Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut, ob überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien. Von Karin Leukefeld.
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Zivil-militärisches Testfeld Gaza
Es ist das dritte Konzept, mit dem Israel – mit US-Unterstützung – versucht, die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen, während der Krieg weitergeht. Die israelische Armee bombardiert weiter von See, zu Boden und aus der Luft und Besatzungstruppen rücken immer weiter in den palästinensischen Küstenstreifen vor. Täglich werden Dutzende Palästinenser getötet: Alte, Kinder, Frauen, Kranke. Die Zahl der Toten ist nach offiziellen palästinensischen Angaben auf über 54.000 gestiegen, tausende Tote liegen unter den Trümmern und können nicht geborgen werden. Denn die israelischen Angriffe gehen weiter. Und weiter gehen auch die Waffenlieferungen, die von den engsten Verbündeten Israels, aus den USA und Deutschland, weiter geliefert werden.
Waffen für Israel, leere Worte für die Palästinenser
Bis heute wiederholen deutsche Politiker und Medien, dass Israel das „Recht auf Selbstverteidigung“ habe und seine Bürger schützen müsse. Während Hunderttausende in Deutschland und in europäischen Ländern rund um Deutschland fordern, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel zur Überprüfung auszusetzen, beansprucht die Bundesregierung weiterhin, eine Sonderrolle im Verhältnis zu Israel zu haben. Die „Staatsräson“ bedeute, dass Deutschland eine Schutzverantwortung für Israel habe und „fest an der Seite“ Israels stehe. Und dazu gehöre eben auch, Waffen zu liefern.
Bundeskanzler Friedrich Merz spürt wohl den Wind, der ihm mancherorts entgegenbläst und vermutlich haben auch juristische Regierungsberater hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass der deutsche Staat für das, was den Palästinensern und ihrem Land auch mit deutschen Waffen und mit deutschem Geld angetan wird, eines Tages juristisch zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht die von Südafrika gegen Israel eingereichte Klage wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern und gegen zwei hochrangige israelische Politiker – Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant – wurde ein Haftbefehl ausgestellt.
Noch vor wenigen Wochen wollte Merz den israelischen Staatschef Netanyahu dennoch nach Deutschland einladen, ohne dass er festgenommen werden sollte. Doch nun sagte Merz, „die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen”. Er habe Netanyahu in den vergangenen zwei Jahren zwei Mal getroffen und ihm hinter verschlossenen Türen gesagt, „übertreibt’s nicht!“ Die israelische Regierung dürfe nichts tun, „was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren”. Humanitäre Hilfe müsse endlich die Menschen in Gaza erreichen.
Den Feind ausschalten
„Schaltet den Feind jetzt aus! Heute ist unser Pearl Harbour. Wir werden unsere Hausaufgaben machen, jetzt gibt es nur ein Ziel: Nakba!“ Diese markigen Worte veröffentlichte Ariel Kallner, ein Abgeordneter der Likud-Partei in der israelischen Knesset, am 7. Oktober 2023 über seinen X-Kanal.
Die neue Nakba werde „die Nakba von (19)48 in den Schatten stellen“, verkündete der damals 43-jährige Rechtsaußen der Likud-Partei. „Nakba in Gaza und Nakba gegen jeden, der es wagt, sich (den Palästinensern, KL) anzuschließen. Ihre Nakba. Denn wie damals ist die Alternative klar.“ Kallner weiß, wovon er spricht. Schon als Student hatte er gegen die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen protestiert, am 7. Oktober 2023 forderte er die ethnische Säuberung des Palästinensergebietes.
Unterstützung erhielt Kallner von seinem Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Avi Dichter wenig später. Als Dichter von einem Journalisten am 12. November 2023 gefragt wurde, ob man die Bilder der Vertreibung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens mit den Bildern der Nakba vergleichen könne, antwortete er: „Wir sind gerade dabei, die Nakba von Gaza vorzuführen. Aus operativer Sicht ist es unmöglich, einen Krieg zu führen, wie es die israelische Armee gerade in Gaza versucht“, so Dichter. „Wenn sich zwischen den Panzern und den Soldaten Menschenmassen befinden.“ Als der Journalist nachfragte, ob es sich um eine „Gaza-Nakba 2“ handele, stimmte Dichter zu: „Gaza-Nakba 2023. Darauf läuft es hinaus.“ Avi Dichter ist nicht irgendein Politiker, er gehörte dem Sicherheitskabinett an und war Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Er wusste also seit Jahren, wie es um Gaza bestellt war und was dort vor sich ging.
