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Sozialstaat » Rente

Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Demografische Entwicklung, Länderberichte, Rente

Russlands Führung ist dabei, das letzte Tabu aus der Sowjetzeit brechen zu wollen. Sie will das Rentenalter, das seit den Tagen der Oktoberrevolution für Frauen bei 55, für Männer bei 60 Jahren lag, in Zukunft auf 60 Jahre für Frauen und 65 für Männer anheben. Ist Russland für eine solche Entwicklung bereit? Von Kai Ehlers [*]
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Es kreißte der Berg und gebar eine Maus – über das Heil’sche Rentenpaket

Veröffentlicht in: Rente, Strategien der Meinungsmache, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Die Bundesregierung hat Ende August ein Rentenpaket verabschiedet; dabei und zuvor haben sie sich aufs Heftigste darüber gestritten, wie lange die Garantie des Rentenniveaus von 48 % gelten solle. Das war ein gezielter und gelungener Versuch, die Menschen an der Nase herumzuführen. Es wurde dann nicht darüber gesprochen, wie die 48 % gemeint sind und ob sie überhaupt reichen. Sie reichen nicht. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wird absichtlich niedrig gehalten, damit der Versicherungswirtschaft das Geschäft mit der Privatvorsorge erhalten bleibt und dieses wächst. Albrecht Müller.
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Betrifft: Rente. Da ist die AfD genauso von den Interessen der Finanzwirtschaft und Denkfehlern irregeleitet wie die Regierungskoalition

Veröffentlicht in: AfD, Audio-Podcast, Rente, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Es gibt auch bei den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern einige, die sich – übrigens wie viele Menschen damals am Ende der Weimarer Republik von der NSDAP – von der AfD eine soziale Verbesserung erhoffen. Das ist eine große Täuschung. Die Debatte um die Rente im Vorfeld und auf dem Augsburger Parteitag vom Wochenende zeigt, dass die AfD und ihre führenden Personen nicht minder verbohrt und von Interessen geleitet sind als jene, die die Gesetzliche Rente und das Umlagesystem seiner Wirkung beraubt haben und auch im neuen Koalitionsvertrag auf dem falschen Weg weitergehen. Dazu und kurz gefasst „Was zu tun wäre“ und ein Hinweis auf eine einschlägige Veranstaltung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in München. Albrecht Müller.

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Nicaragua – Zwischen substanzarmem Sandinismus und Regime Change

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Länderberichte, Rente

Eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Rentenreform löste in den vergangenen Wochen im mittelamerikanischen Nicaragua Massenproteste aus, die während der Zusammenstöße zwischen gewalttätigen Aktivisten und der Polizei 40 bis 60 Todesopfer forderten. Die von der Breite der Proteste überraschte Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) unter Präsident Daniel Ortega nahm Ende April den beabsichtigten Reformplan zurück, die Nationalversammlung berief eine Wahrheitskommission zur Untersuchung der Übergriffe und des massenhaften Totschlags ein. Parallel dazu appellierte Ortega an die katholische Kirchenführung im Lande, sie möge den Dialog zwischen Regierung und Protestbewegung leiten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Die Vorgeschichte zu unserem “Verleger-Artikel” offenbart den desaströsen Zustand der SPD

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse, Rente, SPD

Am Montag berichteten wir über das unerklärliche Millionengeschenk an die Verleger, das SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Konkret geht es um die “Lohnnebenkosten” der Zeitungszusteller. Hier werden den Verlegern zehn der ursprünglichen fünfzehn Prozentpunkte der Rentenbeiträge erlassen. Die Differenz – so erklären es die künftigen Koalitionäre – trägt der Steuerzahler. Da stellt sich natürlich die Frage, wie denn die Gegenleistung für dieses seltsame Millionengeschenk aussieht und der Verdacht, dass die Große Koalition sich eine gefällige Berichterstattung kauft, liegt förmlich auf der Hand. Vor allem für die SPD droht dieser Skandal nun zu einem echten Debakel zu werden, da es offenbar eine Vorgeschichte zu den Millionengeschenken gibt, die vor allem Martin Schulz in einem denkbar schlechten Licht dastehen lässt. Von Jens Berger.

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Erneut Millionengeschenke an die Verleger – schämen sich SPD und Union eigentlich überhaupt nicht mehr?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse, Rente
Jens Berger

Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet. Von Jens Berger.

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Nichts Großes im Kleinen. Oder: Warum die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles armen Rentnern und Erwerbsunfähigen keinen Gefallen getan hat

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Rente, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Wie human eine Gesellschaft ist, zeigt sich meist im Umgang mit jenen, die nicht mehr arbeiten können, den Alters- und Erwerbsminderungsrentnern. Das diesen Personenkreis betreffende Kapitel im Koalitionsvertrag hat die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles als Chefunterhändlerin ihrer Partei höchstpersönlich ausgehandelt. Sie war zuletzt Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition. Grund genug, einen näheren Blick auf diesen Teil des Koalitionsvertrags zu werfen. Von Norbert Freund.

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