Neues von unseren Nachbarn – Tschechen wollen keine fremden Fahnen mehr an staatlichen Gebäuden

Eine Umfrage des tschechischen Rundfunks ergab: 70 Prozent der Tschechen sind dagegen, dass an staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Nationen wehen. Deutlicher ausgedrückt, wird das Hissen der Flagge der Ukraine abgelehnt. Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden auch in Tschechien gelb-blaue Fahnen als Solidaritätsbekundung mit dem osteuropäischen Nachbarland gehisst, so die Regierung und führende Medien. Doch spiegelte diese Order von Anfang an nicht die durchgängige Stimmung im Land wider. Die Tschechen wollen lieber ihrer eigenen Fahne folgen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Seit 2022 wehte die ukrainische Flagge nicht nur vom Parlamentsgebäude Tschechiens, sie wehte auf der Prager Burg, sie hing groß und lang am Eingang des Nationalmuseums am Wenzelsplatz. Sie wehte im ganzen Land – als Signal, als Bekenntnis. Wehe dem, der äußerte, dass Tschechien an offiziellen Gebäuden einzig seine eigene Souveränität und Neutralität signalisieren müsse. Die Tschechen äußerten dennoch Einspruch. Nun fanden Parlamentswahlen statt und ein Politikwechsel bahnt sich an – womöglich eine kleine Chance für die Bürger, ein besseres Handeln einer neuen Regierung und Veränderungen auch der Gesten einzufordern.

Eindeutiges Umfrageergebnis – Nein zu dieser Art Gefolgschaft

Vielleicht ist eine direkte Umfrage wie die in Tschechien Beleg dafür, dass Bürger ein Gespür dafür empfinden, welche Gesten im Weltpolitikgetriebe angebracht sind und welche eher nicht. Statt bei der Fahne zu bleiben – um dieses Bild aufzunehmen, hier bei der Fahne der Ukraine –, lehnt die Mehrheit der Tschechen das plakative Bekenntnis ab. Sie signalisieren damit nicht, dass sie sich von der Ukraine abwenden. Sie fordern lediglich ihre Souveränität und Unabhängigkeit gegenüber verordneten Richtungen der mächtigen Entscheidungsträger ein, die Atmosphärisches benutzen, um Stimmungen zu beeinflussen. Tschechien News schreibt:

Ausländische Flaggen auf staatlichen Gebäuden sorgen in Tschechien für politische Spannungen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich 70 Prozent der Tschechen dagegen aussprechen, dass auf staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Länder gehisst werden. Anfang November ließ der neue Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) die ukrainische Flagge vom Abgeordnetenhaus entfernen – und löste damit die Diskussionen aus.
(Quelle: Tschechien News)

Klar, dass die Ablehnung gegen eine Fahne wiederum Ablehnung und Empörung hervorruft, und zwar von denen, die weiter „fest und stolz“ an der Seite des Brudervolks in der Ukraine stehen, fest und unbeirrbar gegen den großen Feind, gegen Russland. Immer weiter. Was Wunder auch, könnte man meinen, mit Russland hat Tschechien ja bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag eine Rechnung offen, so die Lesart der Betonmischer. Und diese Rechnung ist und bleibt offen – ganz unabhängig davon, dass damals (1968!) dieser Feind Sowjetunion hieß und Russland jetzt eine andere Nation ist.

Fahnen und Munition – Stimmungssymbole, die kaum Widerspruch dulden? Doch!

Die folgende Frage stellte sich die vergangenen Jahre wie eine grundlegende, moralisierende, geschickt zurechtweisende in Zeiten des Krieges: Was soll der brave tschechische Bürger auch dagegen haben, dass an seinen Rathäusern, an Kultureinrichtungen und Parlamentsgebäuden die ukrainische Flagge weht? Das Brudervolk befindet sich doch in Not, im Krieg, überfallen. Wir stehen zur Seite – das zeigen wir mit der Fahne, heißt es bis heute. Und ja, Solidarität ist wichtig, aber auch das Hinterfragen, die Suche nach Lösungen.

