Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.
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Vorbemerkung Albrecht Müller: Als der unten wiedergegebene Kommentar des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs und CDU-Mitglieds Willy Wimmer gestern bei mir ankam, habe ich sofort versucht, auf der CDU-Seite den Text des Grundsatzprogramms zu finden. Im Netz gab es nur Kommentare und Hinweise von verschiedenen Medien, aber den Text gibt es nicht. Auch ein Anruf bei der CDU heute früh um 8:00 Uhr und in der CDU-Pressestelle gerade eben um 12:10 Uhr hat nicht zum Erfolg geführt. Offensichtlich will die CDU die Kommentare über ihr Grundsatzprogramm prägen und bestimmen, ohne den Text herauszurücken. Also begnügen wir uns zunächst einmal mit einer Kommentierung von Willy Wimmer von gestern.
Im August 1957, also im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahlen vom 12. September 1957, schrieb der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende einen Brief an die „Landsleute“. Siehe hier.
Die Union aus CDU und CSU erreichte bei der Wahl zum ersten Mal die absolute Mehrheit der Zweitstimmen und auch der Mandate im westdeutschen Bundestag. Zu den Wahlergebnissen siehe die unten folgenden Abbildungen und Quellen. Von Albrecht Müller.
Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren. Von Helmut Ortner.
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Es ist vollbracht. Erstmals seit 22 Jahren, als Eberhard Diepgen mittels Misstrauensantrags mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wurde, übernimmt mit Kai Wegner wieder ein CDU-Politiker die Führung der Berliner Landesregierung. Grundlage dafür ist ein mit der SPD ausgehandelter Koalitionsvertrag, der am Montag von einem CDU-Landesparteitag gebilligt wurde. Und zwar mit einem Ergebnis, das sich nicht mal die SED getraut hätte: 100 Prozent Zustimmung. Die SPD tat sich mit ihrem Schwenk von „rot-grün-rot“ unter ihrer Führung zu einer Rolle als Juniorpartner in einer „schwarz-roten“ Koalition deutlich schwerer. Bei ihr hatten die Mitglieder das Wort, und laut dem am Sonntag verkündeten Abstimmungsergebnis votierten nur 54,3 Prozent für den Eintritt in diese Landesregierung. Von Rainer Balcerowiak.
Die CDU hat am 3. Februar 1947 ein Programm verabschiedet, das beachtliche soziale und arbeitnehmerfreundliche Akzente setzte. Am 15. Juli 1949 folgten dann die Düsseldorfer Leitsätze, die zusammen von CDU und CSU verabschiedet wurden. In der gleich wiedergegebenen Einleitung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den beiden Programmen wird dazu von einer „organischen Weiterentwicklung“ des Ahlener Programms gesprochen. Es war weniger eine organische Weiterentwicklung als eine Abkehr von den antikapitalistischen Akzenten des Ahlener Programms. Vergleichen Sie selbst. Albrecht Müller.
Heute komme ich in der Serie alter, interessanter Dokumente auf einen Vorgang zu sprechen, der vor 52 Jahren die öffentliche Debatte beherrschte. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte bei einer Veranstaltung zur NRW-Landtagswahl vom 14. Juni 1970 davon berichtet, die NRW-CDU habe bei den Spitzen der Wirtschaft angeregt, sie sollten in den anstehenden Tarifverhandlungen hart und kompromisslos auftreten, um auf diese Weise wilde Streiks zu provozieren. Von der dadurch entstehenden Unruhe und Empörung im bürgerlichen Lager erhoffte man sich Hilfe für den Wahlkampf. Willy Brandt konnte den Informanten nicht nennen, was ihm ausgesprochen große Schwierigkeiten brachte. Der Informant war ein mit mir befreundeter Wirtschaftsjournalist, dessen Name ich im Folgenden preisgeben werde, und dies auch kann, weil er und seine Frau nicht mehr leben. Albrecht Müller.
