Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich. Ein Kommentar von Maike Gosch.
Friedrich Merz erklärte am 3. März 2026 auf Nachfrage einer Journalistin in den Tagesthemen nach der möglichen Völkerrechtswidrigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran, die den aktuellen Krieg im Mittleren Osten ausgelöst haben, dass der Iran kurz davor gewesen sei, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Am 2. März hatte allerdings die internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärt, sie habe keinerlei Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm finden können. Der Sprecher der Bundesregierung konnte diesen Widerspruch auf Nachfrage unseres ehemaligen Kollegen Florian Warweg (jetzt OAZ) am 9.3. auch nicht auflösen.
In den USA wird schon offen darüber gesprochen, dass weder die Rechtfertigungen, Iran habe kurz davorgestanden, Nuklearwaffen zu entwickeln, noch dass ein Angriff durch den Iran unmittelbar bevorgestanden habe, für den Angriffskrieg greifen würden. Jetzt ist sogar das offizielle Kriegsziel des Kriegsministeriums geändert worden. Hieß es in den letzten Monaten und auch noch kurz vor und während der aktuellen Angriffe, dass das Kriegsziel die Beendigung des iranischen Atomprogramms sei, erklärte US-Senator Chris Murphy (Demokrat) in einem Interview vom 10.3. mit MS NOW, dass er gerade aus einer Anhörung für den Kongress käme, in der dieses Ziel geändert oder zurückgenommen wurde.
Auf die Frage der Journalistin, warum denn die USA im Krieg mit dem Iran sei, wenn es nicht um das iranische Atomprogramm gegangen sei und kein Angriff unmittelbar bevorgestanden habe, antwortet Murphy: „Großartige Frage. (…) Die beste Antwort ist wahrscheinlich, (…) dass Israel uns dazu gezwungen hat. (Israel made us do it).“ Und er bezog sich dabei auf die Aussage von Außenminister Marco Rubio vom Montag, 9.3., dass die USA gewusst hätten, es würde einen Offensivschlag Israels gegen den Iran geben und daraufhin eine Antwort des Iran, und sie sich daher – im Grunde präventiv – an der Offensive beteiligt hätten. Das wurde von der US-Regierung danach zwar wieder relativiert, allerdings ohne eine überzeugende neue Version der Ereignisse.
Es entsteht inzwischen immer häufiger der Eindruck, dass sie schlicht nicht auf dem neuesten Stand der Ereignisse und Erkenntnisse sind. Man fragt sich manchmal, wer die Kollegen eigentlich brieft. Der gemeine X-Nutzer, Teenager auf Tiktok oder Influencer auf Instagram scheint oft besser, schneller und internationaler informiert zu sein als unsere Politiker und ihre Sprecher. Wie oft haben Regierungssprecher oder die Sprecher verschiedener Ministerien in der Bundespressekonferenz auf Fragen von Florian Warweg in letzter Zeit schlicht mit: „Das ist mir/uns nicht bekannt.“ geantwortet? Ich glaube nicht mal, dass das in jedem Fall eine Schutzbehauptung war – sie hatten es tatsächlich nicht mitbekommen. Vielleicht ist der inzwischen sehr kuratierte und eingeschränkte Informationsraum besonders schädlich für den Wissensstand von Politikern und ihren Mitarbeitern. Die Bevölkerung ist dagegen inzwischen sehr kreativ geworden, die Informationsschranken zu überwinden und sich divers und vielfältig zu informieren.
Die Annahme einer verzögerten Informiertheit ist natürlich die wohlwollende Interpretation der Situation. Oft wird angenommen, dass die Regierung oder auch andere Politiker schlicht wissentlich und willentlich Propaganda verbreiten. Aber vielleicht ist auch – öfter als man denkt – schlicht ein Informationsgefälle das Problem. Es passiert inzwischen zu viel und zu schnell, und die Propaganda von allen Seiten ist so flächendeckend, dass man als Mitglied eines hierarchischen und bürokratischen Systems kaum noch durchblickt. Hinzu kommt natürlich noch die mangelnde Skepsis gegenüber der Information der eigenen Seite oder der eigenen Verbündeten.
Wenn zum Beispiel der Oberst a. D. der US-Armee Lawrence Wilkerson und ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell unter Georg Bush im Interview vom 10.3. mit der Reporterlegende Amy Goodman von Democracy Now sagt: „Diese US-Regierung hat in den letzten Tagen mehr Kriegsverbrechen begangen als irgendein anderes Land seit Adolf Hitler, glaube ich.“, dann sollte das doch den einen oder anderen Politiker in Deutschland aufhorchen lassen. Auch der renommierte Ökonomieprofessor und Berater verschiedener Regierungen, Jeffrey Sachs, sprach bei Piers Morgan am 10.3. davon, dass die USA und Israel flächendeckende Bombardements ausführen würden, er spricht von einem „Blutbad“. Aber das scheint auch wieder in Deutschland keiner so richtig mitbekommen zu haben. Wir sind einfach immer einige Wochen hinterher.