Die sogenannten „Hardliner“ in Israel nehmen bis heute kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Vertreibung der Palästinenser geht, um die Auslöschung palästinensischen Lebens in Gaza, im Westjordanland oder in Ostjerusalem. Deutlich war von Anfang an der Ruf nach der Vertreibung und Vernichtung der nahezu schutzlosen Bevölkerung im Gazastreifen zu hören. Doch Deutschland und die USA schraubten ihre Waffenlieferungen in schwindelerregende Höhen, die israelischen Streitkräfte feuerten, was sie hatten. Sie feuerten aus der Luft, vom Boden und vom Meer bis zu 2.000 Pfund schwere bunker-brechende Bomben beispielsweise auf das Flüchtlingslager Jabalia. Nicht ein, sondern zwei Mal, und sie töteten im November 2023 mehr als 100 Menschen an einem Tag.
UNRWA: Eine Terrororganisation?
Es gibt viele Arten zu töten und Israel nutzt gegen den Gazastreifen seit 2007 die Waffe der Blockade. Auch im Krieg seit dem 7. Oktober 2023 sollen Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff zum Betreiben von Generatoren, Medikamente und vieles mehr die Menschen nicht erreichen. Vor dem Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen stehen auf der ägyptischen Seite kilometerlange Schlangen von Lastwagen, die Israel nicht passieren lässt. Die Hamas bereichere sich an den Hilfspaketen, behauptet Israel. Die Hamas stehle die Hilfsgüter aus den Depots und verkaufe sie, um Geld für Waffen zu bekommen. Die UNRWA, die UN-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, beschäftige „Hamas-Terroristen“, sei an dem Angriff der Palästinenser am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen und stecke „mit der Hamas unter einer Decke“. Belege für die Behauptung gibt es nicht.
Der israelische Zorn gegen die UNRWA hat Geschichte. Die Gründung der Organisation ist eng mit der Nakba, der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser, verbunden. Die UNRWA hätte es wohl nie gegeben, wären die Palästinenser nicht von den zionistischen Milizen von ihrem Grund und Boden vertrieben worden. Aufgabe der UNRWA ist, die Menschen und deren Angehörige zu versorgen, die im Zuge der israelischen Staatsgründung in ihren Dörfern ermordet oder aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Die Existenz der UNRWA erinnert auch den Staat Israel täglich daran, dass die Palästinenser Rechte haben, dass sie ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben und das Recht auf ihren Staat. Rechte, die der Staat Israel seit seiner Gründung den Palästinensern versagt.
Im Herbst 2024 erklärte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA zu einer „Terror“-Organisation und verbot deren Arbeit in von Israel kontrollierten Gebieten.
Niemand durfte mit UNRWA weiter kooperieren. Ihr Hauptquartier wurde beschlagnahmt, in Gaza wurden hunderte UNRWA-Schulen, Kindergärten, Kliniken, Lagerhallen und Gebäude zerbombt. Die israelischen Angriffe auf die UNRWA gingen einher mit der Aufforderung an internationale Geberländer, kein Geld mehr an die UNRWA zu zahlen. Viele Staaten, auch Deutschland, stellten ihre Zahlungen ganz oder vorübergehend ein. Die israelischen Luftangriffe auf UN-Einrichtungen verschärften sich. Im Oktober 2024 erklärte das UN-Büro für die humanitäre Hilfe (OCHA), dass 281 UN-Mitarbeiter bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden waren.
