„Wer auch zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, muss die Schulden- und Zinslast reduzieren.“ Das sagte Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister 2009 im Bundestag.
Danach beschloss das Parlament die Schuldenbremse mit den Stimmen der Großen Koalition. Der Zeitgeist war pro Schuldenbremse, auch bei den Grünen, die das Gesetz ablehnten. Der damalige Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hielt eine Rede[1], auf die hier noch einmal eingegangen werden soll. Der Schlusssatz lautete aber: „Deswegen werden wir dagegenstimmen, obwohl wir für eine Begrenzung der Schuldenaufnahme durch die öffentliche Hand sind.“ Grün war also nicht gegen eine Schuldenbremse, sondern nur gegen diese Schuldenbremse. Von André Tautenhahn.

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Kultur ist ein unverzichtbares Lebensmittel, ein Menschenrecht. Diese bekannte Botschaft haben Kunst- und Kulturschaffende in dieser Pandemie noch einmal erneuert, um darauf aufmerksam zu machen, wie es um sie und ihre Arbeit bestellt ist. Schlecht sieht es aus, denn die Krise hat gezeigt, dass das kulturelle Leben eines der ersten Dinge war, welche der verordnungsgebende Regierungsapparat für verzichtbar erklärte, aller Krokodilstränen von Abgeordneten zum Trotz, die sich als Mitglieder des Parlaments zum Teil immer noch für unzuständig erklären. Nun kehrt die Normalität allmählich in die Theaterhäuser zurück, allerdings immer häufiger unter 2G-Bedingungen, also nur für Zuschauer, die geimpft oder genesen sind. Damit wird der Vorwurf der außerordentlichen Entbehrlichkeit keinesfalls entkräftet, sondern nachhaltig bestätigt. Von André Tautenhahn.

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Die Kanzlerin fordert eine nationale Kraftanstrengung für einen Monat lang, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Man fragt sich irritiert, wo diese nationale Kraftanstrengung für das Gesundheitssystem in den vergangenen 15 Jahren war, seitdem Angela Merkel regiert. Wahrscheinlich in den 75 Prozent der “Infektions-Fälle“, bei denen man nicht genau weiß, woher sie kommen. Und genau das ist der Skandal, denn diese Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern basiert nicht auf fundierten Erkenntnissen. Ein Kommentar von André Tautenhahn.

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Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.

Die schnellen Hilfen vom Staat scheitern bereits an der Umsetzung. Serversysteme, wie das der Niedersächsischen NBank sind von Beginn an überlastet. Andere Förderprogramme, wie das der Stadt Hannover sind vielleicht gut gemeint, werden aber nach dem “Windhundprinzip” gestaltet. Also wer zuerst da ist und Glück mit dem Server hat, kommt vielleicht an Geld. Sobald der Topf aber leer ist, gibt es dann für alle anderen, die möglicherweise auch einen Anspruch hätten, leider keine Hilfe mehr. Sie dürfen ihr Glück weiter bei der NBank versuchen. Die Konstruktion mit Online-Formularen, hier am Beispiel Niedersachsen dargestellt, ist angesichts des zu erwartenden Antragsaufkommens hoch problematisch, aber auch auf übergeordneter Ebene läuft die Organisation der staatlichen Hilfen grundfalsch. Von André Tautenhahn.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen herrscht die weitverbreitete Meinung vor, dass der Osten ein massives Nazi-Problem habe. Nach der jüngsten Landtagswahl werden die Wähler der AfD selbst zu Tätern gemacht. Sogar mit Hilfe von Soziologen, obwohl deren Disziplin als physique sociale im revolutionären Frankreich des 19. Jahrhunderts einst das Licht der Welt erblickte. Sie war damals nötig geworden, um die ungeordneten Verhältnisse zu durchdringen und aus der Erkenntnis über die Funktionsweise der Gesellschaft ein Herrschaftswissen zu formen, das brauchbare Empfehlungen für ein vernünftiges politisches Handeln bietet. Heute ist es umgekehrt. Die professionalisierte Sozialwissenschaft ordnet sich den herrschenden Verhältnissen unter, lässt sich von ihnen instrumentalisieren und leistet damit einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Von André Tautenhahn.

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Die CDU hat ein wenig mit sich gerungen, wie sie denn auf das „Zerstörungsvideo“ eines YouTubers reagieren sollte. Zuerst hatte man den Social-Media-Star der CDU, Philipp Amthor, mit einem Gegenvideo beauftragt, die Veröffentlichung in letzter Minute aber gestoppt und entging damit ganz knapp der zu erwartenden Totalblamage. Doch hochgradig blamabel und bezeichnend für das Fremdeln mit dem, was die Kanzlerin selbst mal als „Neuland“ bezeichnet hat. Anstatt sich in dieses „Neuland“ zu begeben, verlagerte man das Feld der Auseinandersetzung lieber dahin, wo man auch gewinnen kann. Von André Tautenhahn und Jens Berger.

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Die Regierung in Griechenland muss weg. Diese zutiefst undemokratische Haltung verbreiten nicht nur Journalisten in ihren als Berichte verkleideten Hetz-Kommentaren, es ist auch das Ziel der Bundesregierung und der übrigen Gläubiger. Die weisen das zwar weit und zum Teil auch empört von sich, doch ist die Sachlage längst klar. Die Bundesregierung hat jeglichen Verhandlungen bis zum Sonntag eine Absage erteilt (Die Ruhe haben wir ja) und der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) stellte heute im Morgenmagazin noch einmal klar: Von André Tautenhahn