Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im ersten Teil eines zweiteiligen Exklusivgesprächs analysiert der renommierte China-Experte Wassilij Kaschin (Direktor am Zentrum für umfassende europäische und internationale Studien an der HSE) das endgültige Aus des alten Handelsmodells, die Motive hinter der deutschen Zeitenwende und erklärt, warum Moskau den Westen abgeschrieben hat, bevor es jemals einen Keil zwischen Russland und China treiben wird.

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Mit der Neu-Delhi-Erklärung 2026 haben die BRICS-Staaten einen weiteren Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung unternommen. Doch wie weit trägt dieses Projekt – und wo stößt es an die Grenzen der bestehenden, westlich dominierten Finanz- und Wirtschaftsordnung? In unserer neuen dreiteiligen Reihe analysiert Nel Bonilla Strukturen, Möglichkeiten und Widersprüche von BRICS. Teil 1 zeigt, wie das Bündnis funktioniert, was es bisher tatsächlich erreicht hat und was nicht. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Die Bundesregierung verspricht bezüglich Lieferketten weniger Bürokratie bei unveränderten Menschenrechtsstandards, doch beschränkt sie die Kontrolle derselben und nimmt sich selbst die Instrumente zur Durchsetzung unternehmerischer Pflichten. Betroffen sind Schutzinstrumente für Hunderttausende von Menschen, deren Gesundheit, Lebenszeit und Lebensgrundlagen jetzt in den betrieblichen Kostenrechnungen kaum noch vorkommen. Von Detlef Koch.

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Für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es derzeit mehrere Jubiläen zu feiern. Seit 4. September steht sie der am längsten amtierenden Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg vor, am 25. September waren es auf den Tag genau vier Jahre, dass ihre Partei Fratelli d´Italia die Parlamentswahlen gewann, und am 22. Oktober jährt sich auch der Tag ihres Amtsantritts bereits zum vierten Mal. In der Presse wurde Meloni damals als nationalistisch, antieuropäisch, migrantenfeindlich, populistisch oder auch als postfaschistisch bezeichnet. „Wie gefährlich ist Giorgia Meloni für die Wirtschaft?“, fragte die Süddeutsche Zeitung und prophezeite „aufregende Zeiten“. [1] Doch gekommen ist alles ganz anders. Von Thomas Trares.

„Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar“ – so steht es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss, wie das ZDF berichtet. In einem Beitrag des Senders ist von „Knebelverträgen“ die Rede – bei einem der teuersten Bundeswehrprojekte. Es geht um den Kauf von US-Tarnkappenjets und eine Summe von rund 4 Milliarden Euro. Was in den Verträgen steht, die „ZDF frontal und die Zeit auswerten konnten“, dokumentiert, bei wem die Macht liegt. Einseitiger können Verträge kaum sein. Alles zum Vorteil der USA. Und alles zum Nachteil für Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schon für das Nötigste kaum reicht? Und wie ist dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen, die klipp und klar feststellt, dass auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe zu den Dingen gehört, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten muss? Von Jens Berger.

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Die öffentliche Hand stärkt mit ihren „Reformen“ die Finanzierung von privaten Unternehmen, ohne diesen Unternehmern dafür bessere Arbeitsbedingungen für das Personal oder günstigere Rechnungen für die Verbraucher abzuverlangen. Öffentliches Geld gehört aber der Allgemeinheit und wer Unterstützung aus ihrer Kasse erhält, sollte sich eigentlich zu guten Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und bezahlbarer Versorgung verpflichten müssen. Von Detlef Koch.

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Als guter Transatlantiker hat man bereits mit der Muttermilch aufgesogen, dass von Amerika lernen, Siegen lernen heißt. Und gerade wenn es um niedrige Beliebtheitswerte und das Problem anstehender Wahlen geht, kann man vom obersten Amerikaner, Donald Trump, ja wirklich was lernen. Der verkündete nun die glorreiche Idee, jedem erwachsenen US-Bürger ganze 5.000 US-Dollar zu schenken, wenn, ja wenn, seine Republikaner bei Midterm-Elections gewinnen. Das ist genial; so genial, dass der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten, unser Friedrich Merz, sich davon eine Scheibe abschneiden könnte. Wir hätten da auch schon eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.

