Die Politik der Supermacht – gelenkte Demokratie
Die Politik der Supermacht – gelenkte Demokratie

Die Politik der Supermacht – gelenkte Demokratie

Ein Artikel von: Redaktion

Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem „umgekehrten“ Totalitarismus geführt, so der Demokratietheoretiker Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. „Wolins Buch ragt aus der Literatur der politischen Philosophie weit heraus, weil er kompromisslos die faktischen Machtverhältnisse benennt“, so Rainer Mausfeld in der Einführung. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an dem Buch Umgekehrter Totalitarismus nicht vorbei! Ein Buchauszug.

Die Supermacht hat ihre eigene »Verfassung«, ihre eigene »vollkommenere Gemeinschaft«. Im Unterschied zur schriftlichen Verfassung der Nation mit ihrer Betonung von gegenseitiger Kontrolle, Beschränkungen der Regierungsautorität, Föderalismus und der Bill of Rights geht es in der ungeschriebenen Verfassung der Supermacht um Befugnisse, deren Umfang und Einfluss sich aus den verfügbaren Ressourcen, Möglichkeiten und Ambitionen ableiten, und nicht um gesetzliche Grenzen. Ihre Beschaffenheit ist für die Ausweitung vorgesehen, nicht für eine Einschränkung.

Die Verfassung der Supermacht hängt von einer symbiotischen Beziehung zwischen zwei Elementen ab, einem politischen und einem wirtschaftlichen. Das erste ist das Imperium und besteht weitgehend aus militärischer Macht, aus über den ganzen Globus verstreuten Stützpunkten, aus Waffenverkäufen, aus Bündnissen und Verträgen mit vergleichsweise schwachen Klientelstaaten. Anders als das Römische Reich mit seiner weitläufigen Bürgerschaft hat die Supermacht nur Kunden und Klienten, beherrschte Märkte statt eingegliederter Provinzen. Das zweite Element sind die auf Globalisierung ausgerichteten Konzerne. Es trägt sowohl wirtschaftliche Güter und Dienstleistungen als auch die aufweichende Kraft kultureller Einflüsse und Produkte in fremde Länder. In dem Maße, in dem sich diese Elemente durchsetzen und entwickeln, verwandelt sich das »Heimatland« von einer selbstverwalteten, vorwiegend nach innen gerichteten politischen Gesellschaft in eine »Heimatbasis« für internationale wirtschaftliche und militärische Strategien.

Die »dynamischen Kräfte« der Wissenschaft, der Technologie und des Kapitals, von denen weiter oben die Rede war, sind für die imperiale Reichweite und den Globalisierungsdrang der Konzerne offenbar von entscheidender Bedeutung. Sie sind die Basis des neuen Machtsystems, das das alte System und sein Ideal eines souveränen Bürgers ablöst. Die neue Verfassung konzipiert Politik und Regierungshandeln als eine Strategie, die sich auf die Kräfte stützt, die von der Technologie und der Wissenschaft (einschließlich der Psychologie und der Sozialwissenschaften) ermöglicht wurden. Die Instrumentalisierung dieser Mächte ermöglicht es ihren Inhabern, die Bürger als Reagierende und nicht als Akteure, als Objekte der Manipulation und nicht als Autonome neu zu definieren.

Ein charakteristisches und gemeinsames Merkmal von organisierter Wissenschaft, Technologie und Kapital sowie von imperialer Macht und den sich globalisierenden Konzernen ist ihre Entfernung von der Erfahrung gewöhnlicher Menschen. Militär- und Unternehmensstrukturen sind hierarchisch, komplex und undurchsichtig. Sowohl Wissenschaft als auch Technik bedienen sich einer esoterischen Sprache, die vornehmlich den Eingeweihten vertraut ist, während die Militärsprache eine Sprache für sich ist. Demokratie, deren Kultur das Gemeinsame und Geteilte preist, ist all diesen Praktiken und ihren Kommunikationsmodi fremd.

