Kategorie:
Erosion der Demokratie

Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes

Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes

Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung. Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. bis 15. Mai fand nun in Gotha die Jahrestagung mit der Mitgliederversammlung des deutschen PEN statt. Von den 750 Mitgliedern waren zeitweise etwa 150 anwesend beziehungsweise online zugeschaltet. Von Wolfgang Bittner.

Die Verbreitung des Grundgefühls „Wir sind die Guten“ ist die wirkungsvollste Methode der Manipulation

Wenn unsere Außenministerin über die Sanktionen gegen Russland spricht, wie zum Beispiel hier, wenn sie verkündet, die Sanktionen würden Russland ruinieren, dann nimmt ihr die Mehrheit diese Politik und diese Sprache vermutlich vor allem deshalb ab, weil als Grundton mitschwingt, dass Frau Baerbock wie auch andere Vertreter des Westens auf der Seite der Guten steht. Dieses Grundgefühl aufgebaut zu haben und dann auch immer zu nutzen, ist eine der ganz großen Leistungen des Westens. Wegen der Bedeutung dieser Manipulationsmethode habe ich diese in die erweiterte Neuauflage meines Buches „Glaube wenig …“ aufgenommen. Hier folgt Nummer 18 der Methoden als Leseprobe:

Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung

Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung

Bedrohliche Vorhaben werden im Schatten des Ukrainekrieges vorangetrieben. Dazu zählen zum einen die geplante Chat-Kontrolle durch die EU, die eine Totalüberwachung der privaten digitalen Bürgerkommunikation ermöglichen könnte. Zum anderen droht die auf mehreren Wegen ausgebaute Macht der WHO: in Form eines geplanten „Pandemie-Vertrags“ und in Form von Verschärfungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR), die laut Beobachtern potenziell zur Entmachtung der nationalen Regierungen in zentralen Bereichen führen könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?

Viele Leser der NachDenkSeiten werden den Schriftsteller und Publizisten Wolfgang Bittner durch seine Bücher und seine Gastartikel auf den NachDenkSeiten kennen. Nun hat Bittner dem türkischsprachigen Portal Yeni Posta ein sehr interessantes Interview gegeben, das die NachDenkSeiten ihren Lesern gerne in deutscher Sprache präsentieren. Es geht um den Krieg der Ukraine, die Rolle der USA in der Weltpolitik und einen offenen Konflikt in der Schriftstellervereinigung PEN, dem Bittner seit langer Zeit angehört und dessen derzeitiger Präsident, der WELT-Journalist Deniz Yücel, mit strittigen Äußerungen zum Ukraine-Krieg und zu Bittner selbst von sich reden machte.

Darf man offen sagen, was ist? Zum Beispiel Einflussagenten Einflussagenten nennen?

Darf man offen sagen, was ist? Zum Beispiel Einflussagenten Einflussagenten nennen?

Als ich in diesem Gespräch mit dem Verleger des Westend Verlages die deutsche Außenministerin eine Einflussagentin nannte und sogar den Bundespräsidenten in diese Kategorie einbezog, da reagierte Markus Karsten etwas irritiert. Ich kann die Irritation verstehen. Es ist nicht üblich, offen und ehrlich die Lage unseres Landes zu beschreiben. In dem erwähnten Gespräch in Frankfurt haben wir das getan. Und übrigens gilt das auch für die erweiterte Fassung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Dort gibt es ein neues Kapitel IV.21.: „Baerbock, die Grünen und die Einflussagenten“. Die Buchvorstellung war der eigentliche Anlass des Gesprächs. Es ging dabei um die aktuelle Lage und die offensichtlich umfassend angewandten Methoden der Manipulation. Man muss schon sehr weit entfernt sein von der bundesrepublikanischen Realität, um noch von demokratischen Verhältnissen sprechen zu können. Nachtrag: Westend Verleger Karsten merkt an, dass er nicht irritiert war, sondern zustimmend interessiert. Albrecht Müller.

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An Verfassungsrechtler unter den NDS-Lesern die Frage: Kündigte Scholz den Bruch seines Amtseids an?

Die Anregung, Leserinnen und Leser mit verfassungsrechtlichen Kenntnissen zu fragen, kommt von einem NachDenkSeiten-Leser. Er schrieb nach Lektüre dieses Artikels Geschichtsfälscher Scholz – unser Bundeskanzler, ein Meister der Manipulation:

Betrifft: Scholzens seine Rede.

Die alles entscheidenden Sätze: „Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.” Und dann: “Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.”

Frage: Reicht das für eine Klage, das offene Eingeständnis, dem deutschen Volke zu schaden? Ob nun mehr oder weniger als jemand anderem ist doch wohl egal. Es ist ein klarer Fall von Eidbruch und dann auch noch offen zugegeben.

Was meinen die juristischen Fachleute? Antworten bitte an [email protected]

„Schicksals“-Wahlen in den Philippinen: Der Marcoses bleierne Erblast (Teil II von II)

„Schicksals“-Wahlen in den Philippinen: Der Marcoses bleierne Erblast (Teil II von II)

Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. konnte sich von Ende 1965 bis zum Februar 1986 an der Macht halten, wobei er von September 1972 bis Januar 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regierte. Am 9. Mai nun will sein Sohn, Ferdinand Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, das väterliche Erbe antreten und hofft, als 17. Präsident des Landes in die Annalen der Geschichte einzugehen. Zwar gilt auch in den Philippinen der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich sei. Doch die Marcoses genossen aus vielfältigen Gründen stets das Privileg extraterritorialer Immunität jenseits von Recht und Gesetz. Eine Analyse von Rainer Werning, deren ersten Teil Sie hier nachlesen können.

Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets

Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha hat Wolodymyr Zelenskys Aufstieg zur Macht und die Art und Weise, wie er diese Macht seit seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten ausübt, untersucht. In einem Interview spricht sie über Zelenskys Bekenntnis zum Neoliberalismus und seinen zunehmenden Autoritarismus – und darüber, wie seine Handlungen zum aktuellen Krieg beigetragen haben, sowie über seine kontraproduktive Führung während des Krieges. Diesen Beitrag haben wir von „Grayzone“ übernommen. Übersetzung: Heiner Biewer.

Kabarett im Fadenkreuz der Cancel Culture

Kabarett im Fadenkreuz der Cancel Culture

Kabarett ist eine Kunstform, die Satire und Polemik miteinander verbindet, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Sie teilt gerne aus, vor allem gegen die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Medien. Es gehört zu ihrer DNA, sozialkritisch zu sein, wenn auch in komisch-unterhaltendem Modus, was bedingt, dass man nicht jede Aussage auf die Goldwaage legen sollte. Doch genau das wird zunehmend gemacht, sobald Kabarettisten vom Mainstream abweichen. Solange sie sich innerhalb des Sagbaren bewegen, können sie die Fakten verbiegen, bis sie bersten. Wehe aber, der Gag richtet sich gegen die öffentliche Meinung und transportiert eine Meinung, die große Teile der Politik, Medien und Wirtschaft als unzulässig erklären. Dann droht nicht nur das Ende der künstlerischen Karriere, sondern auch die soziale Vernichtung. Von Eugen Zentner

Leitender Angestellter: Klimaschutzminister Habeck dreht den Hahn für US-Frackinggas auf

Leitender Angestellter: Klimaschutzminister Habeck dreht den Hahn für US-Frackinggas auf

In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischer Energie zu entrinnen, setzt die Bundesregierung mit Vehemenz auf die Alternative Flüssiggas. Für drei Milliarden Euro will man dafür im Schweinsgalopp vier schwimmende Terminals an Nord- und Ostsee in Betrieb nehmen. Zur „Beschleunigung“ werden per Gesetz Beteiligungs- und Klagerechte beschnitten und Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt. Bei einer Technologie mit extrem schlechter Klimabilanz, die in den USA Böden, Wasser und Menschen vergiftet, erscheint das nur konsequent. Und dass ein Wirtschaftsminister mit grünem Parteibuch ein ökologisches Quatschprojekt mit transatlantischer Schlagseite vorantreibt, nicht minder. Von Ralf Wurzbacher.

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Der „Tag der Pressefreiheit“ und die doppelten Standards

Der „Tag der Pressefreiheit“ und die doppelten Standards

Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen

Von Übersee kommt sie her – Gewalt in vielen Formen

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einiger Zeit einen Menschenrechtsbericht der US-Regierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Politiker zählt Entwicklungen in der Welt auf, die er und seine Amtskollegen in Washington mit Sorge betrachteten, vor allem die Demokratie würde zurückgedrängt, Werte von Frieden bis Freiheit. Blinken klagt über die Pein auf Erden, über selbst verantwortete Ursachen und daraus folgende Zustände berichtet er nicht und Verursacher werden nur benannt, wenn sie nicht USA heißen. Entlarvend soll der Bericht versus der vielen Nationen sein, die im Gegensatz zu den USA kein Vorbild für die Weltgemeinschaft darstellten. Deutschland zählt Blinken übrigens auch auf. Nicht unbegründet, ja. Dabei sollte der Kritiker von Übersee eigentlich ganz still sein. Eine Kritik von Frank Blenz.

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„Schicksals“-Wahlen in den Philippinen: Der Marcoses bleierne Erblast (Teil I von II)

„Schicksals“-Wahlen in den Philippinen: Der Marcoses bleierne Erblast (Teil I von II)

Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. konnte sich von Ende 1965 bis zum Februar 1986 an der Macht halten, wobei er von September 1972 bis Januar 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regierte. [1] Am 9. Mai nun will sein Sohn, Ferdinand Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, das väterliche Erbe antreten und hofft, als 17. Präsident des Landes in die Annalen der Geschichte einzugehen. Zwar gilt auch in den Philippinen der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich sei. Doch die Marcoses genossen aus vielfältigen Gründen stets das Privileg extraterritorialer Immunität jenseits von Recht und Gesetz. Der erste Teil einer zweiteiligen Analyse von Rainer Werning.

Einladung zum Pleisweiler Gespräch mit Ulrike Guérot

Nach zwei Jahren Zwangspause laden wir zu einem neuen, zum 33. Pleisweiler Gespräch ein. Die Politikwissenschaftlerin und Autorin Prof. Dr. Ulrike Guérot hat zugesagt. Großartig. Ein wirklicher Gewinn für unsere Reihe. Thema: Wie wir in Europa leben wollen. – Bitte vormerken: Sonntag, 10. Juli 2022 um 14 Uhr. Und bitte beachten: Wir treffen uns nicht in Pleisweiler, sondern aus hallentechnischen Gründen im Nachbarort Kapellen-Drusweiler. Alles Weitere finden Sie in der hier angehängten Einladung. Hier auch noch als PDF zum Ausdrucken und Weitergeben. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten sind wie immer besonders willkommen.