Schlagwort:
Bundespressekonferenz

Schlagwort:
Bundespressekonferenz

Steht Kanzler Scholz noch vollumfänglich hinter Wirtschaftsminister Habeck?

Steht Kanzler Scholz noch vollumfänglich hinter Wirtschaftsminister Habeck?

Bei der Regierungspressekonferenz am 21. Februar skizzierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und sprach unter anderem von einem „erheblichem Anpassungsdruck“ der deutschen Volkswirtschaft, welche sich „in einem schwierigen Fahrwasser“ befände. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welchen Anteil an der aktuellen Krise der Kanzler bei den für das Wirtschafts- und Finanzressort verantwortlichen Ministern sieht und ob er noch „vollumfänglich“ hinter diesen steht. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK

Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK

Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Fall Julian Assange: Sieht Frau Baerbock noch immer „schwerwiegende Verstöße gegen Folterverbot“?

Fall Julian Assange: Sieht Frau Baerbock noch immer „schwerwiegende Verstöße gegen Folterverbot“?

Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anhörung im Fall des seit fast fünf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Außenministerin, forderte Annalena Baerbock öffentlich die „sofortige Freilassung von Julian Assange“ und begründete dies damals mit Verweis auf „schwerwiegende Verstöße gegen das Verbot von Folter, gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten“. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK vor diesem Hintergrund wissen, ob die Außenministerin weiterhin die damals von ihr angeführten schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße gegen Assange gegeben sieht. Das Auswärtige Amt reagierte sichtlich genervt. Von Florian Warweg.

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will. Von Florian Warweg.

Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen

Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen

Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an. Sie liegt laut UN-Angaben mit Stand 15. Februar bei über 28.600. Erst kürzlich hat die israelische Armee Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. 378.000 Zivilisten im Gazastreifen werden von UN-OCHA derzeit der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet, d.h. Katastrophenlevel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf Grundlage welcher konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung nach wie vor behauptet, Israel halte sich an die IGH-Vorgaben und würde die Gewalt gegen Zivilisten eindämmen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?

Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?

In dem am 9. Februar veröffentlichten Interview von Tucker Carlson mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte dieser in einer bisher kaum beachteten Sequenz, dass er Ende März 2022 die russischen Truppen vor Kiew aufgrund einer Absprache „mit meinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich“ abgezogen hätte – als Bedingung für eine „endgültige Unterzeichnung der Dokumente“ für ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Darstellung von Putin bestätigen kann. Ein direktes Zitieren der Aussage Putins verhinderte der Regierungssprecher mit einer fragwürdigen Intervention. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Versuchte Einmischung Kiews in Berichterstattung des ZDF – Was sagt die Bundesregierung?

Versuchte Einmischung Kiews in Berichterstattung des ZDF – Was sagt die Bundesregierung?

Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF (und andere deutsche Medien) nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde keinen Journalismus betreiben, sondern die Realität verzerren. Hintergrund war eine erstmalig sachlich-neutrale Berichterstattung des ZDF von der anderen Seite der Front – aus der von Russland kontrollierten Stadt Mariupol in der Oblast Donezk. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung, wie diese die Einmischung eines fremden Staates in die Programmgestaltung und Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen deutschen Senders bewertet. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen

Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen

Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf

Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf

Das Auswärtige Amt hatte am 29. Januar in außergewöhnlich scharfen Worten die Teilnahme und Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern bei der Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und der Vertreibung der dort lebenden Palästinenser verurteilt. Nur wenige Tage später wurde bekannt, dass FDP-Justizminister Marco Buschmann mit einem der Protagonisten, dem Diaspora-Minister Amichai Chikli, gemeinsam in Berlin bei einer Lobby-Veranstaltung, organisiert vom Axel Springer-Verlag, auftreten wird. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob dies mit dem AA abgesprochen wurde und ob damit Buschmann nicht diese völkerrechtswidrigen Pläne und Äußerungen legitimiert. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?

Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?

Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Israelische Soldaten als Ärzte verkleidet verüben gezielte Tötungen – Was sagt die Bundesregierung?

Israelische Soldaten als Ärzte verkleidet verüben gezielte Tötungen – Was sagt die Bundesregierung?

Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen. Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, ob sie dieses Vorgehen Israels als vom humanitären Völkerrecht gedeckt betrachtet. Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeugt von der ganzen Malaise der regierungsamtlichen Kommunikation in Bezug auf Israel: Vorgetäuschtes Nichtwissen verbunden mit Völkerrechtsinterpretationen nach Gutdünken. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach Netanjahu-Aussage: „From the river to the sea”-Slogan auch bei proisraelischen Demos verboten?

Nach Netanjahu-Aussage: „From the river to the sea”-Slogan auch bei proisraelischen Demos verboten?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang November 2023 die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ offiziell verbieten lassen. Bei Verstoß drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Am 18. Januar hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu diese Parole genutzt und erklärt, „in Zukunft muss Israel das gesamte Gebiet vom Fluss bis zum Meer kontrollieren“. Vor diesem Hintergrund kam in der Bundespressekonferenz am 24. Januar die Frage auf, ob das Verbot auch greift, wenn damit auf einer Demo in Deutschland die Existenz eines palästinensischen Staates negiert wird. Die Antwort der Sprecher vom Innen- und Justizministerium zeugen von der ganzen Widersprüchlichkeit dieses Verbots. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teilt Bundesregierung die Forderung nach „gesundheitlicher Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”?

Teilt Bundesregierung die Forderung nach „gesundheitlicher Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”?

Am 18. Januar hatte der WDR einen Beitrag veröffentlicht, in welchem namhafte deutsche Wissenschaftler und Ärzte wie der Chemie-Professor Gerald Dyker von der Ruhr Universität Bochum sowie der langjährige Chefarzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Thomas Voshaar eine „gesundheitliche Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”, verbunden mit einer „seriösen wissenschaftlichen Begleitung“, einforderten. Sie verweisen u.a. darauf, dass bisher keinerlei Daten vorliegen, die die angebliche Ungefährlichkeit der in den mRNA-Chargen vorgefundenen DNA-Bruchstücke belegen könnten. Die NachDenkSeiten fragen vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich dieser Forderung anschließt. Von Florian Warweg.

Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?

Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?

Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundesregierung dementiert Aussage von Netanjahu zu angeblichem Zitat von Olaf Scholz „Hamas sind die neuen Nazis“

Bundesregierung dementiert Aussage von Netanjahu zu angeblichem Zitat von Olaf Scholz „Hamas sind die neuen Nazis“

Bei einer offiziellen Ansprache am 13. Januar hatte der israelische Premier Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet, Bundeskanzler Olaf Scholz hätte nach dem 7. Oktober erklärt, „Hamas sind die neuen Nazis.“ Dieses Zitat mit Verweis auf Scholz wiederholte der israelische Regierungschef dann nochmals auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, ob der Bundeskanzler tatsächlich, wie von Netanjahu behauptet, diese Aussage so getroffen hat. Das Dementi fiel deutlich aus, doch bei der israelischen Regierung um Richtigstellung gebeten hat man bisher wohl nicht. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.