Der Anschlag von Hanau, die Mbembe-Debatte oder die immer wiederkehrenden, meist hitzigen Diskussionen um den Nahost-Konflikt machen eines klar: Wir brauchen dringend eine fundierte Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen zwischen Antisemitismus und (anti-muslimischem) Rassismus. In der Öffentlichkeit ist die Frage, ob und wie diese beiden Phänomene miteinander verglichen werden dürfen, enorm umstritten, was eine sachliche und wissenschaftliche Beschäftigung lange erschwert hat. Sabine Schiffer und Constantin Wagner möchten durch ihre Forschungsergebnisse und ihr Buch „Antisemitismus und Islamophobie. Ein Vergleich“ eine Grundlage für eine neue, aufgeschlossene Diskussion schaffen.

schreibt Abraham Melzer in diesem Beitrag zu dem blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der Resonanz, die dieser momentan in der deutschen Öffentlichkeit erfährt. Hier schreibt jemand, der genug davon hat, dass die israelische Regierung in seinem Namen agiert und dass Kritik an dieser Politik als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Wie Abraham Melzer schreibt, ist auch ihm als jüdischem Deutschen schon dieser Vorwurf gemacht worden. Wenn man seinen Text liest, merkt man, dass Abraham Melzer sicher streitbar, aber genauso sicher auch kein Antisemit ist. Dieser Artikel ist auch schon auf DER SEMIT erschienen und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von Herrn Melzer.

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Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges. Von Jakob Reimann

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Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Rolf-Henning Hintze berichtet für die NachDenkSeiten über das Urteil. Im Anhang kommentiert Peter Vonnahme, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als „Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“.

Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in den Umfragen klar hinter Joe Biden liegt. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, müssen die ultrakonservativen Evangelikalen in den Fokus gerückt werden. Denn ohne diesen mächtigen Wahlblock ist Trumps Wiederwahl ausgeschlossen. Das Mittel, um den Support der Evangelikalen zu sichern, ist die Bedienung ihrer apokalyptischen, zutiefst antisemitischen Endzeit-Agenda. Von Jakob Reimann.

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Wir geben hier ein paar Meldungen aus deutschen Medien (A) und eine Stellungnahme Oskar Lafontaines (B) wieder. Am Vorgang wird deutlich, wie systematisch auch in Großbritannien die linke Partei, die Labour-Partei, unterwandert und umgedreht worden ist. Jetzt hat sie ihren profilierten ehemaligen Vorsitzenden suspendiert. Jeremy Corbyn, der Hoffnungsträger vieler Menschen in Großbritannien und darüber hinaus, darf nicht mehr Mitglied der Labour-Fraktion sein. Zuvor hatte man ihn schon als Labour-Chef mit dem gleichen Antisemitismus-Spiel entmachtet. Dieser Vorgang ist Teil eines grandiosen und weltweiten Spiels: Zum einen werden die sozialdemokratischen und sozialistischen, also die linken Parteien, in den meisten Ländern systematisch umgedreht und ruiniert. Zum andern gibt man sich mithilfe eines „streitbaren“ Kampfes gegen Rechts ein linkes Image. Siehe Merkel, siehe Macron und all ihre Unterstützer in den großen Unternehmen, Finanzkonzernen, den Milliardären und Geheimdiensten dieser Welt. Albrecht Müller.

Über eine freundliche Einladung, das vielversprechende Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ zu besprechen, die im Sumpf unerträglicher Verdächtigungen endete. Von Wolf Wetzel.

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

Der neue Labour-Vorsitzende Keir Starmer kann wohl von Glück reden, dass die jüngsten Skandale der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei von der turbulenten Nachrichtenlage überdeckt werden. Der Mann, der angetreten ist, um die Partei nach jahrelangen harten Flügelkämpfen zu „vereinen“, muss nun eine Affäre aufklären, die aus einem Politthriller stammen könnte. Es geht um eine geleakte 860 Seiten starke parteiinterne Untersuchung, die koordinierte Sabotage von Corbyns Wahlkampf durch den rechten Parteiflügel und konstruierte Antisemitismusvorwürfe, die gezielt gegen Corbyn eingesetzt wurden. Von Jens Berger.

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Danke vielmals für die Unterstützung bei der Abwehr der Machenschaften des LBGA München. Siehe hier. Die NachDenkSeiten sind bei weitem nicht das erste Opfer dieser Gruppe. Wir informieren in einem Teil A kurz über andere Opfer dieser undurchsichtigen Gruppe von Linksjugend, Grüner Jugend, Jusos und Falken. In Teil B werden Leserbriefe zusammengestellt. Dafür herzlichen Dank. Albrecht Müller.