In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

In diesem Beitrag macht Jens Berger auf die nun zwei EU-Geberkonferenzen aufmerksam, die der Entwicklung von Impfstoffen und medizinischen Behandlungen gegen Corona-Viren und deren mögliche Erkrankungen dienen sollen. Jens Berger bezeichnet diese Veranstaltungen als „skurril“. Er begründet das u.a. mit der mangelnden Transparenz hinsichtlich der Zuständigkeiten der Aktion, die den Namen „Global Response“ trägt. Formal zuständig sind die WHO und private Organisationen wie die Bill und Melinda Gates Stiftung. Unbekannt und ohne demokratische Kontrolle ist aber z.B. auch, wie mögliche Impfstoffe verteilt werden sollen, zu welchen Preisen sie angeboten und wie groß die Neben- bzw. Spätwirkungen sein werden. Jens Berger verweist abschließend auf die ähnliche Situation mit der Schweinegrippe 2009 und stellt die Frage, ob nichts daraus gelernt geworden ist.
Marcus Klöckner hat hier den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow über Lobbyismus im Deutschen Bundestag generell und zum Fall Amthor im Besonderen interviewt. Der fraktionslose MdB Bülow bezeichnet aktuelle Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble als „den eigentlichen Skandal“, weil dieser sich „schützend“ durch „Beschönigungen und Verharmlosungen“ vor seinen Parteifreund stelle. Auch bei diesem Themenkomplex ist ein Mangel an Transparenz unübersehbar. Herr Bülow fordert „ein verbindliches, detailliertes und unabhängig kontrolliertes Lobbyregister und die Einführung eines legislativen Fußabdruckes für alle Gesetze“. Weitere Forderungen von ihm sind „eine Karenzzeitregelung von zwei bzw. drei Jahren auch für Abgeordnete“ sowie „eine Neuregelung von Parteispenden und -sponsoring mit einer Obergrenze und strengeren Veröffentlichungsregeln“.
Beiden Beiträgen ist gemeinsam, dass sie auf die vielfältigen Wege zur Durchsetzung von politischen Interessen aufmerksam machen.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese recht schnell in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am kommenden Freitag, dem 3. Juli, wird Julian Assange zum 10. Mal seinen Geburtstag nicht in Freiheit begehen, auch nicht mit Familie, Freunden und Kollegen, und das alles, weil er Kriegsverbrechen der USA enthüllt hat. Am Montag gab es eine weitere technische Anhörung am Westminster Magistrates Court im Auslieferungsprozess gegen Assange. In diesem Verfahren versucht die US-Regierung mit Hilfe der britischen Justiz, die Enthüllungen von Assange und Wikileaks zu Spionage und Computerhacking umzudeuten. Ein Ergebnis der kurzen Verhandlung war, dass der Schauprozess im September wahrscheinlich am Londoner Old-Bailey-Gericht stattfinden wird. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

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Der weltweit größte und mächtigste Datenkonzern holt sich deutsche und ausländische Verlage ins Boot. Sie sollen die Inhalte liefern, die Google in einem neuen Nachrichtenformat präsentieren will. Damit wird der Weg zu einem Supermassenmedium geebnet und unabhängiger Journalismus zu einer noch kleineren Randerscheinung. Die beteiligten Zeitungshäuser freuen sich auf „echten Mehrwert“ und hören schon die Kasse klingeln. Lesern und Zuschauern wird dafür noch mehr Einheitsbrei aufgetischt. Von Ralf Wurzbacher.

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„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist. Von Marcus Klöckner.

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In einem neuen Brief an die britische Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ sagen „Ärzte für Assange“, dass die britische Regierung möglicherweise rechtlich für die Folter des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers verantwortlich gemacht werden könnte. Veröffentlicht auf Consortiumnews.com, übersetzt von Susanne Hofmann.

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Nach widersprüchlichen Signalen aus der SPD rudert die Partei beim Immunitätsausweis nun zurück. Aber das Projekt ist nicht vom Tisch. Die aktuellen, selektiven Reisebeschränkungen geben einen Vorgeschmack auf mögliche weitreichende Szenarien. Von Tobias Riegel.

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Der ehemalige Präsident von Kirgistan, Almasbek Atambajew, wurde wegen Korruption zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verarmung in Kirgistan führt zu sozialen Protesten, dabei hätte Kirgistan genug, um seine Bürger zu ernähren. Das Land ist reich an Bodenschätzen und hat ein großes touristisches Potential. Doch die von neoliberalen westlichen Beratern empfohlene Entstaatlichung Kirgistans führte nicht zu Wohlstand, sondern zu Armut und einer Herrschaft neuer Oligarchen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

BlackRock, Vanguard und die Macht der Finanzkonzerne – Ken Jebsen hat mit Jens Berger über sein Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ gesprochen. Es geht um Geld, Macht, Politik, die Altersvorsorge und gigantische Summen. Wir laden unsere Leser ein, sich dieses Video aus dem Format „KenFM im Gespräch“ anzuschauen.

Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition. Von Jakob Reimann

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