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Verkehrspolitik

Milliardengräber. Noch gar nicht gebaute Straßen werden jährlich zehn Prozent teurer

Milliardengräber. Noch gar nicht gebaute Straßen werden jährlich zehn Prozent teurer

Greenpeace hat nachgerechnet: 800 Straßenbauprojekte werden im Falle ihrer Umsetzung 100 Milliarden Euro mehr an Steuergeld verschlingen, als der „aktuelle“ Bundesverkehrswegeplan veranschlagt. Obwohl der Großteil der Unternehmungen bisher nur geplant ist, schießen die Kosten ungebremst ins Kraut, mithin „um mehrere hundert Prozent“. Die Spielräume für den überfälligen Ausbau der Bahn schrumpfen da selbstredend zusammen, weshalb der zuständige Minister den „Deutschlandtakt“ mal eben auf 2070 verschoben hat. Aber Volker Wissing bekommt Gegenwind. Zehntausende wollen, dass er fliegt. Von Ralf Wurzbacher.

Filz über der Fils? Wenn Böcke bei der Bahn die Gartenarbeit erledigen

Filz über der Fils? Wenn Böcke bei der Bahn die Gartenarbeit erledigen

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrügereien beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Dass die Errichtung der Filstalbrücke möglicherweise viermal teurer als geplant geriet, dürfte auch mit der Lust zur Selbstbedienung beteiligter Unternehmen zu tun haben. Ohne die Spendierlaune des DB-Konzerns als Auftraggeberin, gestützt durch die mit Steuergeldern um sich schmeißende Politik, wäre es so weit aber wohl gar nicht gekommen. Und hätte man mal genau hingeschaut, mit wem man da Geschäfte macht: Zwei der fraglichen Konzerne sind schon in der Vergangenheit mit ihrer kriminellen Energie aufgefallen. Man ließ sie trotzdem machen. Den Schaden hat wie üblich die Allgemeinheit. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Traum von der Emissionslosigkeit. Der Fall des Volkswagen ID.3

Der Traum von der Emissionslosigkeit. Der Fall des Volkswagen ID.3

Die VW-Website mit der Überschrift „Die CO₂-Bilanz des Elektro-Fahrzeugs“ versichert dem Besucher stolz, dass der ID.3 kein CO2 ausstößt: „CO2-Emissionen kombiniert: 0 g/km²“ und „Der ID.3 ist der erste „bilanziell CO2-neutrale Volkswagen.“ Wie klimafreundlich ist dieses E-Autos denn wirklich? Bei VW weiß man, dass ein Elektroauto bei der Herstellung und bei der Erzeugung für den Ladestroms erhebliche Mengen an CO2 ausstößt. Wir prüfen diese Fragen anhand einer VW-Studie, die VW-Mitarbeiter aus der Technischen Entwicklung (alle mit Doktortitel!) zum ID.3 erarbeitet haben. Von Dr. Helmut Zell.

Das 9-Euro-Ticket – sieben Thesen von Winfried Wolf

Das 9-Euro-Ticket – sieben Thesen von Winfried Wolf

Warum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte. Zutreffend ist, dass das 9-Euro-Ticket – ungewollt, seitens der FDP-Erfinder – einen Einstieg in einen besseren und sozial akzeptablen öffentlichen Verkehr bieten kann. Die bloße Forderung nach “Verlängerung” sehe ich jedoch ausgesprochen kritisch. Ein Bejubeln des 9-Euro-Tickets als “Erfolg” ist auf alle Fälle falsch. Dazu die folgenden sieben Thesen von Winfried Wolf.

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Kein Plan, kein Saft – Förderprojekt zum Aufbau von Ladesäulen für E-Autos auf der Kippe

Kein Plan, kein Saft – Förderprojekt zum Aufbau von Ladesäulen für E-Autos auf der Kippe

Bis 2030 braucht die BRD eine Million Ladesäulen für Elektroautos, meint die Bundesregierung. Für einen zügigen Aufbau soll das „Deutschlandnetz“ sorgen, ein zwei Milliarden Euro teures Subventionsprogramm, das den teilnehmenden Unternehmen acht Jahre Sorgenfreiheit garantiert. Allerdings hat dessen Urheber, der frühere Bundesverkehrsminister, das Modell nicht als Beihilfe bei der EU-Kommission angemeldet, wogegen jetzt mehrere Branchengrößen auf EU-Ebene vorgehen. Läuft es dumm, wie üblich bei Andreas Scheuer, könnte das ganze Projekt kurz vor der Umsetzung noch platzen – mit vielleicht erneut immensen Kosten für den Steuerzahler. Von Ralf Wurzbacher.

