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Lügen mit Zahlen

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Christian Felber zur Coronapolitik: „Der Staat hat sich am Heiligen Schrein der Demokratie vergriffen“

Christian Felber zur Coronapolitik: „Der Staat hat sich am Heiligen Schrein der Demokratie vergriffen“

Wie Parlamente mit den Grund- und Menschenrechten während der Coronazeit umgegangen sind, ist hinlänglich bekannt. Doch wie es soweit kommen konnte, das bedarf einer genauen Aufarbeitung. Mit seinem gerade erschienenen Buch „Lob der Grundrechte – Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen“ legt der Politikwissenschaftler Christian Felber den Finger in die noch immer offene Wunde der Demokratie. Unter anderem über „Kriegsrhetorik, Angstmache und Notstandsmentalität“ hat der Staat seine rigorose Politik durchgesetzt, sagt Felber im Interview mit den NachDenkSeiten. „Für ein schlüssiges Gesamtbild bedarf es einer sehr gründlichen, minutiösen Aufarbeitung. Vieles ist noch vollkommen ungeklärt“, sagt Felber. Ein Interview über die Bedeutung der Grundrechte, Angsterzeugung und den Weg zur Aufarbeitung. Von Marcus Klöckner.

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Übertreibung als Methode der Manipulation funktioniert bestens

Übertreibung als Methode der Manipulation funktioniert bestens

Der neue US-Präsident Trump hat jetzt gefordert, die NATO-Länder sollten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Siehe hier den einschlägigen Bericht der Tagesschau. Diese Forderung wurde zwar von mehreren beteiligten Personen abgelehnt. Aber mit der (übertreibenden) Forderung nach 5 Prozent erscheinen die bisher vereinbarten 2 Prozent als gemäßigt und normal. Und auch 3,5 Prozent werden ins Spiel gebracht und erscheinen ebenfalls als sinnvoll. Ich zitiere aus der Meldung der Tagesschau und ergänze Einiges. Albrecht Müller.

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Halt‘ du sie dumm, ich halt‘ sie arm

Halt‘ du sie dumm, ich halt‘ sie arm

Man fühlt sich unweigerlich 20 Jahre zurückversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das Bürgergeld und die Bürgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Gerüchten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen – wenig überraschend – ein weiteres Mal in Politik und Medien. Doch kalter Kaffee, nochmal aufgewärmt, schmeckt deswegen keinesfalls besser. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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„Altersvorsorgedepot“: Was der Lindner von dem Riester lernt

„Altersvorsorgedepot“: Was der Lindner von dem Riester lernt

Es gibt demnächst ein neues Rentenprodukt für Dich, einen wahren „Gamechanger“, verspricht uns Finanzminister Christian Lindner. Für jeden Euro, den Du ab 2026 in ein Altersvorsorgedepot steckst, bekommst Du einen Zuschlag von 20 Prozent aus der Staatskasse. Bis maximal 3.000 Euro pro Jahr werden gefördert. Damit würde Dein Depot dann also jedes Jahr um 3.600 Euro plus Renditeertrag erhöht. Von Reiner Heyse.

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Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“

Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“

„Das Robert Koch-Institut hat sich in den Jahren der Pandemiepolitik immer mehr in den Wahn von Politik und Medien hineinziehen lassen“ – das sagt Bastian Barucker im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Autor war an der Veröffentlichung der geleakten, ungeschwärzten „Corona-Protokolle“ des Robert Koch-Instituts (RKI) beteiligt (hier das Video zur Pressekonferenz). Im Interview zeigt Barucker detailliert auf, wie weitreichend die Protokolle sind. „In den Protokollen“, so Barucker, „ist gut zu erkennen, wie dünn die Faktenlage für die Corona-Maßnahmen war.“ Deutlich wird der massive politische Einfluss auf das RKI. Barucker kritisiert insbesondere auch die Maßnahmenpolitik, die gegen die Kinder gerichtet war. Barucker spricht von einem „begründeten Verdacht“, dass das RKI von der Unwissenschaftlichkeit dieser Maßnahmen wusste. Von Marcus Klöckner.

