Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“ Von Oskar Lafontaine.
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Am 24., 25. und 26. November wurden von der Hamas die ersten der am 7. Oktober genommenen Geiseln im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener dem Roten Kreuz übergeben. Gleichzeitig zum Gefangenenaustausch wurde eine viertägige Feuerpause vereinbart. Sie wurde in der Hauptsache damit begründet, humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu ermöglichen. Bei den Gefangenen handelte es sich – nach den vorliegenden Meldungen – auf beiden Seiten in der Hauptsache um junge Menschen und Frauen, und auch asiatische Gastarbeiter befanden sich unter den freigelassenen Geiseln. Von Jürgen Hübschen.
Chris Hedges (Consortium News) sieht im Krieg gegen die Krankenhäuser im Gazastreifen einen Akt ethnischer Säuberung. Gaza soll offensichtlich unbewohnbar gemacht werden. Hier ist der Artikel von Chris Hedges auf Englisch. Sie finden weiter unten eine Übersetzung des Einstiegs des Artikels. Wir werden voraussichtlich eine Inhaltsangabe/Übersetzung des gesamten Artikels nachliefern. – Der deutsche Bundespräsident unterstreicht mit seinem aktuellen Besuch de facto die Berechtigung dieser ethnischen Säuberung. Er war gestern nach Israel gereist. Ein Bericht von Zeit online siehe hier.
Albrecht Müller.
Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning.
Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.
Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk. Von Frank Blenz.
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Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“ Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen.
Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Von Wolfgang Bittner.
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Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte. Von Rainer Balcerowiak.
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Unser aller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Sonntag, 11.09.2022, Mitbürger in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin, eingeladen. Nicht irgendwelche Mitbürger, sondern besondere Schäfchen unter seiner Regentschaft sind dies: Steinmeier hat Obdachlose zu sich gebeten. „Er wolle mit Menschen ins Gespräch kommen, die aktuell kein eigenes Dach über dem Kopf haben oder in der Vergangenheit diese Erfahrung gemacht haben“, heißt es vonseiten des Bundespräsidialamtes in einer Mitteilung an die Medien. Das freut natürlich auch den eingeladenen guten alten Atze wie Bolle, der „aktuell“ tatsächlich kein Dach über seinem Haupt, also keine Wohnung, hat. Atze macht sich diesen Sonntag auf den Weg in den Park zum Schloss und erlebt mal einen schöneren Tag als sonst. Exklusiv und für die NachDenkSeiten berichtet Atze und lässt uns teilhaben. Auf Deutsch und teils auf Berlinerisch geschriebene Glosse von Frank Blenz.
Das hier wiedergegebene Dokument stammt vom 28. Juli 1987. Der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, hatte die Mitglieder der SPD-Fraktion auf die Niederschrift dieses Gesprächs aufmerksam gemacht. Das Dokument zeigt, wie anders und wie viel vernünftiger der damalige Umgang mit den Völkern der Sowjetunion war. Wir setzen damit die Serie interessanter früherer Dokumente fort. Albrecht Müller.
Wie ein begossener Pudel steht Steinmeier da, als er auf dem Weg nach Kiew in Polen erfährt, dass er in der Ukraine nicht willkommen ist. Er wäre doch so gerne mal wieder nach Kiew gefahren und hätte sicher auch ein paar Waffen versprochen. Kiew wirft dem deutschen Bundespräsidenten eine zu große Nähe zu Putin vor. Das ist ein seltsamer, weil unrichtiger Vorwurf: Steinmeier hat Putin in einer entscheidenden Phase sogar an der Nase herumgeführt. Als deutscher Außenminister hatte er im Februar 2014 zusammen mit seinem französischen Kollegen das Abkommen ausgehandelt, das dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einen geordneten Rückzug ermöglichen sollte. Dann kam es zu den Schüssen auf dem Maidan, Steinmeier verschwand und hat nichts zur Umsetzung der gerade getroffenen Vereinbarung getan. Das half den antirussischen Kräften in der Ukraine und damit auch Selenskyj. Von Albrecht Müller.
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Bundespräsident Steinmeier hat am vergangenen Sonntag anlässlich eines Konzertes im Schloss Bellevue darauf hingewiesen – siehe Anlage unten – die scharfen Sanktionen gegenüber Russland führten unvermeidlich auch zu Einbußen für uns. Wir müssten uns auf Einschränkungen einstellen. “Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.” Siehe im Anhang zwei der einschlägigen Meldungen zum Vorgang. Es ist kein Zufall, dass gerade Steinmeier versucht, die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären und uns schmackhaft zu machen. Steinmeier war als Außenminister eng verbunden mit dem Putsch von 2014, der mit zu den Ursachen der jetzigen schrecklichen Ereignisse gehört. Insofern ist er mitverantwortlich für den Krieg und mitverantwortlich für die Folgen, die zu ertragen er uns jetzt ermuntern will. Albrecht Müller.
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Alle sind irgendwie zufrieden. Der wiedergewählte Bundespräsident Steinmeier hält eine eingängige Rede – zumindest in den Ohren der Mehrheit klingt das so. Und die NachDenkSeiten kritisieren. Muss das sein? Ja, es muss. Denn dieser Bundespräsident steht nicht nur in unseren Diensten. Er war von Anfang an und sogar schon in seiner Zeit als Außenminister ein deutlich erkennbarer, wenn auch klug agierender Beauftragter der westlichen Führungsmacht. Dass er so agiert, lässt sich an der Dankesrede belegen, die Steinmeier gestern nach der Wahl gehalten hat. Bevor Sie uns also gleich als Spielverderber im gängigen Spiel der freundlichen Vernebelung betrachten, sollten Sie die folgende Analyse lesen. Albrecht Müller.
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