Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel wird teurer als geplant. Rund 800 Millionen mehr werden nun veranschlagt. Die Kosten sollten eigentlich 1,2 Milliarden Euro betragen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Der Flughafen soll für die von der Bundeswehr bestellten US-Kampfjets vom Typ F-35 angepasst werden. Die Flugzeuge sind dafür gedacht, im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Kosten für ein Militärprojekt werden hier also fast verdoppelt. Aufrüstung auf Kosten der Steuerzahler. Gleichzeitig soll am Bürgergeld gespart und länger gearbeitet werden. Die Unverschämtheit der Politik kennt keine Grenzen mehr. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte der Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern Einblicke in die aktuelle Weltlage. Gemeinsam mit seiner Kollegin Elizabeth Murray war McGovern für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Als erfahrene Geheimdienstmitarbeiter setzen sie sich mit der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) für den Frieden ein. McGovern, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der US-Außenpolitik, äußert sich in diesem Gespräch unter anderem zur russischen Sicherheitspolitik, der Rolle von Atomwaffen und der westlichen Reaktion auf aktuelle Konflikte. Er spart nicht an deutlicher Kritik an der deutschen Politik, insbesondere im Hinblick auf die Zerstörung von Nord Stream, und bewertet die Zukunft der NATO und das Konzept der „russischen Bedrohung“ neu. Das Interview mit Ray McGovern führte Éva Péli.

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Der ersten Atombombentest und Trumans Befehl zum Abwurf auf Japan erfolgten nicht ohne Grund während der Potsdamer Konferenz. Von Hartmut Sommerschuh

In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte die ehemalige CIA-Analytikerin und Nahost-Expertin Elizabeth Murray Einblicke in Russlands veränderte Rolle im Nahen Osten. Zusammen mit Ray McGovern war sie für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Murray beleuchtet Russlands aktuelle Präsenz und seinen Einfluss auf die regionalen Machtverhältnisse, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der Dynamiken in Syrien. Dabei werden entscheidende Fragen aufgeworfen: Wird Moskaus Darstellung als glaubwürdige Alternative oder als Propaganda wahrgenommen? Welche Sicherheitsrisiken ergeben sich aus dieser Transformation, und wie beurteilt Murray die wachsende Gefahr eines Atomkonflikts im Nahen Osten? Das Interview mit Elizabeth Murray führte Éva Péli.

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Im Mai 1980 – der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte kurz zuvor erklärt, die aktuelle Situation erinnere stark an die Vorphase des Ersten Weltkriegs 1914 – publizierte der Arzt, Psychoanalytiker und spätere Mitbegründer der deutschen Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), Horst-Eberhard Richter (1923-2011), einen langen Essay, der nicht unwesentlich zur Entstehung der Friedensbewegung der Achtzigerjahre beitrug. Wir veröffentlichen hier unkommentiert Auszüge, denn dieser Text bedarf angesichts der heute aktuellen Weltlage keiner weiteren Erläuterung. Ausgewählt von Leo Ensel.

Der militärische Angriff Israels und der USA auf den Iran wurde mit dem Nuklearprogramm Irans begründet. Schaue ich mir die Kommentarspalten von Mainstreammedien und sozialen Medien an, so fällt eines ganz deutlich auf. Es gibt in der gesellschaftlichen Debatte eine starke Polarisierung: Die einen, die den Angriff als eine imperialistische Machtdemonstration kritisieren; und die anderen, die den eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff nichtsdestotrotz begrüßen, um dem Iran zu zeigen, dass sein „Regime“ nichts anderes verdient habe, bzw. die die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs selbst bestreiten. Und Atomwaffen oder auch nur die technischen Voraussetzungen zu ihrer Herstellung müssten dem Iran auf immer verwehrt bleiben. Von Alexander Neu.

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Ich führe dieses Interview mit Prof. Dr. Helga Baumgarten nicht nur als Ärztin, Psychotherapeutin, Autorin und politisch engagierte Frau – sondern auch als persönlich tief Betroffene. Ich war über 20 Jahre mit einem Palästinenser aus dem Gazastreifen verheiratet. Wir waren gemeinsam mit unseren Kindern mehrfach dort, meist unter sehr schwierigen Umständen. Heute, nach langer Zeit, habe ich ihn wieder getroffen. Er ist schwer traumatisiert – nicht nur durch den aktuellen Krieg, in dem viele seiner Angehörigen auf grausamste Weise ums Leben gekommen sind, sondern auch durch die tiefen Wunden, die Krieg, Flucht und Verlust bereits in seiner Kindheit hinterlassen haben. Als Sechsjähriger erlebte er den Sechstagekrieg 1967. Dieses Trauma – wie viele andere in der palästinensischen Gesellschaft – wurde nie aufgearbeitet, sondern lebt weiter: im Körper, im Verhalten, in der nächsten Generation. Von Dr. Gabi Weber.