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Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden. Von Mohssen Massarrat.
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Wenn man sich die Liste der diskutierten potentiellen CDU-Vorsitzenden anschaut, dann kann man sich nur die Augen reiben. Fast durchgehende Basiseigenschaft: die Kandidaten arbeiten im Auftrag anderer, so jedenfalls der gefestigte Eindruck bei Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn, Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann. Albrecht Müller.
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Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste Olaf Scholz im Finanzausschuss aussagen. Es ging um Missstände bei der Geldwäschebekämpfung – nicht die einzige Fehlleistung des Finanzministers. Das Timing hätte für die CDU kaum besser sein können. Während alle Welt über Olaf Scholz’ Fehler und Versäumnisse spricht, geraten die zahlreichen Affären der CDU und CSU aus dem Blickfeld. Das ist fatal, denn das, was sich Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer geleistet haben, steht Scholz’ Fehlern keinesfalls nach – im Gegenteil. Die NachDenkSeiten haben die Fehlleistungen der Union während der letzten Legislaturperiode ausführlich begleitet. Von Jens Berger.
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1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach, der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl. Ausführlich siehe Anhang. Albrecht Müller.
In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben die Christdemokraten und ihre Anführer vor den Kommunisten und den Soffjets gewarnt, in der Bundestagswahl von 1972 haben sie, unterstützt vom Großen Geld, vor den Sozialisten um Brandt gewarnt, in den darauffolgenden Jahren haben sie „Freiheit statt Sozialismus“ auf ihre Plakate geschrieben, bei der Volkskammerwahl 1990 haben sie vor der Zusammenarbeit von PDSPDSEDSPDPDS gewarnt, 1994 erfanden sie dann das Symbol „rote Socken“ zu Diffamierung der linken politischen Kräfte und jetzt kommen die herrschenden Christsozialen und Christdemokraten wieder auf die „roten Socken“ zurück und der CSU-Antreiber Söder warnt öffentlich vor einem Linksruck. Ein Wahlkampf mit Phantomen. Albrecht Müller.
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In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von Tobias Riegel.
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Mafia pur, Korruption, perfekte gegenseitige Deckung. Wenn die Demokratie bei uns nur einigermaßen funktionieren würde, dann dürfte die CDU/CSU nur noch so viele Stimmen in Deutschland erhalten, wie es hierzulande Mafiosi gibt. In der Anstalt vom 4. Mai wurde ein CDU/CSU-Politiker nach dem anderen gezeigt und es wurde belegt, wie sie in mafiösen Strukturen verflochten sind, reihenweise öffentliche Gelder abzocken und sich offensichtlich gegenseitig decken. Das führt dazu, dass bei uns – wie in vielen anderen Ländern auch – politische Entscheidungen zulasten der Allgemeinheit möglich sind und politische Entscheidungen zugunsten von Einzelinteressen gefällt werden, deren Umfang in die Milliarden geht. Von Albrecht Müller
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Wer in den letzten Tagen Medien verfolgt hat, könnte glatt meinen, diese Woche sei eine Schicksalswoche für Deutschland. Die Unionsparteien und mit ihnen ihre Gremien und Verbände zoffen sich über die K-Frage und die Leitartikler sind aus dem Häuschen. Laschet oder Söder? Wer soll Kanzlerkandidat und eventueller Merkel-Nachfolger werden? Für einen Außenstehenden, der solche Fragen höchstens noch mit Zynismus betrachtet und den Politklatschbasen á la Robin Alexander oder Albrecht von Lucke bestenfalls amüsieren, ist diese Debatte ermüdend. Zwar verkauft sich Politik über Gesichter; der Versuch, die K-Frage analytisch zu betrachten, gleicht jedoch dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Welcher der beiden Großmeister des Opportunismus nun die C-Parteien in die Wahl führt, ist letztlich eher eine kosmetische Frage, da die Machtzentren im Hintergrund die gleichen bleiben. Ein Kommentar von Jens Berger.
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