Am 24. April stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seiner Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“ in der Bundespressekonferenz vor. Die NachDenkSeiten waren dabei und wollten unter anderem wissen, wie Habeck die Diskrepanz erklärt, dass er vor sechs Monaten noch von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,3 Prozent sprach und Deutschland mittlerweile aber bei 0,2 Prozent liegt und damit das absolute Schlusslicht aller Industriestaaten darstellt. Ebenso wollten die NDS in Erfahrung bringen, was das Ministerium konkret plant, um die als Hauptursache für das niedrige Wirtschaftswachstum ausgemachte schwache Verbraucherstimmung anzukurbeln. Die „Antworten“ lassen erneut ernsthafte Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand an der Spitze des Ministeriums aufkommen. Von Florian Warweg.

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Russische Unternehmen, die Kosmetik produzieren, mussten sich in den letzten zwei Jahren umstellen. Wegen der westlichen Sanktionen können diese Unternehmen keine Rohstoffe mehr aus der EU beziehen, und Kosmetik aus Russland kann auch nicht mehr in der EU verkauft werden. Das betrifft auch den russischen Kosmetik-Produzenten Arnest. Rohstoffe, die bisher aus der EU kamen, bekommt das Unternehmen jetzt aus Asien, und der Export von Arnest-Kosmetik geht jetzt in Staaten, die entspannte Beziehungen zu Russland haben. Ulrich Heyden berichtet über einen Besuch in der in Südrussland gelegenen Arnest-Fabrik.

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Nach mehr als einem Jahr im Amt hat die Regierung Lula da Silva 3.0 unter neuen internationalen Bedingungen wesentliche demokratische, wirtschaftliche und politische Veränderungen vorgenommen und wichtige außenpolitische Aktivitäten eingeleitet. Die innenpolitischen Bedingungen gestalten sich durch die Auseinandersetzungen mit der neoliberalen Rechten schwierig. Von Achim Wahl.

Schlusslicht beim Wachstum, die höchsten Strom- und Energiepreise, Auftragsmangel, Wirtschaftsstimmung im Keller, Deindustrialisierung. Was für viele Unternehmen im Deutschland des Jahres 2024 ein Grund für Arbeitsplatzabbau und Abwanderung ist, ist für andere Firmen ein gefundenes Fressen. Die Rede ist von den berühmt-berüchtigten aktivistischen Investoren (manchmal auch „Heuschrecken“ genannt), die – inspiriert vom Niedergang der deutschen Wirtschaft – hierzulande offenbar immer mehr lohnende Angriffsziele entdecken. Von Thomas Trares.

Zwei Wochen vor den russischen Präsidentschaftswahlen beschreibt Wladimir Putin Russland in einer Rede vor der Föderalen Versammlung als aufstrebende Volkswirtschaft, die aber noch Modernisierungsdefizite hat. In ein Wettrüsten mit dem Westen – wie in den 1980er Jahren – werde man sich nicht hineinziehen lassen, erklärte Putin. Der russische Präsident, der Mitte März erneut für das Präsidentenamt kandidiert, wirkte entspannt, aber konzentriert, so als ob er gar nicht im Wahlkampf, sondern auf einer gewöhnlichen politischen Veranstaltung war. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Elon Musk, Eigentümer des US-Elektroautobauers Tesla, denkt groß, sehr groß. Dort, wo der eloquente, milliardenschwere Geschäftsmann auftaucht, werden Nägel mit Köpfen gemacht. So auch in Deutschland. Bei Berlin, in Grünheide, ist zu sehen, wie das geht, wenn ein Amerikaner seines Schlags, seines Einflusses (Geld) und seines Egos seinen Traum verwirklicht: gierig, euphorisch, opulent und ehrgeizig. Doch stößt die nimmersatte Expansion des Werkes, welches sinnigerweise „Gigafactory“ heißt, nicht nur auf begeisterte Zustimmung. Die Bürgerinitiative Grünheide konnte gerade eine vielbeachtete öffentliche Bürgerbefragung auf den Weg bringen, deren Ergebnis eine Ablehnung vieler Bürger im Umfeld der gigantischen Tesla-Anlage ergab. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg.

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Die Tagesschau und viele andere Medien verkünden: „Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt“ – hinter solchen Meldungen sollen die echten Gründe für die aktuellen Verwerfungen möglichst verschwinden. Außerdem wird damit schon wieder dem einzelnen Bürger indirekt die Schuld für eine verantwortungslose Politik in die Schuhe geschoben – das ist unverschämt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Von Jens Berger.

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Am 1. Januar 2024 hat der Staatenbund BRICS – von den westlichen Medien eher nur am Rande thematisiert – die Anzahl seiner Mitgliedsländer verdoppelt. Da sich diese Union nicht zuletzt als Gegengewicht zu den G-7-Staaten versteht und als ein Ziel die Ablösung des Dollars als globale Leitwährung anstrebt, ist es angebracht, sich intensiver mit diesem Bündnis zu beschäftigen. Von Jürgen Hübschen.

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Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten. Von Oskar Lafontaine.

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Nach der Unsicherheit im ersten Kriegsjahr hat sich Russland in der zweiten Jahreshälfte 2023 erholt. Es hat sich gut an die neuen Realitäten angepasst, wie die Verlängerung des Krieges und die Sanktionen. Der Kreml kann nun zuversichtlich auf das Jahr 2024 blicken, das wahrscheinlich immer noch vom Krieg geprägt wird, aber das wird die Wiederwahl von Wladimir Putin in keiner Weise beeinträchtigen. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Von Stephan Hollensteiner.

Keine Einschüchterung oder Schikane wird erreichen, dass die Regierungen Lateinamerikas sich auf die Seite Washingtons stellen. Die USA sind nicht mehr der Hegemon der Hemisphäre. Nicht alle US-Administrationen und ihre Regierungen waren in Bezug auf Lateinamerika gleich, einige waren aggressiver, andere weniger aggressiv. Wir werden uns hier den Fall der Regierung von Joe Biden anschauen und ihre Nuancen, ihre Ignoranz und Indifferenz hervorheben. Von José A. Amesty R..

Der neue Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat dem Land anlässlich seiner Amtseinführung seine Agenda und sein Regierungskabinett vorgestellt. „Heute beginnt in Argentinien eine neue Ära, heute endet eine lange Ära des Niedergangs, und wir beginnen mit dem Wiederaufbau des Landes”, erklärte der sich selbst als „anarchokapitalistisch” bezeichnende Milei. Der Weg einer Schocktherapie sei dafür der einzig mögliche. Von Stephan Hollensteiner.