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Parteien und Verbände » Wahlen

USA: Rationale Politik stand nicht zur Wahl

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 2: die Protagonisten

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 1: die Wahlnacht

Veröffentlicht in: Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Nachtrag zu Campact und zum Aufruf, sich bei der Hessen-Wahl für eine der größeren Parteien zu entscheiden

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Soziale Bewegungen, Wahlen

Nur wenig wäre uns lieber als eine enge Zusammenarbeit von NachDenkSeiten mit einer kampagnenfähigen Einrichtung wie Campact. Aber wir glauben nicht an die Unabhängigkeit von Campact. Dieses mangelnde Vertrauen wurde mal wieder durch den Aufruf zur Wahl der CDU in Hessen bestätigt. Wie kann man so danebengreifen! – Am Freitagabend letzter Woche bin ich auf den Aufruf von Campact zur Hessen-Wahl aufmerksam gemacht worden. Den Leserbriefschreiber genauso wie mich irritierte, dass Campact hier zur Wahl der „größeren Parteien“, also auch der CDU aufgerufen hat. Wie der Leserbriefschreiber selbst habe ich das auch als gegen die Linkspartei gerichtet empfunden, nicht nur gegen die AfD. Am Samstag früh habe ich diesen Beitrag geschrieben. Darin ist sowohl mein Befremden über das unterschwellige Nein zur Linkspartei als auch über das offene Votum pro CDU ausgedrückt. Albrecht Müller.
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Seltsame Argumentationen am Wahlabend. Und eine rühmliche Ausnahme.

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Parteien und Verbände, Wahlen

Zu Ihrer Information finden Sie zunächst unten die Ergebnisse in Prozenten, Gewinne und Verluste, die Ergebnisse in Ziffern und im Vergleich zu 2013, die Sitzverteilung und die möglichen Koalitionen. Dann hier noch ein paar Bemerkungen dazu, was bei den Äußerungen am Wahlabend auffiel. Albrecht Müller.
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Anne Will zur Hessenwahl: Politiktheater, Weißwaschung und die Sehnsucht nach einer neuen Partei

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Die Verluste der „Volksparteien“ sind Ausdruck überfälligen Bürgerunmuts. Die Talkshow dagegen war eine neue Etappe der Selbstrechtfertigung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt haben. Nichts könnte falscher sein als das bei Anne Will einmal mehr verbreitete Mantra von den Bürgern, die genug vom politischen Streit hätten. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei

Veröffentlicht in: Soziale Bewegungen, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Ein Leser der NachDenkSeiten schickte uns die im Anhang wiedergegebene Mail, offensichtlich eine Rundmail des geschäftsführenden Vorstands von Campact. Darin wird das Ziel ausgegeben, in Hessen durch Erhöhung der Wahlbeteiligung ein nur einstelliges Ergebnis für die AfD zu erreichen. Das kann man für sinnvoll halten. Aber im konkreten Fall tritt die NGO für die Wahl der „größeren“ Parteien ein. Wörtlich: „Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im hessischen Landtag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden.“ Die Linkspartei zählt in Hessen nicht zu den „größeren Parteien“.

So sehen die beiden letzten Umfragen zur Hessenwahl aus:

Albrecht Müller
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