Ein weiteres Beispiel für die merkwürdige Uninformiertheit der deutschen Politiker über internationale Ereignisse liefert Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags in einem Interview mit phoenix am 1. März. Zunächst beschreibt Hofreiter die Lage im Iran. Seiner Ansicht nach waren „große Teile der Angriffe sicher ein Erfolg“. Dies sagt er, ohne die eklatanten Kriegsverbrechen, wie die Tötung der über 150 Schulmädchen am 28. Februar, auch nur zu erwähnen.
Dann spricht er von den Aussichten, dass dadurch das „Mullah-Regime“ gestürzt werden könne, da es (also das Regime) bei der Bevölkerung „extrem verhasst“ sei. Auch hier möchte man sagen: „Fake News“. Was auch immer man von der Regierung in Teheran halten mag, dass sie die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung genießt, zeigte sich zum Beispiel an den Massendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung nach den Unruhen im Januar 2026, an denen Hunderttausende, einige sprechen sogar von über einer Million, Personen teilnahmen, sowie auch jetzt an den massiven Aufmärschen zu Unterstützung seit Beginn des Krieges.
Massive Propaganda im Vorfeld hatte im westlichen Ausland zwar den Eindruck vermittelt, die Regierung in Teheran stehe kurz davor, von der eigenen Bevölkerung gestürzt zu werden – dass es sich hierbei um falsche Einschätzungen handelte, sieht man bereits daran, dass es für so einem Sturz oder Regimewechsel bisher keinerlei Anzeichen gibt, obwohl im 12-Tage-Krieg sowie zu Beginn des aktuellen Krieges in einer massiven „Enthauptungskampagne“ eine große Zahl an iranischen Führungspersonen, inklusive des Ayatollah Khamenei, durch israelische und US-amerikanische Geheimdienstkräfte oder Bombardements ermordet wurden. Das ist das Problem dabei, wenn man seine Analysen auf die eigene Propaganda stützt: Man bekommt keine realistische Einschätzung der Situation.
An späterer Stelle im Interview mit Hofreiter stellt die Journalistin ihm die Frage, ob der Angriffskrieg nicht völkerrechtswidrig sei. Hierauf antwortet er, dass das im „klassischen Völkerrecht“ vielleicht so sei (allein diese Formulierung!), man aber nicht vergessen solle, dass es sich beim Iran um ein „extrem verbrecherisches Regime“ handele und dieses „Terror-Regime“ bei den letzten Protesten der Bevölkerung „30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bevölkerung“ ermordet habe.
Auch diese Angaben lassen sich in keiner Weise belegen und beruhen ausschließlich auf anonymen Quellen oder Organisationen, die an den Regime-Change-Aktivitäten des Westens beteiligt sind. Das ist aber bei Herrn Hofreiter irgendwie noch nicht angekommen. Die US-amerikanischen Journalisten Max Blumenthal und Wyatt Reed hatten recherchiert, dass die einzige namentlich genannte Quelle, die für diese hohe Zahl genannt wurde, ein gewisser Dr. Amir Parasta ist, der wiederum ein Lobbyist für den Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, ist. Pahlavi arbeitet offen mit den USA und Israel zusammen, um einen Sturz der Regierung im Iran zu erreichen.
Wie das vermutlich inszenierte Massaker von Račak im Kosovokrieg, die Brutkastenlüge im Irakkrieg, die Toten auf dem Maidan bei den Protesten 2014, die höchstwahrscheinlich von privaten Scharfschützen erschossen wurden und nicht von den Sicherheitskräften der ukrainischen Regierung, wie die Untersuchungen des kanadisch-ukrainischen Professors Ivan Katchanovski ergeben haben, und viele, viele ähnlicher Ereignisse mehr, handelt es sich auch bei diesen enormen Opferzahlen sehr wahrscheinlich um Gräuelpropaganda, die zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs (oder Regime Changes) für einige Wochen über alle Kanäle geblasen wird, um dann langsam wieder in der Versenkung zu verschwinden, nachdem sie ihren propagandistischen Dienst getan hat.
Dieses Muster dürfte doch langsam für jeden erkennbar sein. Nur scheinbar für unsere Politiker (noch) nicht. Wie oft wollen sie noch auf den Propaganda-Apparat des Westens hereinfallen, während sie gleichzeitig mit unglaublicher Energie gegen die hybride Kriegsführung und Desinformation geopolitischer Feinde wettern? Ich glaube Herrn Hofreiter sogar, dass er diese Informationen wirklich glaubt und, ebenso wie im Fall der Ukraine, aus echter Empathie mit den Menschen vor Ort handelt und entscheidet, aber wie kann man als gestandener und erfahrener Politiker so unkritisch gegenüber dem massiven Propaganda-Apparat des Westens sein?
Ein Bekannter von mir hat mal in Bezug auf politische Auseinandersetzungen mit gewissen Akteuren die schöne Formulierung verwendet: „intellektuell nicht satisfaktionsfähig“. Ich will nicht arrogant klingen, aber manchmal machen mich solche Äußerungen wie die oben genannten von Merz oder Hofreiter gar nicht mehr wütend, sondern mich beschleicht eine gewisse Enttäuschung, ein Nicht-mehr-ernst-nehmen-Können. Ich will dann sagen: Informiert euch erstmal richtig, schließt informativ auf und nehmt dann erst wieder an der Debatte teil. Oder anders formuliert: Macht doch erstmal eure Hausaufgaben.
Titelbild: Screenshot Tagesthemen
