Schlagwort:
Geheimhaltung

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Aus dem Nichts

Aus dem Nichts

Sicherlich kennen einige den 2017 ins Kino gekommene Polit-Thriller von Fatih Akin „Aus dem Nichts“. Hintergrund des Spielfilmes ist der Nagelbombenanschlag auf ein türkisches Geschäft in Köln im Jahr 2004. Damals wurde dieser Terroranschlag blitzschnell als „Kriminalität unter Ausländern“ ausgewiesen. An dieser Fake-Spur hielt man über acht Jahre fest. Dafür musste man alle Indizien und Fakten beiseiteschieben (und wenn nötig unter den Tisch fallen lassen), die einen neonazistischen Terroranschlag nahelegten. Von Wolf Wetzel.

Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information

Julian Assange auch nach Haftende weiter im Gefängnis und Gericht blockiert vollständige Information

Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Verträge mit den Bezirken nicht gemacht sind, macht keiner einen Finger krumm. Und auch danach ist mit der Fertigstellung nicht vor 2026 zu rechnen. Für Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Einbindung der GmbH eine Privatisierung durch die Hintertür und ein schlimmer Fall von Zeit- und Geldverschwendung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund? Altersvorsorge Teil I b.

Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund? Altersvorsorge Teil I b.

Gerade war Altersvorsorge, Teil I. bis Teil III. fertig, da erreicht uns ein Text von Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel zur im Geheimen tagenden Rentenkommission der Bundesregierung. Diesen Text schieben wir als Teil Ib dazwischen. Am Mittwoch, den 19. Juni, wird im Teil II die sogenannte Rürup-Kommission vorgestellt. Das war schon Provokation genug. Der amtierende, für die Renten zuständige Minister Hubertus Heil setzt das Jung und Alt veräppelnde Spiel weiter fort und wundert sich wahrscheinlich immer noch, dass ihm und seiner Partei weder Alte noch Junge vertrauen. Albrecht Müller.

Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz

Seit 2010 steht Julian Assange mehr oder weniger offensichtlich unter dem Druck der britischen Justiz

Dieser Artikel von Yves Eudes erschien vergangene Woche im französischen Original in der Zeitung Le Monde. Da zu diesem Thema in der deutschen Presse nur wenige aktuelle Informationen erhältlich sind und auch die Nachdenkseiten die Situation in den letzten Berichten aus einem anderen Blickwinkel betrachtet haben, veröffentlichen wir an dieser Stelle diese Übersetzung von Marco Wenzel.

Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (2/2)

Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (2/2)

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (1/2)

Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (1/2)

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen

Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.

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Propaganda und moralische Paralleljustiz – Der fragwürdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine „unmittelbare Freilassung“. Doch stützen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grundsätzlich Ergebnisse von „Schauprozessen“? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von Tobias Riegel.

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