Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen. Sein bis 2027 datierter Vertrag wird vorzeitig aufgelöst. Lutz soll den Konzern noch so lange führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Aber „die Suche nach einem neuen Bahnchef, einer neuen Bahnchefin hat mit diesem Augenblick begonnen”, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am vergangenen Donnerstag. Von Rainer Balcerowiak.
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In einem Offenen Brief rechnet der Bürgermeister von Hiddensee mit dem „Rüstungswahn“ einerseits und dem gefährlichen Geiz gegenüber den Kommunen andererseits ab. An Kanzler Friedrich Merz gerichtet schreibt er: „Denn während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal.“ Viele Appelle aus kaputtgesparten Kommunen sind noch zu zahm – darum sollte das Beispiel dieses Offenen Briefes Schule machen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt. Von Florian Warweg.
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Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs scheinbar mal ebenso, ihre Militärhaushalte in den nächsten Jahren zu verdrei- bis zu vervierfachen. Dabei handelt es sich um gewaltige Summen im dreistelligen Milliardenbereich. Es handelt sich um Steuergelder und Kredite, die eine unglaubliche Belastung nicht erst für künftige Generationen darstellen, sondern sich bereits in den nächsten Haushalten bemerkbar machen werden. Werden die Regierungen der NATO-Staaten das tatsächlich umsetzen oder wird das Ausgabenziel an den Realitäten westlicher Demokratien (Sozialproteste) scheitern? Wie auch immer: Mit dieser Herausforderung hat die NATO sich vermutlich ihre eigene suizidale Zeitbombe gebaut. Von Alexander Neu.
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Man hört und liest ja immer wieder: Kriegstüchtig müssen wir werden. Das sei das Gebot der Stunde. Der Russe stünde nämlich mal wieder vor der Tür, und Deutschland müsse seine Werte, seine Demokratie in Bälde vorwärtsverteidigen. Getreu dem guten alten Motto „Gold gab ich für Eisen“ geht nun fast jeder zweite Steuer-Euro in die Rüstung. Doch Kriegstüchtigkeit ist mehr als ein Mindset und geht auch weit über den Kauf vieler schöner, neuer Waffen hinaus. Nun, da der schnöde Mammon keine Rolle mehr spielt, gäbe es so einige Mittel und Wege, das Volk für den Krieg zu ertüchtigen und als Kollateralnutzen gleich noch die ewig gestrigen Lumpenpazifisten strategisch einzuhegen. Eine Glosse von Jens Berger.
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Die neue Bundesregierung möbelt Deutschlands Schienen, Brücken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regulären Bundeshaushalt weggekürzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die „Zeitenwende“. Militärs und Rüstungskonzerne dürfen dagegen aus dem Vollen schöpfen. Und der „kleine Mann“? Der darf die Zinsen der Kreditgeber begleichen. Von Ralf Wurzbacher.
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Kreativität ist eine Eigenschaft, die wir Bürger unseren Verwaltungen meist nicht im positiven Sinn zuschreiben, was deren Einfallsreichtum bei Gebühren, Verordnungen, Bürokratie betrifft. Nicht zu vergessen sind die allseits beliebten Einsparungen. Und in Zeitenwende-Zeit ist das Gürtel-enger-Schnallen im ganzen Land zwar keine Gesundheit stiftende Ertüchtigungsübung, jedoch wird es als eine patriotische verkauft. Beispiel Dresden. Dort fanden die Entscheidungsträger der sächsischen Landeshauptstadt kreativ und bürgernah (Ironie aus) einen kleinen wie gewichtigen Posten im 2,3-Milliarden-Haushalt der Metropole an der Elbe, bei welchem sie sprichwörtlich das Wasser abdrehen. Auch bei vielen anderen Posten macht der Sparkurs keinen Halt. Ein Kommentar von Frank Blenz.