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„Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.

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„Warum sind wir so verrückt auf Krieg?“ Diese Frage stand im Zentrum einer Veranstaltung in Berlin zum 80. Jubiläum der UN-Charta. Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), und EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg (für das BSW) warnten vor den Folgen der Aufrüstungsspirale. Sie forderten eine Rückbesinnung auf die diplomatischen Kernprinzipien der Charta – als einzig wirksamen Schutz vor atomarer Bedrohung und gesellschaftlichem Zerfall. Ein Bericht von Éva Péli.

Der Westen wirft alle Regeln des Völkerrechts, basierend auf der UN-Charta, über Bord und steuert ins Chaos. Im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten zeigt sich eine gefährliche Doppelmoral: Während bei einigen Ländern hart durchgegriffen wird, ignorieren westliche Akteure eigene Verstöße. Was bedeutet das für eine „wertebasierte“ Politik, wenn Recht und Moral beliebig ausgelegt werden? Der ungarische Diplomat György Varga wirft einen kritischen und stellenweise ironischen Blick auf eine Welt im Umbruch. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Der frühere britische Botschafter, Menschenrechtsaktivist und schottische Journalist Craig Murray hat schon vor rund 20 Jahren öffentlich Menschenrechtsverletzungen kritisiert, die von westlichen Regierungen gedeckt wurden. Deshalb verlor er sein Amt als Botschafter in Usbekistan. Seine Stimme erhebt er aber auch weiterhin gegen die britische und US-amerikanische Außenpolitik. Unter anderem war Murray einer der prominentesten Unterstützer von Julian Assange. Im folgenden Text beleuchtet er die Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten, insbesondere dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6, Israel und einer medialen Kampagne, die dem Krieg gegen den Iran vorausging. Der Artikel wurde von Susanne Hofman übersetzt.

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Anlässlich des NATO-Gipfels in Den Haag diskutieren der Schweizer Historiker Daniele Ganser, BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg über die Zukunft des selbsternannten „Verteidigungs“-Bündnisses. Wo steht die NATO derzeit zwischen „gehirntot“ und weiterer Ausdehnung? Welche Rolle spielt die EU in diesem Rahmen? Wie steht die Bevölkerung zu den massiv steigenden Militärausgaben zu Lasten wirtschaftlicher und sozialer Investitionen? Welche Möglichkeiten gäbe es für Deutschland, aus dem immer aggressiver auftretenden Militärbündnis auszusteigen, ähnlich wie Frankreich unter de Gaulle in den 1960er-Jahren? Diese und weitere Fragen standen zur Debatte.

In der Nacht zum Sonntag hat US-Präsident Donald Trump mehrere iranische Nuklearanlagen bombardieren lassen. Der Angriff markiert einen gefährlichen Wendepunkt im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran. Während Trump den Einsatz als „vollen Erfolg“ bezeichnet, warnen Experten vor gravierenden Folgen – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Drei Konsequenzen zeichnen sich jetzt ab: zwei unmittelbare, eine langfristige. Von Scharjil Khalid.

Die Direktorin des Zusammenschlusses aller US-Geheimdienste (DNI), Tulsi Gabbard, hatte bei einer Anhörung im US-Senat am 25. März dieses Jahres öffentlich erklärt, dass laut übereinstimmender Einschätzung aller 18 US-Geheimdienste Iran nicht an einer Atombombe baue. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, über welche alternativen Informationen, die der Bewertung der US-Geheimdienste widersprechen, Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul verfügen. Denn beide hatten den Angriffskrieg Israels gegen den Iran als Präventivangriff mit Verweis auf die angeblich immanente Gefahr der Fertigstellung einer solchen Bombe gerechtfertigt. Von Florian Warweg.

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Kanzler Merz gibt den deutschen Donald Trump und bedankt sich bei Netanjahu für die „Drecksarbeit“, die „Israel für uns alle“ erledige, und spielt dabei auf die angebliche Bedrohung durch eine iranische Atombombe an. Die sieht neuerdings auch Donald Trump selbst als Bedrohung, obgleich seine Geheimdienste ganz anderer Meinung sind und Israel die US-Regierung in der letzten Woche mit seinen „Beweisen“ nicht überzeugen konnte. Dabei hat die Behauptung, Iran stünde „kurz vor der Atombombe“, durchaus Tradition. Seite Mitte der 1990er hatte die israelische Regierung nahezu jährlich „Beweise“ dafür vorgelegt, dass Iran binnen eines Jahres die Bombe haben würde. Doch offenbar ist das Langzeitgedächtnis von Merz und Trump nicht mehr das beste. Von Jens Berger.

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