Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.

In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert. Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde. Von Wolf Wetzel.

Beim „Antisemitismus-Streit“ innerhalb der britischen Labour-Partei ging es am Ende auch um die Frage: Wie ist Antisemitismus eigentlich definiert? Den Gegnern von Parteichef Corbyn kam da die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) sehr gelegen. Diese „Definition“ ist international umstritten – vor allem linke jüdische Verbände äußerten bereits massive Kritik. Auch in Deutschland gibt es kritische Stimmen. Der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Rudolph Bauer hält die IHRA-Definition für einen fragwürdigen Beitrag zur deutschen Schuldabwehr historischer Verbrechen, wie er in einem Debattenbeitrag für die NachDenkSeiten unterstreicht.

Unser Gesprächspartner ist Soziologe, Historiker und Philosoph. Er lebt in Israel, wurde dort geboren und ging in Deutschland zur Schule. Er ist ein kritischer kreativer Geist und voller Empathie. Thema des Gesprächs: Deutschlands Rolle in der Welt. Ort: Nonnensuselhalle in Pleisweiler-Oberhofen, Weinstraße 71. Beginn: 12:00 Uhr. Sie sind herzlich eingeladen, an einem hoffentlich goldenen Herbst in die Südpfalz zu kommen. Albrecht Müller.

Seit Jeremy Corbyn im September 2015 mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt wurde, weht ihm ein feindseliger Wind entgegen – aus den Medien und vom politischen Establishment. Zuletzt hieß es: Er sei dem Amt des Ministerpräsidenten alleine körperlich und geistig nicht gewachsen. Die Angriffe auf Corbyn, der sein ganzes politisches Leben lang für die Armen, die Arbeiter, für Benachteiligte und Minderheiten eingestanden ist und gegen Rassismus, Apartheid – sei es in Süd-Afrika oder Israel – und die kriegerische Außenpolitik Großbritanniens gekämpft hat, sind kein Zufall, so der Journalist Jonathan Cook. Er sieht darin vielmehr den konzertierten Versuch der etablierten Kräfte, ihn von der Macht fernzuhalten – koste es, was es wolle. Ein Artikel von Jonathan Cook aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Das Folgende ist die aktualisierte Fassung eines Vortrags, den Norman Paech am 1. Dezember 2018 auf dem Kasseler Friedensratschlag gehalten hat. Der Vortrag war seinerzeit der Anlass für das Studentenparlament der Uni Kassel, den Präsidenten aufzufordern, für den nächsten Friedensratschlag im Dezember 2019 die Räume der Universität zu versagen. Zum Glück bisher erfolglos. Angesichts der ständigen Eskalation der falschen Freunde Israels (jüngst beim Kirchentag) sollten Norman Paechs Argumente über den begrenzten Kreis des Friedensratschlags hinaus bekannt werden. Deshalb übernehmen die NachDenkSeiten den Text verbunden mit einem Dankeschön an den Autor. Albrecht Müller.

Lanciert von der ZEIT-Stiftung und unterstützt unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung ist am 12. Juni eine neue Webseite vorgestellt worden, auf der über Antisemitismus im Alltag aufgeklärt werden soll. Präsentiert werden dort Aussagen, die den Machern zufolge „offen oder versteckt antisemitisch“ sind, sowie Argumente, mit denen solchen Äußerungen begegnet werden kann. Der Ansatz erscheint löblich, doch schaut man genauer hin, stellen sich Fragen – die letztlich zum Kern des deutsch-israelischen Verhältnisses führen. Von Paul Schreyer.

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Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, die Aktivitäten der Boykottbewegung BDS als antisemitisch einzustufen, und der Artikel “Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss” über diesen Vorgang rief zahlreiche gegensätzliche Leserreaktionen hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen. Die Ruhe zu bewahren, wie in mehreren Leserbriefen angemahnt, ist wie so oft vielleicht die wichtigste Grundaussage. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung.

Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.