Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“ Von Gert-Ewen Ungar.

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Die fortgesetzte Verweigerung der Überprüfung der Bundestagswahl ist skandalös und inakzeptabel: Damit führt eine radikalisierte Mitte den hysterisch ausgerufenen „Kampf für die Demokratie“ selber ins Absurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In dieser Folge von „Wir drehen durch“ reisen wir nach Brüssel und nehmen an einer Anhörung im EU-Parlament zum Thema EU-Sanktionen gegen Journalisten teil. Die einhellige Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler: Die aktuellen Maßnahmen gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ sind rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Im Anschluss haben wir uns mit den Organisatoren der Anhörung, dem UN-Diplomaten a. D. und jetzigen BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Michael von der Schulenburg, sowie seiner Kollegin, der langjährigen Büroleiterin von Sahra Wagenknecht, Ruth Firmenich, über die weitreichenden Auswirkungen des neuen EU-Sanktionsregimes, den Plan der EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen, sowie über die Frage „EU abschaffen oder reformieren?“ unterhalten.

Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europäischen Familie ist“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Außenminister plane, um besagte Zusammenarbeit mit Serbien auch symbolisch zu stärken, sich erstmalig für die Teilnahme Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das Westbalkan-Land zu entschuldigen. Dies wurde verneint, da laut Ansicht des Auswärtigen Amtes die NATO-Bombardierung Serbiens ohne UN-Mandat nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Von Florian Warweg.

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Krieg beginnt nicht mit Panzern, sondern mit Lüge, Kontaktverbot und Denunziation. Diplomatische Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere deutsche Politiker sollen von einer Kontaktaufnahme zu russischen Gesprächspartnern abgehalten werden. Von Sevim Dağdelen.

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Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig. Von Frank Kemper.

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Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.

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Als die französische Schriftstellerin Madame de Staël 1810 ihr berühmtes Buch „De l’Allemagne“ schrieb und Deutschland als Land der Dichter und Denker porträtierte, konnte sie nicht ahnen, welche Männer und Frauen die Bundesrepublik 2025 regieren würden. Schon das Kabinett des Olaf Scholz‘ wurde von vielen, die der zunehmenden Deindustrialisierung unseres Landes zusehen mussten, als die dümmste Regierung Europas bezeichnet, und die Mannschaft des Kanzlers Friedrich Merz hat sich diesen Titel in kürzester Zeit verdient. Von aller Welt belächelt, kämpft Deutschland, in einer sich neu formierenden multipolaren Weltordnung, gegen den US-Präsidenten, weil er in Anerkennung der heutigen Realitäten den Ukraine-Krieg beenden will, gegen Putin, weil er für Friedrich Merz ein Kriegsverbrecher ist, und gegen Xi Jinping, weil die USA das so wollen. Von Oskar Lafontaine.

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Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und Außenministerium. Von Florian Warweg.

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Der neue Überwachungsstaat braucht keine Uniformen mehr, keine Zensoren, keine Stasi-Akten. Er braucht nur noch Algorithmen. Wer entscheidet, wann ein Text „radikal“ ist? Wer legt fest, wann Kritik an Regierungspolitik „systemfeindlich“ klingt? Solche Wertungen entstehen heute nicht mehr im Gerichtssaal, sondern im Code. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten oder Kontosperrungen. Der Einschüchterungseffekt ist enorm. Von Günther Burbach.

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Realisiert die Bevölkerung, was das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit bedeutet und was es mit der damit verbundenen Aufrüstung auf sich hat? Nein, glaubt Reiner Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung. Im NachDenkSeiten-Interview spricht der Historiker und Journalist über die aktuelle Lage und macht sich Gedanken über den Zustand der Friedensbewegung. Was läuft gut? Wo liegen Schwächen? Was müsste getan werden, um die Friedensbewegung zu stärken? Braun gibt darauf Antworten und spricht kritisch von einem „Friedensopportunismus“ in Teilen der Linken. Von Marcus Klöckner.

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Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet hatten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch neben mehreren internen Faktoren sticht die milliardenschwere Finanzhilfe der US-Regierung wenige Wochen vor der Wahl hervor. Eine finanzielle Unterstützung, deren Fortführung US-Präsident Trump öffentlich an einen Wahlsieg von Milei und dessen Partei knüpfte. Ein handfester Skandal und ein Vorgehen, das eigentlich allen „libertären“ Grundideen widerspricht. Von Florian Warweg.

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In der letzten Woche erschien auf den NachDenkSeiten bereits eine Rezension des neuesten fulminanten Buches von Rainer Mausfeld, „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“. Hier drucken wir mit freundlicher Genehmigung des Westend Verlags und des Autors einen längeren Auszug aus diesem Buch aus dem Kapitel „Die Krise des Westens und der Kampf um das öffentliche Bewusstsein“ ab, in dem der Autor gewohnt klar und scharf analysiert, wie der Westen zur Verteidigung seiner Macht mit nie zuvor bekanntem Aufwand versucht, „global die tatsächlichen Kausalitäten, auf denen seine Macht beruht, durch eine massenmedial vermittelte Manipulation und tiefgreifende Formung des öffentlichen Bewusstseins zu verschleiern“.

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Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2017 in Bund, Ländern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt. Von Detlef Koch.

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