Oskar Lafontaine thematisiert hier die erneute Aussage des CDU-Politikers Merz, Taurus an Selenskyj liefern zu wollen. Merz habe wieder einmal bewiesen, dass er als Kanzler völlig ungeeignet sei. Wer nicht begreife, dass der Taurus von deutschen Soldaten programmiert, sprich abgeschossen werden muss, gehöre nicht ins Kanzleramt. Frei nach Shakespeare würden nach Aufnahme der Regierungsarbeit durch die Merz-Klingbeil-Koalition Verrückte Blinde führen, weil die Mehrheit, durch jahrelange Kriegspropaganda vergiftet und in die Irre geführt, nicht erkenne, dass Russland deutsche Raketen auf Moskau mit russischen Raketen auf Berlin beantworten werde. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Es gibt Ereignisse, die es trotz ihrer Absurdität in die Tagesthemen schaffen. Man angle sich einen Milliardär, lasse sich ins Weltall schießen und verkaufe das als „feministisches Signal“ unter dem Deckmantel der Welten- und Klimarettung. Jens Berger kam nicht umhin, zu dieser „Kirmesveranstaltung“ eine Glosse zu verfassen. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

Lutz Hausstein analysiert in seinem Beitrag, welchen Einschränkungen beim Abstimmungsverhalten Abgeordnete im Bundestag unterworfen sind. Zum einen haben sie sich dem Fraktionszwang zu beugen, wenn sie nicht ins berufliche Abseits geraten wollen, zum anderen werden „wechselnden Mehrheiten“ in sämtlichen Koalitionsverträgen seit Jahren ausgeschlossen. Das bedeutet, „dass die Fraktionen der Regierungsparteien einheitlich abstimmen müssen“. Damit wird das freie Mandat und damit auch unsere Demokratie zur reinen Makulatur. Marcus Klöckner beleuchtet in seinem Artikel, warum auch die Meinungsfreiheit, eine zentrale Säule einer jeden Demokratie, im neuen Koalitionsvertrag einmal mehr eingeschränkt wird. Die „Politik im Verbund mit gefälligen Experten und Medienvertretern“ schränkt unter dem Deckmantel „Kampf gegen Desinformation“ Meinungsfreiheit immer mehr ein, um eigene Interessen durchzusetzen. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften! Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Trump gestaltet die Zolltarife der USA um und weltweit sorgt sein Vorgehen unter Wirtschaftsliberalen für Furor. In seinem Kommentar nimmt Jens Berger die neue Zollpolitik der USA unter die Lupe und kommt zu dem Schluss: „Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch“. Wir danken für die interessanten Zuschriften, Ala Goldbrunner hat die Auswahl für Sie zusammengestellt.

Marcus Klöckner zeigt in seinem Kommentar anhand eines Spiegel-Beitrages auf, wie Medien durch derartigen „Journalismus“ der Politik immer mehr Raum verschaffen, sich gegenseitig in einen Kriegswahn hineinzusteigern. Das sei die eigentliche Gefahr, nicht ein stets von Kriegstreibern in Politik und Medien heraufbeschworener, drohender Angriff Russlands. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

Vor wenigen Tagen erhielten wir einen Leserbrief, den wir gerne als frühes Ostergeschenk betrachten würden. Siehe hier:

Liebes Team der Nachdenkseiten, in der Hoffnung, dass es okay ist, Sie einmal anzuschreiben, ohne einen “speziellen Grund”, möchte ich (auch und besonders Ihnen gegenüber) meine Dankbarkeit ausdrücken, die mir heute noch einmal bewusst geworden ist…

Laut Berliner Zeitung ist eine streng vertrauliche Handreichung aus dem Auswärtigen Amt (AA) über das Brandenburger Innenministerium an die Landräte und Kreise verschickt worden. Das AA fordert darin auf, offizielle Vertreter aus Russland und Belarus nicht zu den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Herrschaft einzuladen. In seinem Kommentar empört sich Tobias Riegel über die „von den abgewählten grünen Außenpolitikern auf den letzten Metern entfaltete Gehässigkeit“. Es sei „nur ein vorläufiger Gipfel einer gefährlichen und geschichtsrevisionistischen Ideologie, die mit den Grünen vor einigen Jahren ins Außenministerium eingezogen ist“. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Als „Gipfel der Doppelmoral“ bezeichnet Tobias Riegel in seinem Kommentar das paradoxe Verhalten führender Persönlichkeiten, die sich für „Kriegstüchtigkeit“ in den Leitmedien stark machen, ihre eigenen Kinder jedoch nicht in den von ihnen geforderten Dienst an der Waffe schicken würden. Beispiele findet unser Autor bei Lanz mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Grüne), Ursula von der Leyen (CDU) bei X oder in der Zeit – landauf, landab erhalten Militaristen aus allen Lagern „ihre Dominanz in allen großen Medien“, um ihre skrupellosen Interessen gegen die „der Bürger auszuspielen und in der die Kriegstreiber jede Fairness im Meinungskampf vermissen lassen.“ Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

