BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie

Historisch knappes Ergebnis, mutmaßliche Zählfehler – und trotzdem keine Neuauszählung. Karlsruhe fordert vom BSW Beweise, die eigentlich nur eine solche Neuauszählung liefern könnte. Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die Gewaltenteilung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.