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Hokuspokus Klimaschutz! 4,5 Milliarden Euro für kein Gramm weniger Treibhausgas

Hokuspokus Klimaschutz! 4,5 Milliarden Euro für kein Gramm weniger Treibhausgas

Um ihre Ökobilanz aufzumöbeln, fördern Ölmultis chinesische „Vorzeigeprojekte“ der Sorte Hühnerstall, die sich nicht vorzeigen lassen, weil es sie gar nicht gibt. Auch deutsche Prüfer und Kontrolleure haben sie nicht auf dem Schirm, aber als Phantome der Energiewende erfüllten sie sechs Jahre lang trotzdem ihren Zweck. Jetzt, da die Sache aufgeflogen ist, fühlen sich Behörden und Regierende maximal überrumpelt, aber minimal zur Aufklärung bemüßigt. Den Schaden haben Verbraucher und Autofahrer. Für sie gilt: Tankt weiter teuer euer Gewissen rein. Von Ralf Wurzbacher.

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Das große Stuttgart-21-Interview 1/2 – „Ich halte die Inbetriebnahme für ausgeschlossen“

Das große Stuttgart-21-Interview 1/2 – „Ich halte die Inbetriebnahme für ausgeschlossen“

Die Fertigstellung von Stuttgart 21 verschiebt sich erneut, diesmal auf Dezember 2026. Wer’s glaubt. Christoph Engelhardt gehört nicht dazu, er hält eine Inbetriebnahme sogar für ausgeschlossen, wegen des mangelhaften Brandschutzkonzepts für die zulaufenden Tunnel zum künftigen Tiefbahnhof. Gegenüber den NachDenkSeiten benennt der Physiker und Analyst eine ganze Reihe an Gefahren für Leib und Leben, die sich allesamt nicht beheben ließen, schon gar nicht mittels Digitalisierung. Sein Verdikt im ersten Teil des Interviews: „Es wurde alles getan, um die ungelösten Probleme nicht anzugehen.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Ohne Personal ist jede Kita schlecht!

Ohne Personal ist jede Kita schlecht!

Bis 2030 könnten zwischen 50.000 und 90.000 Erzieherinnen fehlen, meint die Bundesregierung. Wirklich? Schon heute wären 125.000 Stellen vakant, hält der Paritätische Wohlfahrtsverband dagegen. Dabei hätten zwei Bundesgesetze seit 2019 die Lage nicht besser gemacht, sondern weiter verschärft. Aber die Regierung will nachlegen, mit einer „Fachkräftestrategie“, um auch noch jeden Amateur zum Dienst am Kind zu rekrutieren. Von Ralf Wurzbacher.

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Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss ein Milliardengrab

Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss ein Milliardengrab

Richterspruch aus Stuttgart: Die Deutsche Bahn muss die sogenannten Mehrausgaben für S21 „alleine“ tragen, sprich zu Lasten von Steuerzahlern und Fahrgästen. Dasselbe gilt für die Kosten des Rechtsstreits, der sich noch Jahre in die Länge ziehen könnte. Dabei zeichnete sich das Finanzdesaster schon vor 16 Jahren ab und ein Chefplaner warnte: „Wir haben keine Fallschirme dabei.“ Die Macher und Profiteure landeten trotzdem weich, und noch kein Einziger musste sich verantworten. Von Ralf Wurzbacher.

Sinkende Inflation, sinkende Preise?

Sinkende Inflation, sinkende Preise?

