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Parteien und Verbände » CDU/CSU

Ein weiterer Erfolg der CDU- und CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

“Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit” – so der heutige Aufmacher meiner Regionalzeitung. Verwundert reibt sich die Augen, wer glaubte, die Unionsparteien hätten einen tiefgehenden, die Fundamente erschütternden Streit. Auch mancher Unionspolitiker wird das so empfunden haben. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass wir es mit einem abgesprochenen Theaterspiel und dem dazugehörigen Theaterdonner zu tun haben. Das dient der Profilierung der CSU im Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und auch Frau Merkel konnte sich wieder als die Mutter der offenen Arme präsentieren. Auf den NachDenkSeiten haben wir die Doppel-Strategie der Union schon des Öfteren analysiert. Jens Berger hat am 18. Juni für den Streit um die Flüchtlingspolitik genau dies prognostiziert. Siehe hier. Dort wird auch auf frühere Fälle der Anwendung dieser Strategie aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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„Getrennt marschieren, vereint schlagen“ – und die Medien stochern im Theaterdonner

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Lautes Getöse, gezielt gestreute Indiskretionen und großes Geraune über eine endgültige Zerrüttung – keine Frage, die Politshow, die uns CDU und CSU momentan mit tatkräftiger Unterstützung der Medien präsentieren, hat Qualität. Man darf jedoch getrost davon ausgehen, dass der Krach nur gespielt ist. Theaterdonner in seiner reinsten Form. Und wenn der Vorhang fällt, haben die Unionsparteien wieder einen Sieg errungen. Von Jens Berger.

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Nahles vs. Kramp-Karrenbauer? Bei diesem Duell gibt es nur einen Sieger – die Leitartikler

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, einzelne Politiker, Medienkritik, SPD, Strategien der Meinungsmache
Jens Berger

Nun hat SPIEGEL Online „das Duell“ ausgerufen, das die nächsten Jahre die politische Debatte in Deutschland bestimmen soll: In der linken Ecke des Rings die neue Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles (47); und in der rechten Ecke des Rings die „heimliche Parteichefin“ der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (55). Zugegeben – ein derartiges „Duell“ wäre wohl vor noch nicht einmal einem Jahr noch nicht einmal Kabarettisten eingefallen. Der Gedanke, dass zwei Damen, die vor allem für ihr mangelndes Charisma, ihren überbordenden Opportunismus und ihre Profillosigkeit bekannt sind, den beiden angeschlagenen „Volksparteien“ ein neues Profil verleihen sollen, ist ja auch aberwitzig. Der eigentliche Gewinner dieser beiden skurrilen Personalien sind daher auch die reichweitestarken Medien, die Greti und Pleti nun munter vor sich hertreiben und die politische Agenda endgültig diktieren können. Eine Glosse von Jens Berger.

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Land unter in Deutschland? Merkel und kein Ende vor dem CDU-Parteitag. Von Willy Wimmer.

Veröffentlicht in: CDU/CSU, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege
Willy Wimmer

Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben. Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“.
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Adenauers gekaufte Demokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache
Werner Rügemer

Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption

Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

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Ein Kompromiss aus einer anderen Welt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik, Militäreinsätze/Kriege

Vor wenigen Tagen haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf eine „Obergrenze light“ geeinigt. In „normalen“ Zeiten soll die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufzunehmen bereit ist, demnach begrenzt werden. „Normale Zeiten“ … die Grenzen zwischen blanken Zynismus und Realitätsflucht scheinen mittlerweile vollends zu verwischen. Wie weltfremd der unionsinterne Obergrenzen-Kompromiss ist, zeigen einige aktuelle Meldungen aus den Ländern, aus denen hinter Syrien die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen – in Somalia starben über 300 Menschen bei einem Terroranschlag, in Afghanistan haben die Taliban zu einer Großoffensive angesetzt, während die USA so viele Bomben auf das Land werfen wie nie zuvor und im Nordirak muss die Bundeswehr ihre militärische Entwicklungshilfe einstellen, da die Zentralregierung den Norden mit Panzern überrollt. So sehen „normale Zeiten“ aus. Von Jens Berger.

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