In seinem Beitrag zeichnet Florian Warweg nach, wie ungeeignet die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist. Auf der Bundespressekonferenz waren die Antworten des Auswärtigen Amtes auf sein Nachfragen gewohnt allgemein formuliert.
Die US-Armee koordiniert und unterstützt von deutschem Boden aus Angriffe der Ukraine, die bis tief ins russische Kernland hineinreichen. Unser Redakteur wollte vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen für legitim hält, auch vor dem Hintergrund des Friedensgebotes, das im Grundgesetzt verankert ist. Die Zuschriften unserer Leser hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Tobias Riegel bringt in diesem Kommentar sein Unbehagen bezüglich einiger Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen um Ausdruck: Bürgerrechte werden abgeschafft, „falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen in Zukunft strafbar sein, sogar der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird von der schwarz-roten Koalition diskutiert. Das alles ist ein weiterer, skandalöser Schritt in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ala Goldbrunner hat für Sie die Zuschriften zusammengestellt.

Sabiene Jahn analysiert in ihrem Beitrag den in der NYT erschienenen Artikel von Adam Entous „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“ (Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine). Es ist ein „26-seitiges Dokument, das die direkte und umfassende Verstrickung der USA und der NATO in den Ukraine-Krieg offenlegt“. Der Beitrag der NYT ist als „tektonische Verschiebung“ zu werten, da er diese Enthüllungen nicht als Skandal brandmarke, sondern das Vorgehen der USA und NATO in der Ukraine heroisiere und nun durch diesen Beitrag öffentlich legitimiert werde. Wir danken unseren Leserinnen und Lesern für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag hat die NachDenkSeiten-Redaktion darauf hingewiesen, dass die Berliner Zeitung über die Initiative von CDU/CSU und SPD für einen neuen Medieninnovationsfonds berichtet habe, der gezielt ausgewählte Medien fördere, die sich im Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum engagieren. Mit gewissem Stolz könne nun verkündet werden, „dass auch wir auf der Liste der Medien stehen, die künftig in den Genuss öffentlicher Fördergelder kommen“. Die allermeisten Leserinnen und Leser haben diesen Aprilscherz als solchen erkannt und sich amüsiert. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag den Plan der Kölner Kliniken, in der Domstadt ein „Krankenhaus für den Kriegsfall“ bauen zu wollen. Ein Land, das keinen Krieg führen und alles dransetzen würde, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben, werde sich in aller Regel auch nicht in einem Krieg wiederfinden. Also brauche es auch kein Kriegskrankenhaus. Was in Deutschland gerade in Sachen Großprojekt „Kriegstüchtikeit“ passiere, gleiche einem „kollektiven politischen Wahnsinn“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Marcus Klöckner kommentiert hier aktuelle Überlegungen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ aus medizinischer Sicht des Generalsekretärs zweier medizinischer Fachgesellschaften, Dietmar Pennig. In einem Welt-Interview spreche er von 1.000 Verletzten pro Tag, mit denen Deutschland im Falle eines Krieges rechnen müsse. Deutlich werde, dass immer mehr Akteure sich in der Logik der Propaganda verfangen würden. Hinterfragt wird, warum sich Funktionsträger wie Pennig nicht öffentlich gegen das wahnsinnige und auf tönernen Füßen gebaute politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit bekennen. Gefordert wird, „den Weg einer Politik des Friedens zu beschreiten“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Anlässlich der Sendung „Stammtisch“ kommentiert Marcus Klöckner hier den Umgang von Politikern mit Propaganda. Bekannt sei, dass Politik Bürger der Propaganda aussetze. Eine Stelle in der Fernsehsendung mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär als Gast lasse jedoch den Verdacht aufkeimen, dass Politiker sich selbst in Propaganda verfangen und ihr unterliegen. Im Hinblick auf die Frage von Krieg und Frieden sei das nicht lustig, sondern gefährlich. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.