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Neoliberalismus und Monetarismus

Kehraus im Krankenhaus: Wie man Kliniken von Störfaktoren wie Patienten und Beschäftigten befreit

Kehraus im Krankenhaus: Wie man Kliniken von Störfaktoren wie Patienten und Beschäftigten befreit

Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

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Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee

Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee

Die EZB hat in der letzten Woche den Leitzins von 0,5 auf 1,25 Prozent erhöht. „Historisch“ sei die Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte, aber noch lange nicht genug – das meinen zumindest die meisten Finanzjournalisten und einige gern zitierte Ökonomen. Das ist erstaunlich. Dass eine Zentralbank zu Beginn einer schweren Rezession über den Leitzins ausgerechnet Kredite verteuert, wird die Konjunktur noch weiter schwächen. Aber es geht ja angeblich um die Bekämpfung der Inflation. Hier wird es jedoch konfus. Offenbar haben viele Meinungsmacher immer noch nicht verstanden, wie Inflation entsteht und was die Ursachen für die momentanen Preissteigerungen sind. Eine Leitzinserhöhung wird darauf nämlich keinen nennenswerten Einfluss haben. Von Jens Berger.

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Herr Lindner, treten Sie zurück!

Herr Lindner, treten Sie zurück!

Der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln für Europa seien „eine Anhäufung konservativer Klischees einer vergangenen Ära“, schreiben die Beiden. Man könnte es auch so formulieren: Lindner ist ein strammer Neoliberaler, ein Hardliner, der von neoliberalen Ökonomen und Kapitalfreunden bedient wird, deren Theorien hinter denen des großen britischen Ökonomen Sir John Maynard Keynes zurückfallen. Dieser hat schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt, dass Staaten, die auf Schuldenmachen in der Krise verzichten, die Krise nicht entschärfen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat jetzt dazu die verheerende Austeritätspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning zum Ausgang der Weimarer Politik zwischen 1930 und 1932 erstmalig mithilfe neuer Einnahmen- und Ausgaben-Daten quantifiziert und kommt zu folgendem Befund: „Brünings Sparmaßnahmen verursachten im Vergleich zum Referenzjahr 1932 einen BIP-Einbruch von 4,5 Prozent. Zwischen Januar und Juni 1932 sorgten die Folgen der Notverordnungen für zusätzliche 3,31 Millionen Arbeitslose.“ Von Heinz-J. Bontrup.

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Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 1

Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 1

Von Heiner Flassbeck – Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat.

Harvard-Influenzer Lauterbach (2/2)

Harvard-Influenzer Lauterbach (2/2)

Im ersten Teil wurde Lauterbachs an der US-Elite-Universität Harvard gelernte „Gesundheits“-Ökonomie geschildert, als Element der Agenda 2010: Die gewinnbringende wirtschaftliche Gesundheit der privaten Eigentümer, auch bei der privaten Riester-Rente, steht an erster Stelle. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zog er das Programm auch konkret vor Ort durch, eine Folge war die für den Staat bis heute endlos teure Privatisierung des Universitäts-Klinikums Marburg/Gießen (UKGM). Von Werner Rügemer

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Der Harvard-Influencer (1/2)

Der Harvard-Influencer (1/2)

Gesundheitsminister Karl Lauterbach versteht nichts von Gesundheit, jedenfalls nicht der Patienten und Beschäftigten. Seit über 20 Jahren sorgt er aber für die gewinnbringende Gesundheit privater Investoren, und mit der Pandemie-Politik noch mehr. Von Werner Rügemer

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Der Skorpion aus dem Finanzministerium

Der Skorpion aus dem Finanzministerium

Christian Lindner ist erst wenige Wochen im Amt und schon macht er seinem Ruf als rhetorisch geschickter Blender alle Ehre: Neue Schulden, die nicht als solche bezeichnet werden, milliardenschwere Entlastungen, die entweder keine sind oder bereits längst beschlossen wurden, Investitionsversprechen, die nicht abgerufen werden können, und eine Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Aber es soll niemand sagen, dass man dies nicht hätte ahnen können. Von Jens Berger.

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Wie der Neoliberalismus uns zu einsamen Menschen macht

Wie der Neoliberalismus uns zu einsamen Menschen macht

Schon bevor das Corona-Virus und die damit zusammenhängenden Lockdowns viele Menschen unter Isolation und Einsamkeit leiden ließen, fühlten sich viele Menschen weltweit einsam und alleingelassen. Das zeigen wissenschaftliche Studien. Wieso die Menschen so einsam geworden sind, welche Folgen dies individuell wie gesellschaftlich hat und was man tun kann, um diese Entwicklung zurückzudrehen – das ist das Thema des Buches der britischen Ökonomin Noreena Hertz mit dem Titel „Das Zeitalter der Einsamkeit. Über die Kraft der Verbindung in einer zerfaserten Welt“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Sind Ökonomen die neuen Hohepriester?

Sind Ökonomen die neuen Hohepriester?

Heute akzeptieren wir bereitwillig, dass alles vermarktet werden kann. Die Ursache dafür ist, dass Ökonomen mit ihren Theorien zu einer Art Ersatzreligion geworden sind, die unser Denken korrumpiert und uns dazu bringt, uns egoistisch und destruktiv zu verhalten. Diese These vertritt der britische Ökonom Jonathan Aldred[*] in seinem Buch „Der korrumpierte Mensch. Die ethischen Folgen wirtschaftlichen Denkens“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1)

Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1)

Dieser banalen Frage war auf den NachDenkSeiten schon oft nachgegangen worden. Ein aktueller Vorgang lässt es ratsam erscheinen, diese Frage erneut zu stellen. Am 1. Februar hatten die NachDenkSeiten auf einen in der Berliner Zeitung erschienenen Artikel von Antje Vollmer hingewiesen. Ich hatte eine kritische Anmerkung dazu gemacht, weil die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von „liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts“ und von westlichen Werten schrieb. Das hielt und halte ich – auch unter dem Eindruck der Lektüre von Talbots Schachbrett und vieler aktueller Vorgänge – für eine Beschönigung. Meine Kritik berücksichtigte nicht, dass Antje Vollmer in ihrem Artikel ansonsten viel Wegweisendes schrieb. Darauf machte mich, mit harter Kritik verbunden, ein langjähriger Weggenosse aufmerksam. Die Missachtung der vielen positiven Inhalte des Artikels von Antje Vollmer tut mir leid. Aber die Kritik an der Feststellung, wir lebten in einer Demokratie, in einer liberalen, in einer freiheitlichen Demokratie geprägt von westlichen Werten usw., muss ich leider aufrechterhalten. Weil das Thema wichtig ist und die Meinungen sehr auseinanderklaffen, folgt eine Serie von Artikeln. Albrecht Müller.

Butterwegge über Corona-Hilfen: „Die Armen werden bewusst nicht bedacht“

Butterwegge über Corona-Hilfen: „Die Armen werden bewusst nicht bedacht“

Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: „Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“ Von Marcus Klöckner.

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