Florian Warweg macht in diesem Beitrag darauf aufmerksam, dass es einen konzertierten Versuch der Bundesregierung gäbe, eine Informations-Gleichschaltung zu etablieren. Zu diesem Zweck hätten die Bundesministerien Medien (z.B. Spiegel und Stern), westliche Social-Media-Konzerne, Bildungseinrichtungen und die sogenannten „Faktencheckern“ eingebunden. Das gehe aus einem an die NachDenkSeiten geleakten internen Regierungsdokument hervor. Der erste Teil des Leaks konzentriere sich auf die Auswertungen der Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien). Ein zweiter Teil zur Auswertung des Leaks wird nächste Woche veröffentlicht werden. Danke für die interessanten Zuschriften. Es folgen nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Jens Berger hat hier und hier die mediale Berichterstattung über die Anschläge auf Nord Stream hinterfragt. Verschwiegen werde, die USA hätten „ein Motiv und die technischen Mittel, um diese Taten begangen zu haben, und sie haben im Vorfeld auch bereits erklärt, dass sie im Zweifel Nord Stream 2 ‘ein Ende setzen werden’“. Hinzu komme auch, dass sie „im Tatzeitraum mit Einheiten vor Ort waren, die diese Anschläge hätten durchführen können“. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

In diesem Beitrag vertritt Albrecht Müller die These, es gebe heute – basierend auf den Erfahrungen mit der Bundestagswahl von 1972 – eine „gute Ausgangsbasis dafür, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen“. Es sei aktuell sichtbar, dass „das Große Geld und insbesondere die Rüstungswirtschaft unsere Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt und uns in kriegerische Auseinandersetzungen treibt“. SPD, Grüne und die Linkspartei würden „offensichtlich unter dem Einfluss der USA und der NATO auf diese Parteien“ leiden. Außerdem würden die herrschenden Medien „die geistige Aufrüstung mitmachen und fördern“. Es gebe „also einen klaren Interessengegensatz zwischen der von den Medien hergestellten Öffentlichkeit und den Interessen der Mehrheit“. Plädiert wird für eine neue Bewegung. Hingewiesen wird auf eine von Sahra Wagenknecht am 8.9.2022 im Deutschen Bundestag gehaltene Rede, für deren Positionen es eine „breite Unterstützung“ bei der nächsten Bundestagswahl geben könnte. Danke für die Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag ist auf das aktuell letzte Pleisweiler Gespräch aufmerksam gemacht worden. Oskar Lafontaine hat eine Rede gehalten. Das Thema lautete: „Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien“. Zuvor hat Albrecht Müller ihn und die Gäste begrüßt. Im beigefügten Video beginnt der Vortrag ab Minute 9:30. Nach der Rede hat eine rege Diskussion mit dem Publikum stattgefunden. Von Besuchern sei die Rede „in hohem Maße“ gelobt worden. Die Aufzeichnung der Diskussion kann hier verfolgt werden. Hierzu haben wir interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die von Christian Reimann zusammengestellt worden sind.