Sowohl die Politik des Imperiums als auch die eines sich weltweit ausbreitenden Konzerns haben einen besonderen Status. In der Rhetorik von Regierungsvertretern, Militärsprechern, Konzernmanagern und Denkfabrik-Intellektuellen nehmen die imperiale und globale Politik eine besondere Position ein, nämlich die der Außenpolitik, wo, isoliert von den Zwängen und Instabilitäten der Innenpolitik, Pro­bleme in der Sprache und unter den Prämissen von Experten und Eliten angesprochen werden können. Die gesamte amerikanische Geschichte hindurch haben politische Führer, Meinungsmacher und Akademiker verlangt, dass die Außenpolitik politisch tabu sein sollte. Nicht nur um Geheimnisse zu schützen, sondern auch um die Entscheidungsträger vor den Marotten einer demokratischen Bürgerschaft und den Unruhen populistischer Politik zu bewahren. Wenn außenpolitische Entscheidungen von der öffentlichen Meinung abhängig gemacht würden, warnten namhafte Wissenschaftler, so würde das Ergebnis wahrscheinlich entweder Unentschlossenheit oder ein ständiges »Verschieben« sein. Walter Lippmann, ein öffentlicher Weiser einer früheren Ära, sagte unumwunden voraus: Wenn die Außenpolitik der öffentlichen Meinung folgen würde, wäre das Ergebnis »eine pathologische Störung der wahren Funktionen der Macht« sowie eine Politik, »die für das Überleben des Staates und einer freien Gesellschaft tödlich wäre«.

In der Bush-Regierung war die Doktrin der »Staatsräson« nicht nur lebendig und florierend, sondern sie erstreckte sich auch auf die Innenpolitik. Nehmen Sie etwa jenen Vorfall, bei dem der Vizepräsident heimlich mehrere Führungskräfte aus der Energiewirtschaft einlud, um die Energiepolitik der Regierung zu formulieren, während er Vertreter der Umwelt und der Öffentlichkeit ausschloss. Anschließend weigerte er sich, die Identitäten der Vertreter oder den Inhalt ihrer politischen Vorschläge preiszugeben. Wie das ausgeklügelte System des Abhörens, der geheimen Überwachung und der extremen Verhörtechniken vermuten lässt, besteht das offensichtliche Ziel der Regierung darin, die privilegierte Geheimhaltung der Außenpolitik (arcanae imperii) auf die inneren Angelegenheiten auszuweiten. Dies steht im Einklang mit ihrer Phobie vor undichten Stellen gegenüber der Presse und ihrem Eifer, Dokumente aus der fernen Vergangenheit als »geheim« zu klassifizieren und damit künftige Interpretationen der Vergangenheit zu beeinflussen. Die totalisierenden Implikationen bei der Ausweitung der Doktrin der arcanae imperii auf die Innenpolitik werden durch die Überwachung der Internetkommunikation durch die Regierung unterstrichen. Die Behörden behaupteten zunächst, dass diese Lauschangriffe auf die ins Ausland gerichtete Kommunikation beschränkt seien, gaben aber später zu, dass auch inländische Nachrichten überwacht wurden.

Der isolierte Status, der den imperialen Angelegenheiten zugeschrieben wird, die Geheimhaltung und die Hemmungen, die die Innenpolitik allmählich einhüllen, und die Operationen der sich globalisierenden Unternehmen haben unter dem Strich zur Folge, dass die Öffentlichkeit von einer beratenden Rolle in allen wichtigen Bereichen der modernen Macht ausgeschlossen wird. Dem Demos steht es frei, sich an den Resultaten seines Ausgeschlossenseins zu erfreuen, aber er hat, wie im politischen Prozess insgesamt, keinen Anspruch auf einen signifikanten, geschweige denn einen kontrollierenden Einfluss. Gleichzeitig exportieren die Mächte, die die Demokratie aus ihren Beratungen ausschließen, diese eifrig. Dadurch gewinnt die Demokratie, wie das Imperium und die Globalisierung, einen universellen Status. Was hier aber universalisiert wird, ist nicht die Praxis der selbstverwalteten Demokratie, sondern die amerikanische Macht.

Sheldon S. Wolin: „Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie“, Westend Verlag, 14.2.2022

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