Kategorie:
Drehtür Politik und Wirtschaft

Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren

Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren

Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss sich dem inhaltslos-langweiligen Gutmenschen-Gewäsch des laschen Luschi Laschet anpassen. Doch Merz’ nachhaltige extreme neoliberale Positionen bis in die jüngste Vergangenheit zeigen, was hinter der populistischen Fassade schlummert. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Kapitel über Merz aus dem aktuellen Buch von Werner Rügemer: „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021). Belege sind weggelassen.

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Brasilien – Der Untergang eines falschen Medienhelden. Sérgio Moro vom Obersten Gerichtshof für befangen erklärt und als Richter disqualifiziert – Ein Nachwort

Brasilien – Der Untergang eines falschen Medienhelden. Sérgio Moro vom Obersten Gerichtshof für befangen erklärt und als Richter disqualifiziert – Ein Nachwort

In einer unerwartet einberufenen Sitzung und als historisch zu bezeichnenden Entscheidung erklärte die 2. Spruchkammer des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) am vergangenen 23. März den ehemaligen Richter Sergio Moro – der von Januar 2019 bis April 2020 als Justizminister Jair Bolsonaros diente – in den Justizklagen gegen und der Verurteilung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva für befangen und mehrfacher prozessführungs- und verfassungswidriger Delikte schuldig. Von Frederico Füllgraf.

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Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?

Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?

Die Empörung ist groß. Man gibt sich hoch moralisch. Dass zwei Unionsabgeordnete sich persönlich bei der Vermittlung von Maskenlieferungen bereichert haben, wirkt – vollkommen zu recht – unmoralisch. Aber ist es moralischer, sich selbst an milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu bereichern? Oder an der systematischen und vorsätzlichen Beschädigung der gesetzlichen Rente? Ist es moralisch, finanzielle oder geldwerte Vorteile von der Rüstungsindustrie zu erhalten und sich von den Falken aus den USA und der NATO für eine Konfrontationspolitik einspannen zu lassen, die in einem Krieg münden könnte, der alle Folgen von Corona weit in den Schatten stellen würde? Politische Korruption ist allgegenwärtig und nie moralisch. Aber sie ist auch System. Daran wird auch die „Maskenaffäre“ nichts ändern. Von Jens Berger.

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Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Das charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Von Werner Rügemer.

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Das geplante Desaster der Deutschen Bahn – Beraterverträge für Ex-Politiker und Gewerkschafter

Das geplante Desaster der Deutschen Bahn – Beraterverträge für Ex-Politiker und Gewerkschafter

Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in der Bundesregierung, im Bundestag und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor und profilierter Bahn-Kenner, zeigt in seinem Buch „Schaden in der Oberleitung“ das komplette Desaster detailliert auf. Er nennt Ross und Reiter, er nennt die Täter. Albrecht Müller.

Friedrichs Millionen – eine vollkommen absurde Phantomdebatte

Nun haben wir es schwarz auf weiß – Friedrich Merz ist Einkommensmillionär! Ei der Daus! Das hätte man sich bei einem Mann, der in einem „Nebenjob“ Tageshonorare in Höhe von 5.000 Euro verlangt und bekommt, natürlich nie denken können. Dass Merz sich dabei selbst eher als Mitglied der gehobenen Mittelschicht sieht, ist freilich ein Schenkelklopfer, den man gar nicht ernsthaft erörtern sollte. Doch weit gefehlt. Friedrich Merz´ Millionen waren das Top-Thema in den Sozialen Netzwerken und den Leitartikeln der Presse. Dort fragt man, ob ein Millionär in Deutschland Kanzler werden kann? Alleine diese Frage zeigt schon, wie absurd die gesamte Debatte geführt wird. Nicht Merz´ Einkommen, sondern die Art und Weise, wie er sein Einkommen erzielt, ist doch das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Siemens macht den besten Minister, den „wir“ je hatten, zum Aufsichtsrat – wo bleibt der Aufschrei?

Dass es Sigmar Gabriel nach seinem Abschied aus der ersten Reihe der Politik irgendwann in die Wirtschaft ziehen würde, war abzusehen. Ein wenig überraschend ist jedoch, wie schnell sein Seitenwechsel nun vonstatten ging und dass er ausgerechnet bei einem Unternehmen in Lohn und Brot geht, das er während seiner Amtszeit als Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister massiv protegiert hat. Sollten die Kartellbehörden grünes Licht für die Fusion der Zugsparte von Siemens mit dem französischen Alstom-Konzern geben, wird Gabriel dort dem Verwaltungsrat angehören und schätzungsweise rund 300.000 Euro Bezüge pro Jahr für einen sehr überschaubaren Arbeitsaufwand erhalten. Das hat nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern stinkt förmlich nach einer Form der Korruption, die in Deutschland leider sehr weit verbreitet ist. Eine Neuregelung ist dringend nötig. Von Jens Berger.

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Olaf Scholz powered by Goldman Sachs

Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes? Lutz Bachmann als Integrationsbeauftragter? Übernimmt der Chef von Jägermeister den Job des Drogenbeauftragten und die Rüstungsexporte dürfen künftig von den Chefs von EADS und Rheinmetall bewilligt werden? Aber bitte, bitte, bitte, liebe Politik – beschwert Euch künftig nicht mehr darüber, dass „Euer Volk“ von Tag zu Tag verdrossener wird. Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein. Von Jens Berger.

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Betrifft Rosneft-Engagement von Gerhard Schröder und das Sommer Interview mit Sahra Wagenknecht: Das ZDF manipulierte mal wieder auf üble Weise.