In diesem Beitrag hinterfragt Tobias Riegel den Beschluss der ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden, dass Kai Gniffke bereits ab 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen soll. Das sei keine gute Nachricht. Vielmehr sei Gniffke eine Fehlbesetzung. Während seiner Zeit als Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ habe er sich einen Ruf als teils „distanzloser Verteidiger der Regierungspolitik“ erworben. Auf mehrere NachDenkSeiten-Beiträge über Gniffke wird hingewiesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle aber nicht abgeschafft werden, sondern „vor Privatisierung und der eigenen Propaganda gerettet“ werden. Für eine Aufarbeitung insbesondere der Kampagnen zu Corona oder zur Sanktionspolitik, die durch Hetze Andersdenkende ausgegrenzt hätten, sei es „höchste Zeit“. Wir danken für die Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag vertritt Jens Berger die These, nach der es „längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des ‚Superministers‘ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen“. Er hätte „seine Chance“ gehabt und er habe sie „versemmelt“. Eine zweite Chance dürfe er „angesichts der dramatischen Folgen, die Fehlentscheidungen in dieser Krise nach sich ziehen, nicht bekommen“. Florian Warweg hinterfragt hier Amtsführung und Personal im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ein internes Protokoll, das dem Handelsblatt vorliege, zeichne u.a. „ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums“. Vertraute des Ministers hätten den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter angesetzt. Das sei „ein einmaliger Vorgang“. Innerhalb der Staatssekretäre gebe es außerdem „enge familiäre Bande“. Es offenbare sich eine „Grüne-Clanstruktur“, die „man nicht anders denn als ´Vetternwirtschaft´ beschreiben kann“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel kommentiert hier insbesondere die deutsche Politik zum Krieg in der Ukraine. Westliche Regierungen würden mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg reagieren. Krieg und Wirtschaftskrieg würden sich nicht ausschließen. Die anti-russischen Sanktionen und ihre Folgen für die eigenen Bürger könnten jedoch nicht mit einem russischen Angriff gerechtfertigt werden. Sie könnten kurzfristig keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen. Sie würden allerdings wie „ein wirtschafts- und geopolitischer Angriff auf Resteuropa, mehr noch als auf Russland“ erscheinen. Und: Auch die verbreitete Argumentation von der angestrebten Unabhängigkeit von russischer Energie sei „längst zur Farce geworden, weil die neuen Abhängigkeiten nicht nur teurer und klimaschädlicher, sondern auch moralisch fragwürdiger als die von Russland” seien. Abschließend wird festgestellt, dass die „selbstzerstörerische Situation“ schnell durch Verhandlungen mit Russland gelöst werden müsse. Dabei müssten u.a. auch berechtigte russische Sicherheitsbedenken bedacht werden. Danke für die interessanten Zuschriften, in denen auch abweichende Meinungen geäußert werden. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Frank Blenz berichtet hier von einem Gespräch per Internettelefon mit der Politologin Ulrike Guérot. Der öffentlich-rechtliche NDR habe Frau Guérot in seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 eingeladen und wieder ausgeladen. Sie war im Sommer Gast beim Pleisweiler Gespräch. Nun wollten die NachDenkSeiten sich erkundigen, „wie es ihr in turbulenten Tagen rund um die Causa NDR geht“. In „diesen für sie geradezu dystopischen Zeiten“ sei „die NDR-Aktion dann nicht überraschend“. Jedoch zur Demokratie „gehören die Freiheiten dazu: Meinung, Rede, Presse“. Eine Gesellschaft erodiere, „wenn ausgeladen wird, wenn eingeschüchtert wird, wenn Menschen schweigen, um keine Nachteile zu erleiden. Wenn Zeitungen und Rundfunkanstalten veröffentlichen, was gerade genehm ist. Wenn also Freiheiten keine mehr sind“. Für die interessanten Zuschriften danken wir. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel thematisiert in diesem Artikel die gegenwärtigen Erfolge der ukrainischen Armee. Diese würden die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes bergen. Die jetzige Freude bei vielen deutschen Politikern und Journalisten über die ukrainischen Erfolgsmeldungen sei „also bizarr und unverantwortlich“. Die deutsche Russlandpolitik sei „selbstzerstörerisch“ und die offiziell erklärten Ziele könnten damit nicht erreicht werden. Diese Politik könne also mit dem russischen Krieg nicht gerechtfertigt werden. Die jetzt wegen der ukrainischen Geländegewinne „massiv angefachte“ Debatte um deutsche Waffenlieferungen sei heuchlerisch. Damit könne der „Konflikt am Leben erhalten“ werden, „möglicherweise jahrelang“. Danke für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt hat.

