Alexander Neu hinterfragt in diesem Beitrag den Zustand der Demokratie. Gefragt wird u.a., wie das „Bild von Demokratie mit den mitunter selbstherrlichen Entscheidungen politischer Entscheider“ zusammenpasse. Der entscheidende Begriff hierfür laute Repräsentation. Gegen politische Selbstherrlichkeit der Gewählten gebe es das entscheidende Instrument des Volksentscheids. Die politische Klasse – formiert in diverse Parteien – habe jedoch „keinerlei Interesse, ihre Macht mit dem eigentlichen Souverän zu teilen, weder hinsichtlich der politischen Themen und Inhalte noch organisatorisch“. Wir haben hierzu interessante Leserbrief bekommen und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Neu und NDS Team,

In Anknüpfung an den Artikel möchte ich an die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 3 März 2010 erinnern, wo sie folgendes sagte:

Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass alle großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten als sie gefällt wurden.

Die Politik, die Regierung entscheidet also wissentlich und willentlich gegen den Willen des Volkes.

Anders formuliert: Regierung: im Namen des Volkes entscheiden wir gegen den willen des Volkes …

Das klingt wie die Definition einer totalitären Regierung.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

2. Leserbrief

Alexander Neu beendet seinen Beitrag mit folgender Frage und entsprechender Antwort:

“Aber warum wird so vehement gegen das partizipative Instrument des Volksentscheids nahezu parteiübergreifend Stimmung gemacht? Die Antwort ist so einfach wie banal: Die politische Klasse – formiert in diverse Parteien – hat keinerlei Interesse, ihre Macht mit dem eigentlichen Souverän zu teilen, weder hinsichtlich der politischen Themen und Inhalte noch organisatorisch.”

Daher halte ich die Abschaffung des vorherrschenden Parteisystems für notwendig. Die aktuelle wie historische Erfahrung zeigt, dass Parteien gesellschaftlicher Spaltungen und Unfrieden zum eigenen Machterhalt regelrecht bedürfen.

Sehr gut, dass in diesem Beitrag für eine Demokratisierung der Demokratie geworben wird. Allerdings braucht es mehr als den bundesweiten Volksentscheid.

Der Zweck von Demokratie ist ein System zu etablieren, das Gesellschaften stabil befriedet, so dass menschliche Gesellschaften überhaupt gedeihen können.

“Frieden ist teuer…”

Hörenswert auch das Gespräch auf dem Kanal von Jasmin Kosubeck ab MIn. 4.50:

Systemkritiker Ralph Boes: „Der Staat achtet das Grundgesetz nicht mehr – ….“

Ute Plass

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Neu,

vielen Dank für Ihren interessanten Artikel! So sehr ich mit Ihrer Analyse des nicht sehr demokratischen Zustands dieses Landes übereinstimme, so wenig teile ich Ihren Optimismus bezüglich der heilsamen Wirkung von Volksabstimmungen oder -entscheiden.

Sie ziehen nämlich meiner Meinung nach das wichtigste Gegenargument nicht in Betracht, nämlich den erbarmungswürdigen Zustand der deutschen Medien, die ihrer Rolle als “vierte Gewalt” in keiner Weise gerecht werden. So lange praktisch alle Privatmedien in der Hand weniger Familien von Superreichen, die öffentlich-rechtlichen Medien nur Regierungs-Verlautbarungs-Anstalten und alle Chefredaktionen ausschließlich mit Transatlantikern besetzt sind, eröffnen Volksabstimmungen nur weitere Wege, um eine Politik durchzusetzen, die nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes ist. Als Beispiel bitte ich Sie, sich daran zu erinnern, wovon dieses Land durch seine Medien während der Coronazeit überzeugt werden konnte. Um es auf den Punkt zu bringen: Ohne demokratische Medien gibt es keine informierte Öffentlichkeit, und deshalb auch keine echte Demokratie, ganz egal, welcher Mechanismus zum Ausdruck der Mehrheitsmeinung gewählt wird.

Mit freundlichen Grüßen
J. Schlichter

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Neu, sehr geehrtes Nachdenkseitenteam

vielen Dank für diesen äußerst wichtigen Artikel, wie der Krise der vermeintlichen Demokratie im Rahmen des Grundgesetzes begegnet werden könnte und sollte. Er reiht sich vorbildlich ein in eine Reihe von sehr gut reflektierten und argumentierenden Artikeln von Ihnen in den Nachdenkseiten.