Da ich mir nicht denken konnte, dass Sahra Wagenknecht den früheren Bundeskanzler wegen seines Russland-Engagements angegriffen hat, habe ich mir das vom ZDF mit dieser Behauptung ins Netz gestellte Sommer-Interview genau angesehen. Fazit: das ZDF hat massiv manipuliert. Da ein Leser der NachDenkSeiten, Manfred Hansel, die gleiche Beobachtung gemacht hat und der Zuschauerredaktion des ZDF eine Mail geschickt hat, weisen wir auf diesen typischen Manipulationsvorgang hin. Albrecht Müller.

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Die neue Militärregierung der USA

Nachdem in der vergangenen Woche auch der Posten des Stabschefs im Weißen Haus, eines der mächtigsten Ämter in Washington, mit einem General neu besetzt wurde, amtieren in der US-Regierung derzeit drei Generäle. Diese Häufung von Militärs ist in der jüngeren Geschichte des Landes ohne Beispiel und für eine parlamentarische Republik ungewöhnlich. Machtausübung wird in den USA offenbar immer mehr zu einer militärischen Angelegenheit. Von Paul Schreyer.

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Chile – Millionen protestieren gegen Pinochets Rentensystem und fordern Rücktritt von Michelle Bachelets Wirtschaftsminister

Zwei Millionen Chilenen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen das privatisierte Rentensystem zu demonstrieren. Frederico Füllgraf berichtet aus Santiago de Chile für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt unseren Lesern einen Einblick, bei der Chile als eines der Experimentierfelder des Neoliberalismus eine traurige Vorreiterrolle spielte. Auch Europa kann von den Fehlern der Chilenen lernen, die nun den sozialen Frieden des südamerikanischen Landes gefährden.

Argentinien: Mauricio Macri oder „die Armuts-Fabrik“

Seit einem Jahr wird Argentinien wieder von einem konservativen Präsidenten regiert und prompt explodierte die Zahl der Armen. Zehntausende Argentinier protestierten in den vergangenen Wochen gegen das Abdriften in die Armut von Millionen ihrer Landsleute. Für die NachDenkSeiten versucht sich unser Südamerika-Korrespondent Federico Füllgraf an einer Einordnung der aktuellen Situation in Argentinien.

Wenn es hierzulande anständig zuginge, dann würden Professoren, die wie Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan, etc. wissentlich falsch beraten haben, auf Schadenersatz verklagt.

Hunderttausende haben am vergangenen Sonntag in Chile gegen die Privatisierung der Rente demonstriert. Sie protestierten dagegen, dass ihre Gesetzliche Rente unter dem Diktator Pinochet und mithilfe der Beratung durch die Chicago Boys quasi zerstört worden ist. (Siehe unten beispielhaft eine Meldung in der Siegener Zeitung vom 23. August) Bei uns hießen die Chicago Boys Rürup, Raffellhüschen, Börsch-Supan, Miegel usw.. Ihre politischen Geschäftspartner hießen Riester, Schröder, Steinmeier, Joschka Fischer und Müntefering, kräftig unterstützt von CDU, CSU und FDP. Albrecht Müller.

„Das Geschäft mit der Angst“ – Mathias Bröckers bespricht das Buch von Pulitzer-Preisträger James Risen

Der Bericht über das Milliardengeschäft des Kriegs gegen den Terror klärt auf und macht Angst. Es ist nicht nur ein Geschäft mit der Angst. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie sinnlos dieser Krieg ist und welche großen wirtschaftlichen Interessen ihn antreiben und – vor allem – wie weitgehend dieser Krieg inzwischen in privaten Händen liegt, dann muss man zwingend auch daran denken, dass die großen privaten Interessen und Interessenten an diesem Krieg weitgehend unkontrolliert gegen jene vorgehen können, die sich diesem Krieg entgegenstellen. Wer schützt den unbequemen Kritiker gegen die physische Bedrohung durch Handlanger der Militärkonzerne? Wer schützt die aufkeimende Friedensbewegung gegen die von diesen Interessen finanzierte PR-Maschinerie? Es gibt Menschen, auch in meinem Umfeld, die diese Sorgen nicht haben. Ich bewundere sie ob ihrer Sorglosigkeit. Folgen kann ich dieser Unbekümmertheit nicht mehr. – Es folgt die Besprechung des Buches von James Risen durch den Journalisten und Autor Mathias Bröckers. Albrecht Müller.

Rezension: Mark Leibovich 2014: Politzirkus Washington. Wer regiert eigentlich die Welt? – Realität statt Fiktion – Gekaufte Politik in den USA

Die Verschmelzung der US-Politik mit Lobbyismus und Medien lässt die Demokratie verkümmern – Mark Leibovich hat mit „Politikzirkus Washington“ das politische Buch des Jahres vorgelegt. Barack Obama trat als Präsidentschaftskandidat mit dem Versprechen an, dass Lobbyisten „mein Weißes Haus nicht leiten werden.“ Immer und immer wieder kündigte er an, „die Drehtür zu schließen, die Lobbyisten ungehindert an die Regierung lässt.“ Eine forcierte Anti-Lobby-Politik gehörte zur DNA von Obamas Profil. Eine “Yes-we-can”-Kernposition zumindest im Wahlkampf und in der ersten Amtsperiode. Wie rasch diese „Keine-Lobbyisten-Regel“ unter der unsichtbaren Hand der Lobby zerbröselte, beschreibt Mark Leibovich in seinem Buch Politikzirkus Washington mit pathologischer Genauigkeit. An Dutzenden Beispielen belegt der Hauptstadt-Insider, wie die proklamierte Distanz zu Lobbyisten sich auch unter Obama in das genaue Gegenteil wandelte. Allein dieser Bruch zwischen Anspruch und Realität drückt die Macht der milliardenschweren Lobby aus. Von Thomas Leif.

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