Die ehemalige Deutsche Bundespost war ein verlässlicher Versorger, der der Allgemeinheit qua Gesetz mit flächendeckendem Angebot zu erschwinglichen Preisen zu dienen hatte. An seine Stelle trat eine Profitmaschine, die aus Beschäftigten und Verbrauchern herausquetscht, was geht, um Aktionäre froh zu machen. Die miese Masche gibt es jetzt mit neuem Label. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher.

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Eine neue Studie von „Finanzwende“ zeigt auf: Wer in Deutschland gewollt oder ungewollt zu viel Sozialhilfe oder Bürgergeld einstreicht, wird mit aller Härte verfolgt, bestraft, mitunter weggesperrt. Dagegen sind Finanzkriminelle, die das Gemeinwesen um Millionen- oder Milliardensummen erleichtern, in der Regel fein raus, werden nur selten entdeckt und noch viel seltener verurteilt. Aber formal gelten alle Bürger vor dem Gesetz als gleich. Mach’ die Augen auf, Justitia! Von Ralf Wurzbacher.

Für SPD-Bundesbauministerin Hubertz ist ein Mietendeckel für ganz Deutschland „keine Option“, schon gar nicht einer, den die Linkspartei vorschlägt. Der wäre laut einem juristischen Gutachten durchaus verfassungskonform, aber eben auch geschäftsschädigend. Wichtiger ist der Regierung deshalb, dass der Markt funktioniert. Was er aber nicht tut, weil nur ein knappes Angebot die Preise hochhält. Ganz egal. Eine Milliarde Euro für Vonovia-Aktionäre sind okay, 20 Euro weniger Miete für Oma Erna wären Planwirtschaft. Gott bewahre. Von Ralf Wurzbacher.

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Schluss mit Sommerpause, stattdessen „Herbst der Reformen“, zweiter Versuch. Das Regierungskabinett bläst in Brandenburg zum „Aufbruch“. Dazu gesellen sich neben Kapitalbossen glückliche Umstände: Ökonomen tischen den „Aufschwung“ auf und das Fast-Attentat von Leipzig war noch hybrider als gedacht. Zur Abrundung demonstriert eine Münchner Rüstungsschmiede die Zerstörungskraft deutscher Ingenieurskunst. Voll daneben, findet Ralf Wurzbacher.

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Patrick Schnieder musste gehen, für ihn übernahm Steffen Bilger das Zepter im Bundesverkehrsressort. Aber was passte dem Kanzler nicht am „Arbeiter“ aus der Eifel? Dass er den Ausverkauf der Autobahnverwaltung nicht auf die Spitze treiben und nicht in Andi Scheuers Spuren wandeln wollte oder doch nur, dass er zu „schweigsam“ war? Die nähere Zukunft dürfte die Antwort liefern. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat. Steuerbetrügern begegnet die Politik dagegen mit Samthandschuhen oder gar nicht, weil die Finanzämter personell ausgeblutet sind. Ein Text über fehlende Verhältnismäßigkeiten und falsche Verhältnisse. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Gesetzliche Lohnuntergrenze wird gemäß einer DGB-Auswertung systematisch unterlaufen, und der Gesamtschaden in zehn Jahren beläuft sich auf 64 Milliarden Euro. Über ein Kontrollsystem, das zum Betrug einlädt, und eine Bundesregierung, die Arme noch ärmer und Reiche noch reicher macht. Von Ralf Wurzbacher.

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Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit – und dem von Abzockern und Spekulanten. Von Ralf Wurzbacher.

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Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.

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Jetzt ist es raus – zum zigsten Mal: Stuttgart 21 wird später fertig, mit fünf Jahren Verzug gegenüber dem letzten Schuss ins Blaue. Schuld ist ein digitaler Knäuel samt Kabelsalat. Was natürlich alles noch viel teurer macht. Inzwischen stehen 25 Milliarden Euro im Raum, mehr als fünfmal so viel wie anfangs behauptet. Allerdings hatten sich die Macher damals verrechnet, absichtlich, auch was den Baufortschritt betrifft. Damit der Souverän beim Volksentscheid sein Kreuzchen richtig setzt. Hat er gemacht, jetzt darf er blechen – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Von Ralf Wurzbacher.

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