Jens Berger fragt hier, was mit den deutschen Medien los ist. Die seien keinen Tag später „außer sich“ gewesen, als Dieter Hallervorden in einem Video mit dem Gedicht Gaza Gaza die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert habe. Von „antisemitischem Klischee“ sowie Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ sei die Rede gewesen. Die schärfste Kritik an der inhumanen Kriegsführung Israels komme jedoch keinesfalls aus Deutschland, sondern aus Israel selbst. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag einen Wahlkampfauftritt der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nach einer bereits problematischen Rede habe sie indirekt den Arbeitsplatz eines Demonstranten bedroht. Der Vorgang sei ein Zeichen der Zeit. Die sprachliche Verrohung „von Oben“ und die Versuche, unbequeme Bürger einzuschüchtern, würden zunehmen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Dafür bedanken wir uns. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Florian Warweg thematisiert hier den Vergleich des russischen Präsidenten Putin mit Hitler durch Bundesverteidigungsminister Pistorius. Auf der BPK wurde nach dem Zweck des Vergleichs und konkreten Belegen für ein angebliches Putin-Zitat gefragt. Offensichtlich gab es keinen Beleg. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier diskutieren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie sei als „Verfassungsschutz-Ministerin“, die das Grundgesetz hüte, eine „Fehlbesetzung“. Es werde „hier nicht von Stilfragen und Petitessen“ geredet, sondern „vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz ‘unterm Arm und im Bewusstsein’ zu tragen“. Sie sei ein „fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Karin Leukefeld berichtet in diesem Beitrag über die von deutschen Behörden verweigerte Einreise von Dr. Ghassan Abu Sitta. Der Palästinenser mit britischer Staatsangehörigkeit habe an einer Konferenz zu Palästina in Berlin teilnehmen wollen. In Gaza sei er bei den Angriffen der israelischen Armee 2009, 2014, 2021 und zuletzt wieder nach Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 tätig gewesen. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringe, verheiße „für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes“, wird Ghassan Abu Sitta abschließend zitiert. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür danken wir. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In dieser satirischen Agenturmeldung thematisiert Tobias Riegel zugespitzt eine fiktive „Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen“. Es gebe jedoch auch Warnungen vor einem solchen Verbot: „Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Kommentar thematisiert Tobias Riegel die zunehmende Einschränkung des Meinungskorridors und Einschüchterung kritischer Bürger. Das aktuellste Beispiel für diese Entwicklung sei die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte. Eine teils „indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit ´der Demokratie´“ sei abzulehnen. Weitere fragwürdige Projekte mit extra unscharfen Begriffen und neuen Tatbeständen würden wichtige Grenzen verwischen. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag diskutiert Frank Blenz über die Nachricht im Deutschlandfunk bezüglich der Verlegung eines Bundeswehrvorkommandos gen Litauen zur Verstärkung der östlichen Außengrenze. Von der „mit schmeichlerischer Sachlichkeit verhüllten Begeisterung der Redaktion“ werde das Publikum „geradezu mitgerissen“. Ohne jedweden Einspruch werde von einem großen Tag der Bundeswehr erzählt. Auch in anderen Medien würden die Militaristen vom Leben ihrer Soldaten im Baltikum schwärmen, während die Opposition nicht zu Wort komme. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Debattenbeitrag thematisiert Jens Berger den Umstand, dass in keiner der 20 großen westlichen Demokratien ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent komme. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung habe, stecke das System in einer Legitimationskrise. Wenn das System seine grundlegenden Versprechungen nicht mehr erfüllen könne und die Zustimmung immer weiter sinke, sei ein „autoritäres Rollback“ wahrscheinlich. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Jens Berger diskutiert hier über die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gegen Frau von der Leyen zum mittlerweile als „Pfizer-Gate“ bezeichneten Skandal. Weder von der Leyen noch Pfizer werde es gefallen, dass sie den Fall nun übernommen habe. Das lege den Verdacht nahe, dass die vorherigen Ermittlungen der Belgier strafrechtlich relevante Ergebnisse erzielt haben. Geredet werde also „nicht über Petitessen, sondern über sehr ernste strafrechtliche Fragen, in deren Mittelpunkt eine EU-Kommissionspräsidentin steht, die sich gerade im Wahlkampf befindet und eine zweite Amtszeit anstrebt“. Dazu haben wir interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger die zurzeit sehr populäre „Methode der Verdrehung“. Anhand der veröffentlichten „Taurus Leaks“ und „RKI-Files“ wird sie erläutert. Beklagt werde die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft durch Kritik an der Position, die Teile der Politik und die Mehrheit der Leitartikler vertreten. Schuld daran sei Putin. Der manipulative Trick dabei sei, es so darzustellen, dass die eigene Position die einzig vernünftige und auf das Gemeinwohl gerichtet sei. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In dieser umfangreichen Betrachtung plädiert Bernd Schoepe dafür, die „desolate und völlig erstarrte Bildungspolitik“ in Deutschland „gründlich zu überdenken“. Anlass dazu sind die jüngsten Entscheidungen in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden, die Digitalisierung an den Schulen zurückzufahren. Insbesondere „sollte die lobbypolitische und pädagogisch weitgehend gedankenlos betriebene Förderung der Digitalisierung in den Schulen im Interesse der nachwachsenden Generationen beendet werden“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Dafür bedanken wir uns. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg diskutiert hier über den Aufruf des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev, die Berliner Zeitung zu boykottieren. Deren angeblich tendenziöse Ukraine-Berichterstattung hatte dieser als „Radio Moskau“ bezeichnet. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sah darin jedoch keine Einmischung und hatte dies „Debatten, die in einer Demokratie mit Presse- und auch Meinungsfreiheit geführt werden“, genannt. In diesem Beitrag hat Florian Warweg die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zum israelischen Angriff gegen das iranische Botschaftsgelände in Damaskus gefragt. Anders als die USA wisse das Auswärtige Amt angeblich aber nicht, wer für die Tat verantwortlich sei. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag weist Albrecht Müller auf eine Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums hin. Dort werde „bedenkenlos Stimmung für Krieg und Militär gemacht“ – mittels Begeisterung für Technik, Agitation gegen den Feind, Verharmlosung der Folgen. Zuvor ist hier anhand der Osterausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darauf hingewiesen worden, dass „der Kern und Nachweis demokratischer Verhältnisse, die demokratische Meinungsbildung, täglich mit Füßen getreten“ werde. Dennoch würden „wir im Westen glauben, in demokratischen Verhältnissen zu leben“, während es im Osten die Diktatur gäbe. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür bedanken wir uns. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert hier einen Offenen Brief mehrerer Dutzend Nobelpreisträger. Sie hätten „eine ´drastische Erhöhung der Hilfe für die Ukraine´ gefordert, denn die Ukraine müsse ´gewinnen, nicht nur ‘nicht verlieren´’“. Unhaltbare historische Parallelen würden zur „unseriösen Meinungsmache genutzt“. Abschließend wird hinterfragt, ob es Widerspruch aus „der Wissenschaft“ gegen solche Äußerungen gibt: „Ein solcher Widerspruch wäre jetzt also dringend notwendig“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.