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Erosion der Demokratie

Willy-Wimmer-Brief an den Bundespräsidenten – wegen Aushöhlung von Recht und Demokratie

Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete hat sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt. Ihn bedrückt der Umgang führender Politiker mit dem Recht. Er beklagt, dass das geltende Recht – so zum Beispiel der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – zugunsten anderer Interessen und Institutionen außer Kraft gesetzt wird. Er hat die Sorge, dass das Militär zur zweiten Säule im Staat werden könnte, wie damals bei den Nationalsozialisten. Hier der Text. Albrecht Müller.

Düsterer Jahresausklang in den Philippinen

Im Süden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, während Präsident Duterte für eine eigene Todesschwadron wirbt und zur Tötung missliebiger Bischöfe aufruft. Von Rainer Werning.

CDU vs. Umwelthilfe – Populismus in Reinkultur

CDU vs. Umwelthilfe – Populismus in Reinkultur

Mit ihren erfolgreichen Klagen für Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe viele Feinde gemacht. Dazu zählt auch die CDU. Die hat auf ihrem jüngsten Parteitag nun beschlossen, die DUH von der staatlichen Finanzierung abzuklemmen und ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Forderungen dieser Art kursieren auch in AfD-Netzwerken schon seit langem. Doch dies ist Populismus in Reinkultur; sind beide Punkte doch rechtlicher und nicht parteipolitischer Natur. Das ist auch gut so, denn würde der CDU-Beschluss umgesetzt, wäre dies ein Freibrief zur Gängelung unbequemer Stimmen, der auch die NachDenkSeiten treffen könnte. Von Jens Berger.

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Finger weg von der Filterblase!

Finger weg von der Filterblase!

Gehasst, geliebt, gefürchtet – soziale Netzwerke polarisieren. Der französische Medienwissenschaftler Frédéric Filloux bezeichnete Facebook jüngst als die „gefährlichste Waffe gegen die Demokratie“. Und die türkische Soziologin Zeynep Tufekci stellte in der New York Times die These auf, dass YouTube „eines der mächtigsten Radikalisierungswerkzeuge des 21. Jahrhundert“ sei. Schon machen sich Stimmen breit, die Facebook und Co. dazu zwingen wollen, den Nutzern bestimmte Inhalte zu zeigen, um „ihr Programm zu diversifizieren“. Eine Schnapsidee, die man auch als Vorstufe zu einer umfassenden Zensur der Netzwerke interpretieren kann. Von Jens Berger.

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Zweifel an der ‚Transatlantischen Freundschaft‘. Werden wir Russland gerecht?

Dr. Peter Becker, Rechtsanwalt und Ko-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, IALANA, hat in einem längeren Essay die Zweifel am Sinn und Wirken der sogenannten „Transatlantischen Freundschaft“ beschrieben. Er bezweifelt, dass wir damit Russland gerecht werden. Mit diesem Text ergänzen die NachDenkSeiten ihre Aufklärungsarbeit zum neu angeheizten West-Ost-Konflikt. Danke, Peter Becker. Albrecht Müller.

Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (1/2)

Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (1/2)

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

„Das Modell Elitendemokratie ist historisch verheerend gescheitert“

„Das Modell Elitendemokratie ist historisch verheerend gescheitert“

Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten. Von Marcus Klöckner.

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„Es kann von propaganda-gelenktem Journalismus gesprochen werden“

Verbreiten Nachrichtensendungen in Deutschland und anderen demokratischen Ländern Propaganda? Eindeutig: Ja, sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann. Der Dozent an der Newcastle University in England hat sich in einer Studie mit der Berichterstattung großer Medien über Konflikte wie in Syrien, im Irak oder im Kosovo auseinandergesetzt. Sein Ergebnis: „Die Politik der NATO und USA wurde dabei nicht substantiell hinterfragt.“ Beispielsweise die Gräueltaten der Verbündeten habe man in der Berichterstattung an den Rand gedrängt. Für Zollmann ist bewiesen, dass es häufig einen Gleichklang zwischen Mehrheitsmeinungen in der Politik und der journalistischen Berichterstattung gibt. So passiere es, dass immer wieder in den Nachrichten „die Sicht der politischen Eliten“ in den Vordergrund gerückt werde, während „kritische Stimmen aus der Bevölkerung, selbst wenn diese in der Mehrheit sind“, in den Nachrichten kaum noch vorkommen. Ein Interview über Medien und Propaganda. Von Marcus Klöckner.

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Mord im Reisfeld

Vor neun Jahren, am 23. November 2009, wurden 58 Menschen – darunter 32 Medienleute – in der südphilippinischen Provinz Maguindanao im Rahmen eines Vorwahlkampfs buchstäblich exekutiert. Die Spuren dieses Massakers führten geradewegs zum Präsidentenpalast Malacañang. Bis heute bleibt dieses Verbrechen ungesühnt und das Gros der Täter auf freiem Fuß. Von Rainer Werning[*].