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Bundestag

Leserbriefe zu „Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss“

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, die Aktivitäten der Boykottbewegung BDS als antisemitisch einzustufen, und der Artikel “Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss” über diesen Vorgang rief zahlreiche gegensätzliche Leserreaktionen hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen. Die Ruhe zu bewahren, wie in mehreren Leserbriefen angemahnt, ist wie so oft vielleicht die wichtigste Grundaussage. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss

Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung.

Der Privatbundeskanzler – Programmatische Reformen der Bundesregierung

Nachdem vor Kurzem erst unter großer öffentlicher Anteilnahme ein neuer Bundespräsident gewählt wurde, der in den nächsten Jahren durch einen direkten Nachfahren aus dem Hause Hohenzollern abgelöst werden soll, steht als Nächstes die Reform der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers an. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, sollen die Geschäfte dem sogenannten Zeitgeist entsprechend demnächst auf privater Basis geführt werden. Aus dem Kanzleramt war auf Nachfrage zu vernehmen, man verspreche sich von einer solchen Privatisierung der Staatsaufgaben ganz wesentliche Impulse. An Wahlversprechungen sei dann kein einziger Gedanke mehr zu verschwenden; der Kanzler könnte sich voll auf seine Regierungsarbeit konzentrieren, weil er den Bürgern nicht mehr zu erklären brauchte, was er tut. Eine Satire von Wolfgang Bittner.

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„Krise des Westens“ und „Weimar“ – was sollen diese grotesken Übertreibungen?

Jens Berger

Glaubt man Stefan Kornelius von der Süddeutschen, hat Christian Lindners Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen eine „Krise des Westens“ ausgelöst. Sein Kollege Markus Schwering bemüht sogar den größten aller möglichen geschichtlichen Vergleiche, spricht von einer „historischen Instabilität“ und erinnert an „Weimar“. Geht es nicht etwas unaufgeregter und leiser? Die alte schwarz-rote Regierung ist geschäftsführend im Amt, verfügt über eine arbeitsfähige Mehrheit im Bundestag und Union und SPD werden aller Voraussicht auch die neue Regierung stellen. Staatskrisen sehen anders aus. Von Jens Berger.

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Leserbriefe zu unserem Artikel „Die Spiele mögen beginnen“

Am vergangenen Mittwoch kommentierten wir die konstituierende Sitzung des Bundestages und die fragwürdigen Reaktionen, die sich wieder einmal nur um die AfD drehten und inhaltliche Fragen weitestgehend ignorierten. Dazu erhielten wir einige konstruktive Leserzuschriften, von denen wir Ihnen zwei vorstellen wollen. Wir erhielten jedoch auch Zuschriften von Lesern, die unsere kritische Betrachtung des AfD-Politikers Glaser nicht ganz nachvollziehen konnten. Eine dieser Zuschriften haben wir samt Antwort auch für Sie zusammengestellt.

Die Spiele mögen beginnen

Jens Berger

Wenn die gestrige konstituierende Sitzung des Bundestags stilgebend für die kommende Legislaturperiode ist, dann dürfen wir wohl vier verlorenen Jahren entgegenblicken. Dann wird es nämlich künftig nur noch darum gehen, jede Personal- und Sachfrage daran zu messen, was dies für die AfD zu bedeuten hat. Denn im neuen Bundestag scheint sich ohnehin alles nur noch um AfD zu drehen. Was im Windschatten passiert, geht in der Hysterie unter. Oder haben Sie gestern kritische Worte darüber gehört, dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble nun protokollarisch die zweithöchste Position im Staate innehat und nun qua Amt – welch Ironie – auch die Ordnungsmäßigkeit von Parteispenden zu überwachen hat? Oder hat irgendwer offen Kritik daran geübt, dass die SPD mit dem alten Apparatschik und Agenda-Fan Thomas Oppermann als Bundestagsvize ein fatales Signal an Alle aussendet, die von der Partei eine Neuorientierung fordern? Einig ist man sich aber darin, dass künftig wieder mehr „gestritten“ wird – gerade so, als habe beispielsweise Sahra Wagenknecht die letzten vier Jahre nicht in Bundestag, sondern im Trappistinnen-Kloster verbracht. Absurd. Von Jens Berger.

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Homo-Ehe – das kann‘s doch nicht gewesen sein! Auch für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, für die Erhöhung des Mindestlohns u.a.m. müsste es im Bundestag eine Mehrheit geben

Wenn der Deutsche Bundestag schon über die Homo-Ehe abstimmt, was durchaus begrüßenswert ist, dann könnte er gleichzeitig auch noch andere wichtige Entscheidungen treffen – zugunsten von Menschen, vor allem lohnabhängig Arbeitenden, die bisher auch mit ihren Sorgen allein gelassen worden sind. Noch im Februar hatte Kanzlerkandidat Schulz vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern und auch strengere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen einzuführen. Siehe hier.

Es gibt im Deutschen Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Diese zu nutzen hat sich die SPD mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU bisher geweigert. Die von Angela Merkel „großzügig“ eröffnete Möglichkeit, dass sich im Deutschen Bundestag unabhängig von der regierenden Koalition eine Mehrheit der Vernunft zusammenfindet, sollte nun wirklich auch für Vorhaben genutzt werden, die andere Menschen als jene, die unter der engstirnigen Verweigerung der Homo-Ehe zu leiden haben, positiv betreffen. Es liegt sozusagen im gesamtstaatlichen demokratischen Interesse, dass sich die mögliche Koalition der Vernunft nicht nur zugunsten von Schwulen und Lesben auswirkt, so notwendig das auch ist.

Wenn es bei der Beschränkung auf die Homo-Ehe bleibt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung weiter absinkt und/oder die AfD Punkte macht.

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Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?

Nachdem wir beobachtet hatten, dass vor allem sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete das Land mit Erklärungsversuchen zu ihrem Abstimmungsverhalten vom 1. Juni überfluteten, baten die NachDenkSeiten den Fachmann Carl Waßmuth [*] um eine Begutachtung dieser Briefe und Mails. Hier folgt sein Text. Danke vielmals dafür. Wenn Sie nach Lektüre dieser einschlägigen Analyse immer noch Zweifel daran haben, dass die Mails der Täuschung darüber dienen, was die Entscheidungen vom 1. Juni für die Möglichkeiten zur weiteren de facto Privatisierung bedeuten, dann sollten Sie sich beim zuständigen Minister erkundigen. Albrecht Müller

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Willy Wimmer: Es macht Sinn, sich in Deutschland nicht alles zumuten zu lassen.

Willy Wimmer

So kommentiert der frühere CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium den vorläufigen Verzicht der Unionsfraktion auf die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Fraktion hat das in der Großen Koalition verabredete Vorhaben aufgegeben – jedenfalls für die laufende Legislaturperiode. Siehe Bericht der Deutschen Welle. Willy Wimmer hat den Vorgang für die NachDenkSeiten kommentiert. Er hatte das Thema Parlamentsvorbehalt und den beabsichtigten Verzicht 2014 bei einem Pleisweiler Gespräch zum öffentlichen Thema gemacht. Wir hatten hier davon berichtet. Seitdem hat sich Willy Wimmer immer wieder gegen die Aufgabe des Parlamentsvorbehalts gewandt. Respekt und Gratulation zum vorläufigen Erfolg! Albrecht Müller.