Existenzsichernde Leistungen sind kein Almosen. Das Bundesverfassungsgericht leitet einen einklagbaren Anspruch ab, der die physische Existenz und ein Mindestmaß gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe umfasst. Kontrolle kann organisierten Betrug begrenzen, aber Kontrolle darf nicht zum Leitbild sozialer Sicherung werden. Arme Menschen zu demütigen und Armut lückenlos zu überwachen, beschädigt die Demokratie. Von Detlef Koch.

In Kürze erscheint das neue Buch von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel „Sanktionen gegen Meinungsäußerungen. Wie die EU Rechtsstaat und Meinungsfreiheit untergräbt“. Wie angekündigt veröffentlichen wir hiermit seinen Vortrag beim 2. Bundestreffen der Gesprächskreise der NachDenkSeiten in Neudietendorf bei Erfurt. Albrecht Müller.

„Kremlnah“, „rechtsoffen“, „Desinformation“, „Verschwörungserzählungen“ – die radikale Mitte verteilt mal wieder ihre Stempel und die NachDenkSeiten sind mal wieder die Zielscheibe. Freunde werden Campact und die NachDenkSeiten in diesem Leben wohl nicht mehr. Warum auch? Leider ist Campact aber durchaus repräsentativ für die Debatten-Unkultur des Mainstreams – „Wir haben recht und wer uns widerspricht, kriegt einen Stempel verpasst“. Der Wettstreit der Ideen, der eine moderne, aufgeklärte und demokratische Gesellschaft eigentlich ausmachen sollte, ist nicht mehr gefragt. Ist es nicht bittere Ironie, dass gerade diejenigen, die sich selbst als aufklärerisches Bollwerk der Demokratie gegen den Autoritarismus verstehen, sich mit autoritären Mitteln vor jeglicher inhaltlichen Debatte abschotten? Dabei gäbe es sogar eine Lösung und die trägt das schaurig-schöne Wort „Ambiguitätstoleranz“. Und was für Campact gilt, gilt für die Gesellschaft als Ganzes. Wir müssen mehr Ambiguitätstoleranz wagen, sonst wird das nichts mehr mit unserer schönen Demokratie. Ein Essay von Jens Berger.

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Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA. Von Jens Berger.

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„Wenn so etwas uns passieren konnte – einer gesetzestreuen Familie, bestehend aus zwei Professoren und einem kleinen Jungen –, dann kann es jedem passieren.“ – Das ist die Botschaft von Maryam Tahmasebi, einer iranisch-stämmigen Professorin am Pierce College in Los Angeles, die gemeinsam mit ihrem 16-jährigen Sohn seit Anfang April in Texas in ICE-Haft sitzt (ICE = United States Immigration and Customs Enforcement) – einer US-Bundes-Polizei- und Zollbehörde mit breitem Aufgabenfeld, unter anderem zuständig für den „Schutz der Nationalen Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“), während ihr Ehemann getrennt von ihnen in einer anderen Strafanstalt festgehalten wird. Wir veröffentlichen ihren Hilferuf. Von Redaktion.

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Wie schnell doch die Zeit vergeht. Ist es wirklich erst ein Jahr her, dass Deutschlands Star-Diplomatin Annalena Baerbock dem Ruf der Vereinten Nationen nach New York gefolgt ist und mit ihren kecken Instagram-Filmchen einen Hauch von Berliner Glamour in die verschlafene Hudson-Metropole brachte? Bereits in zwei Wochen wird sie ihren Platz als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen – also im Grunde als oberste Repräsentantin der Menschheit – räumen müssen und die noch zu schreibenden Laudationes werden sicher ganze Bibliotheken füllen. Doch Annalena wäre nicht Annalena, wenn sie nicht kurz vor ihrem Abgang mit einem Paukenschlag für Furore sorgen würde. Glaubt man einschlägigen Pressemeldungen, hat Annalena nun geschafft, was vor ihr noch niemandem geglückt ist: Sie hat die USA und Russland vereint! – und sei es auch nur in gemeinsamer Abneigung gegen sie, Annalena Baerbock. Scheitern als Chance! Daraus könnte noch Großes erwachsen! Eine Glosse von Jens Berger.

