Die geplanten Koalitionsverhandlungen über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin sorgen für heftigen Streit – auch innerhalb von SPD und Grünen. Kanzler Merz poltert: Mit „Linksradikalen“ dürfe es weder Gespräche noch Koalitionen geben. CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt vor einer „extremistischen Partei“ an Berlins Regierungsspitze und unterstellt der Linken fortbestehende „schwere antisemitische Probleme“. Doch wie belastbar sind diese pauschalen Zuschreibungen? Werden hier politische Kampfbegriffe benutzt, um eine unliebsame Partei auszugrenzen? Soll eine neue „Brandmauer nach links“ entstehen? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammengestellt von Valeri Schiller.

Am 27. Oktober 2026 wählen die Israelis ein neues Parlament. Wird es der gewählten Knesset gelingen, eine stabile, friedensorientierte Regierung in Jerusalem zu vereidigen? Von Dr. Tamar Amar-Dahl.

Am 27. Oktober blicke die Welt gespannt auf die Wahlen in Israel, heißt es in zahlreichen deutschsprachigen Medien. In der arabischen Welt allerdings weiß man schon, wie es ausgehen wird. Egal wer die Wahlen gewinnen wird, für den palästinensischen Gazastreifen und das von Israel besetzte palästinensische Westjordanland, für Libanon und Syrien, für Jemen, Irak und Iran werden die israelischen Kriege „an sieben Fronten“ weitergehen. Von Karin Leukefeld.

Offenbar unbeeindruckt vom hyperventilierenden Gegeifer aus der Bundespolitik haben die Berliner Landesverbände der Grünen und der SPD die Weichen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp gestellt. Der Landesvorstand der SPD und der Landesausschuss der Grünen fällten am Montagabend ihre Entscheidungen mit jeweils deutlicher Mehrheit. Die Linke lässt sich noch etwas Zeit und wird am 31. Oktober auf einem Sonderparteitag beraten und abstimmen. Von Rainer Balcerowiak.

Eine Niederlage Lula da Silvas hätte Folgen für Arbeiter und Bauern in ganz Brasilien, aber auch für die Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit und einer unabhängigen lateinamerikanischen Außenpolitik. Von Vijay Prashad.

Berlin scheint es ziemlich gut zu gehen. Zwar hört man ab und zu von ein paar kleineren Problemchen – wie etwa strukturelle Milliardendefizite im Landeshaushalt, kollabierender Wohnungsmarkt, marode Schulen, marode Infrastruktur und stetig steigende Armut –, aber das sind für die Bildung einer neuen Landesregierung nur Petitessen. Bevor man sich mit denen beschäftigt, müssen zunächst Details zu Festlegungen in der für die Zukunft der Hauptstadt alles entscheidenden Frage erbittert ausgefochten werden: Dem Kampf gegen den Antisemitismus. Also gab es diesmal nach der Wahl zunächst keine Sondierungen zu einer möglichen Koalition zwischen dem Wahlsieger Die Linke und den Verliererlisten SPD und Grüne, sondern „Vorsondierungen”, in denen geklärt werden sollte, ob man überhaupt sondieren will, um anschließend vielleicht sogar über die genannten Petitessen zu verhandeln. Von Rainer Balcerowiak.

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Mit einem gemeinsamen Friedensantrag sorgen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt für Aufsehen: Darin fordern die Parteien Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch mit Maike Gosch (NDS-Redakteurin) erklärt Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, welche Strategie ihre Partei mit dem Antrag verfolgt und für wie glaubwürdig sie den Friedenskurs der AfD hält. Sie reagiert auf die heftigen Vorwürfe gegen das BSW nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten, berichtet über die bisherigen Sondierungsgespräche und erläutert, wie sich aus ihrer Sicht die politischen Lager angesichts der Pattsituation in der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt verschieben. Weitere Themen sind die Positionierung des BSW und der Linken zum Völkermord gegen die Palästinenser sowie die aktuellen Unruhen in Frankreich.

Nach dem AfD-Triumph im Osten fiel so manchen Vertretern der Verliererparteien ein, sie könnten doch versuchen, die Siegerpartei als „verfassungswidrig“ verbieten zu lassen, die Konkurrentin aus künftigen Wahlrennen auszuschließen und im Endeffekt überhaupt aus der politischen Arena der Bundesrepublik zu vertreiben. Das Verfassungsgericht soll die AfD endlich ins Visier nehmen, hieß es. Den Wahlsieger also einfach verbieten, wenn man ihn nicht schlagen kann – geht das? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Die ZDF-Doku „Inside CDU“ hat für Schlagzeilen gesorgt. Wie üblich arbeiten sich sowohl „das Netz“ als auch die traditionellen Medien jedoch an Lappalien wie dem Strandkorb ab, den der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sich auf den geräumigen Balkon seines noch geräumigeren Büros im Bundeskanzleramt hat stellen lassen. Kinderkrams. Viel interessanter ist, was die in der Tat unfreiwillig sehenswerte Produktion ohne Kommentar zwischen den Bildern zeigt – eine siechende ehemalige Volkspartei mit Vergreisungserscheinungen. Dafür ist Amthor als Greis im Körper eines als Greis verkleideten Kindes vielleicht sogar das passende Bild. Von Jens Berger.

