Das wurde jedenfalls in einer Sondersendung der ARD am gestrigen Dienstagabend nach der Tagesschau um 20:15 Uhr ff. behauptet. Einen Beleg dafür hat man nicht geliefert. Umso mehr Behauptungen gingen in die gleiche Richtung: Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten haben wie auch andere Einrichtungen und Personen dafür geworben, den Protest gegen die Sanktionierung Jacques Bauds zu unterstützen. Siehe hier: Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“ So kamen eine beachtliche Zahl von Unterstützern zusammen. So weit, so gut. Was mir aber im weiteren Umgang mit dieser Solidarität bitter aufgestoßen ist: Es gab Unterstützerinnen und Unterstützer, die (hoffentlich) in vollem Bewusstsein diesen Aufruf unterschrieben haben und ihre Unterschrift später dann zurückgezogen haben. Albrecht Müller.

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… das wünschen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten. Wir wünschen Ihnen Gesundheit, wenig Sorgen und viele Menschen in Ihrer Umgebung, mit denen auszutauschen sich lohnt und Freude macht. Und wir wünschen uns, dass wir auch im kommenden Jahr Ihre Lust auf interessante Informationen und Debatten stillen können, dass wir den Nerv der Zeit treffen und den vielen täglichen Manipulationsversuchen auf die Schliche kommen.

Seit Monaten ist klar: Die Konjunktur läuft schlecht. Es geschieht aber von Seiten der Bundesregierung nahezu nichts, um diese Lage zu verbessern. Die immer wieder forcierte Diskussion um Russlands Gelder im Westen hilft jedenfalls nicht, um die Konjunktur anzuschieben. In dieser Situation wäre es wichtig, in öffentliche Infrastrukturprojekte zu investieren und durch passende öffentliche Äußerungen den privaten Konsum und die privaten Investitionen zu ermuntern. Nichts geschieht. – Auch die Verlage leiden unter der schlechten Konjunktur. Weil wir uns nicht alleine beim Jammern über die Lage aufhalten wollen, folgt ein konkreter Vorschlag für ein Weihnachtsgeschenk – sozusagen unser kleiner Beitrag zur Konjunkturbelebung. Albrecht Müller.

das kann doch kein Problem sein, das kann doch nicht unrecht sein – das ist die Grundmelodie, die die öffentliche Debatte um dieses Thema begleitet. Da muss dann ein Rechtsanwalt aus Großbritannien dazwischengrätschen und anmerken: So geht’s nicht. Dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie verkommen die öffentliche Debatte bei uns ist. Albrecht Müller.