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CDU/CSU

Friedrich Merz wird CDU-Parteichef und noch mehr – ziemlich sicher

Friedrich Merz wird CDU-Parteichef und noch mehr – ziemlich sicher

Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden. Von Mohssen Massarrat.

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Die Erneuerung der CDU mithilfe von Einflussagenten?

Die Erneuerung der CDU mithilfe von Einflussagenten?

Wenn man sich die Liste der diskutierten potentiellen CDU-Vorsitzenden anschaut, dann kann man sich nur die Augen reiben. Fast durchgehende Basiseigenschaft: die Kandidaten arbeiten im Auftrag anderer, so jedenfalls der gefestigte Eindruck bei Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn, Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann. Albrecht Müller.

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Wer wegen Scholz’ Affären überlegt, die CDU zu wählen, hat ein schlechtes Gedächtnis

Wer wegen Scholz’ Affären überlegt, die CDU zu wählen, hat ein schlechtes Gedächtnis

Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste Olaf Scholz im Finanzausschuss aussagen. Es ging um Missstände bei der Geldwäschebekämpfung – nicht die einzige Fehlleistung des Finanzministers. Das Timing hätte für die CDU kaum besser sein können. Während alle Welt über Olaf Scholz’ Fehler und Versäumnisse spricht, geraten die zahlreichen Affären der CDU und CSU aus dem Blickfeld. Das ist fatal, denn das, was sich Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer geleistet haben, steht Scholz’ Fehlern keinesfalls nach – im Gegenteil. Die NachDenkSeiten haben die Fehlleistungen der Union während der letzten Legislaturperiode ausführlich begleitet. Von Jens Berger.

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Funktioniert der Trick von 1965 noch einmal zugunsten der CDU/CSU?

Funktioniert der Trick von 1965 noch einmal zugunsten der CDU/CSU?

1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach, der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl. Ausführlich siehe Anhang. Albrecht Müller.

Schon wieder “Rote Socken“ – zieht diese üble Agitation noch einmal?

Schon wieder “Rote Socken“ – zieht diese üble Agitation noch einmal?

In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben die Christdemokraten und ihre Anführer vor den Kommunisten und den Soffjets gewarnt, in der Bundestagswahl von 1972 haben sie, unterstützt vom Großen Geld, vor den Sozialisten um Brandt gewarnt, in den darauffolgenden Jahren haben sie „Freiheit statt Sozialismus“ auf ihre Plakate geschrieben, bei der Volkskammerwahl 1990 haben sie vor der Zusammenarbeit von PDSPDSEDSPDPDS gewarnt, 1994 erfanden sie dann das Symbol „rote Socken“ zu Diffamierung der linken politischen Kräfte und jetzt kommen die herrschenden Christsozialen und Christdemokraten wieder auf die „roten Socken“ zurück und der CSU-Antreiber Söder warnt öffentlich vor einem Linksruck. Ein Wahlkampf mit Phantomen. Albrecht Müller.

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Serie zu den Parteien im Wahlkampf: CDU/CSU

Serie zu den Parteien im Wahlkampf: CDU/CSU

In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von Tobias Riegel.

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Der CDU/CSU die Maske abgenommen

Der CDU/CSU die Maske abgenommen

Mafia pur, Korruption, perfekte gegenseitige Deckung. Wenn die Demokratie bei uns nur einigermaßen funktionieren würde, dann dürfte die CDU/CSU nur noch so viele Stimmen in Deutschland erhalten, wie es hierzulande Mafiosi gibt. In der Anstalt vom 4. Mai wurde ein CDU/CSU-Politiker nach dem anderen gezeigt und es wurde belegt, wie sie in mafiösen Strukturen verflochten sind, reihenweise öffentliche Gelder abzocken und sich offensichtlich gegenseitig decken. Das führt dazu, dass bei uns – wie in vielen anderen Ländern auch – politische Entscheidungen zulasten der Allgemeinheit möglich sind und politische Entscheidungen zugunsten von Einzelinteressen gefällt werden, deren Umfang in die Milliarden geht. Von Albrecht Müller

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K-Frage – welchen Opportunisten hätten Sie denn gerne?

K-Frage – welchen Opportunisten hätten Sie denn gerne?

Wer in den letzten Tagen Medien verfolgt hat, könnte glatt meinen, diese Woche sei eine Schicksalswoche für Deutschland. Die Unionsparteien und mit ihnen ihre Gremien und Verbände zoffen sich über die K-Frage und die Leitartikler sind aus dem Häuschen. Laschet oder Söder? Wer soll Kanzlerkandidat und eventueller Merkel-Nachfolger werden? Für einen Außenstehenden, der solche Fragen höchstens noch mit Zynismus betrachtet und den Politklatschbasen á la Robin Alexander oder Albrecht von Lucke bestenfalls amüsieren, ist diese Debatte ermüdend. Zwar verkauft sich Politik über Gesichter; der Versuch, die K-Frage analytisch zu betrachten, gleicht jedoch dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Welcher der beiden Großmeister des Opportunismus nun die C-Parteien in die Wahl führt, ist letztlich eher eine kosmetische Frage, da die Machtzentren im Hintergrund die gleichen bleiben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?

Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?

Die Empörung ist groß. Man gibt sich hoch moralisch. Dass zwei Unionsabgeordnete sich persönlich bei der Vermittlung von Maskenlieferungen bereichert haben, wirkt – vollkommen zu recht – unmoralisch. Aber ist es moralischer, sich selbst an milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu bereichern? Oder an der systematischen und vorsätzlichen Beschädigung der gesetzlichen Rente? Ist es moralisch, finanzielle oder geldwerte Vorteile von der Rüstungsindustrie zu erhalten und sich von den Falken aus den USA und der NATO für eine Konfrontationspolitik einspannen zu lassen, die in einem Krieg münden könnte, der alle Folgen von Corona weit in den Schatten stellen würde? Politische Korruption ist allgegenwärtig und nie moralisch. Aber sie ist auch System. Daran wird auch die „Maskenaffäre“ nichts ändern. Von Jens Berger.

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„Mutti Merkel“-CDU: Auflösung in Männerbünde und in den Staat

„Mutti Merkel“-CDU: Auflösung in Männerbünde und in den Staat

Kurzes Nachspiel zu „Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern“. Der Vater des NRW-Staatskanzlei-Chefs Nathanael Liminski, Jürgen Liminski, betrieb ein Netzwerk des politischen Katholizismus: Es reichte vom Deutschlandfunk bis Junge Freiheit. Und Merkel lässt als letzte Amtshandlung das Bundeskanzleramt in ein „gigantisches Sicherheitsschloss“ erweitern. Von Werner Rügemer.

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