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Parteien und Verbände » Wahlen

Brasilien – EU: Celso Amorim, der Mann, der Brasilien zum Global Player machte, ersucht Gewerkschaften und EU-Parlament um Solidarität mit Lula

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Wahlen

In Begleitung der Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, und ihres Kollegen im brasilianischen Oberhaus, Senator Humberto Costa, trifft Brasiliens ehemaliger Außenminister Celso Amorim am 26. Februar in Brüssel ein. Geplant sind politische Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, von denen sich die brasilianische Abordnung eine unmissverständliche Anprangerung sowie Handlungs-Vorschläge gegen die jüngste Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva zu einer zwölfjährigen Haftstrafe erhofft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Wird der Kongress dem „Tiefen Staat“ entgegentreten?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, USA, Wahlen
Ray McGovern

Durch die Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vom Montag, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem mutmaßliche Amtsvergehen im Justizministerium und im FBI beschrieben werden, könnten Verfassungsgrundsätze auf die Probe gestellt werden, schreibt Ray McGovern[*]. Aus dem Englischen für die NachDenkSeiten von Josefa Zimmermann.

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Bei Russia-Gate hat das FBI die Hände im Spiel

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. Von Ray McGovern, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Showdown in Porto Alegre – Die Hexenjagd der politischen Justiz auf Altpräsident Lula

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Wahlen

Am 24. Januar 2018 richten sich die Augen der demokratischen Welt auf Brasilien. Um 8.30 Uhr Ortszeit beginnt die Sitzung des regionalen Bundesgerichts (TRF4) im südbrasilianischen Porto Alegre, das in zweiter Instanz die im Juli 2017 von Richter Sérgio Moro ausgesprochene Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva zu 9,5 Jahren Haft bestätigen oder entkräften wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Leserbriefe zum NDS-Artikel “ZDF, ARTE, dpa, … alle im Dienste des Imperiums beim Feindbildaufbau gegen Russland und Putin.”

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Medienkritik, Wahlen

Der im Artikel enthaltene Aufruf zur Recherche bezüglich der Hintergründe insbesondere von “Putin vs. USA” auf ARTE hat zu einer wahren Fülle von weiterführenden Informationen und Links geführt, von denen wir hier eine Auswahl mit den begleitenden Leserbriefen veröffentlichen. Unten als Word-Datei und hier als PDF. Ein Tenor, der sich durch viele der uns zugesandten Leserbriefe zieht, ist die Bestürzung darüber, dass die Rundfunkgebührenzahler auch noch für Propaganda bezahlen, die ihren eigenen Interessen und ihrer Sicherheit massiv zuwiderlaufen. Es ist wirklich bedrückend, dass ein Öffentlich-rechtlicher Sender offensichtlich interessengeleitete Beiträge einfach so kommentarlos übernimmt. Interessant allerdings ist auch, dass ARTE-Zuschauer dies ähnlich sehen.
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ZDF, ARTE, dpa, die Deutsche Telekom* … alle im Dienste des Imperiums beim Feindbildaufbau gegen Russland und Putin.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Wahlen

Gestern hatten wir in den Hinweisen auf einen Artikel der Deutschen Telekom* auf der Basis einer dpa-Meldung hingewiesen. Da wurde die Bedrohung durch russische „Atom“bomber an die Wand gemalt. Es wurde der falsche Eindruck erweckt, als würden die russischen Flugzeuge illegal in einem ihnen untersagten Luftraum fliegen. Und natürlich wurde nicht berichtet, was die NATO an der russischen Grenze tut. Ein hochmanipulatives Stück – initiiert von dpa. Um vieles schlimmer und massiver sind die zwei sogenannten „Reportagen und Recherchen“ von ARTE, die gestern ausgestrahlt wurden. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben schon empört reagiert. Albrecht Müller.

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Die kommenden Koalitionspartner sind weit weg von der Lebenslage vieler Menschen und von dringlichen Problemen unserer Zeit.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Strategien der Meinungsmache, Wahlen
Albrecht Müller

Heute sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in einer „Finalen Fassung“ – wie es heißt; verdammt noch mal, können die nicht Deutsch? – veröffentlicht worden. Siehe hier. Überfliegen Sie, wenn Sie Zeit haben, diesen Text. Vergleichen Sie ihn mit Ihren eigenen Erfahrungen und Einsichten und den auf den NachDenkSeiten gestern veröffentlichten Analysen und Vorschlägen. Wir sollten eine rege Diskussion über das dürftige Sondierungsergebnis entfachen. Albrecht Müller.

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