Auf eine wirklich soziale, humanistische Wende warten wir vergebens. Armut ist allgegenwärtig in diesem unserem Land. Die Armen kämpfen sich durch. Ein sichtbarer Beleg für Jedermann ist das Flaschensammeln von Menschen, die mit dem Erlös aus dem Pfand des Leergutes ein bisschen wenigstens über die Runden kommen wollen, müssen. Nun hat sich in den sozialen Medien eine Idee Bahn gebrochen, die von einem CSU-Politiker angeschoben wurde. In der fränkischen Saalestadt Hof nahe dem Vogtland. Zur Erleichterung der Sammelarbeit der Armen. Von Frank Blenz.

Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist „Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: „Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.“ Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als „Kinderreichtum“ bezeichnen kann: „90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.“ Butterwegge hält zusammenfassend fest: „Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg.“ Von Marcus Klöckner.

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Die Bundesrepublik hatte die Soziale Marktwirtschaft, die DDR die Sozialistische Planwirtschaft – doch wie sieht eigentlich die Wirtschaftspolitik unter dem neuen Corona-Regime aus? Wer sich diese Frage schon einmal gestellt hat, der kann sich inzwischen ein genaueres Bild machen. Anschauungsmaterial liefern unter anderem die Diskussion um die kostenpflichtigen Corona-Tests, das Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) mit dem Bonner Ökonomen Armin Falk wie auch die exorbitanten Gewinne im pharmakologisch-industriellen Komplex. Von Thomas Trares.

Im Zuge der Corona-Krise fragen sich immer mehr Menschen, wer eigentlich das Sagen hat – staatliche Institutionen oder eher private Akteure aus der Wirtschafts- und Finanzsphäre. Dabei hat sich spätestens seit der Finanzkrise 2008 offenbart, dass die Entscheidungsmacht in den Händen mächtiger Bankhäuser oder Hedgefonds liegt. Die klebrige Nähe zwischen Politik und Wirtschaft wird zunehmend offensichtlicher, je mehr man deren Verstrickungen beleuchtet. Vor knapp sechs Jahren tat es der Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl in seinem Buch «Der Souveränitätseffekt». Darin zeichnete der Berliner Professor in historischer Perspektive nach, wie jene Akteure den Staat mittels Finanzierung in die Logik des Marktes hineinzogen. Auf diese Weise sei ein unkontrolliertes „Finanzregime“ entstanden, das sich sowohl rechtlich als auch institutionell schwer verorten lässt und der demokratischen Kontrolle entzogen bleibt. Von Eugen Zentner.

Die Bundesregierung will mit aller Macht gegen Impfunwillige vorgehen und hinter den Kulissen wird bereits über Dritt- und Auffrischimpfungen verhandelt. Irgendwie muss der bestellte Impfstoff ja verspritzt werden, schließlich hat die EU erst Ende Mai beim deutschen Unternehmen BioNTech weitere 1,8 Milliarden Impfdosen geordert – und dies wohlgemerkt nicht für die aktuelle Impfkampagne, sondern für den Zeitraum von Dezember 2021 bis in Jahr 2023. Dabei geht es weniger um die Gesundheit als ums ganz große Geld. Erst gestern vermeldete BioNTech einen Gewinn in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für das letzte Quartal – und dies bei gerade einmal 5,3 Milliarden Euro Umsatz. Die Corona-Impfungen sind die Lizenz, Geld zu drucken. Forschung und Produktionskapazitäten wurden maßgeblich vom Steuerzahler, also der Allgemeinheit, finanziert. Wir müssen nun Milliarden für absurd überteuerte Impfdosen bezahlen. Das freut die neuen Impfmilliardäre. BioNTech-Gründer Ugur Sahin gehört heute mit einem Vermögen von mehr als 18 Milliarden US$ zu den zehn reichsten Deutschen; die BioNTech-Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann haben mit einem Firmenanteil von 52 Milliarden US$ mittlerweile sogar die Discounter-Dynastie Albrecht überholt und sind nun die reichsten Deutschen. Von Jens Berger.

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Es ist der größte Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit: Zusammenbruch eines Dax-Konzerns in nur sieben Tagen, der Vorstandsvorsitzende im Gefängnis, ein Vorstand auf der Flucht, in der Bilanz ein Loch von rund 1,9 Milliarden Euro, über 3,2 Milliarden Euro Schaden bei den Gläubigern, der Börsenwert von rund 24 Milliarden Euro verdampft, Anleger getäuscht, Prüfer und Aufseher blamiert, das Vertrauen in den deutschen Finanzplatz erschüttert. Die Rede ist von der Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard, der vor gut einem Jahr Insolvenz anmeldete. Der „Handelsblatt“-Journalist Felix Holtermann hat nun in dem Buch „Geniale Betrüger – Wie Wirecard Politik und Finanzsystem bloßstellt“ den Skandal rund um den Zahlungsdienstleister aufgearbeitet. Holtermann beschäftigt sich bereits seit 2019 intensiv mit Wirecard und ist einer der wenigen Journalisten, die den flüchtigen Asienvorstand Jan Marsalek persönlich getroffen haben. Auf die Frage, wie der Fall Wirecard überhaupt erst möglich werden konnte, hat er eine klare Antwort: „Betrogen wurde ein System, das betrogen werden wollte.“ Von Thomas Trares.

Der Anregung eines NachDenkSeiten-Lesers entsprechend baten wir um einen Vergleich der Entwicklung von Haiti und Kuba. Es gab mehrere Angebote. Hier ist der Text von Michael Steinhauser, der sich als erster gemeldet hatte. Steinhauser arbeitet wissenschaftlich im Bereich Entwicklungspolitik. Vielen Dank für die Mühe.

„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Christian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete und mit Sahra Wagenknecht die Protestbewegung AUFSTEHEN initiierte, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem neuen Buch An ihren Taten sollt ihr sie erkennen den Kampf an. Er fordert ein „Bündnis der Betrogenen“, eine Bewegung von unten mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn. Ein Auszug.

Drei Milliardäre liefern sich einen absurd anmutenden Wettlauf ins All. Während unser Planet brennt und Milliarden Menschen Hunger leiden, erfüllen sich drei milliardenschwere Kindsköpfe ihren feuchten Traum von einer Reise ins All. Dieser Wettlauf der Milliardäre ist ein Symptom für die Dekadenz und das Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften – ein dekadenter Tanz auf dem Vulkan. Von Jens Berger.

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