In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem im Wall Street Journal nicht ein kritischer Bericht zu China veröffentlicht wird. Dort findet meines Erachtens geradezu ein „ökonomisches China-Bashing“ statt. Anfang August kam von der Regierung Biden die sogenannte „Executive Order“, die High-Tech-US-Investitionen in China verbieten soll, ein vorläufiger Höhepunkt in den sich vor allem seit 2018 verschlechternden politischen Beziehungen zwischen den USA und China. [1] Die Executive Order wurde von US-Medien als „Verschiebung des gesamten Risikoumfeldes“ bewertet. [2] Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen schon seit spätestens 2018 deutlich zu, seit dem Ukraine-Krieg hat sich die negative Entwicklung weiter beschleunigt. [3] Was bedeutet das für unsere Ökonomie, für unser Leben? [4] Von Christian Kreiß.

Außenministerin Annalena Baerbock hat einmal mehr versucht, die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen: Butter würde ja nicht wieder billiger, wenn die „Unterstützung“ für die Ukraine eingestellt würde. Die Aussage ist nicht nur eine durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte, von denen die Ministerin Welten entfernt ist. Sie ist auch inhaltlich falsch: Ein Ende des Wirtschaftskriegs würde indirekt auch die Butter wieder billiger machen. Zu guter Letzt zeigt der Auftritt einmal mehr ein beunruhigendes intellektuelles Niveau. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gestern vermeldete das Statistische Bundesamt den höchsten jemals beobachteten Rückgang der Erzeugerpreise. Die Preise gewerblicher Produkte sind gegenüber dem Vorjahr um ganze 12,6 Prozent gesunken. Gemeinhin gelten die Erzeugerpreise als Frühindikator für die Verbraucherpreise, umgangssprachlich meist als „Inflation“ bezeichnet. Wer das Sinken der Erzeugerpreise nun als Erfolgsbeleg für die Zinspolitik der EZB und als Zeichen für ein Ende der Krise sieht, der täuscht sich auf ganzer Ebene. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall und sollte die EZB nicht schleunigst ihre fatale Zinspolitik revidieren, droht dem Land eine tiefe Rezession. Von Jens Berger.

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Nur einen Tag nach dem blutigen Putsch, am Nachmittag des 12. Septembers 1973, überreichte eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern den Putschgenerälen einen Plan für eine marktradikale Transformation Chiles. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Maßnahmen waren im sogenannten „Montagsclub“ entstanden – ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, der sich kurz nach dem Antritt von Allende gegründet hatte. Dieser Club hatte seit 1972, in Erwartung eines bevorstehenden Putsches, zielstrebig daran gearbeitet, einen Fahrplan für eine „neoliberale Konterrevolution“ zu erarbeiten. Jetzt war die Zeit der Umsetzung gekommen. Von Florian Warweg.

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Der Westen sieht sich in der Position, als oberste Moral-Instanz für alle Menschen der Welt zu agieren und ihnen bestimmte Lebensweisen aufzuzwingen – koste es, was es wolle. Dies alles geschieht unter dem Deckmantel der Menschenrechte und eigener liberaler Definitionen. Die Volksrepublik China, aber auch alle anderen Entwicklungsländer der Welt teilen diese Auffassung nicht. Am Beispiel der Armutsbekämpfung in China wird deutlich, dass Politik die Aufgabe hat, auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Das bedeutet Existenzsicherung und Stabilität. Von Christian Wagner.

In der letzten Zeit kreist die öffentliche Debatte immer mal wieder um das Problem der – wie es heißt: leistungslosen – Vermögenszuwächse durch steigende Bodenpreise. Siehe beispielsweise zwei Texte im Anhang. Für an diesem Thema Interessierte dokumentiere ich heute ein altes, aber immer noch aktuelles Papier aus dem Jahr 1967. In der „Vorbemerkung“ des insgesamt 30-seitigen Papiers wird beschrieben, wie die Vorschläge zustande gekommen sind. Dazu ergänzend: In den Sechzigerjahren waren im Umfeld des LMU-„Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen“ unter Leitung des Münchner Professors Hans Möller eine Reihe von Ökonomen versammelt, denen die noch so gut durchdachte ökonomische Theorie nicht ausreichte. Wir – ich war damals Assistent bei Hans Möller – gründeten einen Wirtschaftspolitischen Club. Albrecht Müller.

