Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat. Von Florian Warweg.

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Der geschäftsführende Gesundheitsminister hat für den 29. April die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verkündet. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, aus welchen Gründen Karl Lauterbach beschlossen hat, die ePA trotz der von IT-Experten des Chaos Computer Clubs aufgedeckten und laut diesen bis heute nicht gelösten Sicherheitsproblemen noch kurz vor Antritt der neuen Bundesregierung einzuführen. Ebenso wurde thematisiert, dass Karl Lauterbach von den negativen Folgen der ePA, etwa bei Datenleaks, nicht betroffen sein wird, da er wie auch ein Großteil der Ministerialbeamten privatversichert ist und die ePA-Einführung sowie die geplante Bereitstellung dieser Daten „für die Forschung und für weitere gemeindienliche Zwecke“ in dieser Form nur Kassenpatienten betrifft. Von Florian Warweg.

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Die renommierte britische Wochenzeitung Economist, deren Artikel sich regelmäßig in den Pressemappen des Kanzleramts finden, hatte letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in welchem anhand zahlreicher Beispiele die zunehmende „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ thematisiert wurde. Auch der aktuelle Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Deutschland 2025 spricht von massiver Selbstzensur und strengen Sprachregelungen in den Redaktionen deutscher Leitmedien. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie der geschäftsführende Kanzler die entsprechende internationale Wahrnehmung einer gefährdeten Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik unter seiner Ägide erklärt. Von Florian Warweg.

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Der Leiter der Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat gegenüber dem Springer-Blatt BILD angekündigt, den russischen Botschafter „mit Sicherheitskräften“ vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu schmeißen. Dort sind für den 4. Mai offizielle Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung (durch die Rote Armee) geplant. Hintergrund ist eine Handreichung des Auswärtigen Amtes (AA), die ein entsprechendes Vorgehen gegen russische und belarussische Diplomaten empfiehlt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung wirklich Bilder produzieren will, wenn Diplomaten unter Einsatz von Sicherheitskräften aus einer KZ-Gedenkstätte entfernt werden, in denen Abertausende ihrer Landsleute von der SS ermordet worden sind. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA, wie behauptet, konkrete Fälle aufzählen kann, bei denen das Mai-Gedenken von russischer Seite in den Vorjahren propagandistisch ausgenutzt wurde. Von Florian Warweg.

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Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland wird im Abschnitt „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ explizit auf „massive Interventionen der israelischen Botschaft“ bei deutschen Redaktionen verwiesen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ab welchem Punkt der Einmischung ausländischer Botschaften die Bundesregierung sich gezwungen sehen würde, einzugreifen. Die NDS verwiesen in diesem Zusammenhang auf konkrete Beispiele der versuchten Einschüchterung und Diffamierung von deutschen Journalisten bei nicht genehmer Berichterstattung durch staatliche Vertreter Israels und der Ukraine. Von Florian Warweg.

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Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.

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Eine aktuelle, von Annalena Baerbock initiierte „Handreichung“ des Auswärtigen Amtes (AA) empfiehlt Ländern, Landkreisen und Kommunen anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag der Befreiung von der NS-Diktatur am 8. und 9. Mai, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und bei Bedarf Diplomaten dieser Länder per Hausrecht von den Gedenkorten entfernen zu lassen – wohlgemerkt von Grabstätten, in denen abertausende Soldaten aus genau diesen beiden Ländern zur Ruhe gebettet sind. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das AA hier Einfluss nimmt, wie und mit welchen Teilnehmern Bundesländer, Landkreise und Kommunen diesen Jahrestag begehen. Die Antwort bezeugt den Willkürcharakter dieser Entscheidung. Von Florian Warweg.

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Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte. Die Fotomontage zeigte die Ministerin mit einem Blatt Papier in der Hand, auf dem stand, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die NachDenkSeiten hatten dazu einige „Verständnisfragen“ an die Sprecher von Kanzler Scholz und des Innenministeriums. Von Florian Warweg.

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Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, die Belgierin Hadja Lahbib, hat Ende März im Namen der EU-Kommission eine „Preparedness Strategy“ unter dem Motto „Zu allem bereit“ ins Leben gerufen. Dazu hat die EU-Kommissarin ein Video veröffentlicht, in dem sie persönlich aufzeigt, was EU-Bürger ab jetzt in ihren Handtaschen mitführen sollen. Als einer der ersten Gegenstände wird von ihr das Mitführen eines „Schweizer Armeemessers“ empfohlen. Bei dem präsentierten Messer handelt es sich um ein Modell mit feststellbarer, 9 cm langer Klinge. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Innenministerium diese EU-Empfehlung unterstützt. Von Florian Warweg.

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Die „Better Than Cash Alliance“ („Besser-als-Bargeld-Bündnis“) ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen und Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die Gates-Stiftung, Mastercard und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeführt. Daneben sind noch die Ford-Stiftung, die Clinton Global Initiative, Visa Inc., Citibank und Coca-Cola beteiligt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, was das BMZ motiviert, bundesdeutsches Steuergeld in eine Initiative zu pumpen, die vor allem von US-Finanzdienstleistern zu deren eigenem Vorteil propagiert wird. Von Florian Warweg.

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Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung bisher zu dieser enormen Anzahl an verletzten und getöteten Kindern keine Stellung bezogen hat. Ebenso kam in der BPK die Frage auf, ob die Bundesregierung die von den UN geforderte Untersuchung zu der mutmaßlich gezielten Ermordung von 15 Sanitätern und Rettungskräften durch das israelische Militär unterstützt. Von Florian Warweg.

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Laut einem umfassenden Bericht der New York Times haben die USA Militäroperationen für Angriffe auf russisches Kernland geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Damit übte Washington de facto das Kommando über die gesamte „Tötungskette“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze von US-Stützpunkten in Deutschland, namentlich der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Im Zuge dieser US-Operation wurden abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut, dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht. Von Florian Warweg.

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Das Thema der kurzfristig zurückgenommenen Nominierung der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu Gunsten von Annalena Baerbock beschäftigte erneut die Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses übereinstimmende Berichte aus Berlin und New York bestätigen könne, dass die nur noch geschäftsführend tätige Außenministerin nicht einmal die persönliche Größe besessen hatte, die Rücknahme der Nominierung im persönlichen Gespräch mit Schmid zu kommunizieren, sondern diese nur über Dritte telefonisch informieren ließ. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA bestätigen kann, dass selbst für die deutsche UN-Mission in New York die Nominierung von Baerbock überraschend kam. In beiden Fällen gab es kein Dementi. Wie wenig geeignet Baerbock für den neuen Posten ist, zeigte sie einen Tag später auf der Fachkonferenz „Europa25“. Von Florian Warweg.

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Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte. Laut Regierungssprecher und Auswärtigem Amt sei dies kein Problem, die EU könne eigenständig Sanktionen verhängen. Doch die Rechtslage ist mitnichten so klar, wie von der Bundesregierung behauptet. Von Florian Warweg.

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Am 24. März verkündete Außenministerin Annalena Baerbock in Bezug auf die Türkei: „Politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht“. Das Auswärtige Amt erklärte: „Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso die Bundesregierung so vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei kritisiert, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Oppositionspolitiker in Rumänien. Sowohl Călin Georgescu, der in den Umfragen mit Abstand führte, als auch Diana Șoșoacă wurde mit der höchst fragwürdigen Begründung, sie würden sich EU- und NATO-kritisch äußern, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl untersagt. Die Bundesregierung verteidigte diesmal merklich zurückhaltender als noch vor wenigen Wochen die Vorkommnisse in Rumänien. Von Florian Warweg.

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