Eine Kurzzeit-Kenia-Koalition schreibt mal eben das Grundgesetz um und schnürt für Schwarz-Rot ein Billionen-Euro-Paket zwecks Hochrüstung und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. „Cui Bono“, wem nützt das, fragt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und liefert die Antwort gleich mit: Waffenschmieden, Banken, Versicherungen, BlackRock und allen, die sonst noch beim neuen deutschen Schuldenrausch absahnen werden. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Aktivist über vergessliche Kaputtsparer, schießwütige Klimaretter und Friedrich Merz als größten anzunehmenden Umfaller. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Der argentinische Soziologe Atilio Boron wendet sich vor dem Hintergrund einer vom rechtslibertären Präsidenten Argentiniens mittels Dekret (DNU) durchgepeitschten Milliarden-Verschuldung beim Internationalen Währungsfonds (IFW) mit einem Offenen Brief an die geschäftsführende Direktorin der internationalen Finanzinstitution mit Sitz in Washington.
In puncto Mobilität hat man es derzeit in Berlin nicht einfach: nicht nur, weil der PKW- und LKW-Verkehr wegen der unangekündigten Sperrung einer wichtigen, aber akut einsturzgefährdeten Autobahnbrücke im westlichen City-Bereich unbefristet im Chaos versinkt, sondern auch noch der öffentliche Personennahverkehr (mit Ausnahme der zur Bahn AG gehörenden S-Bahn) durch eine Warnstreikwelle seit Ende Januar phasenweise lahmgelegt wird. Auch für heute und morgen ist erneut ein 48-stündiger Warnstreik angesetzt, und das aus nachvollziehbaren Gründen. Von Rainer Balcerowiak.
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Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege“, so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre“ wird gern übernommen, auch von einem grünen Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann. Von Rupert Koppold.
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Ein Mix aus alter und neuer Regierung bringt ein schuldenbasiertes Aufrüstungsprogramm der Sorte „aberwitzig“ auf den Weg. Und Die Linke gibt in der Länderkammer grünes Licht. „Demontage der Demokratie“ nennt das Marco Bülow, der bis zu seinem Austritt lange für die SPD im höchsten deutschen Parlament saß. In seinem neuesten Buch „Korrumpiert“ bekennt er, beinahe selbst den Lockungen der Lobbyisten erlegen zu sein, bevor er es sich zur Mission machte, ihr Treiben zu bekämpfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten erzählt er von Absahnern im Amt, Handlangern für Profiteure und einer SPD als „Weder-noch-Partei“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien für neue Kredite einen jährlichen Zinssatz von 6,47 Prozent eingeräumt. Die Regierung des rechtsliberalen Staatschefs Javier Milei hat ein Eildekret (DNU) zur Ratifizierung der Vereinbarung erlassen und will es Anfang Mai in Kraft setzen. Der mit dem IWF ausgehandelte Zinssatz liegt fast fünf Prozentpunkte unter dem Wert, der aktuell auf dem internationalen Markt verlangt wird. Er entspricht dem Zinssatz für die Rückzahlung der bisherigen 42 Milliarden US-Dollar Schulden. Die Opposition spricht von „Machtmissbrauch” und „Pflichtverletzung eines Amtsträgers”. Von Stephan Hollensteiner.
Die LINKEN verschiedener Bundesländer haben im Bundesrat dem Beschluss des Schulden- und Kriegspakets zugestimmt. Dieses Verhalten „wenn’s drauf ankommt“ und die schwachen Begründungen für den Schritt zeigen einmal mehr, wie überflüssig sich die Partei macht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Heute stimmt der alte Bundestag in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte Rüstungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Ökonom Heinz-J. Bontrup kritisierte stets die Schuldenbremse als ökonomisch schädlich und gesellschaftsspaltend, hält die geplante Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag jedoch für verwerflich und die Aufrüstung für unnötig, da Deutschland nicht militärisch bedroht sei. Er befürwortet zivile Investitionen und fordert Steuererhöhungen für Vermögende sowie niedrigere Zinsen. Neoliberale seien in den letzten 40 Jahren für soziale Verwerfungen verantwortlich, aber in Krisen greifen sie, so Bontrup, dann wieder auf Keynes’ Staatsinterventionen zurück.