Eine humanitäre Luftbrücke
Parallel zu den israelischen Angriffen auf die UNRWA-Einrichtungen und zur Diffamierung der UN suchte die israelische Regierung nach einer Alternative zur humanitären UN-Arbeit. Insbesondere suchte Israel eine Ersatzorganisation für die UNRWA, um die Palästinenser zu versorgen. Als Finanziers einer Alternative boten sich die EU und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die USA an, die ihrem strategischen Partner Israel – dem Wächter ihrer Interessen im Nahen und Mittleren Osten – zur Seite stehen wollten.
Im März 2024 starteten zahlreiche Länder – auch Deutschland – eine Art Luftbrücke und warfen aus Militärmaschinen Hilfspakete über dem Gazastreifen ab. Die von Jordanien koordinierte und durchgeführte Operation wirkte eher wie eine zivil-militärische Übung. Die Verteilung vor Ort wurde nicht organisiert, die abgeworfenen Hilfslieferungen landeten ungenau – auch auf Menschen oder im Wasser – und wurden von denen geborgen, die zuerst an Ort und Stelle waren. Hilfsorganisationen, die seit Jahren mit der UNO und dem IKRK in Gaza die Versorgung der Bevölkerung durchführten, kritisierten die Operation als teuer, aufwendig und nicht praktikabel.
Ein humanitärer Pier
Etwa zeitgleich begannen die USA mit der Planung eines Landepiers vor der Küste von Gaza. Das offizielle Ziel war, Hilfsgüter – die auch von der Europäischen Kommission finanziert waren – aus der Republik Zypern per Schiff über den US-Pier am Strand von Gaza anzulanden. Die Konstruktion wurde in Kooperation mit COGAT durchgeführt, einer Abteilung im israelischen Verteidigungsministerium, die für die Zivilangelegenheiten in den (besetzten) palästinensischen Gebieten zuständig ist.
Nach etwa zwei Monaten Konstruktionsarbeit nahm der Pier Mitte Mai 2024 die Arbeit auf. An Land wurde eine militärische Sicherheitszone eingerichtet. Israelische Soldaten und US-Sicherheitskräfte sollten die Hilfsgüter löschen und in Lagerhäusern stapeln, wo sie an die US-amerikanische Zentrale Weltküche übergeben werden sollten. Die Aufgabe dieser Organisation war, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu übernehmen, damit die UNRWA ausgegrenzt werden konnte. Nachdem sieben Mitarbeiter der Organisation bei einem israelischen Angriff getötet wurden, stellte die Organisation ihre Arbeit in Gaza ein.
Der Pier musste wegen schlechtem Wetter und starkem Sturm wiederholt die Arbeit einstellen. Im Juni 2024 wurde das Gelände um den Pier genutzt, um vier befreite Geiseln per Hubschrauber auszufliegen.
Mitte Juli 2024 wurde der US-Pier komplett wieder abgebaut. Die Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit Hilfsgütern wurde erneut von UNRWA und dem Welternährungsprogramm übernommen. Die Angriffe auf die Hilfsorganisationen nahmen weiter zu.
Israel bricht die Waffenruhe
Am 19. Januar 2025 begann eine Waffenruhe, die aus zunächst drei Phasen bestehen sollte. Der Plan wurde vom UN-Sicherheitsrat per Resolution unterstützt. Die UNRWA und andere UN-Organisationen nahmen ihre Arbeit im Gazastreifen wieder auf. Bis zu 600 Lastwagen erreichten die UN-Lagerhäuser täglich und wurden von dort zu anderen Verteilzentren gebracht. Wöchentlich wurden israelische Gefangene aus dem Gaza-Streifen freigelassen und im Gegenzug kamen palästinensische Gefangene frei. Bulldozer und schweres Gerät erreichten den Küstenstreifen, die Menschen begannen, die Toten zu bergen.
