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Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Star-Wars-Feeling im „Balkon des Vogtlands“: Rüstungsfirma übernimmt ziviles Unternehmen – Bürgermeister: großer Schritt für die Region

Star-Wars-Feeling im „Balkon des Vogtlands“: Rüstungsfirma übernimmt ziviles Unternehmen – Bürgermeister: großer Schritt für die Region

Was sind das nur für Zeiten! Mein guter alter Tucholsky würde sagen, die schreien nach Satire. Eigentlich ist meine heimatliche Region Vogtland – naiv betrachtet – eine beschauliche, schöne, idyllische, wo die Welt noch in Ordnung ist. Doch die große Welt und ihre gemachten Bedrohungen dringen bis hierher vor. Die Kriegsertüchtigungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Der Bürger stellt sich wenig entgegen, ohnmächtig ist er. Folglich freut man sich – so auch im Vogtland – fatalistischerweise lieber darüber, dass eine in Teilen rüstungsorientierte Firma, medial als Raumfahrtunternehmen vorgestellt, in einem der schönsten Orte die Übernahme einer zivilen Firma tätigt. Das wird gefeiert, und auch die Heimatpresse schwärmt. Einwände braucht es keine. Doch! Man sollte deutlich sagen, dass dieser Weg kein guter ist. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Zukunft von PCK Schwedt: „BPK keine Veranstaltung, um irgendwelche Fragen von Bürgern weiterzuleiten“

Zukunft von PCK Schwedt: „BPK keine Veranstaltung, um irgendwelche Fragen von Bürgern weiterzuleiten“

Die Bundesregierung hat von der US-Regierung ein Zeitfenster von sechs Monaten zugestanden bekommen, um die Eigentumsverhältnisse von Rosneft Deutschland zu regeln, um eine zukünftige Sanktionierung insbesondere der derzeit unter Treuhandschaft stehenden PCK-Raffinerie in Schwedt zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf Zuschriften von besorgten PCK-Mitarbeitern vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie dieses langfristig die strategisch wichtige Raffinerie in Schwedt und die daran hängenden Arbeitsplätze erhalten will. Bevor das Ministerium antworten konnte, sah sich die Moderatorin der BPK zu einer aufschlussreichen Intervention genötigt. Von Florian Warweg.

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Wirtschaft in Osteuropa: Verfestigte Bruchlinien

Wirtschaft in Osteuropa: Verfestigte Bruchlinien

Einmal im Jahr stellt das renommierte „Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) seine Prognose im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Am 22. Oktober war es wieder so weit. Das Fazit: Osteuropa wächst langsamer als vorhergesagt, aber schneller als die Euro-Zone; die Massenmigration nach Westen bedingt Lohnsteigerungen im Osten; Russland kann den Krieg noch lange finanzieren; und den einzigen – freilich fragwürdigen – Lichtblick sehen die Forscher in der Rüstungsindustrie. Von Hannes Hofbauer.

Drohende Chipkrise bei deutschen Autobauern – ein weiteres Opfer im Wirtschaftskrieg der USA

Drohende Chipkrise bei deutschen Autobauern – ein weiteres Opfer im Wirtschaftskrieg der USA

Wer nur die Meldungen der „Tagesschau” zum drohenden Produktionsstopp beim Automobilkonzern VW verfolgt, könnte glatt denken, die deutsche Automobilindustrie sei Opfer einer willkürlichen chinesischen Handelspolitik. Doch wer den Wirtschafts- und Politthriller um den niederländischen Chiphersteller Nexperia aufmerksamer verfolgt, muss zu anderen Schlüssen kommen. Die Krise ist eine direkte Folge des US-Wirtschaftskrieges gegen China und gegen die EU. Allen voran die niederländische Regierung erweist sich dabei einmal mehr als Trojanisches Pferd der USA innerhalb der EU. Mittel- bis langfristig ist nicht die chinesische, sondern die deutsche Industrie das Opfer dieses Wirtschaftskrieges. Von Jens Berger.

