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Verkehrspolitik

Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt

Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt

Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch dazu mit großen personellen Abstrichen. Experten rechnen mit der vollen Arbeitsfähigkeit frühestens in fünf Jahren. Fast selbstredend gerät das Projekt auch teurer als veranschlagt, was der Bundesverkehrsminister aber lieber für sich behalten will. Von Ralf Wurzbacher.

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Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert

Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert

Oder: Wie ich in nur 90 Minuten meine BahnCard100 in Lindau erstand. Von Winfried Wolf. – Vorbemerkung Albrecht Müller: Winfried Wolf beschreibt hier einen alarmierenden Vorgang. Er passt aber erstens ins Bild unseres totalen US-Vasallentums. Zweitens belegt der Autor das Wirken einer typischen US-Einflussperson und damit ein Phänomen, das die Politik in Deutschland im Innern und nach außen wesentlich bestimmt. Der Text enthält auch sonst noch viel Interessantes.

„Wir machen einfach auf.“ Kein Witz und ohne Gewähr: Morgen eröffnet der Hauptstadtflughafen BER.

„Wir machen einfach auf.“ Kein Witz und ohne Gewähr: Morgen eröffnet der Hauptstadtflughafen BER.

Am Samstag wird der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ eingeweiht. Zumindest ist es so angekündigt. Einen Schlussstrich unter das Desasterprojekt und 14 Jahre Pleiten, Pech und Pannen markiert der Termin aber mitnichten. Längst zeichnet sich ab, dass der Airport zum Sanierungsfall für die Ewigkeit wird – nicht nur wegen Corona. Die Möglichkeit einer Privatisierung wird auch schon diskutiert, was die Sache nicht besser macht. Zum „Abheben“ besteht so oder so kein Anlass, findet sogar der „Chefpilot“. Eine leicht hämische Würdigung von Ralf Wurzbacher.

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Der notwendige integrierte Schienenverkehrs-Takt und Stuttgart 21 passen nicht zusammen

Der notwendige integrierte Schienenverkehrs-Takt und Stuttgart 21 passen nicht zusammen

Vor 10 Jahren hat in Stuttgart eine brutale Schlacht stattgefunden. Aus diesem Grund hat der SWR gestern Abend zwei Dokumentationen gesendet. In der ersten Sendung ging es um das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die sich am 30. September 2010 gegen das Fällen der Bäume im Schlosspark und gegen Stuttgart 21 gewandt hatten. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. In einem zweiten anschließenden Video wurde untersucht, wie das jetzt verkündete und begrüßenswerte Projekt der Deutschen Bahn für einen integrierten Taktfahrplan mit dem Stuttgart 21-Projekt zusammenpasst. Nicht. – Es folgen A. die Anmoderation und die Links zu den beiden Dokumentationen und dann B. einige Stichworte zu den Inhalten. Albrecht Müller.

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Made by Andi!? Wie der deutsche Verkehrsminister den Schlafwagen und die Transeuropaeisenbahn neu erfindet.

Made by Andi!? Wie der deutsche Verkehrsminister den Schlafwagen und die Transeuropaeisenbahn neu erfindet.

Verrückte Zeiten: Praktisch aus dem Nichts hat Andreas Scheuer die Vorzüge eines integrierten europäischen Schienenverkehrs für sich entdeckt – mit „schnellen durchgehenden Verbindungen“, Taktfahrplan und Nachtzügen. Entsprechende Planspiele präsentierte der Bundesverkehrsminister in der Vorwoche seinen EU-Amtskollegen. Für Joachim Holstein wirkt das Konzept so, als wäre es von Fahrgastverbänden abgekupfert. Dem Sinneswandel des CSU-„Automanns“ begegnet der Bahnaktivist in einer Mischung aus Zuversicht und Skepsis. Auch Quatschprojekte wie Stuttgart 21 und Fehmarnbelt-Querung stünden weiter auf der Regierungsagenda, bemerkt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Warum Senioren mehr für ihre Versicherung zahlen oder: Wie mit Vorurteilen Millionen gescheffelt werden