Ich kann ihren Argumenten voll zustimmen. Die repräsentative Demokratie hat allzu oft bewiesen, dass sie den mehrheitlichen Volkswillen nicht umsetzt. Letztes unrühmliches Beispiel dafür ist die offensichtliche Wahllüge des aktuellen Bundeskanzlers.

Wir brauchen mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene! Ein gutes Beispiel dafür ist die Schweiz, wo regelmäßig Volksabstimmungen stattfinden.

Eine kleine Anmerkung möchte ich aber noch hinsichtlich des Ausdrucks “Populismus” machen, der in den letzten Jahren durch die herrschende Politik und ihre Medien als Kampfbegriff gegen unliebsame Mitbewerber aufgebaut wurde, um diese zu diffamieren.

Letztlich sind aber die mehrheitlich gewählten Parteien doch die eigentlichen Populisten, weil sie doch von der Mehrheit gewählt werden und sich entsprechend während den Wahlen und im Vorfeld dem Volk angebiedert haben. Nichtpopulistisch sind sie nur insofern als sie den Mehrheitswillen während ihrer Regierungszeit nicht umsetzen, was ja letztlich eines der wesentlichen gegenwärtigen Demokratieprobleme ist.

Fritz Gerhard

5. Leserbrief

Hallo Herr Neu,

vielen Dank für ihren Artikel. Dem zweiten Absatz aus “Volksentscheide als Korrektive” stimme ich voll zu, auch wenn er genau so in einem AFD Flugblatt stehen könnte. Die letzten Jahre haben m.E. ganz gut gezeigt, was von plakatierten Sprüchen, Wahlprogrammen und Politikerversprechen auf Bundesebene zu halten ist. Auch wenn man das mit einiger Lebenserfahrung schon vorher wusste, wurden hier ganz neue Höhen erklommen. Ob Volksentscheide als potentielles Revisionsinstrument hier mehr Einhaltung erzwingen können, bezweifle ich. Ich vermute die Ablehnung seitens der politischen Klasse basiert eher auf dem Effizienzgedanken den Souverän während einer Wahlperiode noch öfter “überzeugen” zu müssen, als nur einmal zum Wahltag, und man hat dann weniger Zeit “um das Land voranzubringen”. Es würde auch den kontinuierlichen Druck zur Konformität der Meinungsbildung noch weiter erhöhen, und der wurde ja vor kurzem wieder angehoben (div. Artikel auch auf den NDS zu clownswelt, red media und Anti-Spiegel). Der politisch-mündige und kritische Bürger ist seitens des politischen Establishments sicherlich nicht erwünscht, auf der anderen Seite fehlt meiner Erfahrung nach den (Vollzeit) arbeitenden, sich um die Familie kümmernden und ggf. noch ehrenamtlich tätigen Mitmenschen einfach die Zeit um der täglichen Informationsflut Herr zu werden und sich abseits von Tagesschau und heute noch umfassend in Blogs zu informieren, geschweige denn politische Bücher zu lesen. Ich schließe mich da nicht aus, mein Nachrichtenkonsum ist nicht erschöpfend und das Risiko der Meinungs-Bubble besteht durchaus. Wenn ich mich zwinge eine heute-Sendung oder Talkshow durchzustehen, glaube ich danach der ÖRR macht die Sendungen wissentlich nicht für mich. Vor kurzem habe ich irgendwo gelesen (NDS?), dass die Gesellschaft eher in Konformisten und Nonkonformisten gespalten ist, als in links und rechts. Da ist wohl was dran, wie weit man an die Institutionen des Staates (Parlament, Gerichtsbarkeit etc.) und Medien (4.Gewalt) noch glaubt oder nicht, und das hat wiederum mit den Informationsquellen zu tun, die man verwendet. Seit Corona gibt es weder im beruflichen, noch im privaten o. familiären Umfeld Gespräche zu politischen Themen, um das gute Verhältnis nicht zu gefährden. Ein Austausch wird aufgrund der “von oben” vorgelebten, medialen Polarisierung, Etikettierung und Diffamierung vermieden und damit ist ein (Teil)Ziel erreicht. Wie Maike Gosch auch in Ihrem Artikel thematisiert hat, scheint die Methode Angsterzeugung zur Meinungsbildung sehr effektiv zu sein und wird von allen Seiten für ihr jeweiliges Anliegen eingesetzt. Eine Wahrheitsfindung ist meist sehr komplex, zeitraubend, wird oft gemischte Ergebnisse liefern und selbst bei relativ zeitnahen Widerlegungen (z.B. RKI Files) kräht da kein Hahn mehr nach. Für im Nachhinein Recht bekommen, gibt es keine Punkte mehr, die Realität wurde schon erzeugt und ist Geschichte, aus der man heute nicht mehr lernen will.