Kurz nach dem Ende der ersten Phase erklärte Israel, die nächste Phase der Vereinbarung nicht einhalten zu wollen. Die Rhetorik gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen verschärfte sich, der israelische Außenminister Israel Katz forderte von den Menschen, die israelischen Geiseln freizulassen und die Hamas zu verjagen. Die USA unterstützten Israel und schlugen eine andere Regelung vor als die, auf sich die beiden Seiten nach Monaten von Verhandlungen geeinigt hatten. Die Hamas lehnte ab und beharrte auf der ursprünglichen Drei-Phasen-Vereinbarung. Am 2. März trat erneut eine Blockade gegen den Gazastreifen in Kraft, die bis heute anhält. Am 18. März wurden die Angriffe der israelischen Armee mit großer Wucht wieder aufgenommen, nach nur einem Tag meldeten die palästinensischen Gesundheitsbehörden mehr als 400 Tote. Benjamin Netanyahu erklärte, das sei „erst der Anfang“.
Die Humanitäre Gaza-Stiftung
Seit mehr als einem Jahr hatten Israel und die USA an einer Organisation gearbeitet, die im Mai offiziell in Genf vorgestellt wurde: Die private Humanitäre Gaza-Stiftung (Gaza Humanitarian Foundation, GHF). Die Stiftung wird von der UN und allgemein von Hilfsorganisationen scharf kritisiert, weil sie sich dem erklärten israelischen Plan anpasst, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben.
Die GHF begann mit ihrer Arbeit am vergangenen Dienstag (27.5.2025). Die Hilfspakete sollten in der Stadt Rafah verteilt werden. Die Organisation arbeitet mit bewaffneten privaten US-amerikanischen Sicherheitskräften. Ein UN-Sprecher erklärte, die Sache sei lediglich eine „Ablenkung von dem, was nötig ist“. Er forderte, dass Israel umgehend alle Grenzübergänge für die Lastwagen mit Hilfslieferungen öffnet, die in langen Schlangen dort warteten. Die UN und mit ihr kooperierende internationale Hilfsorganisationen lehnen es ab, mit GHF zusammenzuarbeiten. Die Organisation orientiere sich nicht an humanitären Prinzipien und mache humanitäre „Hilfe zu einer Waffe“.
Die überwiegende Zahl der Menschen in Gaza seien ausgeschlossen, wenn sie keine Transportmöglichkeiten hätten, wenn sie krank oder behindert seien, Witwen, die ihre Kinder allein lassen müssten und Menschen aus dem Norden des Gazastreifens, die lange Strecken zurücklegen müssten, um die Verteilzentren zu erreichen und nicht zurückkehren könnten. Die Hilfe werde mit politischen und militärischen Zielen verbunden, die Menschen aus ihren Wohngebieten zu vertreiben und in bestimmten Gebieten, sogenannten Sicherheitszonen, „zu konzentrieren“. Das Vorgehen solle international neue Maßstäbe setzen, die Kriegszielen untergeordnet würden.
Komplettlösungen für Kriegsgebiete
Die GHF ist ein Projekt der „gemeinnützigen Organisation“ Fogbow, die „humanitären Zugang und Einsätze in schwierigen Umgebungen ermöglicht“. Die Teams operieren aktuell in Gaza und im Sudan und können auf Erfahrungen im „humanitären, privaten und militärischen Bereich“ zurückgreifen. „Wir bieten Komplettlösungen für komplexe logistische Herausforderungen“, heißt es in der Selbstdarstellung auf der Webseite der Organisation.
Fogbow wird von ehemaligen Militärs und CIA-Mitarbeitern geleitet und war bereits an der Planung des humanitären Piers beteiligt, der von der US-Marine an der Küste des Gazastreifens betrieben wurde. Beraten wird Fogbow vom ehemaligen Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, heißt es in einem Bericht des Internetportals The New Humanitarian.
Unmittelbar vor Beginn der Verteilung von Hilfsgütern am Verteilzentrum Rafah trat der Leiter von GHF, der US-Militär-Veteran Jake Wood, von seinem Posten zurück. Die Stiftung verstoße gegen humanitäre Grundsätze, sagte Wood gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Die Hilfe für den belagerten Gazastreifen müsse deutlich ausgeweitet werden. Er werde von den humanitären Grundsätzen – Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht abweichen. Es sei „klar, dass es nicht möglich ist, diesen Plan umzusetzen und gleichzeitig“ diese Grundsätze einzuhalten.
Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock.com