In den ersten Jahren ihres Bestehens hat die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), motiviert durch einen unaufschiebbaren Impuls für den Frieden, einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Friedenszone[1] mit Inhalt zu füllen. Dies ist eine ihrer Gründungssäulen und bewahrt sie als solche vor der Versuchung, den Sirenengesängen zu erliegen, die sie von verschiedenen kriegführenden Organisationen zu hören bekommt. Diesem Umstand ist es unter anderem zu verdanken, dass es in der Region keinen offenen bewaffneten Konflikt gibt; die Region möchte, dass dies so bleibt und setzt sich für eine weltweite Friedensförderung ein. Doch das stößt unter anderem auf den Widerstand der EU und deren neoliberaler Agenda. Von Irene León.

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Seit dem ersten Treffen auf Wirtschaftsministerebene am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg im Jahr 2006 und dem ersten richtigen Gipfel in Jekaterinburg im Jahr 2009 haben die BRICS selten weltweit so viel Interesse auf sich gezogen wie im Vorfeld des 15. hochrangigen Treffens des Blocks diese Woche in Johannesburg. Etwa 20 Länder stehen auf der Bewerbungsliste, sechs Bewerber, Ägypten, Argentinien, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate wurden am 24. August bereits offiziell aufgenommen. Die Liste der Länder, die bei dem Treffen in Südafrika vertreten sein werden, ist dreimal so lang. Das ist ein Zeichen der Zeit, das auf zwei Dinge hinweist: die Sehnsucht vieler nicht-westlicher Länder, mehr Einfluss auf die Art und Weise nehmen zu können, wie die Welt regiert wird, und der wachsende Widerstand gegen die eigennützige westliche Dominanz in der Weltpolitik, der Wirtschaft, den Finanzen und den Medien. Von Dmitri Trenin.

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Heute veröffentlichen wir in unserer Serie interessanter Dokumente ein einziges Blatt: eine Übersicht über die sogenannte Angstlücke.

Diese Übersicht stammt von Ende 1978. Für die Zeit vom ersten Quartal 1971 bis zum Oktober 1978 sind dort nebeneinander die Ergebnisse der Umfragen von Infratest-Politikbarometer aufgelistet.

Über China und die Wirtschaftsbeziehungen mit diesem Land wird in diesen Tagen viel gesprochen und geschrieben. So zum Beispiel hier von Statista: „China hat im Jahr 2022 einen Leistungsbilanzüberschuss von etwa 417,6 Milliarden US-Dollar erzielt. Damit stieg der Leistungsbilanzüberschuss Chinas um etwa 100 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr an. Für die kommenden Jahre bis 2028 werden auch weiterhin Leistungsbilanzüberschüsse prognostiziert.“ In den meisten dieser Äußerungen schwingen, verursacht von der gebrauchten Sprache, Wertungen mit, die nicht berechtigt sind. Albrecht Müller.

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Im Artikel „Was unterscheidet Kaffee-Kurt von Tesla-Elon?“ wurde die Diskrepanz staatlicher, behördlicher Behandlung zwischen kleinen und großen Unternehmern in unserem Land an einem Beispiel kritisch besprochen. Während der eine, Kurt, das Handtuch werfen musste, konnte und kann der andere, Elon, weiter seine Kreise ziehen. Nun gibt es Neuigkeiten von beiden. Ende gut, alles gut? Nicht wirklich. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation, Naledi Pandor, hat bei einer Pressekonferenz am Montag mitgeteilt, dass bislang 34 Länder ihre Teilnahme an Treffen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel der BRICS-Staaten zugesagt haben. Dieser findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg unter dem Motto „BRICS und Afrika: Partnerschaft für wechselseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus” statt. Südafrika hat derzeit den Vorsitz des Bündnisses inne. Parallel zum Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden der „BRICS-Plus-Dialog” und der „BRICS-Africa-Outreach” stattfinden. Diese Veranstaltungen beziehen Nationen aus dem Globalen Süden und dem afrikanischen Kontinent ein. Von Amerika21.

Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Anstieg der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise hat negative Folgen für die Volkswirtschaften Lateinamerikas. Aber die Region ist schon lange nicht mehr der Hinterhof der USA. Bereits im März 2022 erklärte die damalige Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal), Alicia Bárcena, in einem Artikel mit dem Titel “Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine auf Lateinamerika und die Karibik”[1], dass der Krieg in Osteuropa starke Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Region haben werde. Von Pablo Jofré Leal. Übersetzung: Klaus E. Lehmann.

Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 beschlossen. In dem 64-seitigen Dokument wird die große Informationslücke der Bundesregierung in Chinas Politik deutlich. Der neue Kurswechsel bedeutet Protektionismus aufgrund von schlechter Beratung durch milliardenschwer bezahlte US-Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Von Christian Wagner.