Kategorie:
Globalisierung

Chinas Neue Seidenstraße Teil 2

Chinas Neue Seidenstraße Teil 2

China wird vom Westen zunehmend als Konkurrenz gefürchtet und als undemokratische Nation dargestellt, als Land in dem eine Ein-Parteiendiktatur herrscht und keine Meinungsfreiheit herrscht. Der Regierung Chinas werden von zwielichtigen Organisationen und „Spezialisten“ unbelegbare Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die USA, ihre Geheimdienste und eigens zum Zweck der Diffamierung Chinas gegründete NGO’s unterstützen und finanzieren separatistische und terroristische Aktivitäten vornehmlich in Xinjiang und in Tibet, heizen anti-chinesische Ressentiments in den Ländern der Region an, gründen anti-chinesische Bündnisse wie Quad und Aukus und versuchen, den Ausbau der Neuen Seidenstraße zu untergraben und andere Länder von einer Zusammenarbeit mit China abzuhalten. Von Marco Wenzel.

Belarus: Druck und Gegendruck

Belarus: Druck und Gegendruck

Zur Lösung des Flüchtlingsproblems an der belorussisch-polnischen Grenze setzen Deutschland und die EU auf Sanktionen. Dadurch verschärfen sie die Situation, denn Verhandlungen werden schwierig, wenn nicht gar unmöglich, wenn die andere Seite gedemütigt wird. Von Irmtraud Gutschke.

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Polen/Weißrussland – Kann aus einer Flüchtlingskrise ein militärischer Konflikt werden?

Polen/Weißrussland – Kann aus einer Flüchtlingskrise ein militärischer Konflikt werden?

Die EU beschuldigt den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, er betreibe mit staatlich organisierten Flüchtlingstrecks „hybride Kriegsführung“ gegen die EU. Die neuen Spannungen zwischen der EU und Weißrussland, die sich an der Flüchtlingsfrage entzündeten, beginnen jetzt auch in den militärischen Bereich überzuschwappen. Damit droht in Europa – nach der heißen Phase im Donbass-Krieg 2014/15 – erneut ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Nato. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Flüchtlinge/Belarus: Deutsche Medien wähnen sich im „hybriden Krieg“

Flüchtlinge/Belarus: Deutsche Medien wähnen sich im „hybriden Krieg“

Zahlreiche Redakteure und Politiker bezeichnen die unklaren Vorgänge an der polnisch-belarussischen Grenze als eine „hybride“ Kriegserklärung gegen die EU unter der „Regie“ Russlands. Das ist gefährlich, denn angebliche kriegerische Akte können entsprechende Reaktionen „rechtfertigen“. Unter den Tisch fällt in weiten Teilen der Berichterstattung die Ursache für die massenhafte Flucht: westliche Kriege und Sanktionen. Von Tobias Riegel.

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Chinas Neue Seidenstraße: Teil I

Chinas Neue Seidenstraße: Teil I

China baut seine Handelsrouten rund um die Welt massiv aus. Tausend Milliarden Euro, vielleicht mehr, will China in die Neue Seidenstraße investieren. Das Projekt umfasst eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen rund um die ganze Welt. Die Routen für Waren aus und nach China sollen einerseits verkürzt werden, aber die neue Seidenstraße wird auch Ausweichmöglichkeiten schaffen, wenn eine der Routen aus unabwägbaren geopolitischen Gründen ganz ausfällt oder zu unsicher wird. Von Marco Wenzel.

Syrien aushungern! Und andere Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahl

Syrien aushungern! Und andere Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahl

Die meisten Menschen merken wahrscheinlich gar nicht, wie zynisch sie mit den Berichten über Flüchtlinge und „Machthaber“ Lukaschenko manipuliert werden. Gestern waren die Fernsehprogramme mal wieder voll von Berichten über die Not der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen, und heute sind die Zeitungen voll davon. Wie in den letzten Tagen schon mehrmals. Es werden Tränen vergossen, ohne dass man sich auch nur ein bisschen darum bemüht, darüber zu berichten, woher das Flüchtlingselend überhaupt kommt. Es kommt nicht vom Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, den man übrigens gar nicht anders tituliert als mit „Machthaber“ oder „Diktator“. Das kann man machen, aber man sollte wenigstens endlich einmal die Fakten darstellen. Die Flüchtlinge kommen nicht wegen Lukaschenko, sondern wegen der großen Not in ihren Heimatländern. Albrecht Müller.

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Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Gerd Müllers politisches Vermächtnis

Gerd Müllers politisches Vermächtnis

Inmitten von politischen Versagern wie Heiko Maas, Jens Spahn oder Andreas Scheuer gibt es im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden. Bei den nächsten Bundestagswahlen wird er nicht mehr antreten. Bleibt zu hoffen, dass er mit dem „Lieferkettengesetz“ sein politisches Vermächtnis hinterlassen kann. Von Jens Berger.

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Die Sklavenwirtschaft. Der Rassismus. Die USA.

Die Sklavenwirtschaft. Der Rassismus. Die USA.

„Black Lives Matter – Das Leben von Schwarzen zählt“. Diese Forderung ist nicht neu, sondern wird in den USA seit 500 Jahren vorgetragen. Die Geschichte der USA ist auch eine Geschichte der Sklavenwirtschaft und des Rassismus. Winfried Wolf hat für die NachDenkSeiten einen ausführlichen Blick auf diesen Teil der US-Geschichte geworfen, der in der aktuellen Debatte gerne vergessen und verdrängt wird.

Deutschlands Exportfixierung droht zum Krisenbeschleuniger zu werden

Deutschlands Exportfixierung droht zum Krisenbeschleuniger zu werden

Europa beendet den Lockdown und fährt seine Wirtschaft wieder hoch. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind jedoch massiv und tiefgreifend. Die WTO geht mittlerweile von einem Rückgang des Welthandels um bis zu 32 Prozent in diesem Jahr aus, der IWF spricht von der „vermutlich schlimmsten Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“. Vor allem Volkswirtschaften, die ihre Binnenkonjunktur zugunsten der Exportwirtschaft vernachlässigt haben, werden noch lange die Auswirkungen der „Coronakrise“ spüren – allen voran der Exportüberschussweltmeister Deutschland. Von Jens Berger.

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