Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und Außenministerium. Von Florian Warweg.

Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben sich in den vergangenen Wochen für die medizinische Aufnahme schwerverletzter Kinder aus Gaza eingesetzt. Die dafür nötigen medizinischen Kapazitäten stehen seit März 2024 bereit. Doch noch immer wehrt sich die Bundesregierung und insbesondere das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) vehement gegen eine solche Aufnahme. In diesem Zusammenhang gab es mehrere Fragen auf der Regierungspressekonferenz nach den Gründen für diese Verweigerungshaltung. Das BMI tat sich sichtbar schwer, dies überzeugend zu begründen, und offenbarte zudem eklatante Wissenslücken. Von Florian Warweg.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschlag bekannt ist und ob sie plant, diesen aufzugreifen. Die Antwort bezeugt ein tiefsitzendes Problem der deutschen Außenpolitik. Von Florian Warweg.

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Die Bundesregierung hat von der US-Regierung ein Zeitfenster von sechs Monaten zugestanden bekommen, um die Eigentumsverhältnisse von Rosneft Deutschland zu regeln, um eine zukünftige Sanktionierung insbesondere der derzeit unter Treuhandschaft stehenden PCK-Raffinerie in Schwedt zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf Zuschriften von besorgten PCK-Mitarbeitern vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie dieses langfristig die strategisch wichtige Raffinerie in Schwedt und die daran hängenden Arbeitsplätze erhalten will. Bevor das Ministerium antworten konnte, sah sich die Moderatorin der BPK zu einer aufschlussreichen Intervention genötigt. Von Florian Warweg.

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Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen. Insbesondere galt die Frage zu klären, ob das Thema einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl und die massiven Auswirkungen auf Kanzler und Kabinett bei Einzug des BSW in den Bundestag besprochen wurden. Von Florian Warweg.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25-mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen. Von Florian Warweg.

Im ARD-Interview mit Caren Miosga am 5. Oktober stellte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Zusammenhang zwischen den Drohnensichtungen am Frankfurter sowie Kopenhagener Flughafen und Russland her. Dies tat er, obwohl zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannt war, dass es sich in Frankfurt um einen „Hobby-Drohnenpiloten“ gehandelt hatte und die dänischen Behörden bereits öffentlich hinterfragt hatten, ob es sich bei den Sichtungen überhaupt um Drohnen gehandelt hatte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage der Kanzler diese Äußerungen getätigt hat. Ebenso kam die Frage auf, ob nicht die Umstellung des „FlySafe-Systems“ bei privaten Drohnen ab 2025 von Blockade auf Warnung bei sicherheitssensiblen Einrichtungen eher als Erklärungsansatz für die aktuellen Vorfälle taugt. Von Florian Warweg.

Der polnische Premier Donald Tusk hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, dass es nicht im Interesse Polens sei, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z., der laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) aktiv an der Sprengung der zivilen Infrastruktur Nord Stream beteiligt war, an Deutschland auszuliefern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja auch mit einem Bruch der Gewaltenteilung einhergeht, bewertet. Zudem kam die Frage auf, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus dem bisher bekannten Ermittlungsstand der GBA zieht, der auf eine Involvierung hochrangiger staatlicher ukrainischer Akteure mit CIA-Verbindung bei dem Terroranschlag gegen das Pipelinesystem hindeutet. Von Florian Warweg.

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Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Von Florian Warweg.

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15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung den Brief erhalten hat, ob sie plant, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren, wieso sie nicht wie die EU-Partner Italien und Spanien Marine-Schiffe zum Schutz entsendet und ob sie die Einschätzung Israels teilt, dass die Flotilla „von der Hamas organisiert“ und die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig sei. Insbesondere die Antworten auf die letzteren Fragen bezeugen ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN als „Die große Palästina-Show“ bezeichnet. Auch sonst liest sich ihr offizieller X-Kanal eher wie der einer pro-israelischen Lobbygruppe als der einer bundesdeutschen Bildungsministerin. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob diese regelmäßigen und extrem einseitigen öffentlichen Äußerungen zu Israel/Palästina in Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Kanzler erfolgen. Zudem kam die Frage auf, wieso Prien ihren X-Kanal einerseits als „privat“ bezeichnet und ihn gleichzeitig mit einem grauen Haken extra als „staatlichen Account“ hat verifizieren lassen. Von Florian Warweg.

Ein Großteil der deutschen Medien und Politik übernahm ungeprüft im Indikativ die Darstellung der estnischen Regierung, laut der am 19. September drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in deren Luftraum eingedrungen seien. Doch die russische Seite, aber auch internationale Veröffentlichungen verwiesen darauf, dass Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen ignoriert und Anspruch auf eine Zwölfmeilenzone erhebt, obwohl geografisch bedingt teilweise nur eine Dreimeilenzone gilt und die russischen Jets daher im internationalen Luftraum unterwegs waren. Die NachDenkSeiten baten die Bundesregierung angesichts der Relevanz des Themas um Aufklärung der völkerrechtlichen Hoheitslage im fraglichen Gebiet des Finnischen Meerbusens. Von Florian Warweg.

Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlich Tweets an. Unter anderem einen, der die NATO-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in Gaza und zwei Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Die NachDenkSeiten hatten so einige Fragen auf der BPK. Von Florian Warweg.

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Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“ und „einem massiven Abbau von Grundfreiheiten“ unter der Regierung von Javier Milei bekannt sei. Zum anderen kam die Frage auf, wieso Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterstützt. Von Florian Warweg.

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Vor dem Hintergrund, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass Israel in Gaza Völkermord begeht und dies auf 72 Seiten detailliert belegt, gab es zahlreiche Fragen in der BPK. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung angesichts dieses eindeutigen Befundes dabei bleibt, als einziges Land der Welt Israel im laufenden Hauptverfahren vor dem IGH („Südafrika vs. Israel“) gegen den Genozid-Vorwurf zu verteidigen. Selbst die USA tun dies wohlweislich nicht. Ebenso kam die Frage auf, wie die Bundesregierung es bewertet, dass laut der UN-Expertenkommission jedes Land spätestens seit Januar 2024 völkerrechtlich verpflichtet gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, „um Völkermord in Gaza zu verhindern“, und die Kommission dabei explizit auf die Rolle Deutschlands verweist. Von Florian Warweg.

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