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Parteien und Verbände » CDU/CSU

Die schwarz-linke „Koalitions-Debatte“ – ein vergiftetes Geschenk an die Linkspartei

Veröffentlicht in: CDU/CSU, DIE LINKE, Strategien der Meinungsmache

Mit der Diskussion um mögliche Koalitionen zwischen CDU und LINKE wird ein neuer Akt des politischen Sommer-Theaters eröffnet. Der CDU-Vorstoß verfolgt mutmaßlich drei Ziele: innerparteiliche Solidarität, Spaltung der LINKEN und eine Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“. Von Tobias Riegel.
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Diskussion um Wehrdienst und „Dienstpflicht“: Soziale Segnung, Gespensterdebatte oder Instrument zum Lohndrücken?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik

Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von Tobias Riegel.

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Ein weiterer Erfolg der CDU- und CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren. Auf den NachDenkSeiten haben wir die Doppel-Strategie der Union schon des Öfteren analysiert. Jens Berger hat am 18. Juni für den Streit um die Flüchtlingspolitik genau dies prognostiziert. Siehe hier. Dort wird auch auf frühere Fälle der Anwendung dieser Strategie aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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„Getrennt marschieren, vereint schlagen“ – und die Medien stochern im Theaterdonner

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Lautes Getöse, gezielt gestreute Indiskretionen und großes Geraune über eine endgültige Zerrüttung – keine Frage, die Politshow, die uns CDU und CSU momentan mit tatkräftiger Unterstützung der Medien präsentieren, hat Qualität. Man darf jedoch getrost davon ausgehen, dass der Krach nur gespielt ist. Theaterdonner in seiner reinsten Form. Und wenn der Vorhang fällt, haben die Unionsparteien wieder einen Sieg errungen. Von Jens Berger.

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Nahles vs. Kramp-Karrenbauer? Bei diesem Duell gibt es nur einen Sieger – die Leitartikler

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, einzelne Politiker, Medienkritik, SPD, Strategien der Meinungsmache
Jens Berger

Nun hat SPIEGEL Online „das Duell“ ausgerufen, das die nächsten Jahre die politische Debatte in Deutschland bestimmen soll: In der linken Ecke des Rings die neue Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles (47); und in der rechten Ecke des Rings die „heimliche Parteichefin“ der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (55). Zugegeben – ein derartiges „Duell“ wäre wohl vor noch nicht einmal einem Jahr noch nicht einmal Kabarettisten eingefallen. Der Gedanke, dass zwei Damen, die vor allem für ihr mangelndes Charisma, ihren überbordenden Opportunismus und ihre Profillosigkeit bekannt sind, den beiden angeschlagenen „Volksparteien“ ein neues Profil verleihen sollen, ist ja auch aberwitzig. Der eigentliche Gewinner dieser beiden skurrilen Personalien sind daher auch die reichweitestarken Medien, die Greti und Pleti nun munter vor sich hertreiben und die politische Agenda endgültig diktieren können. Eine Glosse von Jens Berger.

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Land unter in Deutschland? Merkel und kein Ende vor dem CDU-Parteitag. Von Willy Wimmer.

Veröffentlicht in: CDU/CSU, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege
Willy Wimmer

Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben. Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“.
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Adenauers gekaufte Demokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache
Werner Rügemer

Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier. Albrecht Müller.

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