Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Den größeren „Zusammenhang“ dieser Vorgänge versteht man wohl nur, wenn man sich folgende Meldung auf Bloomberg durchliest: „Russische Ölverkäufe an die USA durch Venezuela-Sanktionen auf Steroiden“. Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr Öl aus Russland importiert als 2016 und 2017 zusammen. US-Raffinerien bereiten sich derweil auf eine Verdreifachung der russischen Importe vor. Kommt man sich da als EU-Bürger nicht irgendwie vergackeiert vor? Von Jens Berger.

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Die Entscheidung, den chinesischen Technologie-Konzern Huawei auf eine schwarze Liste mit Unternehmen zu setzen, die von US-Unternehmen nicht mehr beliefert werden dürfen, sollte die naive Vorstellung endgültig widerlegen, dass es sich bei den weltweit dominanten Tech-Giganten Google, Facebook, Apple, Microsoft und Co. um internationale Konzerne mit eigenen Standards handelt. Wenn das Weiße Haus den Krieg erklärt, werden Google und Co. zu treuen Soldaten, wie es schon Edward Snowden mit seinen Enthüllungen klarstellte. Der Huawei-Boykott zeigt jedoch, wie skrupellos die US-Regierung die Marktmacht der Tech-Giganten schon heute in ihrem Wirtschaftskrieg einsetzt. Der Rest der Welt darf das nicht hinnehmen! Vor allem für die EU müsste dies nach den aufgezwungenen Sanktionen gegen Russland, Iran und Venezuela das allerletzte Warnsignal sein, sich schnellstmöglich von den USA loszusagen. Von Jens Berger.

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Jetzt erschien ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem Raum Olpe und Siegen, unterschrieben von Verantwortlichen des DGB, der IG-Metall und von Verdi. In dem Aufruf werden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und ausdrücklich die Exportüberschüsse von zuletzt 265 Milliarden € als Erfolg gefeiert und ebenso die Militarisierung Europas, verpackt als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit anderen Kräften in der Welt. Albrecht Müller.

Am Dienstag fand in Berlin die Hauptversammlung von Europas größtem Automobilkonzern, der Volkswagen AG, statt. Dabei war auch Winfried Wolf, der sich für die NachDenkSeiten seine Gedanken zur Hauptversammlung, zur Volkswagen AG und deren neue Fokussierung auf die Elektromobilität gemacht hat. Im Anhang zu Winfried Wolfs Bericht finden Sie auch die Rede, die Wolf als „kritischer Aktionär“ auf der Hauptversammlung gehalten hat.

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Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

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Wäre es so, dass die Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimat dort entscheidende Entwicklungsimpulse auslösten, dann müsste es Haiti prächtig gehen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Von Dr. Alexander King[*].

Es gab viele Leserbriefe zum einschlägigen Artikel “Seidenstraße. Glänzende Augen dank der üblichen Gedankenlosigkeit“. Es gab zustimmende und heftig ablehnende Leserbriefe. Da der Artikel vom 12. März offensichtlich provozierend formuliert war, reagierten einige NDS-Leser entsprechend heftig. Ich war also entweder unhöflich oder ich habe einen Kern getroffen, nämlich die ein ganzes Stück weit irrationale Bewunderung für das Projekt Seidenstraße. Kritisch reagiert haben auch Menschen, deren Grundanliegen ich teile. Dieses hatte ich im zweiten Absatz meines Beitrags schon formuliert: „Die Seidenstraße kann ein völkerverbindendes Projekt werden, das zudem vielen Menschen in bisher darniederliegende Volkswirtschaften zwischen China und Europa Arbeit und Brot bringen könnte.“ Manche Leser haben diese positive Einlassung vermutlich überlesen. Albrecht Müller.

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Sie leben von Konjunktiven und ‚was wäre, wenn-Szenarien‘“. – Das ist eine interessante Beobachtung, die ein Leser der NachDenkSeiten bei der Lektüre der Wochenzeitung „Die Zeit“ gemacht hat. Es ging dabei um den Mueller-Bericht. Was der NDS-Leser Wessinger feststellt, ist typisch für die große Zahl der Berichte zum Thema: Keine Fakten, dafür eine Unzahl von Behauptungen, die die Hauptthese – Putin und die Russen haben die Wahl Trumps besorgt – stützen sollen. “Zeit”-Lesern wäre die Lektüre der im Folgenden wiedergegebenen Mail des NDS-Lesers aus Pforzheim zu empfehlen, auch der Vergleich mit den NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

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„Private Großspender“ und „wohlhabende Philanthropen“ erfahren noch immer Respekt dafür, dass sie Kultur erst „möglich machen“ würden. Dieser Respekt ist unverdient und die Zeiten der Instrumentalisierung der Kultur sollten vorbei sein. Nicht nur der Fall Notre-Dame zeigt: Auch bei der Kultur muss der Staat Handlungsfähigkeit zurückerobern. Von Tobias Riegel.

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