Schlagwort:
Geheimhaltung

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Zweimal Neues zu Stuttgart 21: „LenkMal“ wird öffentlich, Bundesrechnungshof unter Verschluss

Vorgestern, also am 22. September, war in meiner Regionalzeitung berichtet worden, dass sich die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesrechnungshof darüber streiten, ob ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zum Stand des Projektes veröffentlicht werden soll. Die Bahn und das Scheuer-Ministerium wollen das nicht. Das ist ein Skandal und zeugt vom traurigen Zustand unserer Demokratie. Peinliche Informationen werden einfach unter Verschluss gehalten. Nur wenige Medien berichten darüber. – Etwas erfreulicher ist die Entscheidung der Stadtoberen von Stuttgart, zuzulassen, dass die Stuttgart-21-Skulptur von Peter Lenk in Stuttgart im Oktober aufgestellt werden darf. Näheres dazu im Teil II, in Teil I noch die Information eines NachDenkSeiten-Lesers zum Skandal des Verschlusses des Rechnungshofgutachtens. Albrecht Müller

Betrug bei den „Weißhelmen“ und Politik und Medien schweigen

Betrug bei den „Weißhelmen“ und Politik und Medien schweigen

Als der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier im November letzten Jahres in Istanbul Selbstmord beging, war dies für die deutschen Medien ein Thema. Klar, konnte man doch – ohne jegliches Indiz – Russland für den Tod des ehemaligen britischen Elitesoldaten verantwortlich machen. Damals war der Öffentlichkeit schließlich noch nicht bekannt, dass Le Mesurier kurz vor seinem Selbstmord den Unterstützern der Weißhelme, darunter auch der Bundesregierung, einen Brief schickte, in dem er zugab, deren Spendengelder veruntreut zu haben. Aufgedeckt hat dies die mehrere Monate andauernde Recherchearbeit der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. Demnach einigten sich die Geberländer, den Betrugsfall geheimzuhalten. Das gilt offenbar auch für die Rechercheergebnisse aus den Niederlanden. Hatten die Weißhelme früher einen Stammplatz in der Berichterstattung, verschweigt man nun eisern die Dekonstruktion des Mythos. Von Jens Berger.

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Der Lübcke-Mord vor Gericht

Der Lübcke-Mord vor Gericht

Eine Homestory für zwei Paten der Nicht-Aufklärung. Am 16. Juni 2020 beginnt der Prozess in Frankfurt gegen zwei Neonazis, die den Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 begangen haben sollen. Von Wolf Wetzel

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Skandalurteil: Helmut Kohls Geheimnisse bleiben „Privatsache“

Skandalurteil: Helmut Kohls Geheimnisse bleiben „Privatsache“

Hunderte Aktenordner aus der Regierungszentrale lagern im Privathaus Helmut Kohls und seiner Witwe in Oggersheim. Die Journalistin Gaby Weber hatte darauf geklagt, diese Akten allgemein zugänglich zu machen. Diese Klage wurde nun laut Weber vollumfänglich abgewiesen. Damit sei die illegale „Privatisierung amtlicher Akten“ nun zementiert. Von Tobias Riegel.

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Am Ende der NSU-Trio-Version

Bei den Ermittlungsarbeiten zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 sind zahlreiche Spuren „liegengeblieben“. Genau diese „Spuren“ tauchen wieder auf, wenn man den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel 2019 verstehen und aufklären will. Von Wolf Wetzel.

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Das Ende der Staatsräson. Von Gerhard Fulda.

Das Ende der Staatsräson. Von Gerhard Fulda.

Die NachDenkSeiten geben hier eine Rede wieder, die der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda[*] auf einer Konferenz des KOPI, des Deutschen Koordinationskreises Palästina/Israel, am 1.2.2020 in Berlin-Neukölln gehalten hat. Die Konferenz wurde von mehr als 200 Teilnehmern besucht. KOPI umfasst zur Zeit 28 bundesweite und regionale NGOs, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina einsetzen, vor allem mit Vorträgen, Veröffentlichungen und Reisen nach Israel und in die besetzten Gebiete. Näheres hier.
Albrecht Müller.

Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?

Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?

Andreas Temme – V-Mann-Führer eines Neonazis, der zum NSU-Netzwerk gehörte, ein Geheimdienstmitarbeiter, der dabei war, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel 2006 ermordet wurde – wird bis heute von sehr vielen Medien als „Mann am falschen Ort und zur falschen Zeit“ skizziert und als tragische Figur in Schutz genommen. Diese Darstellung ist irreführend und eine öffentliche Untersuchung der Verbindungen Temmes ist überfällig. Von Wolf Wetzel.

Daumen hoch auf Bewährung: Facebook „schenkt“ TU München ein „Ethikinstitut“ – solange die Ergebnisse passen

Daumen hoch auf Bewährung: Facebook „schenkt“ TU München ein „Ethikinstitut“ – solange die Ergebnisse passen

Der Social-Media-Konzern Facebook und die Technische Universität München sind vor rund einem Jahr eine Kooperation eingegangen. Damals wurde die Unabhängigkeit der Uni und der beteiligten Forscher beteuert. Bekannt gewordene Dokumente ziehen das in Zweifel. Ralf Wurzbacher sprach mit Christian Kreiß über Abhängigkeiten der Forschung von Konzerninteressen.

Aus dem Nichts

Aus dem Nichts

Sicherlich kennen einige den 2017 ins Kino gekommene Polit-Thriller von Fatih Akin „Aus dem Nichts“. Hintergrund des Spielfilmes ist der Nagelbombenanschlag auf ein türkisches Geschäft in Köln im Jahr 2004. Damals wurde dieser Terroranschlag blitzschnell als „Kriminalität unter Ausländern“ ausgewiesen. An dieser Fake-Spur hielt man über acht Jahre fest. Dafür musste man alle Indizien und Fakten beiseiteschieben (und wenn nötig unter den Tisch fallen lassen), die einen neonazistischen Terroranschlag nahelegten. Von Wolf Wetzel.

Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information

Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information

Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.