Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, die Aktivitäten der Boykottbewegung BDS als antisemitisch einzustufen, und der Artikel “Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss” über diesen Vorgang rief zahlreiche gegensätzliche Leserreaktionen hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen. Die Ruhe zu bewahren, wie in mehreren Leserbriefen angemahnt, ist wie so oft vielleicht die wichtigste Grundaussage. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung.

Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.

Das Thema „Antisemitismus“ und dessen missbräuchliche Instrumentalisierung zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und Informationen zur israelischen Politik polarisiert. So ist es auch nicht überraschend, dass wir zu unserem Artikel „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“ neben zahlreichen zustimmenden auch einige kritische Lesermails bekommen haben. Auch wenn die Redaktion einige Punkte vollkommen anders sieht als die Autoren dieser Briefe, wollen wir an dieser Stelle auch diese Schreiben veröffentlichen; auch um die Dynamik der Debatte ein wenig transparenter zu machen.

Die Kampagnen der britischen Medien gegen den Labour-Chef Jeremy Corbyn werden von Tag zu Tag härter und unappetitlicher. In einer neuen Kampagne zielt man nun auf Corbyns Kommunikationsberater Seumas Milne, um den Mann hinter ihm zu treffen. Es geht um Russland und Palästina und wieder einmal schwingt auch der Antisemitismusvorwurf mit, mit dem Corbyn schon seit längerer Zeit attackiert wird. Nun hat David Hearst, der ehemalige Auslandschef des Guardian, auf seinem Blog „Middle East Eye“ zur Kampagne Stellung genommen und eine äußerst interessante Widerlegung der Vorwürfe publiziert und die Kampagne historisch eingerahmt. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Zurzeit läuft einmal wieder eine wilde Kampagne gegen angebliche Antisemiten. Dazu zählen Menschen, die nie im Leben irgendetwas Schlechtes über Juden gedacht oder gesagt oder gar getan haben. Sie werden heute attackiert und ihre politische Aktivität wird eingeengt, weil sie sich für noch Schwächere, im konkreten Fall für Palästinenser engagieren. Sie werden auch dann attackiert und ihre Möglichkeit, öffentlich auf das Schicksal der Palästinenser aufmerksam zu machen, wird mit Verboten und Urteilen eingeschränkt, wenn sie selbst Israelis oder Juden sind. So traurig es ist – mittel- bis langfristig wird der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs den Antisemitismus sogar fördern. Von Albrecht Müller und Jens Berger.

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Die Stadt München weigert sich, städtische Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Mittlerweile geht der Streit durch die Instanzen. Darf eine Stadt für eine Diskussion über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss einen städtischen Raum verweigern? Während das Verwaltungsgericht der Stadt München dieses Recht im Dezember in einem Urteil zubilligte, hält der Münchner Rechtsanwalt Tobias Kumpf diese Auffassung aus verschiedenen Gründen für klar rechtswidrig. Von Rolf-Henning Hintze.

Dies klingt nach einer bunten Zusammenstellung, aber wie so vieles, sind auch diese Themen irgendwie verflochten, da sie alle im weitesten Sinne mit Manipulation und der Besetzung von Begriffen zu tun haben. Obwohl das Phänomen nicht neu ist, muss man als Leser/Konsument immer mehr aufpassen und sich immer fragen, was die Schreibenden vielleicht beabsichtigen könnten, und dies mit den eigenen Erfahrungen abgleichen. So können und sollten die werten Leser auch an die folgenden und sonstigen Texte auf den NachDenkSeiten herangehen, aber das ist ja wahrscheinlich selbstredend. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Es klingt absurd, aber in München ist es Wirklichkeit: Die bayerische Landeshauptstadt ist die einzige deutsche Stadt, in der in städtischen Räumen nicht mehr eine Diskussion über einen umstrittenen Beschluss des Stadtrats geführt werden darf. Dieser Beschluss lässt die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. Das Münchner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Urteil die Verweigerung eines städtischen Raums für eine solche Diskussion für rechtens erklärt. Das löst heftige Kritik aus. Von Rolf-Henning Hintze.

Die Artikel “Die „Antisemiten“ von den NachDenkSeiten – Angriff der Amadeu Antonio Stiftung” und “Wenn aus dem Antisemitismusvorwurf Willkür wird” erzeugten ein außerordentlich großes Interesse bei den NachDenkSeiten-Lesern, wenn man nach der Anzahl der Leserbriefe zum Thema gehen kann. Kein Wunder, wenn man bedenkt, zu welchen ungeheuerlichen Verbrechen Antisemitismus in Deutschland geführt hat. Dies in der aktuellen Diskussion zu berücksichtigen, ist wohl sehr hilfreich und wichtig. Zusammengestellt von Moritz Müller.