Geldwäsche, Scholz und jede Menge „False Positives“
Geldwäsche, Scholz und jede Menge „False Positives“

Geldwäsche, Scholz und jede Menge „False Positives“

Ein Artikel von Thomas Trares | Verantwortlicher: Redaktion

Deutschland hat ein Geldwäsche-Problem. Sichtbar wurde dies einmal mehr am vergangenen Montag, als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor den Finanzausschuss des Bundestages geladen wurde, um über die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) Rede und Antwort zu stehen – einer Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung, die seit 2017 dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Das Pikante dabei, nach der Wirecard-Pleite und dem Cum-Ex-Steuerskandal ist dies bereits die dritte Affäre, die in den Zuständigkeitsbereich von Olaf Scholz fällt. Von Thomas Trares.

Doch was ist genau passiert? Anderthalb Wochen zuvor waren mehrere Beamte der Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück nach Berlin gereist, um gleich zwei Bundesministerien zu durchsuchen, das Justizministerium und das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium. Anlass war ein Ermittlungsverfahren gegen noch nicht identifizierte Mitarbeiter der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, wie die FIU offiziell heißt. Der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung im Amt.

FIU im Visier

In dem konkreten Fall geht es um rund 1,7 Millionen Euro, die aus Osnabrück über mehrere dubiose Konten nach Afrika überwiesen worden sein sollen. Drei involvierte Banken hatten daraufhin die verdächtigen Transaktionen gemeldet. Die FIU leitete diese Meldungen aber nicht ordnungsgemäß weiter, weswegen die Ermittler zu spät kamen. In der Folge ist die FIU selbst ins Visier der Strafverfolger geraten. Bereits im Juli 2020 hatten die Osnabrücker Beamten die Räumlichkeiten der FIU in Köln durchsucht. Weil jedoch bis heute nicht geklärt werden konnte, wer genau für die verspätet abgegebenen Meldungen verantwortlich ist, wurden nun auch die Berliner Ministerien inspiziert, wo die für die FIU zuständige Rechts- und Fachaufsicht angesiedelt ist.

Das alles kommt keineswegs überraschend. Denn unter Experten gilt Deutschland schon lange als „Geldwäsche-Paradies“. Der Strafrechtsprofessor Kai Bussmann von der Universität Halle schätzte bereits 2015 in einer Dunkelfeldstudie, dass hierzulande mehr als 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld pro Jahr gewaschen werden. Nur ein Bruchteil davon, nämlich rund 100 Millionen Euro, werden strafrechtlich abgeurteilt. Das sind lediglich 0,1 Prozent der jährlichen Gesamtsumme. „Deutschland verfolgt im Wesentlichen nur Peanuts, also untergeordnete Fälle von Geldwäsche“, schreibt Bussmann in der Studie.

Sicherer Hafen für Geldwäscher

Irrig ist auch die weitverbreitete Vorstellung, dass Geld vor allem in Ländern mit hoher organisierter Kriminalität gewaschen wird. Vielmehr agieren Geldwäscher wie legale Investoren, sie folgen nicht der Kriminalität innerhalb eines Landes, sondern dem Erfolg des Wirtschaftsstandorts. „Deutschland und weitere Industrieländer wie Frankreich und UK sind sichere Häfen sowohl unter wirtschaftlichen als auch rechtsstaatlichen Kriterien und ziehen daher inkriminierte Gelder wie ein Magnet an“, schreibt Bussmann weiter.

In Deutschland sind im Wesentlichen drei Stellen für Geldwäsche zuständig. Während die Finanzaufsicht Bafin die Geldwäscheprävention der Banken und Sparkassen kontrolliert, sind die lokalen Aufsichtsbehörden (Regierungspräsidien, Gewerbeämter oder gar die Standesbeamten) für alle anderen Firmen zuständig. Und dann ist da noch die FIU. Deren Aufgabe ist es, die Geldwäscheverdachtsmeldungen zu sammeln, auszuwerten und an die Strafverfolger weiterzuleiten.