Jens Berger hat eine Entscheidung und einen Plan auf europäischer Ebene hinterfragt. In diesem Beitrag wird die Leitzinserhöhung der EZB erörtert. Es solle die Inflation bekämpft werden. Die Monetaristen könnten die Inflation nicht erklären. In einer Phase des konjunkturellen Abschwungs sollten die Zinsen eigentlich gesenkt werden, um eine Rezession abzufedern. Hochverschuldete Staaten würden durch höhere Zinsen „vor einem „Berg voller ökonomischer Problemstellungen (stehen), von denen die Preissteigerungen noch eines der kleineren Probleme sind“. Hier wird die Absicht der EU-Kommission um Ursula von der Leyen thematisiert, den Strompreis zu deckeln und so die Bürger zu entlasten. Das hätte u.a. durch die Herausnahme der Gaskraftwerke vom Merit-Order-Prinzip geschehen können. Doch stattdessen sollen „die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden“. Der Verbraucher würde „also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise“ zahlen. Hierzu haben wir interessanten E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier sind nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In der Serie interessanter alter Dokumente hatten wir auf Beiträge zum Thema Lebensqualität hingewiesen: Dokumente zur Einführung des Begriffs Lebensqualität in die Diskussion in Deutschland – insbesondere zur Rolle der IG Metall und ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner. Daraufhin erhielten wir eine Mail von Dr. Alban Knecht aus Klagenfurt: „…, vielen Dank für die Verlinkung des Interviews mit Erhard Eppler. Gerne möchte ich Sie noch auf meinen Artikel und mehrere andere Interviews aufmerksam machen, die im Sammelband von Martin Staats erschienen sind. Mit freundlichen Grüßen, Alban Knecht“. Wir geben diese Information weiter. Der Hinweis und Link auf dieses umfassende Dokument zum Thema ist vermutlich nur für besonders am Thema interessierte Leserinnen und Leser von Interesse. Aber das macht nichts. Das Dokument ist interessant.

Hier weist Florian Warweg darauf hin, dass die mit der Ukraine vereinbarte Endverbleibserklärung keinen Passus enthalte, der den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation und die Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment untersage. Das gehe aus einer lange verzögerten Antwort des Bundesverteidigungsministeriums an Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Angriffe auf militärische Ziele auf der Krim oder auf Waffen-Nachschub-Konvois auf russischem und belarussischem Gebiet seien nicht ausgeschlossen. Ohne Not „spiele“ die Bundesregierung „mit der Gefahr einer weiteren militärischen und auch ´diplomatischen´ Eskalation mit der Russischen Föderation“. Abschließend wird gefragt, was sie im Gegensatz zu den USA daran gehindert habe, „zumindest den Einsatz der gelieferten schweren deutschen Waffensysteme wie Panzerhaubitze 2000 auf Ziele in Russland explizit zu untersagen“. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Albrecht Müller hinterfragt hier die Berichterstattung von ARD und ZDF über Kriegsverbrechen und Gräueltaten, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben sollen. Die „Regieanweisung für diese Art der Meinungsbildung“ sei über 100 Jahre alt und stamme von der Creel-Commission, die 1917 vom US-Präsidenten Wilson gegründet worden sei. Gearbeitet werde mit den Propagandamethoden der wiederholten Darstellung von Gräueltaten und der Vermittlung der Gewissheit des Sieges. Bestritten werde nicht, dass von russischer Seite Kriegsverbrechen begangen würden. Interessant sei, dass Journalistinnen und Journalisten keine Hemmungen hätten, die von vor langer Zeit entwickelten Methoden zu übernehmen. Für die interessanten und aktuellen Zuschriften bedanken wir uns. Es folgen nun die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier hat Tobias Riegel auf eine Rede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht. Sie habe sich gegen die Regierung gewandt und kritisiert, dass diese einen „Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen“ habe. Wichtig sei, dass Wagenknecht nicht bei ungenügender Detailkritik an den „Entlastungspaketen“ stehenbleibe, sondern „mit der Sanktionspolitik die Ursache der Krise“ benannt habe. Wagenknecht habe außerdem betont, wenn Deutschland ein Industrieland bleiben wolle, brauche es noch auf absehbare Zeit die russischen Rohstoffe und russische Energie. Darüber müsse man mit Russland verhandeln. Die Reaktionen auf die Rede aus der eigenen Partei und von den Regierungsparteien seien zum Teil erwartungsgemäß feindlich. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

In diesem Beitrag wird die Besichtigung des AKW Saporischschja in der Ukraine durch ein IAEA-Team und die Berichterstattung darüber in der Tagesschau thematisiert. Es sei fünf Mal die Rede von „Beschuss“ gewesen. Jedoch hätten die ARD-Mitarbeiterin Silke Hahn und der IAEA-Chef nicht einmal angedeutet, von welcher Seite der Beschuss komme. Nicht einmal eine Vermutung sei benannt worden. Albrecht Müller meint, „dann werden die meisten Leserinnen und Leser auf der Basis der ihnen vermittelten Vorurteile schließen: der Russe war‘s. Das ist die gewollte Wirkung“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.