Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuhören. Hier ist sie. Ich komme aus verschiedenen Gründen darauf zurück: Erstens ist bemerkenswert, was Mützenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. Zweitens sind die Reaktionen bemerkenswert – was nicht in den neuen Kram („Zeitenwende“) passt, wird als „umstritten“ bezeichnet. Siehe zum Beispiel oben die Unterzeile bei NTV. Drittens: Der ehemalige Botschafter der Ukraine Melnyk darf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker” nennen, ohne von der deutschen Außenministerin oder dem Bundespräsidenten zurechtgewiesen zu werden. Albrecht Müller.
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Zunächst geben wir hier wieder, was der Tagesschau zum Thema eingefallen ist. „Bemerkenswert“. Schlimm.
Auszüge aus diesem Tagesschau-Dokument:
Politiker der Grünen, der FDP und der CDU haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für dessen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. Dessen Rede im Bundestag sei ein „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie” gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Sender Welt-TV.
Anmerkung: Die Besinnung auf den Kern der erfolgreichen Entspannungspolitik wird als Rückfall diffamiert. Und weiter:
„Es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde”, sagte Grünen-Chefin Lang.
Die Grünen-Chefin setzt offenbar auf einen Sieg der Ukraine und hält deshalb nichts von einem „Einfrieren“, dem Beenden des Konflikts. Mal wieder ein Beleg dafür, wo die frühere Friedenspartei, wo Die Grünen gelandet sind.
Weiter aus dem Beitrag der Tagesschau:
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte während Mützenichs Rede auf der Regierungsbank den Kopf geschüttelt. Sie hatte bereits im vergangenen Dezember vor einem „eingefrorenen Konflikt” gewarnt. Das würde Putins Gewaltherrschaft in der Ukraine zementieren, sagt nun ihr Sprecher Sebastian Fischer.
NTV berichtet hier über die Reaktionen verschiedener Politikerinnen und Politiker. Auszüge:
Im Bundestag spricht SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. FDP und Grüne sind entsetzt. Der einstige ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, äußert sich drastisch: „Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker.”
Grüne und FDP haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für dessen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. „Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat”, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen.
Zwischenbemerkung Albrecht Müller: „Wahlkampfmanöver“ – meint der FDP-Chef. Im Blick auf welche Wahlen soll die Rede von Mützenich von Vorteil für die SPD sein? Schon die hier zitierten Reaktionen von Tagesschau und NTV zeigen, dass die veröffentlichte Meinung in Deutschland nicht auf der Friedensseite steht. Selbst ein sonst bei außenpolitischen Fragen gelegentlich vernünftiger Politiker wie der FDP-Politiker Kubicki arbeitet sich an Rolf Mützenich ab. Frau Strack-Zimmermann sowieso:
POLITIK 15.03.24
“Autoritäres Verhalten” Kubicki greift Mützenich im Taurus-Streit an
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt nach Mützenichs Rede eine rasche Erklärung des Bundeskanzlers und der SPD zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung. „Wenn Rolf Mützenich, der als Vorsitzender ja für die gesamte SPD-Fraktion spricht, ernsthaft ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, rückt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab”, sagte Strack-Zimmermann dem “Stern”. „Das ist inakzeptabel und muss schnellstens in der Koalition geklärt werden.” Weiter kritisierte sie: „Ich bin entsetzt, dass Rolf Mützenich ernsthaft vorschlägt, den Ukraine-Krieg einzufrieren”, sagte Strack-Zimmermann. „Eingefrorener Mist bleibt auch nach dem Auftauen Mist.”
Zum Schluss eine Anregung für Sie:
Offensichtlich findet der friedenspolitische Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht einmal die Unterstützung der früheren Partner der Entspannungspolitik, also von FDP und Grünen – und vermutlich auch nicht von allen Sozialdemokraten.
Deshalb der Vorschlag für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.
Laden Sie Freunde, Bekannte, Nachbarn und/oder eben die Mitglieder Ihres Gesprächskreises zu einem besonderen Treffen ein. Sie können sich dann die Rede Mützenichs gemeinsam anhören und darüber sprechen. Das wird vermutlich ein interessanter Abend.
