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Rente

Dumm oder korrupt? Lanz, Steinbrück, Gammelin …

Dumm oder korrupt? Lanz, Steinbrück, Gammelin …

So hart muss man fragen, wenn man gestern Abend bei Lanz vorbeigeschaut hat. Da wurde vom Moderator Lanz, vom Kanzlerkandidaten a.D. Steinbrück und von der Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Cerstin Gammelin, der Eindruck erweckt, das Umlageverfahren sei alleine nicht fähig, die Probleme des demographischen Wandels aufzufangen. Siehe hier Ab Minute 32:06 wird gegenseitig versichert, die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren müssten ergänzt werden. Frau Gammelin brachte die „aktienbasierte“ Rente mit ins Spiel und wies darauf hin, dass das Thema Rente ein wichtiges Thema der Koalitionsverhandlungen werde, und die aktienbasierte Rente von Scholz der FDP als Morgengabe (=meine Formulierung) zugestanden werde. Albrecht Müller.

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Eine Bilanz der Ära Merkel – Teil zwei

Eine Bilanz der Ära Merkel – Teil zwei

Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.

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Das Kleber-ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente

Das Kleber-ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente

Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Hier sind verschiedene Quellen:

heute journal vom 08.06.2021 ab Minute 2:39
Neues Gutachten prophezeit Rentenversicherung düstere Zukunft
– F.A.Z. – Die Rente sprengt den Haushalt
– BILD – RENTENSYSTEM IMPLODIERT – Es drohen gigantische Steuer-Erhöhungen

Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig. Albrecht Müller.

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Claus Kleber mit massiven Falschinformationen – ein typischer Fall des üblichen Kampagnen-Journalismus

Claus Kleber mit massiven Falschinformationen – ein typischer Fall des üblichen Kampagnen-Journalismus

In den Videohinweisen von heute wird auf Äußerungen von Claus Kleber im Heute Journal verlinkt, zurecht kritisch kommentiert vom NachDenkSeiten-Leser Sören Bitz. Ich mache zusätzlich auf die Äußerungen von Claus Kleber aufmerksam, weil sie beispielhaft zeigen, dass und wie gravierend wir von unseren etablierten Medien falsch informiert und an der Nase herumgeführt werden. Claus Kleber hat entweder keine Ahnung vom Umlageverfahren oder er stellt bewusst und im Interesse der Finanzkonzerne und der Versicherungswirtschaft die Zusammenhänge falsch dar. Im konkreten Fall hetzt er die Jungen gegen die Alten auf. Albrecht Müller.

„Der Staat braucht das Geld der Reichen nicht“ – Interview mit Maurice Höfgen über progressive Reformpolitik und die MMT

„Der Staat braucht das Geld der Reichen nicht“ – Interview mit Maurice Höfgen über progressive Reformpolitik und die MMT

Von ihren Anhängern wird die Modern Monetary Theory (MMT) gerne als das neue wirtschaftspolitische Wundermittel angepriesen. Man müsse nur die Staatsausgaben richtig justieren und schon sind alle Probleme gelöst, von der Vollbeschäftigung bis zur Preisniveaustabilität. Der Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen hat in seinem Buch „Mythos Geldknappheit“ eine progressive Reformagenda auf Basis ebenjener MMT skizziert. Höfgen ist zwar wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Partei Die Linke im Bundestag, doch mit vielen Vorschlägen liegt er konträr zu linken Positionen. Dazu haben ihn die „NachDenkSeiten“ befragt. Die dazugehörige Buchrezension finden Sie hier. Von Thomas Trares.

Von wegen mehr Solidarität – Der am 27. März veröffentlichte Bericht der Rentenkommission zeigt, dass die politisch entscheidenden Kräfte nichts aus der aktuellen Krise lernen.

Von wegen mehr Solidarität – Der am 27. März veröffentlichte Bericht der Rentenkommission zeigt, dass die politisch entscheidenden Kräfte nichts aus der aktuellen Krise lernen.

Allenthalben wird schon davon geschwärmt, dass wir nach überstandener Corona-Krise solidarischer miteinander umgehen werden und dass sich das auch in der Politik niederschlagen würde. Die Realität sieht anders aus. Mitten in der Krise, am 27. März, hat die Rentenkommission des Bundes einen Abschlussvorbericht vorgelegt, der von allem strotzt, nur nicht von Solidarität und von Sorge und Fürsorge für die betroffenen Menschen. Es geht weiter mit dem Abbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Privatisierung der Altersvorsorge. Die Kommission hat nichts von Nachbarn gelernt, zum Beispiel von Österreich. Wir geben Ihnen dazu ein paar Informationen. Albrecht Müller.

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Überraschungscoup in Frankreich

Überraschungscoup in Frankreich

Die Drohung lag schon lange in der Luft. Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt. Am Samstagabend, 29. Februar, beschloss der Ministerrat die Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um die Diskussionen im Parlament über das Gesetzesprojekt zur Rentenreform in erster Instanz zu beenden. Von Marco Wenzel.

Ablenkungsreförmchen: Ein bisschen Grundrente macht die Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge kein bisschen besser.

Ablenkungsreförmchen: Ein bisschen Grundrente macht die Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge kein bisschen besser.

Ende der Diskussion oder doch nur wieder der Anfang? In der Vorwoche hat die große Koalition nach jahrelangem Gezeter einen Gesetzentwurf für die Grundrente zugunsten langjährig Versicherter auf die parlamentarische Reise geschickt. Was am Ende übrig davon bleibt, ist so ungewiss, wie weitere Abbrucharbeiten am System der Umlagefinanzierung sicher und in Vorbereitung sind. Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“ rechnet mit dem Schlimmsten und gibt die Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel trotzdem nicht auf. Die Menschen seien es leid, weiter „erniedrigt, belogen und betrogen“ zu werden, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil 2

Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil 2

Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.

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