Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicher Bestrafung zwingend notwendig – gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt – im Gegenteil gelte in der EU das Recht auf freie Meinungsäußerung und – soweit hinsichtlich der Tätigkeit von Jacques Baud überhaupt einschlägig – das Recht auf freie politische Betätigung. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud seien daher innerhalb des Rahmens rechtsstaatlicher Normalität illegal. Von Erik Jochem.
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Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.
Die entscheidende Frage ist also: Darf die EU die Normalität außer Kraft setzen? Wenn ja, handelt es sich bei der EU um das weltweite Unikum eines Nichtstaates mit Souveränitätsrechten (Carl Schmitt), was unmittelbar die Frage nach den verbleibenden Souveränitätsrechten der ihn konstituierenden Nationalstaaten aufwirft. Je nach Blickwinkel wird man einen Nichtstaat mit Souveränitätsrechten als institutionelles Wunderwerk oder als Monstrum betrachten. Der amtierende amerikanische Präsident jedenfalls nennt die EU das Problem Europas (was ihm die EU niemals vergeben wird).
Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Carl Schmitt der Kern des Politischen. Es ist personell die Unterscheidung zwischen denen, für die die Normalität, und denjenigen, für die der Ausnahmezustand gilt. Das gilt nach innen wie nach außen.
Für Jacques Baud gilt mit den über ihn verhängten Maßnahmen, die keineswegs nur symbolisch seine soziale Ausgrenzung – seinen sozialen Tod – bezwecken, zweifellos der Ausnahmezustand. Jacques Baud ist qua Edikt Staatsfeind (Paria) der EU und Deutschlands.
So wie die Sanktionen gegen Russland und die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine nach der Identifikation Russlands als Feind des Guten schlechthin (der Demokratie, des Völkerrechts, der Menschenrechte etc.) zweifellos Kriegshandlungen unmittelbar unterhalb der Schwelle des eigentlichen Waffengangs darstellen (sollen), sind die Sanktionen gegen Jacques Baud – mehr freilich noch die gegen deutsche Staatsbürger und Bürger anderer Mitgliedstaaten gerichteten Maßnahmen – steigerungsfähige Akte der Gewalt im Innern.
All das ist nicht ohne historische Vorbilder. Im historischen Griechenland und Rom galten in Kriegszeiten für die zeitweiligen Führer des Staates diktatorische Rechte, um der kriegerischen Gefahr nach innen und außen zu begegnen. Selbst in Friedenszeiten konnte der „innere Feind“ verbannt, für vogelfrei erklärt oder notfalls hingerichtet werden. Sokrates soll der Legende nach den Freitod der Verbannung als Feind der öffentlichen Ordnung vorgezogen haben.
Auf einer noch tieferen Ebene funktioniert die Identitätsbildung von Gruppen nicht so sehr über positive Gemeinsamkeit, die immer unbestimmt bleibt, sondern über Ab- und Ausgrenzung.
Für das Homogenitätsgefühl der Gruppe und ihren inneren Frieden ist ursprünglich konstituierend die körperliche Gewalt bis zur Tötung/Opferung gegen Außenseiter.
Der Krise aller gegen alle folgt die tödliche Erlösung aller gegen einen und der Umschlag des Getöteten in die Heiligkeit eines Gottes, ein archaisches Muster, das die Geschichte Jesu Christi menschheitsgeschichtlich offenbart (René Girard) und dazu geführt hat, dass Texte wie der vorliegende inhaltlich verfasst und darüber hinaus auch im Rahmen jedenfalls formell bestehender Meinungsfreiheit geäußert werden können.
Der Weiterentwicklung des Kulturprinzips des Sündenbocks (Menschenopfer unter der Ägide von Priestern lösen das spontane Ereignis ab und werden im Zuge der „Humanisierung“ der Menschheit, die zweifellos stattfindet, durch andere Opfer ersetzt – die „Bindung“ Isaacs in der Bibel) verdankt sich auch der moderne Fall Jacques Baud – was kein Trost ist.
Tatsächlich gilt, dass Jacques Baud der stellvertretende Sündenbock für das ist, was die EU-Verantwortlichen als illegitime Bedrohung ihrer selbstempfundenen Mission der Weltmoralität (Annalena Baerbock) im Sinne einer woken „civil religion“ (Hans-Georg Moeller) durch die öffentliche Meinung empfinden.
Nicht umsonst nehmen sie mit Jacques Baud den fundiertesten und sachlichsten Analytiker des Kriegs in der Ukraine mit vergangener erfolgreicher Friedensvermittlertätigkeit für die UNO in Afrika ins Visier.
Tatsächliches Motiv der Sanktionen ist nicht Parteinahme für Russland und dessen Präsidenten Putin im Ukrainekrieg – diese liegt bei Jacques Baud genau nicht vor. Das wahre Vergehen lautet auf Blasphemie. Jacques Baud glaubt explizit nicht an eine moralische Bewertung des Konflikts, sondern kritisiert deren Prinzip – sein Vergehen ist seine öffentlich vertretene A-Moral (Hans-Georg Moeller), das Bestehen auf rationaler Bewertung und der Möglichkeit der Eindämmung des Konflikts durch rationalen Dialog. Niemand hasst Abtrünnige mehr als die Kirche. Der moralische Wokismus, der angeblich nur den Hass anderer verfolgt, steckt selbst voller Hass.
Dass mit Jacques Baud ein im Sinne der „Anklage“ geradezu offensichtlich Unschuldiger geopfert wird, offenbart aber nicht nur die zugrundeliegende zivilreligiöse Irrationalität. Die Wahl eines unparteiischen Unschuldigen gemahnt als Echo an die christliche Metapher der Opferung des Unschuldslamms und die davon ausgehende besondere Erschütterung, die den Kern des christlichen Glaubenserlebnisses und die damit untrennbar verbundene Rebellion gegen die Gewalt der Opferung ausmacht.
Mit der Wahl Jacques Bauds als Opfer erscheint damit ein Wendepunkt erreicht.
In der Zwischenzeit ist die Frage nach dem Monstrum ungeklärt, während die Idee des Nationalstaats der chauvinistischen Rechten überlassen bleibt.
Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespräch / NachDenkSeiten
