Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt. Da wir Deutschen ja neuerdings so große Freunde des Völkerrechts sind, müssen nun auch Taten folgen. Ich hätte da ja so ein paar Ideen. Eine Glosse von Jens Berger.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. Es gibt „keinerlei Differenzen mit Israel“, so Merz und kündigte eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Israel an. Business as usual. Das wird die Israel-Lobby freuen, die seit vielen Jahren darauf hinarbeitet. Von Annette Groth.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne!“ – mit diesem forschen Satz ging Bundeskanzler Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung „all in“, wie man es beim Poker nennen würde. Er rief die „Schicksalswoche“ für Europa aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel werde er sich nun für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur starkmachen. Die Zukunft Europas sei untrennbar mit diesen beiden Entscheidungen verbunden. So gesehen hätte Europa dann wohl keine Zukunft mehr. In beiden Punkten konnten Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich nämlich nicht durchsetzen; auch wenn Merz heute morgen sein Desaster als Erfolg verkauft. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne? In einem Häuschen in der Uckermark wird heute morgen sicherlich jemand schadenfroh grinsen. Von Jens Berger.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts. Von Bernhard Trautvetter.

„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“ Dieses berühmte Zitat des Bankers Mayer Amschel Rothschild ist ungemein nützlich, wenn man die „Friedensangst“ verstehen will, die angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland nun in Westeuropas Hauptstädten grassiert. Die horrenden Rüstungsausgaben landen ja schließlich auf der anderen Seite der Bilanz als Einnahmen in den Kassen der Rüstungskonzerne. Und für die ist nicht nur der Krieg, sondern auch die nach dem Krieg folgende Aufrüstung der Ukraine ein äußerst lukratives Geschäft. Dieses Geschäft wäre jedoch durch Rüstungsobergrenzen und den generellen Verzicht auf einen NATO-Beitritt behindert, die beide Teil der „28 Punkte“ aus dem ursprünglichen „Friedensplan“ der USA sind. Von Jens Berger.

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Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“. Von Sevim Dağdelen.

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Völlig zu Recht war die Kritik groß, als die Bundesregierung Mitte November die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufhob. Begründet wurde dieser Schritt mit der seit dem 10. Oktober offiziell geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich angeblich „stabilisiert“ habe. Außenminster Johann Wadephul ging gar von einem „tragfähigen Waffenstillstand“ aus. Dabei haben die Waffen zu keinem Zeitpunkt geschwiegen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Eine Umfrage des tschechischen Rundfunks ergab: 70 Prozent der Tschechen sind dagegen, dass an staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Nationen wehen. Deutlicher ausgedrückt, wird das Hissen der Flagge der Ukraine abgelehnt. Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden auch in Tschechien gelb-blaue Fahnen als Solidaritätsbekundung mit dem osteuropäischen Nachbarland gehisst, so die Regierung und führende Medien. Doch spiegelte diese Order von Anfang an nicht die durchgängige Stimmung im Land wider. Die Tschechen wollen lieber ihrer eigenen Fahne folgen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Vor genau 50 Jahren, am 28. November 1975, proklamierte Portugals südostasiatische Kolonie Osttimor (seit 2002 Demokratische Republik Timor-Leste) ihre Unabhängigkeit und rief die Demokratische Republik Osttimor (DRO) aus. Doch bereits neun Tage später endete jäh der kurze Traum von Freiheit und Selbstbestimmung, als das indonesische Militär mit grünem Licht aus Washington die junge Republik überfiel und ein vom Westen toleriertes Terrorregime errichtete. Nachbetrachtungen unseres Südostasienexperten Rainer Werning.