Das Statistische Bundesamt konnte Anfang der Woche eine positive Nachricht vermelden. Mit voraussichtlich lediglich 2,2 Prozent war die Inflationsrate für den März so niedrig wie seit langem nicht mehr. In den Medien wurde diese Meldung erstaunlich interpretiert – so war die Rede von „sinkenden Preisen“, einem „Ende des Teuer-Schocks“ oder gar dem „Ende der Inflation“. Das ist teils verwirrend, teils schlichtweg falsch. Um die Zusammenhänge zu verstehen, ist vielleicht ein kleiner Einblick in die Grundlagen hilfreich. Sollten Sie über ausreichende ökonomische Kenntnisse verfügen, können Sie diesen Artikel getrost ignorieren. Aber vielleicht findet der eine oder andere Leser eine Einführung in dieses sehr komplexe Thema ja hilfreich. Von Jens Berger.

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1000 und ein Tunnel. Märchenhaft sind bei Stuttgart 21 nur die Intrigen.

1000 und ein Tunnel. Märchenhaft sind bei Stuttgart 21 nur die Intrigen.

Alle mal gähnen! Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mindestens zwei Milliarden Euro teurer als nach der letzten Fehleinschätzung. Alle mal lauschen! Die Macher hatten sich nie verrechnet, sie wussten schon vor mindestens zehn Jahren vom sicheren finanziellen Supergau, bis auf die Stelle hinterm Komma. Der Öffentlichkeit tischten sie andere Zahlen auf, damit weiter gebuddelt werden konnte – gegen jede Vernunft und mit maximaler Verachtung der Bürger. Von Ralf Wurzbacher.

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Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung

Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung

Kürzlich herausgeklagte interne Dokumente von Pfizer belegen, dass es zwei Herstellungsprozesse für die mRNA-Impfstoffe gab. Einen für das Zulassungsverfahren, intern Process 1 genannt, und einen für die Massenanwendung, von Pfizer als Process 2 bezeichnet. Das erste, teurere Verfahren produzierte die mRNA in vitro, also maschinell-steril, das zweite, entwickelt für die Massenproduktion, jedoch bakteriell und nicht steril. Das führte, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA dann auch offen gegenüber Pfizer monierte, zu verunreinigten Impfstoffchargen. Doch statt diese vernichten und den Produktionsprozess neu aufsetzen zu lassen, senkte die EMA einfach den zuvor etablierten mRNA-Integritätsstandard des Impfstoffs massiv ab. Dies erklärt wahrscheinlich auch, wieso es prozentual zu weitaus mehr Nebenwirkungen kam als im Zulassungsverfahren. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der BPK wissen, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung darüber informiert war, dass die EMA den mRNA-Impfstoff-Standard kurz vor Beginn der Impfkampagne entsprechend abgesenkt hatte. Von Florian Warweg.

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Neue Welle des Antisemitismus?

Neue Welle des Antisemitismus?

Seit der Brandrede von Bundeswirtschaftsminister Habeck „Zu Israel und Antisemitismus“ vom 2. November mehren sich in den Medien Beiträge, in denen mit vermeintlich aussagekräftigen Zahlen des Bundeskriminalamts eine deutliche Steigerung antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober belegt werden soll. Doch bei näherer Überprüfung rechtfertigen diese Daten größtenteils die Schlüsse nicht, die aus ihnen gezogen werden. Findet derzeit eine politische und mediale Vorverurteilung von muslimischen Mitbürgern statt, die selbst einen fremdenfeindlichen Akt darstellt? Von Karsten Montag.

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ARD und ZDF sollten endlich mal den ökonomischen Sachverstand ihrer Redakteure aufrüsten

ARD und ZDF sollten endlich mal den ökonomischen Sachverstand ihrer Redakteure aufrüsten

Was sie zurzeit selbst in einschlägigen Sendungen wie „Wirtschaft vor acht“ (ARD) oder im Sommerinterview (ZDF) bieten, ist unterirdisch. Ich verweise zum Beleg beispielhaft auf die ARD von gestern Abend und auf das ZDF vom Sonntagabend, konkret auf das Sommerinterview mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Bitte beachten: Die AfD ist nicht Gegenstand meines Textes, es geht um die erstaunlichen ökonomischen „Einsichten“ der Redakteure des ZDF und um ihre heruntergekommene Moral. Albrecht Müller.

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Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?

Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?

Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.