MfG, Karsten Hunger

6. Leserbrief

Ein sehr interessanter Vortrag von Herrn Neu, der meinen Gedanken erwecken lässt, dass man des anderen guten Denkens mit seinem eigenen Denken vergleichen sollte, um Fehler auszuschließen, um damit zu einem gemeinsamen sehr guten Denken zu kommen.

Das will ich hier einmal mit den Gedanken von Herrn Neu versuchen und ziehe dabei die Sache von hinten auf.

1933 und schon vorher haben sich SPD und KPD geweigert zusammen im Reichstag aufzutreten, zusammen aber hätten sie die absolute Mehrheit gehabt um den Hitlerfaschisten den Schneid abkaufen zu können.

Jawohl Herr Neu, das muss betont werden, dass die Todesstrafe weiterhin verboten bleibt, weil sie außerhalb der vernunftbegrenzten Gewalt steht.

Die mittelbar gewählte Bundesregierung, eine Erkenntnis von Herrn Neu, die ich nicht teilen kann. Die Regierung wird alleinig von denen in den Wahlen siegreichen Parteien ausgehandelt. Die Parteien wiederum sind überhaupt nur im Wahlgespräch, weil mit Listen-/Verhältniswahlen gewählt wird und das sind mittelbare Wahlen. Mittelbare Wahlen aber sind eigentlich nach Art. 38 GG, der direkte/unmittelbare Wahlen vorschreibt, GG widrig. Mit unmittelbaren/direkten Wahlen würden mit 299 Wahlkreisen auch nur 299 Abgeordnete in der deutschen Volksvertretung sitzen.

Zum Art. 146 GG, wo ist da ein Geltungsbereich enthalten? Dieser war im Art. 23 alter Fassung festgeschrieben, der aber durch die drei Westbesatzer aufgrund ihres Vorbehaltsrechts zum GG, das sie im Genehmigungsschreiben festhielten, zum Ende der sog. 2+ 4 Verhandlungen aufgehoben. Aufgehoben bedeutet außer Kraft gesetzt.

Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist nirgendwo rechtsgültig, da kann in der Präambel noch so viel stehen, sie hat nur eine erklärende, keine setzende Wirkung, umso mehr der verfassungsgebende Kraftakt des deutschen Volks, mit dem es sich das Grundgesetz gegeben habe, erstunken und erlogen ist.

Zum Art. 29 GG zwecks des Volksentscheids. Dort sind Volksentscheide zugelassen aber nur in den Ländern, wobei trotzdem die Bestimmungen des Art. 20 GG mit den Entscheiden erfüllt wird. Das Problem ist, dass es von Anfang an im GG keine Bestimmung für einen bundesweiten Volksentscheid gab und auch damit ein Volksentscheid/verfassungsgebender Kraftakt zum GG unmöglich war.

Volksentscheide braucht es um langfristige Ziele festschreiben zu können, wie z. B: Mitgliedschaften in internationalen Organisationen, die Währung des Staates, die Staatsangehörigkeit usw.  wobei für das Alltagsgeschäft Volksentscheide wegen ihrer langen Anläufe nicht brauchbar sind. Dort braucht es dann die vertretene/repräsentative Volksherrschaft durch gewählte Volksvertreter.

Der Begriff Verfassung zwecks des GG, der von Herrn Neu benutzt wird, den sollte man gründlich hintergründen. Eine Verfassung beruht auf einem Gesellschaftsvertrag, der in einer Volksherrschaft vom Volk erarbeitet wird und eben durch das Volk mit einem verfassungsgebenden Kraftakt zur Verfassung erhoben wird. Dem entspricht das GG nicht.  Dieses wurde auf Vorgaben der drei Westmächte (Frankfurter Dokumente) aufgestellt und im Laufe des Entstehens ständig von den drei Westmächten mit weiteren Vorgaben besatzungsgerecht erarbeitet, so dass das SPD Mitglied Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat das GG die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft nannte, die wie oben gerade aufgezeigt, 1990 ihre Rechtsgültigkeit verlor.

Kommen wir noch zum Staatsbürger, der angeblich im Art. 20 GG benannt ist. Dort ist nur vom Volk die Sprache und im Art. 25 GG  ist die Sprache von Bewohnern des Bundesgebiets.

Bis 1999 wurde der deutsche Staatsbürger mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz organisiert, das im Dezember dieses Jahres mit dem sog. Staatsangehörigkeitsgesetz ersetzt wurde. Ein Gesetz, das aber nicht dem Rechtsstaatsprinzip entspricht, also ohne eine rechtsgültige verfassungsgemäße Grundlage erlassen wird, mutiert mit Erlass zu einer willkürlichen Regel.