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Das Video ist nur 25 Sekunden lang. 25 Sekunden Schreien ums Leben. 25 Sekunden Kampf. Der Mann, der augenscheinlich in der Ukraine zwangsrekrutiert werden soll, hat großes Glück. Durch Männer, die ihm zu Hilfe eilen, entkommt er den Menschenfängern. Das Video hat Glenn Diesen, Professor für Politikwissenschaft in Norwegen, über seinen Kanal mit rund 185.000 Followern auf der Plattform X geteilt. Die furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine sind seit langem bekannt. Ein großer Teil der deutschen Politiker und Journalisten nimmt diese Zustände hin. Die 25 Sekunden zeigen dem Betrachter, was aus der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ geworden ist. Sie ist zu einer offenen Kloake verkommen, die stinkt, dass es einem schlecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Deutsche Journalistenverband (DJV) spielt sich aktuell als Beschützer des durch russische Behörden bedrohten FAZ-Journalisten Michael Martens auf – der hatte gefragt, wie man helfen könne, „mehr russische Soldaten“ zu töten. Gleichzeitig schweigt der Verband seit Monaten zu den EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Mehr Doppelmoral als beim DJV ist kaum auszudenken. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Sahra Wagenknecht ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz“ – unter dieser Schlagzeile fordert der Hauptstadtkorrespondent des RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) eine Beobachtung der BSW-Politikerin durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Anlass: Markus Decker warnt vor einer angeblichen „Querfront“ zwischen AfD und BSW. Fundierte Argumente, die eine derartige Forderung untermauern, finden sich in dem Kommentar nicht. Stattdessen ist etwas zu lesen von „Shit“, „offenkundig“ und „Desinformationskampagnen“. Immerhin kommt ein Prinzip zum Vorschein: Wer politisch quer liegt, soll am besten vom Geheimdienst überwacht werden. Dieses Prinzip passt nach Nordkorea – nicht aber zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am 21. Juni wurde der „Doktor der Armen“ genannte Dr. Mazen Rantisi in Ramallah von israelischen Sicherheitsbehörden verhaftet. Seitdem ist er im Ofer Gefängnis im besetzten Westjordanland inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, dass die Gesundheitsorganisation, der er vorsteht, eine terroristische Vereinigung unterstützt, was von seinem Anwalt zurückgewiesen wird. Dieser beschreibt hingegen, dass Dr. Rantisi in der Haft stark abgenommen hat und die medizinische Versorgung unzureichend ist. Moritz Müller hat mit Rita Amer, der Cousine von Dr. Rantisi, das folgende Interview geführt.

Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. Sind die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht und die Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In Russland wurde die Partei Jabloko von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das wird zu Recht scharf kritisiert hierzulande. Der Vorgang lenkt den Blick aber auch auf die doppelten Standards bezüglich des Umgangs mit Oppositionsparteien in anderen Ländern: Als in der Ukraine elf Parteien verboten wurden, als die Wahl in Rumänien „annulliert“ wurde oder als ein AfD-Verbot gefordert wurde, da wurde „die Demokratie“ oft nicht verteidigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die weltweite Ungleichheit zu bekämpfen ist nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern auch eine dringende Notwendigkeit, um eine ausgewogenere, inklusivere und nachhaltigere Zukunft für alle zu gewährleisten. Von Frei Betto.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, musste abgelöst werden, wegen seiner Doppelmoral: Er hatte bis zuletzt das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland verteidigt, diese aber schon vorher für sich und seine Partner-Ehe durch die Nutzung einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen. Von Werner Rügemer.

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Seit einigen Jahren sind wieder autoritäre Tendenzen zu beobachten. Sie gehen nicht nur von staatlichen Institutionen aus, sondern auch von Leitmedien und der sogenannten Zivilgesellschaft, hinter der sich meist ideologisch verhärtete Aktivisten verbergen. Diese Instanzen geben vor, wie man zu sprechen, zu denken und zu handeln hat. Wer diese Gebote nicht befolgt, wird bekämpft, bisweilen mit rabiaten Mitteln. Der Konformitätsdruck ist groß geworden, und immer weniger Menschen wollen oder können ihm standhalten. Breitflächige Anpassung birgt jedoch Gefahren, für Individuum und Gesellschaft. Widerspruch muss sein, damit Demokratie gedeihen kann. Dafür plädiert eine Anthologie aus dem Hause discorso. Eine Rezension von Eugen Zentner.