Hier der Link zum Bundestagsprotokoll der Rede Mützenichs
Dort auf Seite 29-31 findet sich der folgende Text:
Dr. Rolf Mützenich (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas wird über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland. (Florian Hahn [CDU/CSU]: Die liefern einfach!) Auf diese Debatte brauchen wir uns nichts einzubilden, auch weil leider eigennützige und niedere politische Beweggründe den Streit anheizen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Man muss sich schon fragen, ob diejenigen, die diese Debatte befördern, davon ablenken wollen. Und da frage ich mich, Herr Kollege Wadephul: Wo leben Sie eigentlich? Deutschland ist das Land, das hinter den USA am meisten für die Ukraine tut – 28 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Und da geht es eben in der Tat, Herr Kollege Wadephul, nicht allein um militärische Güter, sondern da geht es auch um humanitäre Hilfe, um Soforthilfe, um wirtschaftlichen Wiederaufbau, aber eben auch um die Flüchtlinge, die immer noch bei uns in Deutschland leben und die hier Schutz gefunden haben. In diese 28 Milliarden Euro sind noch nicht mal die privaten Hilfen eingerechnet. Wir sollten doch stolz sein auf die Bürgerinnen und Bürger, die den Menschen aus der Ukraine, meistens jungen Müttern mit ihren Kindern, die vor diesem Krieg geflohen sind, hier Schutz gewähren. Deswegen brauchen wir doch eine angemessenere Debatte – vielleicht in diesem Haus, aber ich befürchte, nein – als nur den Streit über ein Waffensystem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer hat denn die Menschen, die noch bereit sind, sich der Information zu stellen, darüber unterrichtet? Vor wenigen Tagen ist der tausendste ukrainische Patient in einem deutschen Krankenhaus aufgenommen worden. In den restlichen 26 Staaten der Europäischen Union waren es 2 000. Bemerken Sie den Unterschied bei dem, was Deutschland für die Ukraine letztlich auch aus Humanität und aus Menschlichkeit tut? Das gehört auch zu der Debatte dazu. Wir brauchen positive Beispiele, damit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch gelingt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU) Deswegen: Ich glaube, wir sollten uns auf Wichtigeres konzentrieren. Warum sind andere europäische Staaten nicht in der Lage, mehr Mittel nach ihren Ankündigungen bereitzuhalten? Warum besteht darin ein so großer Unterschied zu uns? Brauchen wir in Deutschland nicht zum Beispiel eine Debatte darüber, wie wir die, die zu uns gekommen sind, die Schutzsuchenden, besser in den Arbeitsmarkt integrieren? Das ist doch letztlich auch für uns eine wichtige Diskussion. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch keine Debatte! Machen müssen wir es! Machen müssen wir es!) – Sie reagieren, genau, weil Ihre kleinteilige Debatte den Herausforderungen nicht gerecht wird. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren von der Union. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Machen Sie doch! Sie sind doch in der Regierung! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich!) Ich sage in Ihre Richtung auch – gerade denjenigen, die sich davon angesprochen fühlen –: Brauchen wir nicht auch eine kluge Debatte darüber, wie wir die Länder, die den Krieg in der Ukraine anders deuten oder instrumentalisieren, mehr für das Ziel eines Kriegsendes aktivieren können? Leider – und das müssen wir doch sagen – haben außerhalb Europas viele Länder einen anderen Blick auf diesen Krieg. (Zuruf von der CDU/CSU: Auch in der SPD!) Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. März 2024 20087 (A) (B) (C) (D) Dr. Johann David Wadephul Sie sagen, er ist vielleicht durch den Westen verantwortet. Sie reagieren mit Schadenfreude. Andere sagen, das sei das Ende der 500-jährigen westlichen Dominanz der internationalen Ordnung. Damit muss man doch umgehen. Warum schadet es denn diesem Deutschen Bundestag, auch mal die Frage zu stellen, wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel zu befreien? Und da bin ich bei der Frage – es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt –: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen? (Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht. (Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/ CSU]) Und ich finde, auch die Opposition könnte mehr tun, als den kurzen, kleinen innenpolitischen Vorteil zu suchen. Warum reden Sie nicht mal mit Frau von der Leyen, die schöne Bilder bringt, große Ankündigungen macht, aber als einzige Lösung vorschlägt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar für Verteidigung in Brüssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen für die Ukraine? Und wen beeindruckt es eigentlich, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit einem Marschflugkörper abbilden lässt? Vielleicht interessiert das Herrn Söder. (Florian Hahn [CDU/CSU]: Der Kanzler in der Munitionsfabrik! Genau das Gleiche!) Aber wäre es nicht an der Zeit, mit Herrn Weber mal darüber zu reden, sich nicht den Postfaschisten und den Orbáns für später anzubieten? Das ist letztlich doch auch die Frage. (Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Also, meine Damen und Herren, ich finde, manches Maß ist verloren gegangen. Aber ich habe