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Pünktlich nach dem 1. September, dem Weltfriedenstag, erreicht die deutsche Öffentlichkeit eine weitere Nachricht unter vielen, dass der Umbau der Zivilgesellschaft in eine kriegerische Stück für Stück vorankommt. Das VW-Autowerk Osnabrück wird zu einer Rüstungsfabrik umgebaut. Man nennt es zynisch „Rettung durch Rüstung“, das Land Niedersachsen (also wir) übernimmt das Werk zusammen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael. Statt PKW werden künftig Teile für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ produziert und so ein paar Arbeitsplätze „gesichert“. Doch Osnabrücks Selbstverständnis als Friedensstadt bröckelt mit diesem Umbau. Was würde ihr berühmter Sohn Erich Maria Remarque sagen? Der Schriftsteller nannte die Profiteure einst beim Namen – und die, welche die Zeche zahlen, auch. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Deutschlands zivile Industrie schrumpft, aber die Rüstungsproduktion wächst. Davon profitieren auch israelische Waffenkonzerne: Mit deutscher Fertigung, deutschen Partnern und öffentlichen Geldern finden ihre Systeme Zugang zum europäischen Markt – während Technologie und Kontrolle in Israel bleiben. Das deutsch-israelische Gemeinschaftsunternehmen EuroSpike zeigt exemplarisch, wie dieses Modell funktioniert. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Völkerrecht ade. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, haben die USA an diesem Wochenende eine „Übereinkunft“ mit Venezuela erzielt, die besagt, dass sich die USA einen großen Teil der venezolanischen Ölförderung „gesichert“ hätten. Nimmt man Trump beim Wort, handelt es sich dabei um Öl im aktuellen Marktwert von 5,5 Billionen US-Dollar. Trump spricht bereits vom „größten Ölgeschäft in der Geschichte“ und selbst wenn man die üblichen Trump-Übertreibungen herauslässt, ist das nicht übertrieben. Erstaunlich ist die Larmoyanz, mit der diese Entwicklungen in Europa aufgenommen werden. Grob gesagt gibt es beim diesem „Deal“ – oder besser Raub – zwei Ebenen – die kurz- und die langfristige. Und bei der langfristigen Perspektive sollte gerade der EU angst und bange werden, droht ihr doch die totale Energieabhängigkeit von den USA. Von Jens Berger.

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… und sie wollen offenbar genau die Stimme zum Verstummen bringen, die sich nicht an den Mainstream anbiedern wird – und das wissen sie auch.“ – Das Interview finden Sie hier. Es enthält noch einige andere interessante Aussagen, unter anderem …

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Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger. Von Sevim Dagdelen.

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Gerade als Berlin einmal kurz und zurückhaltend Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisierte, nahm Volkswagen Verhandlungen mit dem israelischen staatlichen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über die Zukunft seines Werks in Osnabrück auf. Die Gespräche gingen dabei weit über einen gewöhnlichen Liefervertrag hinaus. Reuters berichtete später, dass Rafael eine Absichtserklärung unterzeichnet habe, das Werk zu erwerben und es für die Produktion im Zusammenhang mit dem Iron Dome zu nutzen. Die Sicherung der Zukunft des Werks ist aber nur ein Aspekt des Themas. Die Produktion in Osnabrück könnte Rafael nämlich eine deutsche Basis verschaffen, von der aus das Unternehmen europäische Rüstungsaufträge anstreben könnte. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Deutsche Bellizisten, Unternehmer, Politiker, Patrioten und Freunde der kriegsertüchtigenden Zeitenwende hierzulande werden bei derlei Nachrichten eifrig Beifall klatschen: Ein superreicher Tscheche kauft ein Werk in Sachsen, um dort brisante Produkte herzustellen: Sprengstoff und Munition. Die führenden Medien begleiten die Entwicklung wie immer mit Wohlwollen, fern von Bedenken und ohne Fragen zu stellen. Sie verkaufen das Projekt als eines mit Zukunft. Was sollte auch dagegensprechen? Arbeitsplätze würden geschaffen, massiv in den Standort nahe Bautzen investiert und das Ganze dann noch von einem der reichsten Tschechen auf den Weg gebracht. Dreifacher Jubel. Ein Hoch auf die deutsch-tschechische Freundschaft in Zeiten ungebremster Aufrüstung, in einer Phase des unsäglichen Umbaus der Zivilgesellschaft. Gegenfrage: Soll das wirklich unsere Zukunft sein? Damit nicht genug: Militaristische Tschechen erschaffen hier Waren mit Sprengkraft, und im eigenen Land an der Moldau werden durch die reaktionäre Politik die Daumenschrauben für männliche ukrainische Flüchtlinge angezogen. Die sollen gefälligst an die Front. Passt dann ja: Personal in den Krieg und dazu Patronen aus Bautzen, made in CZ. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.