
Erosion der Demokratie

Leserbriefe zur Festnahme von Julian Assange

Leserbriefe zur Festnahme von Julian Assange

Seit Julian Assange am Donnerstag in London festgenommen wurde, sind auf den NachDenkSeiten diese Beiträge erschienen, “Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?“, “Hinweise des Tages Spezial zur Festnahme von Julian Assange” und “Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben” und auch die Normalomedien haben plötzlich wieder ihr Interesse an Julian entdeckt und berichten teilweise über seine Katze oder den Zustand seines Badezimmers. Die NachDenkSeitenleser, die uns geschrieben haben, behalten hingegen Wichtiges im Blick, dass nämlich die Enthüllungen von Wikileaks uns Alle etwas angehen. Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Links in dieser Sammlung und geben Sie diese weiter! Zusammengestellt von Moritz Müller.

“Lula Livre!” – Brasiliens Präsident als politischer Gefangener der Generäle

“Lula Livre!” – Brasiliens Präsident als politischer Gefangener der Generäle

Vom 6. bis 10. April fanden in annähernd 40 Städten in 15 verschiedenen Ländern die ersten internationalen Aktionstage mit Protesten gegen die Inhaftierung von Brasiliens renommierten ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva statt. Über den politischen Schauprozess gegen Lula – der wegen mehrfachen Korruptionsvorwürfen im Januar 2018 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt und am 7. April 2018 in ein Gefängnis der brasilianischen Bundespolizei (PF) im südbrasilianischen Curitiba eingeliefert wurde – berichteten die NachDenkSeiten seit Mitte 2017 mit mindestens 8 Reportagen und Analysen. Von Frederico Füllgraf.

Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?

Vor wenigen Stunden hat die Londoner Metropolitan Police den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet. Die Regierung von Ecuador hatte die Polizei dazu in die Botschaft eingeladen, nachdem sie Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen hatte. Die britische Polizei begründet die Festnahme mit dem Verstoß gegen Kautionsauflagen durch Herrn Assange. Der Experte für Internationales Recht, Nikolaos Gazeas, hält diesen Haftbefehl für unverhältnismäßig. Ein Bericht von Moritz Müller.

Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Feindbild Islam: „Institutioneller Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament“

Feindbild Islam: „Institutioneller Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament“

„Diskriminierende Vorurteile“, sagt der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, „werden auch bei uns häufig durch persönlichen Kontakt und Kennenlernen gegenüber diesen Menschen fallengelassen, der institutionelle Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament kann aber nur überwunden werden, wenn er richtig erkannt und systematisch bekämpft wird.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt Schultz, wie das „Feindbild Islam“ in Deutschland aufgebaut wird und erklärt, was es mit einem „institutionellen Rassismus“ auf sich hat. Schultz warnt außerdem vor der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten: „Wir sind längst auf dem Marsch in einen autoritären Hochsicherheitsstaat.“ Von Marcus Klöckner.

Juan Guaidós Fiasko der Erstürmung des Präsidentenpalasts und sein USAID-Plan für den Regime Change

Juan Guaidós Fiasko der Erstürmung des Präsidentenpalasts und sein USAID-Plan für den Regime Change

Für vergangenen Samstag, den 6. April, hatte Venezuelas selbsternannter „Übergangspräsident“ Juan Guaidó – dessen politische Immunität und der Posten des Parlaments-Vorsitzenden in den ersten April-Tagen von der venezolanischen Justiz aufgehoben worden waren – zur „größten und am besten organisierten” Demonstration aller Zeiten gegen die Regierung Nicolás Maduro aufgerufen. „Guaidó versucht, seine Anhänger zu ermutigen und startet eine neue Protest-Etappe gegen Maduro”, betitelte die spanische Tageszeitung El País einen ganzseitigen, Protest-sympathischen Bericht. Von Frederico Füllgraf.

Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.

Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.

Am 11. Februar 2019 begann in Madrid der Prozess gegen die “Katalanisten”. Die von Eckart Leiser[*] beschriebene Vernehmung von Oriol Junqueras fand am 14.2. statt, die von Jordi Cuixart am 26.2. und die Zeugenvernehmung von Trapero am 14.3.. Der Prozess wird womöglich bis Ende Mai dauern, denn es sind Hunderte von Zeugen geladen. Professor Leiser beschreibt für die NachDenkSeiten seine Eindrücke von diesem Prozess, der insgesamt in der deutschen Medienwelt so verschwunden ist, dass man denken könnte, diesen bedauerlichen Vorgang gäbe es nicht. Albrecht Müller.

Julian Assanges Lage spitzt sich zu

Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Großbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist.
Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in den „nächsten Stunden oder Tagen“ und die darauffolgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich. Ein Bericht von Moritz Müller.

Antideutsche Kampagne: „Durch Rufmord sollen Meinungen unterdrückt werden“

Antideutsche Kampagne: „Durch Rufmord sollen Meinungen unterdrückt werden“

Antideutsche Aktivisten inszenieren eine Kampagne gegen das kritische Forum „Koblenz: Im Dialog“. Die Formation der „Antideutschen“ schirmt die USA von Kritik ab und arbeitet mit Rufmord und Einschüchterung gegen Andersdenkende. Die radikale Splittergruppe wäre jedoch irrelevant, wenn sie nicht Unterstützung bis in die LINKEN hinein hätte. Mit Sabiene Jahn, Organisatorin von „Koblenz: Im Dialog“, hat Tobias Riegel gesprochen.

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Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.

Disput zum Brexit. Winfried Wolf feiert ihn als Zeichen demokratischen Lebens. Die NachDenkSeiten wundern sich.

Winfried Wolf ist ein sehr produktiver Autor und ein vielseitig engagiertes politisches Talent. Er schreibt zum Beispiel als Verkehrsexperte gute Essays zu den Bahnchefs, so hier und hier. Er streitet gegen Stuttgart 21 und ist friedenspolitisch engagiert. Usw. – Winfried Wolf hält die bisher auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Texte zum Brexit für einseitig. Wir haben ihm freigestellt, seine andere Position auf den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Das tun wir hiermit. Ich muss allerdings gestehen, dass ich seine Sicht der Dinge in vielerlei Hinsicht fragwürdig finde. Deshalb gibt es dazu in Kürze einen kurzen kommentierenden Text. Albrecht Müller.