da überhaupt gar keine Bedenken. Auch manches Maß in der Koalition ist nicht mehr dort, wo es sein sollte. (Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU]) Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass dem kein Einhalt geboten worden ist. Wenn im Zusammenhang mit dem Regierungschef, dem Bundeskanzler, Begriffe wie „Sicherheitsrisiko“ oder „Unwahrheit“ benutzt werden, dann ist das nicht nur unredlich, sondern – ich sage es sehr deutlich – auch (Zuruf von der CDU/CSU: …zutreffend!) bösartig. (Beifall bei der SPD) Dies gehört nicht in eine parlamentarische Demokratie und schon gar nicht in eine Koalition. Der Bundeskanzler hat von Anfang an der Ukraine beigestanden und die nationale Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Beides hat er geschafft, und dafür bedarf es auch der Würdigung und der Unterstützung und nicht der Beleidigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deswegen sage ich sehr klar: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Gebraucht werden Verstand, Besonnenheit und Klarheit, und das setzt der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef zu treffen hat, um. (Beifall bei der SPD) Um es noch einmal etwas deutlicher zu sagen, damit auch Sie von der Opposition – Herr Wadephul und vielleicht der eine oder andere – verstehen, um was es eigentlich überhaupt geht (Widerspruch bei der CDU/CSU) – da können Sie gerne auch lächeln oder dazwischenrufen –: Im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen. Manche waren bereits damals davon überzeugt, dass diese Möglichkeit mitgedacht werden musste, und wir können dankbar sein, dass im Weißen Haus ein amerikanischer Präsident sitzt, der alle – glaube ich – notwendigen Signale an Moskau gegeben hat, (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) damit diese Gefahr nicht real wurde und diese taktische Atomwaffe nicht zum Einsatz gekommen ist, als viele Zehntausende von russischen Soldaten zurückgedrängt, eingeschlossen und möglicherweise auch gefährdet worden waren. Aber das hat nicht gereicht. Es bedurfte eines Wortes – und das zeigt die Änderung der internationalen Ordnung – aus Peking, des chinesischen Staatspräsidenten- und Parteichefs, der das nukleare Tabu noch mal bekräftigt hat. Und wer war an seiner Seite, als dieses nukleare Tabu bekräftigt wurde, (Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]) um den Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu verhindern? Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und das Gespräch gesucht hat. Und leider gab es auch Zurückhaltung in der Regierung. (Beifall bei der SPD und der Linken – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das hat er sich sehr schön ausgedacht! Friedensnobelpreis!) Deswegen sage ich sehr klar: Meine Fraktion schafft dem Bundeskanzler den Raum für solche besonnenen Entscheidungen und auch für Besonnenheit in der internationalen Politik; denn dieser Beitrag für die interna20088 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. März 2024 (A) (B) (C) (D) Dr. Rolf Mützenich tionale Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine war größer als irgendeine Diskussion über irgendein Waffensystem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU]) Und deswegen noch mal: Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen in unserer politischen Debatte. Da zeigt sich: Genau das ist die Voraussetzung für den Umgang mit Taurus. Der Bundeskanzler hat seine Gründe klar und unmissverständlich geäußert; (Widerspruch bei der CDU/CSU) es war an der Zeit. Der Regierungschef – und das müssen Sie einfach mal akzeptieren – hat alle Kenntnisse, alle Erfahrungen, alle notwendigen Informationen, (Florian Hahn [CDU/CSU]: Allwissend!) um abzuwägen und zu klaren Ergebnissen und auch Einsichten zu kommen. Aber was viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung. (Knut Abraham [CDU/CSU]: Muss er nicht mehr lang!) Er hat hier im Deutschen Bundestag den Amtseid abgeleistet, dass er angemessen handelt, aber nicht zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Bitte akzeptieren Sie das, und glauben Sie nicht denjenigen, die in Talkshows meinen, sie wüssten es besser, und die meinen, sie müssten ihre neuen Bücher anpreisen, die sie mal schnell geschrieben haben. Das ist nicht der Weg für eine angemessene, besonnene Diskussion in der internationalen Politik aufgrund der Gefahren, die dort drohen. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss: Bisher war die umfassende Hilfe für die Ukraine unumstritten. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Monaten prüfen müssen, ob wir nicht in die Fußstapfen anderer Länder treten, die Inneres gegen Äußeres ausspielen. Das ist die große Gefahr. (Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]) Deswegen wird beim Haushalt eine entscheidende Frage sein, wie wir beides schaffen: die Ukraine zu unterstützen und in unserem Land die notwendigen Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Korte [Die Linke]
Zum Schluss noch einmal der Vorschlag: Laden Sie Ihre Freunde und Nachbarn zur Diskussion dieser wichtigen Rede, laden Sie zur Diskussion der dringend notwendigen Besinnung auf die Friedenspolitik ein.
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