Das Hissen der Fahne des Nachbarn ist das eine, die in Gang gesetzte Militarisierung der Gesellschaft (als Grund wird unentwegt der Krieg im Osten bemüht), die Friedensverweigerung der tschechischen Eliten, deren Absage, diplomatisch, sachlich und verbindend auf den schlimmen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzuwirken, das weitere. Über den Rüstungsrausch der bisherigen tschechischen Regierung schrieb ich hier auf den NachDenkSeiten.

Tschechien entwickelt sich in aufgeheizter Stimmung weiter zur Waffenschmiede, gibt sich führend in internationalen Munitionsinitiativen versus Russland. Unser Nachbarland kauft massiv ein, unter anderem teure Kampfflugzeuge vom Bündnispartner USA. Die Finanzierung trägt das tschechische Volk. Dem Bruderland USA wird von tschechischen Führungskräften gleich noch das ganze Land sozusagen als Militärbasis offeriert. Ein Scherz? Nein, die Tschechische Republik und die USA arbeiten an einem bilateralen Vertrag, der die USA berechtigt, in Tschechien beliebig viele Militärbasen zu eröffnen und beliebig viele Waffen zu lagern. Man bedenke: Die USA unterhalten in zahlreichen Ländern solche Einrichtungen, die USA betrachten Europa als Aufmarschgebiet fern der eigenen Heimat. Zudem sind Sonderrechte der dann in Tschechien stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen vorgesehen. So heißt es im Vertragsentwurf unter anderem:

„Der Vertragsentwurf zwischen den USA und der Tschechischen Republik enthält 30 Hauptartikel mit jeweils mehreren Unterartikeln. Dreimal steht darin die Formulierung „unter voller Respektierung der tschechischen Souveränität“ – eine völlige Leerformel, wie man beim Lesen des ganzen Vertragstextes leicht feststellen kann. Als Beispiel seien hier Kapitel 3 „Zugang und Nutzung von vereinbarten Einrichtungen und Gebieten“ und die ersten zwei der Unterkapitel wörtlich zitiert:

„1. Unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität der Tschechischen Republik wird den US-Streitkräften, den US-Vertragspartnern, den tschechischen Vertragspartnern, abhängigen Personen und Anderen nach gegenseitiger Vereinbarung ungehinderten [sic] Zugang zu den vereinbarten Einrichtungen und Arealen und deren Nutzung für Besuche, Ausbildung, Übungen, Manöver, Transit, Unterstützung und damit zusammenhängende Aktivitäten, Betankung von Luftfahrzeugen, Betankung von Schiffen, Landung und Bergung von Luftfahrzeugen, vorübergehende Instandhaltung von Fahrzeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, Unterbringung von Personal, Kommunikation, Stationierung und Verlegung von Truppen und Material; Bereitstellung von Ausrüstung, Versorgungsgütern und Material; Maßnahmen der Sicherheitsunterstützung und -zusammenarbeit; gemeinsame und kombinierte Ausbildungsmaßnahmen; humanitäre Maßnahmen und Katastrophenhilfe; Maßnahmen für unvorhergesehene Ereignisse; Bauarbeiten zur Unterstützung gemeinsam vereinbarter Maßnahmen; und sonstige Zwecke, die die Vertragsparteien oder ihre Handlungsbeauftragten vereinbaren können, einschließlich der im Rahmen des Nordatlantik-Vertrags durchgeführten Maßnahmen.“

(Quelle: Globalbridge)

Auch diese Rechnung zahlen die Tschechen. Doch die haben begriffen: Der immer noch fortlaufende Krieg in der Ukraine vor der Haustür und die zahlreichen ukrainischen Geflüchteten im eigenen Land (an die 450.000 meldete die Regierung) – diese Katastrophe zu beenden, ist dringend geboten. Das fordern sie, und auch das Abnehmen von gelb-blauen Flaggen.

