Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltbericht“ vorgestellt. Darin nutzt HRW die Menschenrechte für Meinungsmache gegen Konkurrenten des Westens und misst mit zweierlei Maß. Von Tobias Riegel.
Im Süden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, während Präsident Duterte für eine eigene Todesschwadron wirbt und zur Tötung missliebiger Bischöfe aufruft. Von Rainer Werning.
Vorbemerkung: Wir bringen auf den NachDenkSeiten in drei Teilen einen ausführlichen Text von Winfried Wolf zur Novemberrevolution, zur Bayerischen Räterepublik und zur aktuellen Debatte über diese Ereignisse. Der erste Teil “Serie zur Novemberrevolution – Teil 1” hatte drei Ereignisse, die zum Verständnis der Revolution wichtig sind, zum Thema. In Teil 2 „Serie zur Novemberrevolution – Teil 2“ wurden drei Phasen der Revolution untersucht.
Der hier wiedergegebene Teil 3 geht ein auf die Bayerische Räterepublik, die hierzulande meist besonders verzerrt dargestellt wird.
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Vor fünf Jahren begann der „Maidan-Aufstand“, der in den mutmaßlichen Putsch gegen die ukrainische Regierung mündete. Der undemokratische und mutmaßlich illegale Akt wurde von großen deutschen Medien stark gefördert. Anlässlich des Maidan-„Jubiläums“ könnten sich die medial Verantwortlichen nun eigentlich mit ihren „Erfolgen“ in der Ukraine brüsten – schließlich waren sie die „Sieger“ des Konflikts. Doch die Redakteure distanzieren sich lieber von den eigenen (Un-)Taten. Von Tobias Riegel.
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In den letzten Tagen erlebten Gaza und der Süden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten großen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet, viele mehr verletzt. Die jüngste Welle der Gewalt löste in Israel eine Regierungskrise aus, die final das Ende der Netanjahu-Ära einleiten könnte. Von Jakob Reimann[*].
Die NachDenkSeiten haben schon zweimal die Berichte von Abed Schokry aus dem Gazastreifen wiedergegeben. Hier ist der dritte Bericht. Es sind bedrückende Berichte. Diesmal schildert der früher in Deutschland lebende Ingenieur Schokry die hoffnungslose Lage der vielen von gezielten Schüssen israelischer Soldaten verletzten Menschen und den Verlust seines Vertrauens in die Führung Palästinas. Insgesamt die Bestätigung des Eindrucks: eine hoffnungslose Situation. Und all jene, die immer von Menschenrechten reden, kümmern sich nicht drum. Hier noch die Links auf die früheren Berichte: „Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu.“ und Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”.
Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten. Von Jens Berger.
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Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ist mit schwersten Rechtsverstößen verbunden und offenbart zweierlei Maß, mit denen auch demokratische Staaten messen. Josef Alkatout, promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen über das Recht hinwegsetzt. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der in Genf lebende Autor unter anderem aus, wie der ehemalige Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, von einem Sonderberichterstatter der UN der Lüge überführt wurde. Ein Interview über Geheimgefängnisse, die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und das Verhalten der Medien im „Anti-Terror-Kampf.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.
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Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie. Albrecht Müller
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Der hoch angesehene UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte war voller Sympathien für einen jüdischen Staat, als er 1948 im Nahen Osten eintraf. Doch in kurzer Zeit wandelte sich der schwedische Diplomat zu einem Anwalt der arabischen Flüchtlinge – eine Haltung, die zionistische Attentäter nicht dulden wollten. Von Heiko Flottau.