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Deutsche Bahn am Scheideweg: „Wir stehen kurz vor dem Zusammenbruch der Funktionsfähigkeit!“

Deutsche Bahn am Scheideweg: „Wir stehen kurz vor dem Zusammenbruch der Funktionsfähigkeit!“

Kaputte Gleise, kaputte Brücken, kaputte Mitarbeiter. Bei der Deutschen Bahn liegt so viel im Argen, dass selbst die Verantwortlichen Besserung geloben. Mit Milliardeninvestitionen wollen DB-Chef Lutz und Bundesverkehrsminister Wissing schnellstmöglich ein „Hochleistungsnetz“ aufbauen. Aber wie passt das mit den Regierungsplänen zusammen, Infrastruktur und Betrieb zu trennen? Gar nicht, meint Carl Waßmuth, Sprecher beim Bündnis „Bahn für Alle“. Ziel sei die Zerschlagung einer noch halbwegs integrierten Struktur zwecks noch mehr Wettbewerb und eines noch härteren Privatisierungskurses, sagt er im Interview mit den NachDenkseiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Nach der Deutschen Bahn die Uhr stellen und andere gute Nachrichten

Nach der Deutschen Bahn die Uhr stellen und andere gute Nachrichten

Deutschland ist das Land der Autofahrer, des Slogans „Freie Fahrt für freie Bürger“, aber auch das Land mit einer Eisenbahngesellschaft namens Deutsche Bahn, dem Staatskonzern (wem gehört der nun eigentlich?), der seit vielen Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt. Nun endlich soll einiges anders werden. Pünktlicher, moderner, sicherer, ökologischer, günstiger und vor allem freundlicher in der öffentlichen Wahrnehmung werde die Deutsche Bahn. Die neueste gute Nachricht: Schluss mit dem Ausverkauf, mit dem Verhökern von Bahn-Eigentum, welches uns allen gehört, eigentlich. Von Frank Blenz.

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Nebelwerfer: Wie mit einem Tempolimit-Vorstoß ein Atomkraft-Revival eingefädelt wird

Nebelwerfer: Wie mit einem Tempolimit-Vorstoß ein Atomkraft-Revival eingefädelt wird

Die Ampelkoalitionäre streiten sich um den CDU-Vorschlag für einen „Atom-Tempolimit-Deal“. Für ein Ja der Grünen zu längeren AKW-Laufzeiten sollen die Freidemokraten ihr Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen annullieren. Beides soll es angeblich nur auf Zeit geben, für ein halbes Jahr oder bis Wladimir Putin den Krieg verloren hat. Der kommt der Atomlobby irgendwie gerade recht, während die Autobranche sich ob der Diskussion keine all zu großen Sorgen machen sollte. Dabei wäre es vernünftig, mit der Raserei und der Kernkraft gleichermaßen Schluss zu machen. Zu fürchten ist indes, dass beide eine Zukunft haben. Von Ralf Wurzbacher.

Es geht um Systemversagen, nicht um „menschliches Versagen“ – Das Beispiel des Bahnunglücks in Burgrain, Bayern

Es geht um Systemversagen, nicht um „menschliches Versagen“ – Das Beispiel des Bahnunglücks in Burgrain, Bayern

Eine Arbeitsgruppe aus unabhängigen Fachleuten hat zu dem Unglück von Burgrain vom 3. Juni Fakten zusammengetragen. Die Ergebnisse lauten zusammengefasst: Sehr viel spricht dafür, dass es sich bei diesem Unglück ein weiteres Mal um Systemversagen handelt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Konflikt Straße versus Schiene. Die Behauptung, „menschliches Versagen“ sei ursächlich für das Unglück, zielt darauf ab, dieses Systemversagen zu kaschieren. Von Winfried Wolf.

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Das 9-Euro-Ticket: Ein verkehrspolitischer Rohrkrepierer als Trostpflaster für die Grünen

Das 9-Euro-Ticket: Ein verkehrspolitischer Rohrkrepierer als Trostpflaster für die Grünen

Am 1. Juni ist es so weit. Millionen Deutsche werden bis dahin ein 9-Euro-Ticket erworben haben, mit dem sie einen Monat den gesamten öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr nutzen können. Bei Gefallen können sie derartige Tickets auch für die Monate Juli und August erwerben. Alles, was irgendwie in öffentlich-rechtlichen Verkehrsverbünden auf Straßen oder Schienen rollt, kann benutzt werden, in manchen Orten gehören sogar einige Fähren dazu. Ausgenommen sind lediglich ICE-, IC- und EC-Züge und natürlich private Anbieter auf Straße und Schiene, die nicht zu den Verkehrsverbünden gehören. Von Rainer Balcerowiak.