Warum Senioren mehr für ihre Versicherung zahlen oder: Wie mit Vorurteilen Millionen gescheffelt werden

Baut ein älterer Mensch einen Autounfall, wird nicht zuletzt die Frage diskutiert, wie verhindert werden kann, dass ältere Menschen überhaupt Autofahren.[1] Sie gelten als besondere Gefahr für den Straßenverkehr, weil sie nicht mehr ausreichend sehen und hören können, zu langsam reagieren und nicht mehr in der Lage sind, sich auf unterschiedliche Dinge gleichzeitig zu konzentrieren. Und so wundert es denn auch niemanden, dass ältere Menschen höhere Grundbeiträge für ihre Haftpflichtversicherung zahlen müssen. Gerold Scholz und Gesine Kulcke haben einen kritischen Blick auf die Daten geworfen.

Der stramme Marsch der Deutschen Bahn AG IN DEN SCHULDENTURM

Der stramme Marsch der Deutschen Bahn AG IN DEN SCHULDENTURM

Bei der DB AG gibt es die gleiche Schuldenentwicklung wie zuvor bei der Bundesbahn. Die Bundesregierung fördert diesen Prozess. Damit laufen DB AG und Bundesregierung in vollem Wissen in die offenen Messer des EU-Wettbewerbsrechts. Die Gefahr einer neuen neoliberalen Offensive zur Zerschlagung und Privatisierung der Bahn wächst parallel mit der Verschuldung. Von Winfried Wolf.

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Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich – und macht sie möglich

Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich – und macht sie möglich

Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der „Erpresser“ Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterstützung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gemüter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg dafür frei gemacht. Dagegen regte sich am Wochenende viel Unmut, ein Antrag verlangte den sofortigen Abbruch der eingeleiteten Ausschreibung. Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt – wegen fehlendem Papier, streikender Technik und aus Zeitmangel. Das war mal wieder typisch, meint Ralf Wurzbacher.

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Um die Welt? Nicht um jeden Preis

Um die Welt? Nicht um jeden Preis

Trockenheit, Waldschäden und Waldbrände, dann wieder Platzregen mit Hagel und Sturmböen – auch die Coronakrise kann nicht verdecken, dass sich unser Klima immer schneller verändert. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müsste die Einsparung an CO2-Emissionen jedes Jahr so groß sein wie durch den Shutdown, sagt der Diplom-Meteorologe Sven Plöger. Dazu müssen wir die Gier, die im jetzigen System steckt, in den Umbau der Wirtschaft lenken. In seinem aktuellen Buch „Zieht euch warm an, es wird heiß!“ nennt Plöger zahlreiche Maßnahmen, die von Seiten der Politik ergriffen werden sollten – unter anderem im Bereich Mobilität. Ein Auszug.

“Wir putschen gegen jeden, wann immer wir wollen …” – Elon Musk, Bolivien und das Lithium-Puzzle in der Atacama-Wüste

“Wir putschen gegen jeden, wann immer wir wollen …” – Elon Musk, Bolivien und das Lithium-Puzzle in der Atacama-Wüste

Am vergangenen 24. Juli kritisierte der in den USA residierende, südafrikanische Multimilliardär Elon Musk auf Twitter, eine Fortsetzung der finanziellen und sozialen Maßnahmen der US-Regierung zur Abfederung der Covid-19-Krise sei „nicht im besten Interesse der Bevölkerung“. Worauf einer seiner Follower antwortete: „Weißt Du, was nicht im besten Interesse der Bevölkerung ist? Dass die US-Regierung einen Coup gegen Evo Morales in Bolivien organisiert, damit Du dort Zugang zum Lithium bekommst.“ Von Frederico Füllgraf.

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