Kategorie:
Ökonomie

„Europäischer Mindestlohn“ – SPD-Wahlkampfschlager mit Macken

„Europäischer Mindestlohn“ – SPD-Wahlkampfschlager mit Macken

Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft machen, Katarina Barley sieht darin gar die zentrale Wahlkampf-Forderung für die anstehenden Europawahlen. Leider verschweigen die Genossen aber noch, wie sie diese prinzipiell ja gute Idee eigentlich umsetzen wollen. Laut Lissabon-Vertrag hat die EU nämlich gar keine Kompetenzen bei der Lohnfindung und eine Änderung der Europäischen Verträge übersteigt die Kompetenzen der SPD dann doch bei weitem. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Aktienrückkäufe – Investitionen ohne Mehrwert als Ausdruck einer „finanzialisierten“ Wirtschaft

Aktienrückkäufe – Investitionen ohne Mehrwert als Ausdruck einer „finanzialisierten“ Wirtschaft

Weltweit agierende Konzerne wie Apple zahlen sowohl in den USA als auch in der EU kaum Steuern und erzielen Rekordgewinne in Milliardenhöhe. Benutzt wird das Geld jedoch zu immer größeren Teilen nicht für realwirtschaftliche Investitionen, sondern für den Aufkauf der eigenen Aktien an der Börse. Und Apple ist kein Einzelfall, auch in Deutschland greift diese bis 1997 verbotene Praxis immer weiter um sich. Thomas Trares hat sich für die NachDenkSeiten mit dem Phänomen „Aktienrückkäufe“ beschäftigt.

Danke, Botschafter Grenell!

Danke, Botschafter Grenell!

Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „Wie“ ist aber eigentlich doch das „Was“. Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm sogar Dank gebühren. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Helena Steinhaus: „Hartz IV hat versagt und ausgedient“

Helena Steinhaus

„Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.“ So fasst Helena Steinhaus im Interview mit den NachDenkSeiten die Mentalität zusammen, die grundlegend für Hartz IV ist. Steinhaus, die als Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ für eine menschenwürdige soziale Unterstützung der Armen eintritt, fordert als ersten Schritt zu einer Reformierung des Sozialstaates die Abschaffung der Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden. Im Interview schildert sie, wo bei Hartz IV das Problem liegt und geht auf das aktuelle Projekt „HartzPlus“ ein. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Arbeitsmarkt: „Was gibt es hier zu jubeln? Gar nichts!“

Als Angela Merkel vor Kurzem bekannt gab, nicht mehr als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden zu wollen, überschlugen sich so manche Kommentatoren vor Lobeshymnen auf die Kanzlerin. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup zeigt im NachDenkSeiten-Interview, dass Merkels Arbeitsmarktpolitik alles andere als Grund zu jubeln gibt. „Merkel steht uneingeschränkt für eine neoliberale Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften“, sagt der Professor mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie. Bontrup verweist auf eine Arbeitsmarktpolitik, „die zu Lasten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen“ geht und zu einer immer ungleicheren Einkommensverteilung führt. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leserbriefe zu verschiedenen Themen

Nachfolgend veröffentlichen die NachDenkSeiten Leserbriefe zur Klimakonferenz in Kattowitz, und zu den Artikeln: “Die vergessene Egalité. Gleichheit ist ein wichtiger Wert.“, “Das US-Imperium überzieht die Welt mit Krieg. Absichtlich. Zwei aufschlussreiche Belege.” und “„Aufstehen“ für Anfänger.“. Vielen Dank an die Leser, auch für die weiterführenden Links und Buchtipps, die man vielleicht zwischen den Jahren weiter verfolgen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die vergessene Egalité. Gleichheit ist ein wichtiger Wert.

Die Bewegung der Gelben Westen erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften insgesamt ein wichtiger Wert aus der öffentlichen Diskussion und aus der praktischen Politik hinauskomplimentiert worden ist. Was hat es nicht alles für Verrenkungen gegeben, um ja nicht bekennen zu müssen: die Gleichheit aller Menschen ist ein wichtiger Wert. Es wurde von “Chancengleichheit” und von “mehr sozialer Gerechtigkeit” philosophiert. Von den Werten der französischen Revolution “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – Liberté, Égalité, Fraternité – blieb gerade mal noch die Freiheit übrig. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, den Gedanken substantieller Gleichheit aller Menschen wieder hoffähig zu machen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Hier die farblosen Farben der privilegierten Welt, … und auf der anderen Seite das schrille Kreischgelb …

… derjenigen, denen selbst eine moderate Benzinpreiserhöhung so sehr in die Kasse schlägt, dass sie das ganze Land in ein Chaos mit nicht absehbaren Konsequenzen stürzen.“ Dieser Satz stammt aus einem FAZ-Artikel. Die NDS-Leserin Dagmar Brandt machte darauf aufmerksam. Ihre Einführung: „Wer im Zentralorgan für kluge (Wirtschafts)Köpfe einen Wirtschaftsartikel mit Tiefgang lesen möchte, sollte im FAZ-Feuilleton nachschauen. Dort kann man – gewissermaßen versteckt – überraschend Unbotmäßiges finden. Zum Beispiel diesen Artikel zur gegenwärtigen Lage in Frankreich“. Lesenswert. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leserbriefe zu „Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert“ und „Gedankenlosigkeit überall! Beispiel Einkaufsverhalten: Shoppen im Netz“

Die Beiträge “Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert” und “Gedankenlosigkeit überall! Beispiel Einkaufsverhalten: Shoppen im Netz” riefen bei den NachDenkSeiten-Lesern einige Resonanz hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Vielen Dank an die Leser, für die vielen interessanten und anregenden Gedanken, und die weiterführenden Hinweise! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

„Als der amerikanische Präsident (in der Casa Rosada) ankam, atmeten die Sicherheitsbeamten auf. Der Einsatz war beeindruckend und umfasste sowohl die Umgebung als auch die Innenräume des argentinischen Regierungssitzes, die bis zum letzten Moment von Hunden der Sprengstoffabteilung der Bundespolizei abgeschnüffelt wurden“. So beschrieb die peruanische Tageszeitung El Comercio eine der Schlüssel-Episoden hinter den Kulissen des G20-Gipfels. Doch „explosiv“ war dann der Auftritt des Staatsgastes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.