Mit einem denkbar knappen Wahlergebnis von 4,97 Prozent der Stimmen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Einiges deutet allerdings darauf hin, dass die für den Einzug fehlenden gut 13.000 Stimmen in Wirklichkeit da sind und wahrscheinlich in falsch berechneten Wahlzetteln „schlummern“. Nun gab die Partei ihren Einspruch gegen das amtliche Wahlergebnis ein. Ein Erfolg dieser Bemühungen würde bedeuten, dass eine schwarz-rote Koalition keine Mehrheit haben würde. Das Problem: Die Suche nach der Wahrheit wird Wochen, eher aber Monate dauern. Eine weitere Ausgabe der O-Töne.

Aus Quito kommt die Chronik eines Wahlhangovers ohne Happy End. Das überraschende Ergebnis hat die Linke geschockt und einer Regierungspartei, die Donald Trump huldigt, die Wiederwahl beschert. Warum spricht die Opposition von Wahlbetrug? Und was erwartet ein von Gewalt gezeichnetes Ecuador nun? Eine Reportage von Marco Teruggi.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation überprüfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 24. März verkündete Außenministerin Annalena Baerbock in Bezug auf die Türkei: „Politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht“. Das Auswärtige Amt erklärte: „Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso die Bundesregierung so vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei kritisiert, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Oppositionspolitiker in Rumänien. Sowohl Călin Georgescu, der in den Umfragen mit Abstand führte, als auch Diana Șoșoacă wurde mit der höchst fragwürdigen Begründung, sie würden sich EU- und NATO-kritisch äußern, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl untersagt. Die Bundesregierung verteidigte diesmal merklich zurückhaltender als noch vor wenigen Wochen die Vorkommnisse in Rumänien. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rechts- und Linksextremisten werfen den demokratischen Parteien wegen der Abstimmung noch mit der alten Mehrheit eine „Delegitimierung des Staates“ vor. Ausgerechnet Putins nützliche Idioten in Deutschland reden gar von einem „Zombie-Parlament“, das zurückgekehrt sei, um noch schnell die Zukunft zu zementieren. Ein Demokratie-Experte der unabhängig-zivilgesellschaftlichen Antonio-Amadeus-Mozart-Stiftung ordnet diese Desinformationen für uns ein. Ein satirischer Bericht von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Man bezeichnet einen Staat, in dem einiges schiefläuft, oft als Bananenrepublik. Eine parlamentarische Demokratie, die keine faire Durchführung einer Wahl hat, kann man auch so bezeichnen. Die Bundestagswahl am 23. Februar hat gezeigt, dass Deutschland unter diesem Gesichtspunkt eine Bananenrepublik ist. Es muss ein gesichertes Verfahren geben, um festzustellen, ob eine Partei im Bundestag vertreten ist oder nicht. Das heißt, ob sie fünf Prozent der Stimmen erreicht hat oder nicht. Ein solches Verfahren hat Deutschland nicht. Beim jetzigen Auszählsystem kann niemand sagen, ob das BSW 4,981 oder 5,001 Prozent der Stimmen hat. Nachdem der Bundeswahlausschuss im amtlichen Endergebnis nach Teilüberprüfungen die Zahl der Zweitstimmen bereits um 4.277 zugunsten des BSW korrigiert hat, müsste jedem Unvoreingenommenen klar sein, dass es sehr wahrscheinlich ist, wohlgemerkt nicht sicher (!), dass fünf Prozent der Wähler das BSW gewählt haben. Eine komplette Neuauszählung liegt auf der Hand. Von Oskar Lafontaine.

Am 23. April um 24:00 Uhr endet für Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einsprüchen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025. Auslandsdeutsche, die sich derzeit bei der Bundeswahlleiterin beschweren, erhalten folgende Standardantwort: „Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutscher und die Herausforderungen, denen die beteiligten Stellen in dem bestehenden Verfahren begegnen, sind der Bundeswahlleiterin und auch dem verordnungsgebenden Bundesministerium des Innern und für Heimat bekannt.“ Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie viele Beschwerden bisher von Auslandsdeutschen eingereicht worden sind. Ebenso kam die Frage auf, wieso das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben vom 21. Februar bei 213.000 registrierten Auslandsdeutschen nur 9.000 Stimmzettel nach Deutschland transportierte. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert wegen zahlreicher Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Überprüfung müsse laut BSW noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl erfolgen. Der Schritt ist richtig und die Forderungen sind begründet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde „annulliert“. Wäre Georgescu pro-westlich eingestellt, dann würden nun leidenschaftliche Phrasen zur Verteidigung der Demokratie erklingen. Aber viele Journalisten und Politiker sind sich offensichtlich einig, dass man einen „rechtsextremen Kremlfreund“ nicht gegen formale Tricks verteidigen muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mega-Sonderschulden für Rüstung und eine Mogelpackung für Infrastruktur sollen noch vom „alten Parlament“ beschlossen werden, bevor sich ein neugewählter (und möglicher Unregelmäßigkeiten unverdächtiger) Bundestag konstituiert hat. Der Plan ist legal, aber dennoch skandalös. Deutlicher könnten die wohlklingenden Phrasen vom Kampf für „die Demokratie“ gar nicht als Heuchelei enttarnt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Nürnberger Prof. em.o. Degenhart verlangt eine „umfassende Überprüfung“ des „knappen Wahlergebnisses“. Siehe seine unten wiedergegebene Erklärung. Er meint, eine Reihe von Indizien spreche dafür, dass das Wahlergebnis durch Zählungs- und Übertragungsfehler oder anderweitige Unregelmäßigkeiten verfälscht sein könnte. So seien für das BSW abgegebene Zweitstimmen der Partei Bündnis Deutschland zugeschrieben worden. Für Verwechslungen spreche auch der überproportionale Anteil an Stimmen für diese Splitterpartei in zahlreichen Stimmbezirken. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl wiegen schwer. Das BSW sollte Ergebnisse überprüfen lassen – auch wenn nicht ausgemacht ist, dass eine solche Überprüfung zu Gunsten der Partei ausgehen würde. Bereits die aktuell geplante dreiste Ignoranz gegenüber dem neuen Parlament bezüglich neuer Super-Sonderschulden für Waffen stößt viele Bürger vor den Kopf. Untätigkeit bezüglich des umstrittenen Wahlergebnisses könnte das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich erheblich beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rumänien ist zu einem Schauplatz geworden, auf dem sich die Spannungen zwischen den „ souveränistischen“ und „globalistisch-liberalen“ Lagern entladen. Nach dem Sieg des von EU und NATO ungewünschten Kandidaten Calin Georgescu wurde zunächst die erste Runde der Wahlen aufgrund eines eher vagen Verdachts der Geheimdienste annulliert und dann dieser Tage Georgescu verhaftet. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten wollten, vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch das BSW, von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Zudem sind mittlerweile über ein Dutzend Fälle verteilt über die gesamte Bundesrepublik bekannt geworden, in denen alle Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht der rechtskonservativen Splitterpartei „Bündnis für Deutschland“ zugeordnet worden. Wahlleiter verweisen auf „Übermittlungsfehler“ wegen der Ähnlichkeit der Parteinamen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Roman Zeller von der Weltwoche hat mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller über die Bundestagswahl und die SPD gesprochen. Themen waren unter anderem die Bilanz von Olaf Scholz, die Popularität von Boris Pistorius und die Abkehr der SPD von der Friedenspolitik früherer Jahre. Von Redaktion.