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Auf dem Weg in den Welt-Wirtschaftskrieg

Auf dem Weg in den Welt-Wirtschaftskrieg

Langsam gleitet die Welt in einen großen Wirtschaftskrieg. Die Gründe des Konflikts liegen offen zutage. Rund um die Welt hat sich die Produktion von Gütern in den letzten Jahrzehnten massiv verschoben. Legt man die nach Kaufkraft gewichtete Wirtschaftsleistung zugrunde, waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 dreimal so groß wie China. Deutschland lag nur knapp dahinter. Nach den neuesten Zahlen nimmt China mit beträchtlichem Vorsprung den Spitzenplatz ein und übertrifft Deutschland um das Sechsfache. Beschränkt man sich auf die Produktion materieller Güter und lässt den in New York stark aufgeblähten Bankensektor beiseite, fällt der Vorsprung noch erheblich größer aus. So stellt China etwa zehnmal so viel Stahl her wie die Vereinigten Staaten. Von Stefan Heidenreich.

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Washington und Brüssel in Mafia-Manier: Gemeinsam Belgrad erpressen

Washington und Brüssel in Mafia-Manier: Gemeinsam Belgrad erpressen

Seit 9. Oktober 2025 kann die größte Tankstellenkette Serbiens keine Kartenzahlungen mehr über Visa, American Express oder Mastercard annehmen. Es ist die Folge eines beispiellosen Akts der Erpressung, die das Land US-gefügig machen soll. Und Brüssel hakt nach. Von Hannes Hofbauer.

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Deutschland rüstet bei der KI auf, während die Gesellschaft verarmt

Deutschland rüstet bei der KI auf, während die Gesellschaft verarmt

Das Märchen von der deutschen Unabhängigkeit im Bereich Künstliche Intelligenz ist eine Illusion. Hinter der glänzenden Fassade steckt ein Projekt, das Europa tiefer in die Abhängigkeit von US-Konzernen treibt, finanziert von deutschen Steuerzahlern und auf Kosten einer Gesellschaft, die zugleich immer stärker unter Kürzungen, Verfall und Ungleichheit leidet. Die Milliarden der Bundesregierung für „Souveränität“ fließen in Wahrheit direkt in die Kassen der US-Technologie-Industrie. Die Jubelmeldungen über „Effizienz“ und „Innovation“ sind nichts anderes als Meldungen über zukünftige Massenentlassungen. Von Günther Burbach.

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Waldai-Forum: Putin appellierte an den Westen, sich den wirklichen Problemen zu stellen

Waldai-Forum: Putin appellierte an den Westen, sich den wirklichen Problemen zu stellen

Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, trat am 2. Oktober auf dem Waldai-Forum mit einer Grundsatzrede zur internationalen Lage auf (Protokoll der Plenarveranstaltung auf Englisch hier, Video auf Russisch hier). Das Waldai-Forum, welches diesmal in Sotschi tagte, gibt es seit 2004. Es ist ein Forum für Politologen, Journalisten und Politiker aus aller Welt. Das diesjährige Treffen stand unter dem Motto „Die polyzentrische Welt, eine Gebrauchsanleitung“. An diesem 22. Treffen nahmen 140 Teilnehmer aus 42 Ländern teil. Von Ulrich Heyden.

Den Osten mit Rüstungsaufträgen „stärken“?

Den Osten mit Rüstungsaufträgen „stärken“?

Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Von Rüstungsaufträgen zu lassen, von dem Wahnsinn der Aufrüstung, davon spricht keiner. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Irrsinn. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Interview mit dem belarussischen Außenminister: Kooperation im Schatten des Krieges

Interview mit dem belarussischen Außenminister: Kooperation im Schatten des Krieges

Trotz des Krieges in der Ukraine hat sich die Beziehung zwischen Belarus und Ungarn aufrechterhalten. Ein rationaler und vernünftiger Ansatz beim Aufbau bilateraler Beziehungen, basierend auf gesundem Menschenverstand, wurde durch die Abhaltung der Sitzung der Ungarisch-Belarussischen Regierungskommission für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Minsk symbolisiert, ungeachtet der angespannten internationalen Lage. Gábor Stier sprach mit dem belarussischen Außenminister Maxim Ryzhenkov über den Krieg in der Nachbarschaft, die Rolle und Außenpolitik von Belarus sowie die bilateralen Beziehungen in einem Interview für die Wochenzeitung Demokrata und das Portal #Moszkvatér. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Netzfundstück aus dem Jahr 2002: Putin und Schröder bei „Boulevard Bio“

Netzfundstück aus dem Jahr 2002: Putin und Schröder bei „Boulevard Bio“

Es ist wie eine Zeitreise. 2002 trafen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Weimar zum „Talk“ bei Alfred Biolek in der ARD. Damals gab es noch Respekt und Freundschaft. Man schaute positiv in die Zukunft und war sich der komplizierten geschichtlichen Vergangenheit bewusst. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei, so Schröder, „nicht möglich ohne Russland“. Doch nicht nur das. Auch die faire, offene Moderation durch Biolek wirkt heute – eine Generation später – wie aus der Zeit gefallen. Was ist nur passiert?

Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land

Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land

Die Ukraine, seit 2022 im Krieg gegen Russland, ist bekannt durch ihre fruchtbare Schwarze Erde (russ. Tschernosem), einem bis zu drei Meter tiefen, nährstoffreichen Humusboden, der hohe landwirtschaftliche Erträge hervorbringt. Das Gebiet umfasst 56 Prozent der Landfläche[1], vor allem im Osten und im Süden. Das sind mehr als 32 Millionen Hektar Ackerland, was etwa einem Drittel der gesamten EU-Agrarfläche und 30 Prozent der weltweiten Vorkommen an Schwarzerde entspricht.[2] Von Wolfgang Bittner.

Wie in Deutschland: Tschechiens Regierung im Rüstungsrausch – die Reaktion aus dem Volk: Wir brauchen diese Dinge überhaupt nicht!

Wie in Deutschland: Tschechiens Regierung im Rüstungsrausch – die Reaktion aus dem Volk: Wir brauchen diese Dinge überhaupt nicht!

Deutschlands Rüstungslobby freut sich Tag für Tag. Die kleinen Erfolge kommen bei den Bellizisten in Behörden und Firmen auch gut an – so wie beim neuesten Waffendeal mit unseren Nachbarn, den Tschechen. Mit dem tschechischen Verteidigungsministerium wurde ein Vertrag zum Kauf von Leopard-Panzern aus der Bundesrepublik unterzeichnet. Eingebettet ist das in eine weitere Vereinbarung, auf dass die Bundesrepublik eine Großbestellung für Panzer auch im Auftrag Tschechiens, Litauens und der Niederlande tätigt. Die Verteidigungsministerin Tschechiens, Jana Černochová, jubelte, denn so konnte „ein niedrigerer Stückpreis“ erzielt werden. Doch nur wenige Bürger in der Nachbarrepublik teilen diese Freude. Das kümmert die Profiteure der militaristischen Hysterie wenig: Tschechische Rüstungsfirmen starten durch, die ohnehin kleine Armee wird trotzdem nach und nach hochgerüstet, und die USA machen sich in Tschechien ungestört breit. Der Russenhass wird durch reaktionäre Politiker und Mainstreammedien gepflegt, um das Feindbild vom bösen Osten als Begründung für den ganzen Wahnsinn hochzuhalten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Der Widerstand von Andalgalá gegen die „Diktatur des Bergbaus” in Argentinien

Der Widerstand von Andalgalá gegen die „Diktatur des Bergbaus” in Argentinien

Gemeinden kämpfen ums Überleben gegen eine übermächtige Allianz aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien: Ein zwei Kilometer langes und fast einen Kilometer tiefes Loch klafft in der Bergkette von Andalgalá in den argentinischen Anden. 1997 wurde dort La Alumbrera in Betrieb genommen, das erste Bergbauprojekt in Lateinamerika, das Gold, Kupfer und Molybdän in dieser Größenordnung abbaut. Es markiert den Beginn einer neuen Form der Rohstoffgewinnung: großflächiger, transnationaler Metallbergbau, bekannt als megaminería oder „Mega-Mining”. Der sogenannte Extraktivismus erreichte damit eine neue, bislang ungeahnte Dimension. Von Bjarne Thum und Laure Péan.

„In der Linken sprechen wir seit Langem nicht mehr über Freiheit”

„In der Linken sprechen wir seit Langem nicht mehr über Freiheit”

Candela de la Vega ist Mitglied des Bündnisses „Treffen der Organisationen von Córdoba” (Encuentro de Organizaciones de Córdoba) und Mitglied des Recherchekollektivs El Llano en Llamas (Der Llano in Flammen). Ein Interview über die Perspektiven der argentinischen Graswurzelbewegungen in Zeiten von Javier Milei. Von Júlia Martí Comas.