Stau an Verdachtsmeldungen

Letzteres hat in der Vergangenheit aber so gut wie gar nicht funktioniert. Immer wieder hat man im Zusammenhang mit der FIU von IT-Problemen und Personalengpässen gehört, immer wieder kam es zu einem Stau an Verdachtsmeldungen, den die FIU nicht abgearbeitet bekam. Auch wegen dieser Probleme war die Behörde im Sommer 2017 auf Betreiben des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt worden. Geändert hat sich aber wenig. Olaf Scholz, der Schäuble als Finanzminister folgte, tauschte zwar den Behörden-Leiter aus, erhöhte das Personal und verschaffte der FIU ein paar mehr Rechte. Doch auch das hat nichts gebracht.

Das Kernproblem blieb, die FIU arbeitet nach wie vor extrem ineffizient. Von den insgesamt 144 000 Geldwäscheverdachtsmeldungen, die 2020 bei der Behörde eingingen, wurden nur 783 strafrechtlich verfolgt, das sind gerademal 0,54 Prozent aller Fälle. Ein Grund dafür sind die vielen Falschmeldungen („false positives“) aus dem Finanzsektor. Um Rechtsrisiken zu vermeiden, reichen die Banken inzwischen alle möglichen Bagatellfälle an die FIU weiter. In der Folge hat sich das Meldeaufkommen allein in den vergangenen zwei Jahren nahezu verdoppelt, in den vergangenen zehn Jahren sogar verzwölffacht. Mit dieser Flut an Verdachtsmeldungen ist die FIU schlichtweg überfordert.

Keine wirksame Geldwäscheaufsicht

In Deutschland gibt es „keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, heißt es folgerichtig in einem geheimen Gutachten des Bundesrechnungshofs, das Anfang des Jahres an die Öffentlichkeit gelangt ist. Und „Handelsblatt“-Redakteur Felix Holtermann konstatiert in seinem Buch „Geniale Betrüger“: „Viele FIU-Mitarbeiter sind keine ausgebildeten Kriminalisten. Sie scheitern damit schon am Grundauftrag der Behörde. Eigentlich soll die FIU analysieren, ob eine Geldwäscheverdachtsmeldung auf eine Straftat hinweist, und sie nur dann an die Ermittler schicken. Aus Überforderung werden Meldungen jedoch zu Tausenden praktisch ungeprüft an die schon jetzt überlasteten Staatsanwaltschaften weitergeleitet.“[1]

Und was hat das alles mit Olaf Scholz zu tun? Nach der Wirecard-Pleite und dem Cum-Ex-Skandal ist dies die dritte Affäre, in die er verwickelt ist. Zwar waren die Missstände auch schon bei seinen Vorgängern aufgetreten, gleichwohl hat sich Scholz vor gut zwei Jahren vollmundig der Sache angenommen. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen“, sagte der Bundesfinanzminister damals.

Heute jedoch drängt sich der Eindruck auf, dass dies reines Wortgeklingel war. Denn außer ein paar kosmetischen Veränderungen wie die Aufstockung der Mitarbeiterzahl hat Scholz nicht wirklich viel zustande gebracht. Vielmehr scheint der Bundesfinanzminister nie ein großes Interesse daran gehabt zu haben, die FIU grundlegend zu reformieren. Den Chef der FIU, Christof Schulte, beispielsweise hat er kein einziges Mal persönlich getroffen. Hinzu kommt, dass der radikale Umbau einer Behörde politische Schwerstarbeit ist, die einem im Zweifel noch nicht einmal gedankt wird. Sollte Olaf Scholz also tatsächlich der nächste Bundeskanzler werden, dann bekommt man mit dieser Affäre nun eine weitere Vorstellung davon, wie und auf welche Art und Weise die Probleme in diesem Land künftig wohl angegangen werden dürften.

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com


[«1] Holtermann, Felix, Geniale Betrüger, Frankfurt 2021, S. 128

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