UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 19. November 2023, die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden „übersteigen das Vorstellungsvermögen“. Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al Shifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Dies alles verstoße gegen den grundlegenden Schutz, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“ und weiter „Der Schmerz, der Schrecken und die Angst, die sich auf den Gesichtern von Kindern, Frauen und Männern zeigen, sind schwer zu ertragen.“ Türk forderte eine sofortige Feuerpause. Doch nicht nur Israel verstößt gegen Völkerrecht, sondern auch die das Land militärisch unterstützenden Staaten, vorneweg die USA. Washington verstößt damit sogar gegen die eigene Gesetzgebung, das sogenannte „Leahy Law“. Von Jürgen Hübschen.

Eine große Friedensdemo am 25. November in Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bürger, der Meinungsmache für Waffenlieferungen, Wirtschaftskriege, „Veteranentage“ und „Kriegstüchtigkeit“ sowie der Diffamierung der Diplomatie durch die Bundesregierung ein Zeichen entgegenzusetzen. Eine große Koalition aus Journalisten, Parlamentariern und Lobbyisten treibt eine gefährliche und unbezahlbare Militarisierung im Inland voran und trommelt gleichzeitig gegen Waffenruhen und Verhandlungen im Ausland – die Folgen für die Bürger werden billigend in Kauf genommen. Das muss endlich gestoppt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Peter Vonnahme[*], ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. Eine biografische Notiz zum Autor finden Sie am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Nur echtes Mitleid führt zum Frieden. Doch selbst Kirchenfürsten hielten sich manches Mal nicht an diese Botschaft. Wer zu der vernunftgeleiteten Einsicht kommt, dass es Sicherheit nur gemeinsam und nicht gegeneinander geben kann, wird erkennen, dass die gegenwärtige Politik weder in der Ukraine noch in Nahost zum Frieden führen kann. Von Oskar Lafontaine.

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Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller

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„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft nun seit nahezu 20 Monaten. Die Weisheiten des preußischen Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz (1780 – 1831) dürften sich auch im unmittelbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine bewahrheiten – konkret hier: „So stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betracht kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.“ Kurzum: Es kam anders als geplant. 20 Monate Krieg und ohne absehbares Ende war sicherlich nicht in der Planung des Kremls. Die Widerstandskraft in der Ukraine war größer als erwartet. Wie auch die US-Amerikaner im Irak 2003 und anderswo nirgends mit Blumensträußen empfangen wurden, so wurden auch die russischen Truppen nicht mit Derartigem empfangen. Des Weiteren wurde das massive westliche Engagement für die Ukraine von den Strategen im Kreml wohl falsch prognostiziert. Sie hätten es besser wissen müssen, zumal auch im Kreml die Perzeption vorherrschte, dass es sich um einen doppelten Krieg handeln würde: Einen unmittelbaren gegen die Ukraine als dessen westlicher Vorposten und einen mittelbaren gegen den Westen im Kampf um die neue Weltordnung. Von Alexander Neu.

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Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob es richtig war und ist, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland militärisch zu unterstützen, aber diese politische Entscheidung ist ja bereits unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine gefallen. Die berechtigte Frage ist allerdings, ob die Bundesregierung diese Entscheidung unter dem Aspekt der aktuellen Waffenlieferungen durch Großbritannien und die USA nicht schon im Frühjahr dieses Jahres hätte auf den Prüfstand stellen müssen. Von Jürgen Hübschen.

Regelmäßig wird von Politikern „des Westens“ erklärt, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidige. Besonders deutsche Politiker gebrauchen dieses Argument immer wieder, um die umfangreiche und grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung zu begründen und vor allem die massiven militärischen Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen. Erst kürzlich tat sich die bundesdeutsche Außenministerin damit hervor. Ein Blick hinter diese argumentative Fassade. Von Jürgen Hübschen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dieser Tage einer Einladung des Inspekteurs der Bundeswehr-Luftwaffe nachgekommen. Bekanntermaßen tat sie das gern, gilt sie doch als ausgesprochen innige Lobbyistin des Militärischen in unserem Land. Sie veröffentlichte ihren Besuch bei der fliegenden Truppe folgerichtig mit einem cool meinenden Beitrag in sozialen Medien, formulierte überaus salopp, gesponsert als Werbeanzeige, finanziert von der Bundestagsfraktion der FDP. Strack-Zimmermann hob geradezu ab, als wäre sie Darstellerin eines US-Action-Films. Und ja, sie sah richtig chic aus in Pilotenmontur und durfte sogar mitfliegen. Da fragt man sich: Was sind das nur für Zeiten? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Gelegentlich schaue ich bei Tagesschau im Netz nach, was uns die ARD so zu bieten hat. Nachrichten und Kommentare für den Frieden? Weit gefehlt. Stattdessen oft Bewunderung für Krieg und Rüstung. So auch wieder heute früh. Ich zitiere den Anfang einer Meldung:
“Ausbildungszentrum für System Iris-T SLMEin Rückgrat für die europäische Flugabwehr?
Stand: 06.09.2023 04:30 Uhr
Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T SLM geliefert, was sich dort als hochwirksam erweist. Das System könnte auch zum Rückgrat einer europäischen Flugabwehr werden – und wird aktuell an der Ostsee getestet. …”
Autor dieses Stücks ist Uli Hauck, ARD Berlin. Albrecht Müller.

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Staatlich geförderte Waffenlieferungen lassen die Unternehmensgewinne explodieren. Dass kriegerische Konflikte die Geschäfte von Rüstungskonzernen befördern, ist eine bekannte Tatsache, aber noch nie in der jüngeren Geschichte konnten sich westliche Rüstungsfirmen und Kapitalgesellschaften so schamlos am Leid der Menschen bereichern wie im Ukraine-Konflikt. Von Dr. Frank Haubold[*].

Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier. Albrecht Müller.

Wer der Tätigkeit der nachhaltigen Kriegsverlängerung nachgeht, der sieht sich zunehmender Hetze vonseiten rechtsextremer Querdenker ausgesetzt. Der BND vermerkt „eine neue Qualität des Hasses“, die sich etwa in einer steigenden Zahl von Friedensappellen äußere. „Was machen solche Appelle für mehr Diplomatie mit den Menschen, die sich tagein, tagaus für die Verlängerung eines gerechten Krieges einsetzen?“, das fragt eine aktuelle Studie der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) und fordert geschützte Räume für die vulnerable Gruppe der Kriegsverlängerer. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung. Von Tobias Riegel.

Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“.

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