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Verkehrspolitik

Doppelter Rohrkrepierer. Stuttgart 21 soll mit noch mehr Tunneln noch viel teurer werden.

Doppelter Rohrkrepierer. Stuttgart 21 soll mit noch mehr Tunneln noch viel teurer werden.

Als wäre beim Bahnprojekt S21 nicht schon genug vermasselt worden, planen die Verantwortlichen eine unterirdische Zugabe auf 47 Kilometer Länge. Vier Tunnel sollen reparieren, was nicht zu reparieren ist. Gerechtfertigt wird das Vorhaben mit den Erfordernissen des Deutschlandtaktes, dessen sinnvolle Umsetzung eine notorisch verfehlte Verkehrspolitik verunmöglicht und deren wohl schlimmster Auswuchs der kommende Stuttgarter Tiefbahnhof ist. Ein Gutachter hat errechnet, was der Spaß kosten könnte: 5,5 Milliarden Euro – mindestens. Von Ralf Wurzbacher.

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Und immer wieder Russlandschmähung

Und immer wieder Russlandschmähung

Für den aufgeschlossenen Mediennutzer stellt sich beim Stichwort „Russland“ beinah tagtäglich eine Frage: Was kann der Grund dafür sein, dass deutsche Medienmacher mit vielen ihrer Beiträge über den großen Nachbarn im Osten beim Publikum ein Gefühl des Unbehagens bis hin zur Ablehnung Russlands erzeugen, erzeugen wollen? Ein Beispiel. Die Deutsche Welle produzierte jüngst eine kurze Reportage aus Moskau, die einen zunächst staunen lässt und die Reaktion der Zustimmung und der Achtung hervorruft. Doch Misstöne im Beitrag, mit einer latenten Arroganz versehen, die lassen nicht auf sich warten. Völker verbinden, das fühlt sich anders an. Den Autoren geht es wohl nicht darum und auch nicht um das russische Volk, findet Frank Blenz.

Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran

Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran

Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.

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Andreas Scheuer: Bundesminister mit unbeschränkter Haftung

Andreas Scheuer: Bundesminister mit unbeschränkter Haftung

Der Bundesverkehrsminister klebt an seinem Sessel fest und keiner will ihn loseisen. Bei seiner Befragung in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur vermasselten Pkw-Maut zeigte sich Andreas Scheuer einmal mehr mit sich und der Welt im Reinen. Er habe „rechtens“ gehandelt und würde dies genauso wieder tun. Reue, Scham, Anstand sind nicht die Sache des CSU-Mannes und auch bei der SPD sieht man keinen Grund, seine Demission zu fordern. Zum Dank schont die Union Vizekanzler Olaf Scholz und die schreib- und denkfaule Familienministerin. Für die politische Kultur ist das ganze Treiben desaströs, findet Ralf Wurzbacher.

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Für immer Baustelle. BER-Hauptstadtairport steht unter Strom und unter Wasser.

Für immer Baustelle. BER-Hauptstadtairport steht unter Strom und unter Wasser.

Nicht einmal drei Monate nach Eröffnung des Berliner Willy-Brandt-Flughafens macht der Betrieb die ersten Zicken: Beschäftigte an den Gepäckkontrollen bekommen reihenweise einen gewischt und schon mehrmals rückte deshalb der Krankenwagen an. Die Betreiber spielen die Vorgänge herunter und raten zum feuchten Feudeln. Dabei gibt es Hinweise, dass die Schäden schwerwiegend und großflächig sein könnten. Davon wollen die Verantwortlichen lieber nichts wissen. Von Ralf Wurzbacher.

Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll. Von Winfried Wolf

Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.

Copy and Paste. Die Bundesregierung spart sich beim ÖPP-Rapport Fakten und Tastenanschläge.

Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.

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Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt

Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt

Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch dazu mit großen personellen Abstrichen. Experten rechnen mit der vollen Arbeitsfähigkeit frühestens in fünf Jahren. Fast selbstredend gerät das Projekt auch teurer als veranschlagt, was der Bundesverkehrsminister aber lieber für sich behalten will. Von Ralf Wurzbacher.

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Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert

Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert

Oder: Wie ich in nur 90 Minuten meine BahnCard100 in Lindau erstand. Von Winfried Wolf. – Vorbemerkung Albrecht Müller: Winfried Wolf beschreibt hier einen alarmierenden Vorgang. Er passt aber erstens ins Bild unseres totalen US-Vasallentums. Zweitens belegt der Autor das Wirken einer typischen US-Einflussperson und damit ein Phänomen, das die Politik in Deutschland im Innern und nach außen wesentlich bestimmt. Der Text enthält auch sonst noch viel Interessantes.

„Wir machen einfach auf.“ Kein Witz und ohne Gewähr: Morgen eröffnet der Hauptstadtflughafen BER.

„Wir machen einfach auf.“ Kein Witz und ohne Gewähr: Morgen eröffnet der Hauptstadtflughafen BER.

Am Samstag wird der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ eingeweiht. Zumindest ist es so angekündigt. Einen Schlussstrich unter das Desasterprojekt und 14 Jahre Pleiten, Pech und Pannen markiert der Termin aber mitnichten. Längst zeichnet sich ab, dass der Airport zum Sanierungsfall für die Ewigkeit wird – nicht nur wegen Corona. Die Möglichkeit einer Privatisierung wird auch schon diskutiert, was die Sache nicht besser macht. Zum „Abheben“ besteht so oder so kein Anlass, findet sogar der „Chefpilot“. Eine leicht hämische Würdigung von Ralf Wurzbacher.

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