Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet
Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet

Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Eigentlich hätte das Gegenteil eintreten müssen. Das Desaster von Afghanistan hatte nämlich gezeigt, wie sinnlos militärische Interventionen sind und wie falsch die Entwicklung der NATO hin zu einem Interventionsbündnis war und ist. Schon 1989 war mit dem Ende der Konfrontation klar geworden, dass die NATO überflüssig ist. Diesen Entwicklungen und Erfahrungen zum Trotz haben alle drei Kanzlerkandidaten jetzt im Wahlkampf Bekenntnisse zur NATO und zu militärischen Interventionen abgelegt. Das war zum einen das Ergebnis einer langfristig angelegten Veränderung von Grünen und SPD und zum anderen das Ergebnis einer Wahlkampftaktik der CDU/CSU, nämlich die Rote-Socken-Kampagne wieder aufleben zu lassen, also gegen die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung Sturm zu laufen. CDU und CSU haben von Scholz und Baerbock Bekenntnisse zur NATO, zu Militäreinsätzen und zur Aufrüstung verlangt. Beide sind diesem Verlangen nachgekommen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Damit war der schon vorher erkennbaren Fehlentwicklung der beiden Parteien SPD und Bündnis-Grünen weg von Friedensparteien und hin zu militärisch orientierten Parteien die Krone aufgesetzt.

In den Kontext der Stärkung des Militärischen gehören auch noch ein paar andere Schachzüge und Ereignisse:

  1. Das Scheitern der 20-jährigen Militäraktion in Afghanistan wurde vor allem von der Verteidigungsministerin und der Bundeskanzlerin umgedeutet in die Notwendigkeit, eine Evakuierung wie jene Ende August einschließlich der Sicherung eines Flughafens wie in Kabul auch eigenständig und nicht nur mithilfe der USA durchführen zu können. Den deutschen Wählerinnen und Wählern wurde eingetrichtert, nicht die Militäraktion sei gescheitert, wir seien leider aber militärisch zu wenig ausgerüstet, um eine Evakuierungsaktion wie Ende August in Kabul abzusichern. Die Ministerin Kramp-Karrenbauer hat seit Mitte August immer wieder mit diesem Argument hantiert und damit das Desaster des Kriegseinsatzes in Afghanistan in ein Noch-mehr-Militär umgemodelt. So auch wieder gestern Abend in der Tagesschau (ab Minute 2:43), diesmal sogar kombiniert mit der Peter Struck nachgebeteten Behauptung, unsere Sicherheit sei in der Tat am Hindukusch verteidigt worden.

    So offensiv ist die militärisch orientierte Politik und so mächtig ist die Rüstungswirtschaft. Im laufenden Wahlkampf gab es keinen Widerstand gegen diese Offensive des Militärs. Im Gegenteil: Scholz und Baerbock machen mit und auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, eine SPD-Bundestagsabgeordnete, haut in die gleiche Kerbe. Siehe die verlinkte Tagesschau Minute 4:45.

  2. Auf den NachDenkSeiten wurden Sie schon darauf hingewiesen, dass die Militärlobby mithilfe des Bundespräsidenten vom Afghanistandesaster dadurch ablenken wollte und will, dass der Bundespräsident den für die Evakuierung verantwortlichen Brigadegeneral mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet hat. Siehe dazu hier am 18. September 2021 : Ablenken – eine erfolgreiche Manipulationsmethode.

    Dieses Spiel wurde gestern mit anderer Besetzung der Rollen noch einmal gespielt: die Bundeskanzlerin und die Bundesverteidigungsministerin zeichneten gleich eine ganze Gruppe von Soldaten mit Verdienstorden aus.

    Auch das war gestern von der Tagesschau gesendet worden – ein groteskes Schauspiel und ebenfalls Wasser auf die Mühlen des Militärs. Übrigens hat die Redaktion der Tagesschau nicht mit einem Halbsatz erwähnt, dass eine ähnliche Zeremonie mit dem Bundespräsidenten und dem Brigadegeneral Arlt in den Hauptrollen am 17. September, also nicht einmal eine Woche zuvor, schon einmal aufgeführt worden war.

Wir sehen: Die Feier des Militärischen als Teil der Politik kennt keine faktischen und keine publizistischen Grenzen. Der Wahlkampf hat auch hier diesem besonderen Theater zur Aufrüstung Vorschub geleistet. Übrigens: Selbstverständlich war der gemeinsame Auftritt von Merkel und Kramp-Karrenbauer Teil des Wahlkampfes, den die Bundeskanzlerin für CDU und CSU macht.

Wahlkämpfe müssen nicht so sein. Wahlkämpfe können sogar aufklärend sein. Wahlkämpfe wurden früher einmal dazu benutzt, um die Verständigung mit anderen Völkern zu verstärken. Anders hätte die Entspannungspolitik 1969 nicht eingeleitet werden und 1972 nicht mit einer Wahl abgesichert werden können. Fast ein Jahrzehnt später wurde Wahlkampf mit der Schlagzeile „Nie wieder Krieg“ gemacht. 49 Kriegerwitwen bezeugten unter dieser Schlagzeile einer Anzeige, welches Leid der letzte Krieg über sie und ihre Familien gebracht hat. Das war das Gegenteil dessen, was heute an Stimmung zugunsten des Militärs verbreitet wird.

Dass es heute um den Frieden so viel schlechter steht, folgt vor allem daraus, dass die beiden Parteien, die früher mal als Vertreterinnen von Frieden und Verständigung aufgetreten sind, die SPD und die Bündnis-Grünen umgedreht worden sind. Auch auf diese beiden Parteien kann sich heute Militär und Rüstungswirtschaft verlassen. Genauso wie auf die CDU/CSU und die FDP.

Der laufende Wahlkampf hat der „Militarisierung“ kräftig Vorschub geleistet.

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