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Nach den spannenden Landtagswahlen im Osten geht es nun um künftige Koalitionen in den jeweiligen Bundesländern. Als „Selbstverständlichkeit“ gilt es dabei erstmal für die Parteien, die Anspruch auf Regierungsbeteiligung erheben, die AfD komme als Koalitionspartnerin in den künftigen Landtagsregierungen nicht in Frage. Das Problem dabei: Auch zwischen diesen Parteien gibt es anscheinend Berührungsängste und Toleranzgrenzen. Eine Art neue „Brandmauer“ soll etwa gegen Die Linke entstehen, der Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans zur Last gelegt wird. Tonangebend sind dabei ausgerechnet die Wahlverlierer aus der CDU. Die ZDF-Doku-Staffel „CDU intern“ liefert indessen eine Erklärung für das blamable Abschneiden der Partei im Osten. Emblematisch dabei ist die Episode mit dem imposanten Strandkorb, den Staatsminister Philipp Amthor für sein Büro liefern ließ. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Als der damalige – zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene – Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 im Bundestag angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine die „Zeitenwende“ ausrief und damit die Militarisierung Deutschlands sowie die enge Positionierung an der Seite der Ukraine festlegte, ahnten weder er noch der größte Teil der übrigen Vertreter der politischen Klasse, dass diese im Bundestag bejubelte „Zeitenwende“ auch eine innenpolitische Dimension haben würde: Der endgültige Niedergang der ehemals stolzen Volksparteien CDU und SPD. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind der sichtbarste Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende. Es scheint, dass es vorbei ist – aus die Maus. Von Alexander Neu.

Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber gerade SPD und Grüne, die ja nach wie vor in Wahlkampfzeiten ein linkes Mäntelchen in den Wind hängen, können das freilich nicht offen sagen. Man ist zwar nicht demokratisch, aber auch nicht dumm. Also kramt man ein zweites Tabu aus dem Ärmel: Den Antisemitismus, mit dem die Linke angeblich ein Problem habe. Wunderbar! So gerät die Verteilungsfrage in den Hintergrund und man kann weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die ganze Sache mit der Demokratie wird ohnehin eindeutig überbewertet. Und so schafft sich die „Mitte“ Stück für Stück selbst ab. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Seit dem 6. September kennt der deutsche Michel, dank Kanzler Merz, einen wohl für die Mehrheit der Republik wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes: der „Bundeszwang“. Der Bundeszwang ist in Artikel 37 kodifiziert. Unmittelbar danach stürzten sich die Mainstreammedien und die politischen Parteien auf den neu entdeckten Artikel, um diesen als Instrument gegen eine möglicherweise unbotmäßige Landesregierung, nämlich eine von der AfD geführten Landesregierung, in Stellung zu bringen. War die Androhung mit dem Bundeszwang wieder einmal ein ungeschickter Ausrutscher von Merz, oder spiegelt sie vielmehr ein bislang verdecktes autoritäres Politikverständnis von Teilen der politischen Klasse wider? Wohin droht die Bundesrepublik Deutschland abzurutschen, wenn Wahlergebnisse anders ausfallen, als es sich die etablieren Parteien wünschen? Ist die repräsentativ-parlamentarische Demokratie eine Schönwetterdemokratie, die es einzurollen gilt, wenn das Wetter mal wechselhaft wird? Von Alexander Neu.

Kaum ist die Berliner Wahl vorbei, geht es wieder los mit Brandmauern, roten Linien und der Frage, wer überhaupt noch „koalitionsfähig“ ist. Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung und sogar finanzielle Drohungen gegen Berlin bestimmen die Debatte. Dahinter zeigt sich ein inzwischen vertrautes Muster: Besonders erbittert wird der politische Kampf immer dort, wo es um die Grundpfeiler der bestehenden geopolitischen Ordnung geht. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Nach dem verblüffenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt haben auch die Wahlresultate in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine deutliche Tendenz vor Augen geführt: Die Dominanz der „Volksparteien“ CDU und SPD scheint nun langsam vorbei zu sein. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, hat am Sonntag ihre Partei voller Stolz als „die neue Volkspartei“ bezeichnet und einen radikalen Politikwechsel in der Bundesrepublik verkündet. Immer mehr Politiker und Kommentatoren sprechen auch von einem nahenden Kanzler-Wechsel. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.