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Postdemokratie

Linkspopulismus als progressive politische Strategie der Zukunft

Die NachDenkSeiten haben die inflationäre und abwertende Verwendung des Begriffs „Populismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Bereits vor zwei Jahren schlug Albrecht Müller vor, den Begriff aus unserem Sprachgebrauch zu streichen, da er vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung der Diffamierenden diene. Einen anderen Weg schlägt nun die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor. Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus nicht nur die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, sondern auch den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen. Jens Berger hat den Guardian-Artikel für die NachDenkSeiten übersetzt. Beachten Sie bitte auch das sehr lesenswerte Interview, das Chantal Mouffe der Schweizer „Republik“ gegeben hat und das wir bereits heute morgen in unseren Hinweisen empfohlen haben. Es ist schön mitzubekommen, dass einige der Forderungen, die die NachDenkSeiten seit Langem formulieren, nun auch von politischen Vordenkern aufgenommen werden.

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Leuchttürme der Postdemokratie

Hannes Rockenbauch

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

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Demokratur

Marcus Klöckner - Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

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“Es geht nicht so sehr um Neugründung, sondern um effektive Gegenmacht”

Ein Interview mit Kolja Möller über linke Antworten und Optionen im Zeitalter der neoliberalen und postdemokratischen Globalisierung. Kolja Möller ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Exzellenzcluster “Normative Orders” an der Goethe-Universität Frankfurt. Das Interview führte Patrick Schreiner [*].

Herfried Münkler erklärt das Wesen des Germropa-Putsches gegen Griechenland

Denormalisierung und Herabstufung in eine niedrige Normalitätsklasse

FR: Sie sind dafür, die Europäische Union abzuspecken?
Münkler: Nein. Ich finde, sie muss transformiert werden. Wir brauchen ein Kerneuropa mit sehr ähnlichen politischen und sozio-ökonomischen Strukturen, sodass man hier auf der Grundlage von Verträgen, ohne eine starke Einheitsregierung, die es sowieso niemals geben wird, arbeiten kann. Darum kann man dann, den jetzigen EU-Raum und vielleicht einige Beitrittskandidaten für einen zweiten und dritten Ring ins Auge fassen. Die haben dann weniger Rechte, aber auch weniger Verpflichtungen.
FR: Wer wäre denn im Kerneuropa?
Münkler: Naja, die Italiener müssen es sich überlegen. Im Prinzip aber wäre es die alte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Deutschland, Benelux, Frankreich und Italien …
FR: Es bilden sich Falten auf Ihrer Stirn.
Münkler: Frankreich wird nicht ganz einfach. Aber ohne Frankreich geht es gar nicht. In einzelnen Fällen kann man dann vielleicht noch jemand dazu nehmen.
Eine Analyse des Interviews von Jürgen Link [*]

Demokratie als Standortnachteil

In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer.

Verbarrikadierte Demokratie – Schafft sich die Politik ab?

Referat von Wolfgang Lieb auf der Herbstkonferenz 2014 der Evangelischen Akademie Bad Boll unter dem Titel „Kirche in der Demokratie, Demokratie in der Kirche“ am 21. Oktober 2014.

Nach einer Zustandsbeschreibung der Demokratie aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wird am Beispiel der Einführung der sog. „Schuldenbremse“ dargestellt, wie die neoliberale Wirtschaftslehre auf Verfassungsrang erhoben wurde. Danach werden weitere Beispiele angesprochen, wie sich die Politik in zentralen Fragen sich hinter Vorfestlegungen verbarrikadiert und sich selbst abschafft.

Wer steuert die Hochschulen in Zeiten von Postdemokratie?

Der Begriff „Postdemokratie“ wurde vor allem durch den britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch in die Debatte eingeführt. Crouch beschreibt damit zwar die formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat.
In einer Gesellschaft gibt es aber kein Vakuum der Macht. In dem Maße, in dem die Politik ihre Macht selbst abgegeben hat, hat es eine Verlagerung der Macht- und Entscheidungszentren auf andere Machtinhaber gegeben.
Eine solche Verlagerung der Macht bei formaler Fortexistenz demokratischer Institutionen hat es gerade auch an den nach wie vor weitgehend öffentlich finanzierten Hochschulen im Verlauf der letzten 10 Jahre gegeben.
Vorbereiteter Beitrag von Wolfgang Lieb in der Podiumsdiskussion an der Goethe Universität Frankfurt am Main [PDF – 180 KB] (ich habe allerdings frei gesprochen)

Wolfgang Lieb nimmt heute an einer Podiumsdiskussion an der Goethe Universität in Frankfurt a.M. teil

„Wer steuert die Hochschulen in Zeiten von Postdemokratie?“, so lautet die Einladung zu einer Podiumsdiskussion an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Veranstalter ist die Demokratische Liste im Senat (DL). Auf dem Podium diskutieren Prof. Dr. Tanja Brühl (Vizepräsidentin der Goethe-Universität), Gerd Köhler (Mitglied des Hochschulrates der Goethe-Universität) Wolfgang Lieb (Mitherausgeber von www.NachDenkSeiten.de)
Moderation: Prof. Dr. Birgit Blättel-Mink (Demokratische Liste im Senat).
Montag, 18.11.13, 18.00 c.t., Campus Westend, Casino 1.811 [PDF – 180 KB]

Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen angesichts einer „Krise“, eben das ist ziviler Ungehorsam für das Volk, dem Souverän demokratischer Staaten. Der liberale Philosoph John Stuart Mill warnt im 19. Jahrhundert, die Fähigkeit zur kooperativen Verfolgung gemeinsamer Ziele sei ein äußerst gefährliches Mittel der niederen Klassen geworden. Es steht zu vermuten, dass die neoliberalen Meisterdenker der Gegenwart das immer noch ganz ähnlich sehen.
Von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch[*].