Und nun zum Schluss nochmals zum Art. 146 GG, der vorschreibt, dass wenn eine vom deutschen Volk erstellte Verfassung in Kraft tritt, das GG hinfällig wäre.

Welch ein Wirrwarr.

Ein Blick aus dem Wirrwarr herauszukommen bedeutet, dass die Reichs- und Staatsangehörigen endlich eine Verfassung schaffen müssen, um ihren mangels Organisation (fehlende Verfassung) handlungsunfähigen deutschen Staat namens Deutsches Reich (siehe Entscheidung des BVerfG 2 BvF 1/73) grundhaft handlungsfähig zu machen, um dann mit einem Volksentscheid einen Staatsnamen zu bestimmen, denn der Begriff Deutschland ist die Bezeichnung für das Siedlungsgebiet der deutschen Stämme, wie es einst Ernst Moritz Arndt besang und August Heinrich Hoffman in der ersten Strophe des Deutschlandliedes Eingang finden ließ. Das ist aber nicht der deutsche Staat gewesen und inzwischen schon gleich gar nicht mehr. Der Begriff Deutschland wird erst zum Staatsbegriff mit dem US Besatzungsgesetz SHAEF 52, das im Art. 7 Abs. 9e befahl, dass Deutschland das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937 wäre, was dem Gebiet der Weimarer Republik entspricht. Das bedeutet, den Begriff Deutschland heute als Staatsbegriff zu benutzen, den Revanchismus die Gebietsänderungen nach Ende des 2. Weltkriegs nicht anzuerkennen.

Mit diesen Gedanken
Verbleibt
Olaf Thomas Opelt

7. Leserbrief

Liebe Redaktion,

eine ziemlich verwirrender Beitrag.

Demokratie = Volksherrschaft, soweit stimme ich überein.

Der griechische Staatsmann Perikles sagte, in einer Demokratie setzen sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durch.

Das ist in D nicht der Fall, wie ZDF Politbarometer anhand den Daten der Forschungsgruppe Wahlen erklärt hat.

57 % der Wahlberechtigten sehen sich nicht von der Politik vertreten.

70 % der Wahlberechtigten trauen keiner Partei die Lösung der aktuell wichtigen Probleme zu !

Das korreliert mit den Wahlergebnisse !
Zu den Fakten
Wahlteiligung 82,5 %, das heißt 17,5 % hat keiner Partei das vertrauen geschenkt

CDU 28,52 % also 23,5 % der Wahlberechtigten
Die Kanzlerpartei erhielt also von 76,5 % der Wahlberechtigten nicht das Vertrauen.
23,5 % der Wahlberechtigten hoffen zumindest, das teilweise ihre Interessen vertreten werden. Vollständig ist nicht möglich, da sie sich nach dem Koalitionspartner richtig müssen.

SPD erhielt 16,41 % also fast 14 % der Wahlberechtigten.
Die Kanzlerpartei erhielt also von mehr als 86 % der Wahlberechtigten nicht das Vertrauen.
Fast 14 % der Wahlberechtigten hoffen zumindest, das teilweise ihre Interessen vertreten werden. Vollständig ist nicht möglich, da sie sich nach dem Koalitionspartner richtig müssen.

Beide Regierungsparteien erhielten zusammen 37,5 % der Stimmen aller Wahlberechtigten.
Fast zweit Drittel der Wahlberechtigten gaben beiden Regierungsparteien nicht das Vertrauen !
Also ist die Mehrheit der Bevölkerung von vornherein gar nicht in der Regierung repräsentiert.

Was ist das Ziel ?
“Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse !” Karl Marx
Der Volksmund sagt dazu, wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing.

Die Macht haben im kapitalistischen System haben die Großaktionäre der Konzerne.
Früher Familien wie Quandt usw., heute die Finanzgiganten wie BlackRRock, Vanguard und State Street.
Die verwalten ein Vermögen von über 20 Billionen USD. Das ist soviel wie das BIP von China.
Und sie stellen den Bundeskanzler in Deutschland sowie via Goldman & Sachs den Präsidenten von Frankreich ?

Wie kommen Massen dazu, Politiker zu wählen, die garnicht ihre Interessen vertreten bzw. diese Politik zu akzeptieren oder zumindest zu tolerieren ?

Propaganda
Das erklärte der Begründer der modernen Propaganda Erdward Bernays, einer Verwandter des großen Psychologen Professor Freund.