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Er wollte doch nur spielen. Gerechtigkeit für Andreas Scheuer!

Er wollte doch nur spielen. Gerechtigkeit für Andreas Scheuer!

Die „Ausländermaut“ war Teil eines riesigen Komplotts zur Plünderung der Staatsfinanzen im Auftrag von Banken, Versicherungen und Bauindustrie. Wenn der Ex-Bundesverkehrsminister jetzt wegen einer möglicherweise einzigen von vielleicht hundert Lügen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern des Projekts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, bedeutet das nicht, dass das deutsche Rechtssystem intakt ist. Eher beweisen die Vorgänge das Gegenteil, meint Ralf Wurzbacher.

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„Starke Schiene“. Die neue Bahn-Strategie ist nichts für Kunden, Beschäftigte und das Klima.

„Starke Schiene“. Die neue Bahn-Strategie ist nichts für Kunden, Beschäftigte und das Klima.

Die Deutsche Bahn AG schrieb auch im zweiten Pandemiejahr 2021 rote Zahlen. Die am Freitag präsentierte Bilanz offenbart ein fast gleichbleibend geringes Fahrgastaufkommen, Defizite in der Cargosparte und einen riesigen Schuldenberg. Zur „Belohnung“ genehmigt sich Vorstandschef Richard Lutz ein höheres Fixgehalt und einen Trip ins Wolkenkuckucksheim: Für 2030 verspricht er 300 Millionen Passagiere im Fernverkehr. Reine Illusion, meinen die Verfasser des „Alternativen Geschäftsberichts“ und „mit dieser Führungsspitze nicht machbar“. Auch sonst geht das Gegengutachten mit den Verantwortlichen hart ins Gericht. Als Therapieansatz empfehlen die Autoren: mehr menschliche Intelligenz. Von Ralf Wurzbacher.

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Tesla und Musk – beides sind nicht die Zukunft. Oder doch?

Tesla und Musk – beides sind nicht die Zukunft. Oder doch?

Man stelle sich vor, eine Autofabrik produziert Autos und muss diese Autos nach Fertigstellung verschrotten! Kein Scherz. Diese Geschichte stammt nicht aus einem Fantasieroman über künftige Zeiten großer Unvernunft. Dieser wahre Wahnsinn als Teil unserer geisteskranken Gesellschaft findet hier und heute statt, genauer in Brandenburg in der noch nicht eröffneten, aber schon probelaufenden GIGAFACTORY Tesla. Sie wissen schon, die von US-Investor und Unternehmer Elon Musk. Die der Fabrik zugedachte Erfolgsgeschichte ist indes keine, denn schon der Auftakt ging daneben, vielleicht lag es gar an der Idee des so berühmten und verehrten Herrn Musk. Am falschen Ort, zur falschen Zeit, mit den falschen Mitteln eine Fabrik zu bauen, nur weil er meint, es zu können – als Milliardär. Egal, er macht und er bekommt den deutschen Behördenteppich ausgerollt mit kleinen Hindernissen. Da sage mal einer, das mit dem Geld-regiert-die-Welt stimmt nicht. Von Frank Blenz.

Langsamer ist mehr: Wie ein Tempolimit für die Schiene der Bahn Beine machen könnte

Langsamer ist mehr: Wie ein Tempolimit für die Schiene der Bahn Beine machen könnte

Eine Gruppe von Verkehrs- und Klimaforschern wirbt für ein neues Bahnkonzept mit dem Ziel, die Kapazitäten bis 2030 zu verdreifachen. Im Zentrum steht dabei die Idee einer Durchschnittsgeschwindigkeit aller Züge des Personen- und Güterverkehrs im Bereich von 120 Stundenkilometern. Das Modell „Takt vor Tempo“ verspricht maximale Klimagasreduktionen bei vergleichsweise geringen Kosten. Das Problem: Der nach Schnelligkeit, Wachstum und Rekorden lechzende Zeitgeist hat für einfache Rezepte nichts übrig und Fachpolitiker im Raserrausch am allerwenigsten. Um so wichtiger, dass für Mensch und Natur gesunde Alternativen auf den Tisch kommen. Von Ralf Wurzbacher.

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