Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. Sind die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht und die Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Russland wurde die Partei Jabloko von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das wird zu Recht scharf kritisiert hierzulande. Der Vorgang lenkt den Blick aber auch auf die doppelten Standards bezüglich des Umgangs mit Oppositionsparteien in anderen Ländern: Als in der Ukraine elf Parteien verboten wurden, als die Wahl in Rumänien „annulliert“ wurde oder als ein AfD-Verbot gefordert wurde, da wurde „die Demokratie“ oft nicht verteidigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die weltweite Ungleichheit zu bekämpfen ist nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern auch eine dringende Notwendigkeit, um eine ausgewogenere, inklusivere und nachhaltigere Zukunft für alle zu gewährleisten. Von Frei Betto.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, musste abgelöst werden, wegen seiner Doppelmoral: Er hatte bis zuletzt das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland verteidigt, diese aber schon vorher für sich und seine Partner-Ehe durch die Nutzung einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit einigen Jahren sind wieder autoritäre Tendenzen zu beobachten. Sie gehen nicht nur von staatlichen Institutionen aus, sondern auch von Leitmedien und der sogenannten Zivilgesellschaft, hinter der sich meist ideologisch verhärtete Aktivisten verbergen. Diese Instanzen geben vor, wie man zu sprechen, zu denken und zu handeln hat. Wer diese Gebote nicht befolgt, wird bekämpft, bisweilen mit rabiaten Mitteln. Der Konformitätsdruck ist groß geworden, und immer weniger Menschen wollen oder können ihm standhalten. Breitflächige Anpassung birgt jedoch Gefahren, für Individuum und Gesellschaft. Widerspruch muss sein, damit Demokratie gedeihen kann. Dafür plädiert eine Anthologie aus dem Hause discorso. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz, denn Spahn hat mit seinem Verhalten ein generelles Problem manifestiert: die Verachtung der Eliten gegenüber Max Mustermann. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind? Von Manuel Loomans.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ „verabschiedet“. Dabei handelt es sich um die vorübergehende Aussetzung der „ePrivacy“-Vorschriften der EU (Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation), die es Technologieplattformen ermöglicht, die private Kommunikation der Bürger massenhaft zu durchsuchen – vorgeblich, um Inhalte in Bezug auf sexuellen Missbrauch an Kindern aufzuspüren. „Verabschiedet“ setze ich hier in Anführungszeichen, weil das Wort etwas impliziert, was offensichtlich nicht geschehen ist: dass es eine Mehrheit der Europaabgeordneten gegeben hat, die dafür gestimmt haben. Tatsächlich stimmten 314 Europaabgeordnete gegen den Text, 276 dafür. Und dennoch wurde er verabschiedet. Ein Gastbeitrag von Thomas Fazi, Übersetzung aus dem Englischen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau der Rentenversicherung, massive Einschnitte beim Wohngeld und Liberalisierungen des Arbeitsrechts, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die zulässige Tagesarbeitszeit betreffend. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.