Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten Kabinettstreffen die Fortsetzung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS“ beschlossen. Mit rund 300 Soldaten ist dies derzeit der zweitgrößte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das irakische Parlament hatte allerdings 2020 für eine Resolution gestimmt, die die Ausweisung aller ausländischen Truppen, inklusive der Bundeswehr, forderte. Auch alle verfügbaren Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Iraker sich gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land ausspricht. Vor diesem Hintergrund hatte die NachDenkSeiten einige Fragen an die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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Unter dem Titel „Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz“ hielt NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg Ende November einen Vortrag in Nürnberg. Eingeladen hatten die Bürgerinitiative „Wir wollen reden” und der dortige NDS-Gesprächskreis. Warweg analysiert, wie es zur aktuellen (Glaubwürdigkeits-)Krise des Mainstream-Journalismus kommen konnte und welche zentralen Faktoren dafür verantwortlich sind. Seine Analyse stützt er auf das von Noam Chomsky und Edward Herman entwickelte Propagandamodell und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten dokumentieren den Vortrag und die anschließende Publikumsdiskussion in voller Länge.

Am letzten Wochenende fand der Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen statt, die im Gegensatz zu ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ (JA) offiziell und organisatorisch an die Mutterpartei angebunden sein wird. Dabei kam es zu massiven Protesten und Straßenblockaden, aber auch gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während die Umfragewerte der AfD unaufhaltsam steigen, werden die Versuche ihrer Gegner, diesen Erfolgszug zu stoppen, zunehmend repressiv. Wie kommen wir aus dieser Spirale der Eskalation wieder heraus? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Eine Umfrage des tschechischen Rundfunks ergab: 70 Prozent der Tschechen sind dagegen, dass an staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Nationen wehen. Deutlicher ausgedrückt, wird das Hissen der Flagge der Ukraine abgelehnt. Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden auch in Tschechien gelb-blaue Fahnen als Solidaritätsbekundung mit dem osteuropäischen Nachbarland gehisst, so die Regierung und führende Medien. Doch spiegelte diese Order von Anfang an nicht die durchgängige Stimmung im Land wider. Die Tschechen wollen lieber ihrer eigenen Fahne folgen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Mit seiner „Stadtbild“-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Nerv der Gesellschaft schmerzhaft getroffen. Die Diskussion, die seine Aussage ins Rollen brachte, führte klar vor Augen, wie gespalten die Gesellschaft beim Thema Migration ist. Vox-Populi-Befragungen der Medien bestätigten, wie unterschiedlich die Menschen zu diesem Problem stehen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Als am Freitag die Boote der „Global Sumud Flotilla“ von der israelischen Armee abgefangen und die Aktivisten festgenommen wurden, nahm man dies in Deutschland eher beiläufig zur Kenntnis. Ganz anders fiel die Reaktion in anderen europäischen Ländern aus. In spanischen Städten kam es zu Massenprotesten, in Italien riefen die Gewerkschaften gar zu einem Generalstreik auf, bei dem zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten bei Protesten ihre Solidarität mit Gaza und ihre Kritik an Israel kundtaten. Die Unterschiede sind erstaunlich: Glaubt man den Umfragen, sehen die Deutschen Israel nämlich nahezu genau so kritisch wie die Spanier und die Italiener. Von Jens Berger.

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Jeden Mittwoch findet im Zentrum von Zaragoza (Hauptstadt der Region Aragón, 700.000 Einwohner) eine von lautem Topfdeckelklopfen („Cacerolada“) begleitete Solidaritätsdemonstration für die in Gaza leidenden und sterbenden Palästinenser statt. Der „Plaza de España“ ist übersät mit Flaggen Palästinas, mit Protestplakaten gegen den „Genozid“, durch die Megaphone schallt „From the river to the sea: Palestine free“ – alles sehr laut, aber friedlich, fast keine Polizei. Von Eckart Leiser.

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Die Bundesregierung hat ein neues Wehrdienst-Gesetz auf den Weg gebracht. Begründet wird der Schritt mit einer wachsenden Bedrohung durch Russland. Die Meinungen zu dem neuen Projekt sind gespalten: Während die einen darin eine Gefahr sehen, dass junge deutsche Männer demnächst in den Krieg geschickt würden, meinen die anderen, in der jetzigen Form habe das Gesetz keine abschreckende Wirkung. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt. Von Jens Berger.

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„Es sind nicht mehr nur Armuts-, es sind Hungerssätze“ – das sagte gerade Ulrich Schneider, der ehemalige langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, in einem Tweet auf der Plattform X. Anlass: Eine aktuelle Studie zum Thema Armut. Demnach werden mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher nicht satt. Der hohe Anteil der Bürger, die auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, untermauert die Ergebnisse der Studie. Arm im „reichen Land“? 1.000 Milliarden für den Rüstungswahn und Arme, die vor Suppenküchen Schlange stehen? Ja, die vorherrschende Politik ist asozial. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Deutschland von den Russen wieder als das feindseligste Land angesehen. Mehr als die Hälfte der Befragten ordneten Deutschland in einer Studie des Lewada-Instituts als Land ein, das Russland feindselig gegenübersteht. Damit liegt Deutschland noch vor dem direkten Kriegsgegner Ukraine und vor den USA. Besonders tragisch: Vor dem Ukrainekrieg galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der Russen als Freund und noch 2021 lag die Anzahl derer, die Deutschlands Politik gegenüber Russland als feindselig einordneten, bei unter 20 Prozent. So traurig die jüngsten Zahlen sind, so verständlich sind sie. Die Kriegsrhetorik der deutschen Regierung und der deutschen Medien erntet nun, was sie sorgsam gesät hat. Von Jens Berger.

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Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent aller Bundesbürger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen nach Israel aus, darunter auch 71 Prozent der CDU-Wähler. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dies ein gesellschaftliches Stimmungsbild ist, das dem Kanzler bekannt ist und ihn zum Nachdenken bringt, was seine bisherige positive Haltung zu weiteren Waffentransporten nach Israel angeht. Zudem kam das Thema der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung für das derzeit im Mittelmeer befindliche Frachtschiff HC Opal auf, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen gehört, in Deutschland registriert ist und 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoffen sowie Zündern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben nach Israel transportiert. Von Florian Warweg.

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Fast 60 Prozent der Bürger würden eine krasse Steigerung der Rüstungsausgaben unterstützen, behaupten aktuelle Umfragen. Die Antreiber der militaristischen „Zeitenwende“ haben demnach viel zu viel Erfolg: Die Propagandisten aus Medien und Politik, eine staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“, Think-Tank-Personal, „Friedensforscher“ und weitere „Experten“ haben den Bürgern mit ihren unbelegten Bedrohungslügen eine solche Angst eingejagt, dass diese angeblich einer Politik zustimmen, die direkt gegen die eigenen Interessen gerichtet ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Repräsentative Multipolar-Umfrage: Auch Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger gegen Lieferung deutscher Marschflugkörper / 66 Prozent der Deutschen plädieren für Aufforderung zu Friedensverhandlungen an Kiew / Nur leichte Mehrheit hat Vertrauen in Nato-Bündnis. Von Redaktion.

61 Prozent der Bundesbürger, darunter 81 Prozent der Jugendlichen, äußern Angst vor einem Krieg in Europa. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom März dieses Jahres hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den Achtzigerjahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? – Darüber hielt unser Gastautor am 12. April auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin einen Vortrag, den wir in zwei Teilen dokumentieren. Von Leo Ensel.