Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru zeigt in diesem Beitrag auf, wie Europas Sicherheitsapparat, der einst aufgebaut wurde, um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sich nun gegen die eigene Bevölkerung richtet. Muslime und Kritiker Israels stehen dabei als Erste in der Schusslinie. Von Hüseyin Dogru.
Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endlich kritisch zu hinterfragen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Nach dem Willen der Jungen Union Berlin-Mitte sollen sich am Wochenende bei den zu erwartenden Demonstrationen Soldaten Schülern gegenüberstellen. Auf dem Instagramkanal heißt es auch: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“ Der Hang zum Autoritären ist demnach schon bei dem politischen Nachwuchs ausgeprägt. Die Erwartung, dass von hinten etwas Besseres nachrückt, kann man sich abschminken. Anstatt die Ursachen zu erfassen, warum sich überhaupt Schüler genötigt sehen, auf die Straßen zu gehen, wollen Jungunionisten ernsthaft zum Verfassungsbruch greifen? Demokratieverständnis? Es riecht nach Nordkorea. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Am 27. Oktober 2026 wählen die Israelis ein neues Parlament. Wird es der gewählten Knesset gelingen, eine stabile, friedensorientierte Regierung in Jerusalem zu vereidigen? Von Dr. Tamar Amar-Dahl.
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„Ich hatte die Erfahrung, dass mein Vater bei der zweiten Impfung einen Komplettzusammenbruch erlitten hatte“ – das sagt Richard David Precht aktuell im Podcast „Ronzheimer“ (ab 42:50). Der Autor spricht auch an, dass er seinen Vater zur Impfung gedrängt hatte. Die Lehre: „Ich werde nie wieder jemanden drängen, sich impfen zu lassen – wie meinen Vater“, so Precht. Eine bittere Tragik kommt zum Vorschein, in der Häme keinen Platz haben sollte – egal wie sehr Precht auch in der Coronazeit Querdenker verachtete. Etwas Grundlegendes wird deutlich: Was in der Coronazeit passiert ist, wirkt bis heute nach. Eine Aufarbeitung ist unabdingbar. Von Marcus Klöckner.
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Die Hetze gegen die Partei die LINKE und gegen das BSW greift seit den zurückliegenden Landtagswahlen immer mehr um sich. Die beiden Parteien werden immer wieder außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Das wirkt implizit so, als würden diese Parteien zumindest als nicht-demokratisch gelten, wenn nicht gar als demokratiegefährdend. Damit schwebt sogar das Damoklesschwert eines Parteienverbots im Raum. Die Kampagne unter dem Rechts und Links manipulativ-gleichsetzenden Begriff ‘Extrenismus’, den das Grundgesetz nicht kennt, bekommt immer neue Elemente wie aktuell Söders Initiative einer „Extremismus-Klausel“ in der Finanzierung von Bundesländern. Von Bernhard Trautvetter.
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Neulich habe ich im Radio gehört, dass in Indonesien ein unverheiratetes Paar öffentlich ausgepeitscht wurde. Vorher vier Monate Gefängnis. Warum? Sie glauben es nicht! Sie haben sich geküsst. Im Auto. Der eigentliche Fehler war nicht der Kuss, sondern … dass jemand mitgefilmt hat. Das Video ging viral. Hier bei uns diskutieren wir, ob ein Mann gleichzeitig Vater, Mutter, menstruierende Person und lesbische Großmutter sein kann. Und zukünftig transweibliche Leihmutter. Dort diskutiert man, ob zwei Erwachsene sich küssen dürfen. Bzw. wird da gar nicht diskutiert: Sie dürfen nicht! Sonst … ne? Von Lisa Fitz.
Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozialen Netzwerken. Wie können die jungen Menschen nur so undankbar sein? Haben sie denn keinen Respekt mehr vor dem Eigentum anderer Leute? Doch wer diese Fragen stellt, hat das Problem offenbar nicht verstanden. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend systematisch die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann auf die Barrikaden geht. Die eigentliche Frage ist nicht, warum Frankreichs Jugend rebelliert, sondern warum sie es erst jetzt tut. Ein Essay von Jens Berger.
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Eine Mehrheit der EU-Bürger lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab, so eine aktuelle Umfrage von Bertelsmann. Als Reaktion empfiehlt der Medienkonzern aber nicht etwa, diesem Bürgerwillen zu folgen. Stattdessen sei ein „vertiefter Dialog“ notwendig und eine überzeugendere „Kommunikation“. Im Klartext: Die Bürger sollen einmal mehr mit Meinungsmache verführt werden, gegen ihre Interessen zu handeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Welt ist im Aufruhr, in Europa droht der Ukraine-Krieg aus dem Ruder zu laufen. Die Menschen wissen und fühlen mehr oder minder um die Gefahren eines sich entgrenzenden Krieges mit Russland. Die Mehrheit der Menschen in Europa – geleitet durch den natürlichen Überlebensinstinkt – dürfte den Konfrontationskurs ablehnen, ahnend, dass es für Europa nicht gut enden würde. Im Gegensatz dazu kommen aus vielen europäischen Regierungen und auch aus Deutschland keine ernsthaften Verhandlungssignale, sondern Durchhalteparolen. Es wird uns lediglich das uns allen bekannte Narrativ, der russische Imperialismus müsse eingehegt werden, vorgebetet. Erstmals aus Sachsen-Anhalt kommen andere Signale, dort hat die parlamentarische Mehrheit aus den Stimmen der AfD und des BSW einen Antrag zum Frieden vorgelegt. Die Frage ist: Wie viel Demokratie akzeptiert die Außen- und Sicherheitspolitik? Ist der Bürger machtlos und muss er sein Schicksal als einfache Zählgröße letztlich akzeptieren? Und können wir die Demokratisierung der Demokratie nun endlich angehen? Von Alexander Neu.
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In seinem Vortrag auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 erklärte der Journalist, Autor und politische Kommentator Thomas Fazi, die europäischen Länder hätten seiner Ansicht nach ihre grundlegenden Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen eklatant untergraben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Dies lasse sich nur durch eine Vasallisierung des Kontinents erklären, das heißt, durch dessen Unterordnung unter transatlantische Interessen im Zuge eines seit dem Zweiten Weltkrieg andauernden Prozesses. Fazi betonte, die NATO fungiere eher als Kontrollapparat für den Kontinent denn als Verteidigungsorganisation, während die EU den politischen Arm dieser imperialistischen Ordnung bilde.
Die Anwendung von sexualisierter Gewalt und ihre Duldung sind Kennzeichen moralischer Verrohung. In der Logik der Entkoppelung setzen Menschen ihre moralischen Maßstäbe selektiv außer Kraft, Gewalt erhält einen höheren Zweck, Verantwortung wird verteilt, Opfer werden entmenschlicht. Von Detlef Koch.
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In diesem Interview spricht der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi mit NDS-Redakteurin Maike Gosch über das wahre Gesicht der EU hinter der offiziellen Erzählung von einem europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekt. In seinem neuen Buch „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“ (Westend Verlag) hat Fazi zahlreiche Argumente dafür zusammengetragen, dass die tatsächlichen Ziele und Hintergründe des europäischen Integrationsprojekts ganz andere waren, als der Bevölkerung vermittelt wurde, und nachgezeichnet, in welchen Schritten die EU immer undemokratischer und autoritärer wurde.
Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu.
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„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „missbrauchten Rechtsstaat“ auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. Er blickt auf Coronaverfahren, den Fall Buback, den NSU-Komplex und weitere politisch heikle „Ereignisse“, wobei er zu dem Ergebnis kommt: „Das Gemeinsame ist, dass etwas verborgen werden sollte oder verborgen bleiben soll.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.
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