Tschechen fordern Zeitenwende der Emanzipation und des wirtschaftlichen und sozialen Aufschwungs

Der Tschechen Wut tönte die Jahre über laut, die bisher Mächtigen in der Prager Burg hatten Watte in den Ohren. Einem kafkaesken Treiben mit einem nicht nur in Tschechien zu beobachtenden Widerspruch sahen sie sich gegenüber: Hörte man Politikern und Medien zu und verglich das mit den Menschen auf der Straße, stellte man fest, dass deren Worte zu den gleichen Themen nicht die gleichen waren. Obwohl die Politiker und Persönlichkeiten aus Presse, Funk und Fernsehen bis heute noch behaupten, im Namen des Volkes zu sprechen, war und ist das Gegenteil der Fall.

Immer dann, wenn Menschen, viele Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz demonstrierten und lautstark Frieden und eine soziale, eine verbindende Politik forderten, spürte man die Berechtigung. Was ist dagegen zu sagen, wenn Leute rufen, dass Tschechien sich mindestens neutral verhalten soll im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine? Dass die Waffen auf beiden Seiten schweigen sollen, dass man innehält, statt weiter zu eskalieren?

Die Parlamentswahlen und das Abnehmen der ukrainischen Flagge vom Parlamentsgebäude wirken bei den Tschechen nach. Wieder einmal schwingt Hoffnung mit, wie so oft nach Wahlen. Wird es aufwärtsgehen? Die Preise sind hoch, die Energiekosten steigen. Und die atmosphärische Situation des Landes empfinden viele Menschen als ernüchternd, viele Medien folgen nach wie vor der Marschrichtung der politischen Klasse.

Diesmal kommt eine Regierung ans Ruder, die von ihren Gegnern beschimpft wird: EU-kritisch, rechtsextrem, NATO-feindlich, klimaschädlich. Der mögliche Ministerpräsident Andrej Babiš bildet eine rechtsorientierte Koalition und verspricht mehr Geld für die eigene Bevölkerung. Der Plan: niedrigere Energiepreise und die Wiedereinführung der Rente ab 65 Jahren. Die Tschechische Krone bleibt, der Euro wird nicht zum einzigen Zahlungsmittel. Auch will Babiš die landesweit kritisierte tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine sowie andere Waffenlieferungen beenden. Innenpolitisch sorgt sein Plan, die Rundfunkgebühren abzuschaffen, für heftige Kontroversen.

Noch steht Babiš als Chef nicht fest, von Entmilitarisierung ist auch keine Rede

Bei allem Hoffen und trotz dessen, dass gelb-blaue Fahnen nicht mehr wehen und die Luft klarer scheint, kommt einem ein Zitat in den Sinn: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, soll Kurt Tucholsky einst gesagt haben. So scheint es auch in Tschechien zu sein, der bestehende rückwärtsgewandte Status quo einer Gesellschaft mitten in Europa wird auch mit einem vielleicht neuerlich ins Amt kommenden Andrej Babiš nicht verändert werden. Selbst das Ende von Munitionsinitiativen ist nur eine kosmetische Veränderung, die sich dem Volk gut verkaufen lässt.

Zu Babiš ist noch zu sagen, dass er Ministerpräsident werden und bis zum Wochenende seine Ministerriege vorstellen will. Doch Babiš hat einen nach wie vor bestehenden Interessenkonflikt nicht gelöst: sein politisches Amt und seine Rolle als Geschäftsmann (und Milliardär). Der tschechische Gesetzgeber hat dem Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik Spielregeln auferlegt. Ein Politiker darf keine Medien oder Unternehmen besitzen, die öffentliche Gelder bekommen oder Staatsaufträge ausführen. Klingt an und für sich gut, könnte man meinen. Doch stellt sich die Frage, warum ein Machtmensch wie Babiš überhaupt bei einer Wahl antreten konnte und warum dieser Politiker schon mehrfach Regierungsverantwortung trug. Kafkaesk.