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Ökonomie

Nichts Großes im Kleinen. Oder: Warum die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles armen Rentnern und Erwerbsunfähigen keinen Gefallen getan hat

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Rente, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Wie human eine Gesellschaft ist, zeigt sich meist im Umgang mit jenen, die nicht mehr arbeiten können, den Alters- und Erwerbsminderungsrentnern. Das diesen Personenkreis betreffende Kapitel im Koalitionsvertrag hat die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles als Chefunterhändlerin ihrer Partei höchstpersönlich ausgehandelt. Sie war zuletzt Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition. Grund genug, einen näheren Blick auf diesen Teil des Koalitionsvertrags zu werfen. Von Norbert Freund.

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Koalitionsvertrag: Kein Aufbruch, keine Dynamik, kein Zusammenhalt, sondern Merkantilismus. Von Heiner Flassbeck.

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

„Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen Worten, besitzt aber wenig Inhalt. Er hält genau das nicht, was er verspricht, sondern ist ein Programm zur verschärften Fortsetzung des deutschen Merkantilismus.“ – Dieser Hinweis auf den merkantilistischen Charakter der Wirtschaftspolitik der wahrscheinlichen Koalition ist ausgesprochen wichtig. Es folgt der Text des Beitrags von Heiner Flassbeck in Makroskop. Danke für die Überlassung. Albrecht Müller.
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„America First!” – Destabilisierung Venezuelas und Drohgebaren gegen Chinas Führung in Lateinamerika

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Die US-Regierung setzt weltweit auf Eskalation. Donald Trumps Devise „America First!”, die sich zunächst als protektionistische Wende zur Abschottung des US-amerikanischen Binnenmarktes und als Rückzug aus der Kriegstreiberei seiner demokratischen Vorgänger anhörte, erweist sich im Gegenteil als Hyperbel von Aggressionsbereitschaft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Junge Menschen können sich kein Eigenheim mehr leisten? SPIEGEL Online stochert mal wieder im Nebel

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Familienpolitik, Innen- und Gesellschaftspolitik, Medienkritik, Ungleichheit, Armut, Reichtum

SPIEGEL Online hat sein Herz für „junge Menschen“ entdeckt – zumindest für diejenigen, die sich gerne ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung anschaffen würden. Passend zum aktuellen SPIEGEL-Titel – so viel Cross-Promotion muss wohl sein – erörtert SPIEGEL Online nun die Gründe, warum es vor allem jungen Menschen immer schwerer fällt, die eigenen vier Wände zu finanzieren. Dabei kommt man von zu niedrigen Zinsen – alleine das ist schon erstaunlich – über ausländische Investoren, verschwenderische Bauträger bis zum Umwelt- und Tierschutz. Ein Artikel über die Probleme beim Immobilienerwerb, in dem die prekären Arbeitsverhältnisse und die lahmende Lohnentwicklung noch nicht einmal vorkommen? Das muss man auch erst mal schaffen. Von Jens Berger.

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NABU vs. NachDenkSeiten – die Umweltschützer schlagen zurück, können dabei aber auch nicht überzeugen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Energiepolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Ressourcen, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Der NABU will die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern und ruft dafür seine Anhänger zu einer Protestmail an „Merkel, Schulz und Seehofer“ auf. Problematisch: Dieser Protest spielt den Interessen der USA und der amerikanischen Öl- und Gaswirtschaft in die Hände, die liebend gerne ihr Fracking-Gas nach Europa exportieren würde. Die NachDenkSeiten hatten diesen Widerspruch letzte Woche aufgegriffen und zahlreiche unserer Leser haben sich beim NABU beschwert oder sind aus dem Verband ausgetreten. Mit (Teil)Erfolg. Ohne dies transparent zu machen, hat der NABU ganze Textpassagen seiner Kampagne verändert und die Beschwerden unserer Leser mit einem Formschreiben beantwortet. Parallel dazu hat Kim Detloff, Leiter Meeresschutz beim NABU, Kontakt zu den NachDenkSeiten aufgenommen und seine Version der Protestaktion geschildert. Wir wollen Ihnen beide Schreiben präsentieren, nehmen jedoch auch kritisch dazu Stellung. Von Jens Berger.

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Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Ökonomie, Verkehrspolitik

Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen. Von Jens Berger.

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Wenn Umweltschützer sich vor den Karren der Transatlantiker und der Fracking-Lobby spannen lassen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Energiepolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Ressourcen, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Als US-Außenminister Rex Tillerson Deutschland an diesem Wochenende bei seinem Staatsbesuch in Polen erneut scharf für dessen Engagement am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angriff, erhielt er Unterstützung aus einer Ecke, die nicht unbedingt im Verdacht steht, die aggressive transatlantische Spannungspolitik mitzutragen. Die beiden Naturschutzverbände NABU und WWF Deutschland rufen nun die Öffentlichkeit auf, das Projekt durch eine Protestmail an „Merkel, Schulz und Seehofer“ zu verhindern. Erstaunlich ist dabei vor allem die Begründung. Neben ökologischen Aspekten nennen die Verbände als zentralen Punkt auch die „Gefährdung der europäischen Idee“. Nord Stream 2 würde „einen Keil durch Europa treiben“ und Deutschland „von seinen Nachbarn isolieren“. Das ist starker Tobak und auch im Sinne des Umweltschutzes mehr als bedenklich, denn die Alternative, die Deutschlands Nachbarn vorschwebt, ist der Import von Fracking-Gas aus den USA. Erst im November schlossen Polen und die USA langfristige Vereinbarungen zur Lieferung von Flüssiggas an das LNG-Terminal im polnischen Swinemünde. Ein ökologischer Offenbarungseid mit Unterstützung zweier deutscher Umweltverbände. Von Jens Berger.

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