“Edward Louis Bernays (* 22. November 1891 in Wien; † 9. März 1995 in New York) war ein US-amerikanischer Pionier auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda und wurde in seinem Nachruf als “der Vater der Propaganda” bezeichnet.

„Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen, wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.“

mehr zu den Grundlagen
“Oskar Lafontaine: “Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie””

Oskar Lafontaine sagt in diesem Video, das er nicht versteht warum die Massen immer Lohnsenkungs- und Sozialkürzungsparteien wählen.

Das hat Edward Bernays ( siehe Zitat oben ) erklärt und in dem folgenden Video erklärt das Professor Mausfeld.

Und Professor Mausfeld erklärt was ein “repräsentative Demokratie” ist. Die Politiker vertreten die Interessen derjenigen von denen sie bezahlt werden via

• via Parteispenden
• Abgeordnetennebeneinkünfte
• lukrative Jobs nach dem Ende der politischen Laufbahn in der Wirtschaft sie Roland Koch, Walter Riester usw.

“Repräsentative Demokratie als Herrschaftsinstrument: Prof. Mausfeld über eine Wahleliten-Oligarchie”

Wie funktioniert die Propaganda in der Praxis ?

“Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören ist eine Publikation Rainer Mausfelds von 2015…

Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
Wichtigstes Merkmal manipulativer Techniken ist nach Mausfeld, dass sie unsichtbar gemacht werden. Sie müssen, um wirksam zu sein, unsere Bewusstseinsschwelle unterlaufen und die „Schwachstellen“ unseres Geistes ausnutzen. Das „Meinungsmanagement“, Propaganda im Sinne von Edward Bernays, sei dabei das der Demokratie angepasste Mittel, ohne sichtbare Gewalt Herrschaft auszuüben, indem die freiwillige Zustimmung der Bürger erzeugt wird.

Affektive Techniken

• Zu den Techniken, das Gefühlsleben der Menschen zu manipulieren, zählt Mausfeld das fear mongering, also die Erzeugung von Ängsten. So werde aufgrund der natürlichen Neigung der Menschen zum Status quo auch die Angst vor Veränderungen geschürt. Zur Einschätzung der Bedeutung dieses Instruments beruft sich Mausfeld im Vortrag auf den US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer.
• Des Weiteren erwähnt er die Schaffung des Gefühls der Machtlosigkeit in der Bevölkerung, also des Gefühls, keine Kontrolle zu haben.

Kognitive Techniken
Wichtiger als die affektiven Techniken sind nach Mausfeld die kognitiven, da Meinungen stabiler seien als Affekte. Hier untersucht Mausfeld die folgenden Methoden:

• Darstellung von Fakten als Meinung
• Fragmentierung zusammenhängender Fakten, so dass der Kontext, etwa der historische Zusammenhang, verloren geht

• Dekontextualisierung von Fakten: Der Zusammenhang der Fakten wird entfernt, sodass die Fakten zu unverständlichen isolierten Einzelfällen werden, die keine allgemeine Relevanz haben
• irreführende Rekontextualisierung: Informationen werden in einen fremden Sinnzusammenhang eingebettet, so dass sie einen anderen Charakter annehmen und zum Beispiel bei Menschenrechtsverletzungen nicht mehr zu Empörung führen.
• Wiederholung erhöht den „gefühlten Wahrheitsgehalt“
• Gestaltung des Meinungsspektrums, so dass das Gewünschte in der Mitte zu liegen scheint, dem die meisten Menschen zustreben, wenn sie sich nicht auskennen, weil sie die Mitte dann für neutral und ausgewogen halten
• „Unsichtbarmachen“ von Fakten durch mediale Selektion, Ablenkung und Aufmerksamkeitssteuerung
• „Meta-Propaganda“: Es wird propagandistisch behauptet, die Nachrichten des Gegners seien falsch, weil sie Propaganda seien.

https://de.wikipedia.org/wiki/Warum_schweigen_die_L%C3%A4mmer%3F#Ausgaben

Aktuell u.a.
Die Schürung von Ängsten sehen wir aktuell via populistischer Propaganda !
Wir müssen kriegstüchtig werden, klingt es aus der Politik in goebbelsschen Propagandastil.
Russland greift 2029 an und darauf müssen wir uns vorbereiten.
Warum greift er eigentlich nicht gleich an und wartet bis wir darauf vorbereitet sind ?
Diese Frage stellt niemand in den Medien !

In diesem fall haben wir 2 Propaganda Methoden !

1. Erzeugung von Angst
2. Äußere feinde schweißen ein System zusammen, siehe Systemtheorie

Grüße
Dieter Gabriel

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